Denn sie wissen nicht, was sie tun…

Der zu jung verstorbenen Hollywood- Legende James Dean konnte man diesen Filmtitel quasi auf den Leib schreiben. Zu Zeiten der Ukraine- Krise könnte man diesen Spruch erneut entstauben. Doch wem will man ihn diesmal auf den Leib schreiben oder gar auf die Stirn tätowieren? Außenminister Frank- Walter Steinmeier reagierte kürzlich ziemlich erregt während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD auf dem Alexanderplatz in Berlin auf Vorwürfe aus dem Publikum.

Ihr solltet euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind.

So reagierte der Außenminister auf Rufe aus dem Publikum, die stellvertretend ihn für die deutsche Regierung und das Nato- Bündnis als Kriegstreiber bezeichneten.

Herr Steinmeier weiter:

Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt. Ihr habt kein Recht…

Nun ist es keineswegs so, dass die Demonstranten eine ganze Gesellschaft damit angreifen, sondern eben auf den neuen Montagsdemos nachvollziehbar, die Nato- Bündnisstaaten und die Mainstreammedien. Dass die Aktivisten die Worte „Kriegstreiber“ und keinesfalls „Faschisten“ benutzen, ist ein wesentlicher Unterschied. Das mag nicht umfassend korrekt sein, aber diesem Eindruck kann man sich kaum noch erwehren. Menschen, die sich ausschließlich für den Frieden einer Mahnwache anschließen, pauschal dem „neu“ rechten Sektor zuzuordnen, dazu haben jene Medien und Politiker ebenfalls kein Recht.

Herr Steinmeier wird beinahe schon beleidigend:

 

Dieser Protest da hinten zeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die Europa nicht verstanden haben…und es waren Leute wie die da hinten, die immer die ganz einfachen Lehren hatten. Die gesagt hatten, raus mit Griechenland, raus mit Portugal, zurück zur D- Mark. Oder diesen ganzen anderen Blödsinn. Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt.

Auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung muss man auch mit Kritik rechnen und nicht nur auf den Jubel der eigenen Anhänger vertrauen. Auch das gehört zu einer Demokratie. Er spricht jenen Leuten, die eine andere Vorstellung eines vereinten Europas besitzen, jegliche Kompetenz ab, dass ihre Ansichten über die deutschen Friedensbemühungen womöglich zielführender wären. Das darf man so annehmen, aber keinesfalls demzufolge die eigene Position als einzig richtige proklamieren.

Auch hat er mit diesen Äußerungen bestätigt, dass er nicht ansatzweise die Teilnehmer der Mahnwachen versteht. Dort wird nicht gegen Griechenland oder Portugal gehetzt oder die D- Mark zurück gefordert. Man will schlicht und ergreifend Frieden erhalten. Es ist nicht zu leugnen, dass einzelne Protagonisten jene Mahnwachen für eigene politische Zwecke instrumentalisieren und den Organisatoren ist es bislang immer noch nicht gelungen, diese Tendenzen zu unterbinden. Dennoch trifft sich der überwiegende Teil der Menschen auf den Mahnwachen einzig und allein wegen des Kernthemas „Frieden auf der Welt„.

Aber wie kommt Spiegel- Online überhaupt zu der Erkenntnis, dass diese Demonstranten auf dem Alexanderplatz den Teilnehmern der Montagsmahnwachen zuzuordnen sind?

Auch auf dem Alexanderplatz hatten sich am Montagabend einige Dutzend Anhänger der Montagsdemos versammelt, die mit Schildern wie „Stoppt die Nazis in der Ukraine“ und „Weg mit EU und Nato“ auf sich aufmerksam machten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-bruellt-montagsdemo-auf-alexanderplatz-in-berlin-nieder-a-970571.html

Hierbei handelt es sich vermutlich (ich betone dies ausdrücklich, weil es reine Spekulation ist) um politische Extremisten, die bei den Montagsmahnwachen (hoffentlich) eine Minderheit bilden. Dass in der Ukraine derzeit mit der Swoboda- Partei durchaus eine rechtspopulistische Kraft an der Übergangsregierung beteiligt ist, lässt sich nicht leugnen. Wenn man im eigenen Land die NPD zu verbieten versucht und in der Ukraine die im Prinzip gleichen Ideologien akzeptiert, ist die Frage nach diesem Widerspruch mehr als gerechtfertigt. An wen könnte man diese Frage besser richten als an den amtierenden Außenminister? Auch gestattet es die (noch) existierende Meinungsfreiheit, die EU oder die NATO in Frage zu stellen.

Schaut man sich die YouTube- Aufzeichnung genau an, erkennt man auch TTIP- Aktivisten, welche gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA protestieren. Erneut muss man sich über solche Berichterstattung wundern, wenn man alle politischen Strömungen in einen Topf wirft und schlussendlich Friedensaktivisten diffamiert…

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