Die dunkle Seite der Macht: CDU/CSU

Im Wahlkampf ist jedes Mittel erlaubt. Zumindest scheinen das die Parteien mehr oder weniger zu glauben und scheuen keine Skrupel, die Wähler durchaus auch dreist zu belügen. Im Falle der CDU ist mir das besonders ausgeprägt aufgefallen, wenn man die Antworten einer Direktkandidatin der CDU im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de analysiert.

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Tatsächlich spricht sich die CDU für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Bürger aus. Die Anordnung eines Ermittlungsrichters zur Verwendung dieser Daten kann erst erfolgen, wenn diese Daten bereits erhoben wurden. Weil eben im Voraus nicht erkannt werden kann, wer womöglich eine Straftat begehen könnte, wäre eine Speicherung der Kommunikationsdaten auf Vorrat unumgänglich. Und weil man auch nicht im Voraus die mutmaßlichen Täter kennt, sind alle Menschen davon betroffen und zwar auch dann, wenn sie niemals eine Straftat begehen würden. Diese Daten werden von privatwirtschaftlichen Unternehmen erhoben und verwaltet, was ein erhebliches Risiko für den Datenschutz ergibt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unautorisierter Zugriff stattfindet, wie die NSA- Ausspähaffäre eindrucksvoll bestätigt. Die Begrifflichkeit Vorratsdatenspeicherung wurde von der CDU durch den Ausdruck Mindestspeicherfrist ausgetauscht, weil der Begriff schlicht zu negativ in der Öffentlichkeit aufgenommen wurde. Im Wesentlichen drücken beide Begriffe den gleichen Sachverhalt aus und unterscheiden sich im Prinzip inhaltlich nicht. In jedem Fall werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten wird dadurch verletzt. Die Vorratsdatenspeicherung konnte in ihrer kurzen Einsatzphase bis zum Urteil des BVerfG übrigens in keinem einzigen Fall zur Aufklärung schwerer Straftaten (Terrorismus, Kinderpornographie usw.) beitragen. Im Übrigen existiert bereits ein Ermittlungsverfahren in ähnlicher Form, die sogenannte TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), welche auf richterliche Anordnung die Überwachung verdachtsabhängig erlaubt. Frau Schön hat, wie übrigens alle Fraktionsmitglieder der CDU, im Bundestag für jene Vorratsdatenspeicherung gestimmt…

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Whistleblower wie Edward Snowden haben der Menschheit durch ihr Handeln einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Missstände werden so offenkundig und man erhält die Möglichkeit, sie eventuell zu beheben. Im kleineren Umfeld gibt es Mobbing oder Korruption, was ebenfalls erheblichen Schaden für die Betroffenen bedeuten kann. Wenn diese Menschen, die Zivilcourage beweisen, auch noch einer juristischen Verfolgung ausgesetzt werden, profitieren davon jene Übeltäter, indem sie indirekt geschützt werden. Wenn Zivilcourage nichts mehr wert sein soll, wird sie dadurch aussterben. Frau Schön bezieht jedoch fälschlicherweise die Frage individuell auf den Arbeitnehmer- Informantenschutz, der aber weder zur Debatte noch in der Kritik steht. Ihre Ablehnung eines Whistleblower- Schutzes basiert folglich auf einer falschen Basis. Diese Antwort ist eine billige Ausrede, sich im Falle von Edward Snowden gegen die Interessen der USA stellen zu müssen und jemandem, der dem Allgemeinwohl einen großen Dienst erbracht hat, kein Asyl zu gewähren. Das ist überaus traurig, eine solche Regierung ertragen zu müssen.

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Es stimmt nachweislich nicht, dass die CDU auf kommunaler und Länderebene Volksentscheide befürwortet. Erst in der aktuellen Legislaturperiode wurde hierfür ein Gesetz im saarländischen Parlament verabschiedet, welches das Saarland im Länderranking nicht vom letzten Platz wegbewegen konnte, wie es der Verein Mehr Demokratie e.V. analysierte. In der Schweiz funktionieren Volksentscheide durchaus. Was spricht dagegen, es auch in Deutschland einmal auszuprobieren? Zum Beispiel ein Volksentscheid, ob der Ausbau von KiTa- Plätzen dem Betreuungsgeld vorzuziehen sei, wäre eine Abstimmung, die niemandem weh tun würde…

