Big Brother is watching you

Die millionenfache Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die Behörden in den USA dürfte nur die Spitze des Eisberges in einem besorgniserregenden Machtmonopol darstellen. US- Präsident und Vorschuss- Friedensnobelpreisträger Barack Obama begründet die flächendeckende Überwachung der Bürger unverschämter Weise mit der Verteidigung unserer Demokratie. Wessen Demokratie er wohl damit meint?

http://change.gov/newsroom/entry/new_official_portrait_released/

Quelle:change.gov

Immer wieder wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus argumentativ ins Feld geführt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet offensichtlich die Beraubung der Freiheitsrechte der Menschen und die behördliche Zersetzung des Datenschutzes sympathisch.

Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/bnd-programm-mehr-ueberwachung-im-netz,10808018,23392840.html

PRISM nennt sich das Monster, welches all unsere Daten aus dem Internet frisst, selbst jene, die wir selbst nicht einmal kennen. Nachdem in Deutschland erst die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, war man nicht müde, mit der Bestandsdatenauskunft, den Kontrollwahn weiter voran zu treiben. Was müssen unsere Regierenden wohl besorgt sein, dass sie dem eigenen Volk nicht trauen? Übrigens werden Abgeordnete selbst mit teuren, überwachungssicheren Smartphones ausgestattet, die wir überwachten Steuerzahler bezahlen dürfen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mutmaßliche Terroristen sich sehr schnell auf die neue Überwachungssituation einstellen werden. Verschlüsselte Kommunikation wird ja bereits von Privatleuten praktiziert. Wer denkt, Terroristen sind doof, löst auch ein Bahnticket nach Lummerland. Wenn die zu erwartenden Kollateralschäden größer sind als mögliche Erfolge, könnte man die Unsummen an verschwendeten Steuergeldern auch sinnvoller einsetzen.  Der Verfassungsschutz ist ja nachweislich grandios bei der Terrorbekämpfung gescheitert, was eindrucksvoll die Pannenserie im Fall der rechtsextremen Gruppierung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bewiesen hat. Deren Opfer wurden übrigens nicht im Internet erschossen…

Auch CDU Hardliner Wolfgang Bosbach äußerte sich wohlwollend gegenüber solchen STASI- Methoden:

Der BND müsse dafür technisch ertüchtigt werden. Er dürfe allerdings nur eine begrenzte Datenmenge zu bestimmten Anlässen speichern. Informationen, die nicht mehr gebraucht würden, müssten gelöscht werden. Es geht nicht um Speicherung auf Vorrat und nicht um Totalüberwachung.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/bnd-programm-mehr-ueberwachung-im-netz,10808018,23392840.html

Irrwitzig bis widersprüchlich sind seine Ausführungen. Wenn Daten einer unbestimmten Menge auf unbestimmte Zeit gespeichert und ausgewertet werden, ist das seiner Ansicht nach keine Vorratsdatenspeicherung? Interessante Argumentation!

Was Bosbach hier fordert ist übrigens längst gängige Praxis der Strafverfolgungsbehörden, was seine Forderung damit überflüssig werden lässt. Unsere Strafverfolgungsbehörden sind bereits in der technischen Polizeiarbeit im Internet ertüchtigt worden. Es fehlt meist nur an Personal, die Datenflut zu bewältigen.

Wenn das unkontrollierte Sammeln von Daten aus dem Internet durch Data- Mining potentielle Täterprofile erzeugt, ist man schon einen Schritt weiter als eine Totalüberwachung.

Ein gewagter Blick zum östlichen Rande Europas zeigt trauriger Weise, dass die Demokratie nach Obamas Gnaden beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nur solange geduldet wird, wie es die Willkür der Mächtigen erlaubt. Was würde wohl geschehen, wenn auch in Deutschland plötzlich die Wutbürger auf die Strassen gehen würden? Eine vorsorglich installierte Überwachungsmaschinerie könnte dann der gesellschaftlichen Elite von großem Nutzen sein…

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