teAM Deutschland – Wahlkampf ist wie eine Kaffeefahrt!

Mit einer Online- Wahlkampfkampagne (http://www.bilanz.cdu.de/)* will die CDU Wähler gewinnen. Im Grunde spricht dagegen nichts, wenn sich die CDU einerseits nicht mit fremden Federn schmücken und andererseits nicht eigentlich schwache Ergebnisse als Erfolge präsentieren würde. Aber genau das ist die eigentliche Leistung der CDU. Sie schaffen es seit Jahrzehnten, die Bevölkerung erfolgreich zu täuschen. Die Überschrift könnte selbstverliebter kaum klingen: 10 Fakten über unsere Arbeit für Deutschland!

Ohne irgendwelche Leistungen nicht anerkennen zu wollen, darf man allerdings so einiges ins rechte Licht rücken…

Die Zahl der Arbeitsverhältnisse in Deutschland hat 2011 um 531 000 zugenommen. Mehr als 41 Millionen Menschen haben bei uns einen Job – die meisten davon arbeiten Vollzeit und unbefristet. In manchen Regionen haben wir bereits Vollbeschäftigung. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)*

Tatsächlich gab es einen kontinuierlichen Anstieg von Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren. Es ist nun vermessen, sich als Regierungspartei hiermit ein gutes, aber scheinheiliges Zeugnis ausstellen zu wollen. Diese Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt ist weitgehend auf die Agenda 2010 von Ex- Kanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierungskoalition und natürlich auf die jeweilige Welt- und Binnenkonjunktur zurück zu führen. Auf letzteres hat eine Regierung nur wenig Einfluss. Dass jedoch mit der Agenda 2010 auch die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse gestiegen ist, sollte nicht unerwähnt bleiben. Die gleiche Quelle, welche die CDU wegen ihrer Erfolge zitiert, nämlich die Bundesagentur für Arbeit (http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2012.pdf), berichtet von einem dämpfenden Beschäftigungswachstum aufgrund der Entwicklung der Zeitarbeit. Annähernd 1 Mio. Arbeitnehmer befinden sich demnach
in einem solchen, unsicherem Arbeitsverhältnis.

Der Anteil derjenigen mit Teilzeitjob, Zeitarbeit, geringfügig oder befristeter Beschäftigung seit 1998 um 6,0 Prozentpunkte ist auf stolze 22,2 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.

…berichtete 2010 die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prekaere-beschaeftigungsverhaeltnisse-arm-trotz-arbeit-1.177181). Auch dieser Artikel aus dem Spiegel ist beängstigend: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-empfaenger-1-3-millionen-muessen-aufstocken-a-894408.html. Wenn das Einkommen aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht reicht, um menschenwürdig leben zu können, sind solche Arbeitsverhältnisse nicht viel wert. Es ist also recht fragwürdig, sich mit der aktuellen Arbeitsmarktsituation beweihräuchern zu wollen…

Unser Land ist wieder eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Mit Wachstumsraten von drei Prozent und mehr in den Jahren 2010 und 2011 liegen wir mit an der Spitze in Europa. Während die Wirtschaft in anderen Ländern schrumpft, sind die Vorhersagen für Deutschland weiterhin gut. (Quelle: Frühjahrsgutachten der EU-Kommission)*

Hiermit darf die schwarz- gelbe Regierung durchaus auftrumpfen. Trotz weltweiter Krise konnte Deutschland (als Staat) ziemlich unbeschadet die letzten Jahre überstehen. Die Politik von CDU/CSU und FDP zielt schließlich darauf ab, die Wirtschaft in
unserem Land, besonders die Unternehmen und deren Manager und Großkapitalisten zu unterstützen. Das ist völlig legitim. Dem gegenüber klafft die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltsam auseinander. Die Regierung erdreistete sich sogar, den
Armutsbericht in einen Reichtumsbericht zu verwandeln. Immer mehr Menschen in Deutschland können nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen, in vielen Fällen sogar trotz Vollbeschäftigung.