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Richtig, Frau Schön, entscheidend ist die volle Transparenz. Genau jene Transparenz versucht die CDU massiv zu bekämpfen. Mit Parteispenden hat ja insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble Erfahrung. Wenn dann Parteispenden nur noch dazu verkommen, die Interessen der Spender zu vertreten, erscheint die Verankerung in der Gesellschaft absurd. Parteispenden sind nicht grundsätzlich verächtlich, übervorteilen aber finanziell jene Parteien, die dem Kapitalismus nahe stehen. Ein Volk, welches zu großen Teilen am Existenzminimum nagt, ist kaum in der Lage, der Partei, welche sie am ehesten vertritt, etwas spenden zu können. Zumindest eine grundlegende Reform in diesem Sachverhalt wäre erforderlich. Ganz interessant wegen der angesprochenen Transparenz in Frau Schöns Antwort ist folgendes:

transparenzcheck

Interessant!

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In diesem Sachverhalt sind sich abgesehen von der FDP alle Parteien weitgehend einig, nur die Umsetzung wird irgendwie verschleppt…

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Frau Schön hat vollkommen recht. Der Ankauf von Steuer- CD’s, die auf illegalem Wege beschafft wurden, ist Hehlerei. Dennoch wurde es mehrfach unter Billigung der Bundesregierung getan. Die angesprochenen Abkommen hingegen würden Steuerhinterziehern rückwirkend Straffreiheit zugestehen.

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Was Frau Schön hier als Erfolg der Union verkaufen möchte, ist vielmehr ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen Steuerzahlern. Zu lange durften die Banken riskante Spekulationsgeschäfte abwickeln, wofür letztendlich der Steuerzahler aufkommen musste. Nicht selten wurden die Schadensverursacher noch zusätzlich fürstlich entlohnt: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/bei-verurteilung-hsh-nordbank-pocht-auf-nonnenmacher-abfindung-1951713.html

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Schön, Frau Schön, dass Zuwanderung nach ökonomischen Aspekten beurteilt werden soll. Die humanitären Aspekte sind doch wohl primär ausschlaggebend? Wer also dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine Vorteile erbringt, darf abgeschoben werden?

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Diese Versorgungspraxis durch die öffentliche Hand hat sich bewährt. Im Gegensatz dazu gibt es im EU- Ausland erschreckende Beispiele, wie durch Privatisierung von kommunalen Versorgungsaufgaben desaströse Verhältnisse entstanden sind.

kandidatencheck10

Leider praktiziert die Bundesregierung eine gegenteilige Strategie. Hier ein Zitat aus dem Tagesspiegel vom 9. November 2011:

…Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. Allein nach Pakistan sollen Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro bei deutschen Waffenherstellern ein. Der Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird auf 108 Millionen Euro beziffert…

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Eigentlich dürfte es keine Leiharbeit geben oder zumindest nur in geringen Umfang. Es klingt zynisch, wenn sich die Union im Wahlkampf scheinbar gegen die finanzielle Diskrepanz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft positioniert, aber in der Legislaturperiode systematisch alle Vorstöße, dies zu ändern, blockiert. Ein amüsantes wie auch schauderhaftes Video veranschaulicht die Politik der CDU eindrucksvoll:

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Das sollte als Selbstverständlichkeit gelten. Frau Schön unterstützt mit ihrer Antwort die Etablierung der Zwei- Klassen- Gesellschaft. Das ist menschenverachtend. Auch Menschen ohne akademischen Abschluss leisten hervorragende Arbeit. Damit die Elite der Gesellschaft bequem ihre Luxusartikel immer in aufgefüllten Regalen wiederfindet, bedarf es fleißigen Arbeitskräften, die diese auch stets auffüllen. Ich bin sogar geneigt zu behaupten, dass viele prekär Beschäftigte mehr wirtschaftliche Leistung erbringen als so mancher Manager. Und jene Menschen sollen weiterhin als Bittsteller in den Behördenfluren in der Menschenschlange stehen, um ihre Familie versorgen zu können. Wie perfide ist denn diese Einstellung?

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Da nun schon seit Jahren die Einführung von Mindestlöhnen erfolgreich verhindert werden konnte und auf lange Sicht auch keine Aussicht auf Erfolg besteht, solange die Unternehmen dies mit den Gewerkschaften regeln sollen, muss nun eine politische Lösung gefunden werden. Man darf auch nicht vergessen, dass es viele Beschäftigungsverhältnisse gibt, wo Gewerkschaften keinen Einfluss besitzen. Die Union unterstützt vorwiegend die Interessen von Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer. In Wahlkampfzeiten drücken sich die Protagonisten der Union dann gerne etwas volksnäher aus, ohne aber tatsächlich ihre Grundeinstellung aufgeben zu wollen. Mindestlohn zaghaft zu befürworten, aber nichts dazu beizutragen, besitzt den Stellenwert des Tatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung.

