Die Arroganz einer Supermacht

Wenn die Amerikaner (und damit sind nicht das Volk, sondern jene Protagonisten jenseits und diesseits der Obama- Administration gemeint) anstatt einer Entschuldigung in Bezug auf den größten Abhörskandal aller Zeiten den betroffenen Verbündeten Unverständnis und Arroganz entgegenbringen, hat das mit der oft zitierten Freundschaft zwischen den Nationen nichts mehr zu tun.

Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erwartet sogar Dankbarkeit von den bespitzelten Staaten. Schließlich ging es hier um den Schutz der Vereinigten Staaten, wodurch auch Länder wie Frankreich und Deutschland profitieren. Seine Argumentation flüchtet sich in die zwanziger und dreißiger Jahre, wo Faschismus einen günstigen Nährboden fand. Er beschreibt es als Fehler, nicht bereits damals die eigenen Freunde überwacht zu haben. Man darf es mindestens als grotesk empfinden, hierin den Grund für den 2. Weltkrieg verorten zu wollen. Wenn man als Europäer diese Sichtweise nicht billigt, unterstützt man sicher nicht den Antiamerikanismus, der sich an solchen Statements durchaus entzünden könnte.

Mister Rogers rechtfertigt auch die massenhafte Überwachung der europäischen Verbündeten damit, dass diese ja schließlich auch Beziehungen zu Feinden der USA pflegten. Der Mann muss schizophren sein, solche Schlussfolgerungen zu vertreten…

Auch der republikanische Abgeordnete Peter King aus dem Staat New York äußert öffentlich sein Unverständnis über die Empörung der Europäer. Er begründet seine Haltung mit der Einschätzung, dass die NSA tausende Leben insbesondere in Europa gerettet hätten…

Beide US- Politiker werden jedoch nicht konkret. Immer wieder wurde die Bekämpfung von Terrorismus als Grundlage für strengere Sicherheitsgesetze und der Legitimation solcher Ausspähmassaker herangezogen. Der nachweisbare Erfolg lässt aber immer noch auf sich warten. Hingegen gilt es als erwiesen, dass aufgrund falscher geheimdienstlicher Informationen die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen hatten. Es starben viele tausend Menschen. Auch sollten die Herren King und Rogers mal erklären, ob sie von Bundeskanzlerin Merkel einen Terroranschlag befürchteten, was ihrer Vorstellung nach eine derartige Überwachung der Kommunikation erforderte…

Keineswegs ist bei den Geheimdiensten etwas aus den Fugen geraten, wie bisweilen rücksichtsvoll auf das angespannte Verhältnis zwischen USA und quasi dem Rest der Welt postuliert wird. Dort werden bewusst alle Register der technischen Möglichkeiten gezogen, um diesem enormen Geheimdienst- Etat eine Rechtfertigung zurück geben zu können. Unter dem Vorwand des Terrorismus wird fleißig Wirtschaftsspionage betrieben. Der US- Administration und ihren Handlangern bei der NSA geht es um reine Vorteilsnahme. Informationen bedeuten Macht. Kennt man die Verhandlungsbasis seines Gegenüber schon vorher, kann man sich deutlich besser darauf einstellen.

Nicht weniger als eine aufrichtige Entschuldigung von Friedensnobelpreisträger Barack Obama erscheint hier in erster Instanz angemessen. Darüber hinaus muss die USA glaubhaft ihren Verbündeten jene Geheimdienste an eine straffe Leine legen. Man wird nicht erwarten können, dass die NSA in Zukunft die Schnüffelei aufgeben wird. Zu tief stecken die eigenen Geheimdienste im gleichen Dilemma, besaßen womöglich nur das Glück, keinen Edward Snowden in den eigenen Behörden beschäftigt zu haben. Es wird sich geheimdienstlich kaum etwas ändern, politisch wird man die Menschen mit einer Fülle von Placebos füttern, die wieder Vertrauen herstellen sollen. Das wird auch gelingen. Dennoch sollten die Menschen daraus die Lehre ziehen und ihre eigenen Daten so gut wie möglich vor den Augen und Ohren nicht autorisierter Schnüffler schützen.

Und ebenso sollten insbesondere die Deutschen begreifen, dass die zuständigen Ressort- Chefs Ronald Pofalla (CDU) als Kanzleramtsminister sowie Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) im Umgang mit dieser Angelegenheit phänomenal versagten und das Volk für dumm verkauften. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre sonstige Souveränität vermissen, indem sie erst reagierte, als sie sich selbst betroffen fühlte. Bereits vor Beginn der neuen Legislaturperiode ist diese Regierung schon grandios gescheitert.

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Eine Antwort to “Die Arroganz einer Supermacht”

  1. federfluesterin Says:

    So einiges an der obigen Analyse scheint mir zu stimmen. Viele Deutsche lamentieren nun angesichts der Ausspähung, andere resignieren. Letztlich kommt es aber darauf an, das Was-Nun? zu definieren, das Wie-Weiter? Für mich ist da weniger interessant, was für – unüberprüfbare – Korrekturen Obama anbietet, sondern wie wir selbst uns aufstellen. Und da spielt auch der öffentliche Diskurs durchaus eine Rolle, weil sich über ihn auch Druck vermitteln kann, auch wenn ich das nicht überbewerten will.
    Siehe auch „Das Undenkbare Denken“ auf http://www.federfluesterin.wordpress.com

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