Die Demokratielüge

Deutsche Politiker sind oft und gerne stolz auf unsere Demokratie. Besonders die konservativen Mandatsträger werben gerne im Ausland mit der deutschen Demokratie. Dabei ist unser Land vielleicht demokratischer strukturiert wie viele andere, aber dennoch in vieler Hinsicht eine Bananenrepublik. Betrachtet man sich nur einmal die ständigen Abwehrreaktionen der Parlamentarier gegen eine Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes. Dieses Gesetz basierend auf einem völkerrechtlichen bindenden Vertrag wurde inzwischen von 165 Staaten umgesetzt. Deutschland gehört nicht dazu. Neben Japan, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Maßgeblich verantwortlich für diese unwürdige Situation ist die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die immer wieder erfolgreich diese längst überfällige Gesetzesänderung verschleppt.

In Deutschland wird die repräsentative Demokratie geliebt und gelebt. Doch wie viel Demokratie steckt tatsächlich in der Packung Demokratie, die Deutschland sich gönnt? In Deutschland leben zur Zeit ca. 82 Millionen Menschen. 62 Millionen davon sind wahlberechtigt. Bei den Bundestagswahlen 2009 zogen es 29,2% dieser Wahlberechtigten vor, in der Statistik zu den Nichtwählern gezählt zu werden. Wären die Nichtwähler eine eigene Partei, würden sie die stärkste Fraktion knapp vor CDU/CSU in Deutschland repräsentieren. Das ist ungemein alarmierend für eine eigentlich funktionierende Demokratie. Denn damit verzichten über 15 Millionen Bürger auf ihre ohnehin geringen Möglichkeiten, an unserer Demokratie mitzuwirken.

In Deutschland wirkt sich bei Bundes- und Landtagswahlen die sogenannte 5%- Hürde zusätzlich erschwerend auf die Demokratie aus. Im Jahr 2009 wurden 6% aller gültigen Wählerstimmen unter „Sonstige“ gewertet. Dieser Anteil wird sich bei der Bundestagswahl 2013 wegen den Kleinparteien AfD und Piraten und der Möglichkeit, dass die FDP ebenfalls an dieser Hürde scheitern wird, erheblich ansteigen. Protagonisten der etablierten Parteien reden dann gerne von „verschenkten Stimmen“. Diese Argumentation ist alles andere als seriös und fair. Im Bundestag nehmen 620 Parlamentarier mehr oder weniger gemütliche Stühle in Besitz, von welchen sie über die Geschicke unseres Landes entscheiden sollen. Die Zahl der Abgeordneten bleibt weitgehend konstant, sieht man von inzwischen abgeschafften Überhangmandaten ab, die durch Ausgleichsmandate abgelöst wurden. Tatsächlich bleibt das Wählervotum all dieser Kleinparteien unberücksichtigt. Dass sich die verbleibenden Parteien diese Wählerstimmen untereinander aufteilen, obwohl jene Wähler völlig andere Überzeugungen vertreten sehen wollten, ist mehr als grenzwertig für eine Demokratie zu bewerten.  Zusammen mit den Nichtwählern sind es damit schon 18 Millionen Menschen, die nicht am demokratischen Prozess in Deutschland teilnehmen. Fast 3 Millionen wird sogar ihre Entscheidung genommen und anderen Parteien zugesprochen.

620 Abgeordnete vertreten somit 82 Millionen Menschen, während faktisch nur 44 Millionen davon darüber entschieden haben. Aber es kommt noch krasser…

Bei ziemlich knapper Sitzverteilung zu Gunsten der Regierung werden Gesetze beschlossen oder abgelehnt, die unter Umständen dementsprechend etwas mehr als die Hälfte dieser 44 Millionen Bürger mittragen würden. Das drückt die Zahl derer, die demokratisch durch die Exekutive vertreten werden, erneut auf annährend 23 Millionen herab. Natürlich wurde der wichtige Aspekt der Gewissensentscheidung von Abgeordneten nicht ausreichend berücksichtigt in dieser ziemlich mathematischen Analyse. Einen Fraktionszwang gibt es schließlich laut unseren Grundgesetz nicht! (Ach nee!)

Aber es gibt Koalitionsverträge, welche einer halbwegs noch erkennbaren Demokratie den finalen Dolchstoß versetzen. Bei einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wird der Demokratiegehalt besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Die jeweiligen politischen Positionen sind im Grunde zu weit voneinander entfernt und neutralisieren sich quasi im Koalitionsvertrag. Ein weiterer, gern beschrittener Weg sind dann Zugeständnisse gegeneinander, die dazu führen, dass man zuvor geäußerte Wahlversprechen über Bord wirft. Dies empfindet so mancher Wähler einer dieser Koalitionsparteien durchaus begründet als Wahlbetrug. Die Wahlprogramme lösen sich größtenteils gegenseitig im Koalitionsvertrag auf, dass in der Gesamtheit vom einstigen Wählervotum kaum bis gar nichts mehr übrig bleibt. Aber auch bei knappen Mehrheitsverhältnissen wie aktuell bei der schwarz- gelben Regierungskoalition können durch Koalitionsverträge Entscheidungen getroffen werden, die von einer eigentlich erdrückenden Mehrheit der Wähler keinesfalls gewollt waren. So schaffte es die FDP, ihre Vergünstigungen für die Hotelbranche in dieser Legislaturperiode durchzusetzen…

Ist es unter diesen Umständen überhaupt noch gerechtfertigt, von Demokratie reden zu wollen?

In dieser repräsentativen Demokratie würde es ausgesprochen belebend wirken, wenn tatsächlich einige, zum Teil unberechenbare Kleinparteien den Sprung in den Bundestag schaffen würden. Insbesondere die Piraten lehnen aus Überzeugung einen Fraktionszwang ab, was Abstimmungen tatsächlich spannend werden lassen würde.

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