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Nun stellen wir uns bitte eine 66 jährige Krankenschwester vor, die eine gleichaltrige, übergewichtige Patientin im Krankenbett umschichtet. Abgesehen davon ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch nichts anderes als eine Rentenkürzung. Der demographische Wandel darf nicht auf dem Rücken der Rentner oder jenen Arbeitnehmern ausgetragen werden, die zum Teil 40 oder mehr Jahre ihren Beitrag in unserer Gesellschaft geleistet haben. Die Sorge um Wohlstandsnöte muss sich Frau Schön für ihre Generation nicht machen. Insbesondere junge Menschen mit CDU Anbindung schwelgen geradezu im Wohlstand. Um diesen Standard zu sichern, sollen insbesondere Menschen in prekären Beschäftigungen sich im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode schuften…

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Eigentlich wäre der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein adäquates Mittel, insbesondere um Ballungsgebiete herum, die Verkehrssituation zu entspannen. Weniger Verkehr erfordert geringeren Aufwand bei der Infrastrukturpflege der Straßen. Muss man wirklich das vorhandene Straßenverkehrsnetz noch weiter ausbauen?

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Eine ungeheuerliche Argumentation präsentiert hiermit Frau Schön. Nachweislich ist die Befreiung von immer mehr Unternehmen von der EEG- Umlage ein wesentlicher Grund für die steigenden Preise bei Privathaushalten. Die Verwässerung des EEG wurde seit 2010 von der schwarz- gelben Regierungskoalition massiv betrieben. Es ist verlogen, dahingehend den Ausbau der erneuerbaren Energien als Sündenbock zu präsentieren. Es ist ja kein Geheimnis, dass ohne die Fukushima- Katastrophe die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken von der Union durchgesetzt worden wäre. Nie war die Energiewende ein Wunschgedanke der Union. Gelegentlich könnte man die Politik der Union als Sabotage an der Energiewende empfinden. Was in der gesamten Diskussion untergeht, ist die Tatsache, dass ohne Energiewende die Energiepreise noch höher wären, da die fossilen Ressourcen immer weniger werden und demzufolge teurer werden.

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Fracking ist nachgewiesenermaßen mit erheblichen Risiken für Umwelt und Gesundheit verbunden. Ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom Mai 2013 verdeutlicht die Position der Union zum Fracking:

In der Hoffnung auf billiges Erdgas sprechen sich nun auch die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer für Fracking in Deutschland aus. Dabei ist noch völlig unklar, ob das umstrittene Verfahren tatsächlich die Energiepreise senkt.

Im Wahlkampf werden CDU- Politiker immer etwas vorsichtig mit derartigen Positionen, die nicht sonderlich populär in der Bevölkerung ankommen. Im Prinzip verfolgt die CDU immer wieder gerne die „Fähnchen im Wind“ – Strategie, wie es auch Frau Schön hier praktiziert.

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Hier herrscht unter den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend Konsens. Ein föderalistisches System sollte nicht überstrapaziert werden.

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Die Sparauflagen für Krisenländer wie Griechenland drücken diese noch weiter in die wirtschaftliche Ohnmacht. Massenarbeitslosigkeit ist die Folge und lähmt jegliche Binnenwirtschaft, die eigentlich vorangetrieben werden soll. Rettungsschirme für marode Banken in Millionenhöhe helfen nicht den Menschen. Die von der Union betriebene EU- Finanzpolitik rettet allein Deutschland kurzfristig über die Eurokrise hinaus, wird aber langfristig auch die deutschen Steuerzahler in diesen Sog ziehen. Wenn immer jene Menschen sparen müssen, die ohnehin bereits am unteren Limit leben und die Finanzwirtschaft und Großkapitalisten großzügig unterstützt werden, ist ein wirtschaftlicher Kollaps unausweichlich. Das hat auch schon zu Bürgerkriegen geführt.

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Zugegebenermaßen ist die Förderung von Familien und deren Kindern ein elementarer Grundsatz der Sozialpolitik. Ein Ehegattensplitting benachteiligt eheähnliche Partnerschaften und insbesondere auch Kinder aus diesen Lebensverhältnissen. Da jene Partnerschaften nun offiziell zugelassen sind, gibt es keinen sinnvollen Grund, diese zu benachteiligen.

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Erneut präferiert die CDU eine Zwei- Klassen- Gesellschaft. Es wäre weltfremd, zu behaupten, dass unser derzeitiges Bildungswesen der Begründung von Frau Schön gerecht werden könnte. Es geht hierbei nicht um hochbegabte Schüler, deren Ansprüche nicht erfüllt werden können, sondern um die große Masse. Eine Trennung von Schülern nach gut und schlecht oder mit und ohne Migrationshintergrund kann nicht Ziel einer multikulturellen Gesellschaft sein. Die Position der CDU richtet sich gegen jegliche Integrationsbemühungen.

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Es spricht nichts gegen eine zusätzliche private Krankenvorsorge. Aber auch in der medizinischen Versorgung lässt sich eine Zwei- Klassen- Gesellschaft feststellen. Entgegen aller Beschwichtigungen werden Privatversicherte gegenüber Kassenpatienten in übermäßigem Stil bevorzugt behandelt. Das ist nicht grundsätzlich so, aber sehr weit verbreitet. Auch das Gesundheitswesen besitzt marode Stellen. Und bei der Versorgung der Patienten darf kein Unterschied nach dem Geldbeutel vorgenommen werden, was aber häufig leider die Realität ist. Selbst Privatversicherte, die aus finanziellen Gründen ihre Beiträge temporär oder dauerhaft nicht zahlen können, erwartet ein Dilemma. Wenn man gleiche Versorgung bei gleichen Standards für die Solidaritätsgemeinschaft anstrebt, würde man mit einem einheitlichen System diesem Ziel ein gutes Stück näher rücken. Wer sich es leisten kann, der darf sich ja durchaus auch weiterhin Zusatzleistungen hinzukaufen. Worin besteht eigentlich das Problem der Union?

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Die Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wer ihre Geschicke am besten lenken kann. Dabei spielt das Geschlecht doch keine Rolle. Frau Merkel ist ja schließlich auch nicht wegen einer Quotenregelung Parteichefin der CDU und gar Bundeskanzlerin geworden. Eine Frauenquote ist ebenso innovationshemmend wie eine Männerquote. Stellen sollen nach Leistung, Fähigkeit, Fleiß und Zuverlässigkeit besetzt werden. Das lässt sich nicht prozentual ausdrücken.

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Bei dieser These blieb Frau Schön gar nichts anderes übrig, als zuzustimmen. In der CDU herrschte jedoch noch vor der Entscheidung des BVerfG weitgehend Konsens, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu dulden. So beschreibt es auch der Beschluss dazu auf dem letzten Bundesparteitag der CDU. Ich glaube sogar, dass Frau Schön in dieser Sache einmal ihr Gewissen entscheiden ließ und sich nicht wie sonst üblich hinter der Fraktionsdisziplin versteckte…

Eine Antwort to “Die dunkle Seite der Macht: CDU/CSU”

  1. 0nk3l Says:

    Hallo Thomas,
    was sich Nadine Schön da gibt war nicht anders zu erwarten, aber ich möchte das schöne Video von Verdi kommentieren.
    Die Gewerkschaften sind nämlich auch nicht so ganz ohne.
    Jährlich wird mit roten Jacken und Trillerpfeifen auf die Strasse gegangen um willenlose Gehaltserhöhungen zu fordern, soweit so schlecht.
    Die Gewerkschaften haben auch dafür gesorgt, dass Leiharbeiter Löhne an die anderen Arbeitnehmer angepasst werden, auch soweit so schlecht!
    Denn Tatsache ist, dass ganze Kolonnen von Leiharbeitern in der Industrie einfach nach 3 Monaten ausgetauscht werden und das um diese nach 3 Monaten wieder auszutauschen.
    So umgeht man ganz locker flockig die Erhöhung der Löhne.
    Ich habe lange genug selbst in so einem Betrieb gearbeitet wo der Tenor des Betriebsrates in die Richtung ging: „Nun wir sind ein Saisonbetrieb, wir müssen Spitzen mit Leiharbeitern ausgleichen“.
    Ich persönlich war 2 Jahre am Stück in diesem Betrieb Leiharbeiter (bis die neuen Gesetze kamen, verursacht durch Gewerkschaften).
    Andere Leiharbeiter die seit 12 Jahren, ja genau 12 Jahre in diesem Betrieb beschäftigt waren wurden „entsorgt“ und das Ende vom Lied ist nun, dass die komplette Produktion ins Ausland geht. Um diese Problematik haben sich die Gewerkschaften nie einen Kopf gemacht, schließlich wirken sie der Leiharbeit mit ihren tollen Forderungen ja entgegen. Der Fisch stinkt vom Kopf, das ist bei Lobby Gewerkschaften nicht anders wie bei Lobbyparteien!

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