Deutsche Produkte sind weltweit begehrt.2011 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,3 Billionen Euro exportiert. Für 2012 wird mit rund 1,4 Billionen Euro gerechnet. (Quelle: Frühjahrsgutachten 2012)*

Schön, wenn deutsches Know How im Ausland so begehrt ist! Interessant wäre es, zu erfahren, wie hoch der Anteil von Rüstungsgütern, insbesondere in Krisengebiete, ist? Die CDU scheint offensichtlich die heiß begehrten deutschen Waren selbst herzustellen? Export ist nebenbei auch zum großen Teil von Devisen und Wechselkursen abhängig, weniger von der Regierungsarbeit der CDU, es sei denn, Lobbyismus funktioniert…

Mit dem Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder je zur Hälfte zusätzliche Studienplätze bis 2015. Über 515 000 junge Menschen konnten so im Jahr 2011 ein Studium beginnen. Auch
die Forschungsförderung wurde seit 2005 von rund 9 auf über 13 Milliarden Euro
aufgestockt. (Quelle: Statista.com)*

Bildungspolitik ist weitgehend Angelegenheit der Bundesländer, die größtenteils nicht von der CDU (mit)regiert
werden. Seit Jahrzehnten basteln verschiedene Regierungsbündnisse an immer neuen Bildungskonzepten. Es ist vermessen, sich hierbei herausheben zu wollen. Übrigens kann das Versprechen der Bundesregierung, ausreichend KiTa- Plätze bis
August 2013 bereit stellen zu wollen, nicht eingelöst werden. Stattdessen versuchte man mit der dubiosen Herdprämie wenigstens ein Teil der Wählerschaft bei Laune zu halten. Guter Trick, aber für halbwegs intelligente Leute durchschaubar…

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 7,9 Prozent die niedrigste aller EU-Länder. Und auch für arbeitslose Jugendliche schaffen wir Perspektiven: Denn es warten 176 000 Lehrstellen auf Bewerber. (Quelle: Eurostat, Bundesagentur für Arbeit)*

Dass bei der Jugendarbeitslosigkeit der noch fehlende gesetzliche Mindestlohn, die duale Berufsausbildung sowie der demographische Wandel eine wesentliche Rolle spielen, sollten die Wahlkämpfer der CDU fairnesshalber nicht unterschlagen: http://www.wirtschaftundschule.de/aktuelle-themen/arbeitsmarkt-berufsorientierung/der-arbeitsmarkt-fuer-jugendliche/jugendarbeitslosigkeit-in-europa-und-warum-deutschland-besser-dasteht/

Die realen Nettoeinkommen steigen wieder – die Menschen können sich mehr leisten. Dabei
wachsen Löhne und Gehälter in Deutschland schneller als im EU-Durchschnitt. Das gilt auch für die Renten: Sie sind seit Anfang 2009 im Westen um 5,7 und im Osten um 6,8 Prozent angehoben worden. (Quelle: IW Köln 2012, Deutsche Rentenversicherung, Eurostat)*

„Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“ lautet ein Slogan, der sich leider zu oft als wahr entpuppt. Das soll keine Unterstellung sein, aber eine gedankliche Anregung.

reallohnentwicklung2Trotz des jüngsten Anstiegs liegen die Reallöhne in Deutschland immer noch unter dem Niveau derJahrtausendwende. Nach Abzug der Preissteigerung sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozentgesunken (Quelle: WSI-Institut).

(http://www.capital.de/finanzen/:Gehaelterstudie–Realloehne-2012-unter-dem-Niveau-von-2000/100049591.html)

Die Euphorie darf ruhig etwas gemäßigter ausfallen…

919 Euro gibt Deutschland je Einwohner jährlich für Familien und Kinder aus – 387 Euro mehr
als der Durchschnitt der EU-Länder. Das sind vom Kindergeld bis zur Schulbildung bis zum 18. Lebensjahr rund 146.000 Euro je Kind. Und wir stärken die Wahlfreiheit der Eltern, unter anderem mit dem Ausbau der Angebote zur Kleinkindbetreuung. Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren ist seit 2006 von 13 Prozent auf über 25 Prozent Ende 2011 gestiegen. (Quelle: Eurostat, OECD)*

Auch hier wird wieder Augenwischerei betrieben. Die Vorgabe der Regierung war es, dass bis August 2013 für alle Kleinkinder bis 3 Jahren ein KiTa- Platz zur Verfügung stehen würde. Dieses Ziel wird nicht mehr zu erreichen sein, weshalb man durch die
Einführung der sogenannten „Herdprämie“ wenigstens einen Teil der potentiellen Wähler bei Laune halten will. Erneut versucht die CDU ein verfehltes Ziel als positive Leistung zu präsentieren…

Bereits 25 Prozent unserer Stromversorgung werden aus regenerativen Energien wie Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse & Co. gewonnen. Mindestens 35 Prozent sollen es 2020
sein. Außerdem: Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt – auf rund 380 000. Damit ist Deutschland weltweit Vorreiter einer sicheren, umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. (Quelle: BMU, BDEW)*

Dies ist nun wirklich kein Verdienst der CDU oder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Im Gegenteil,
die CDU wollte noch unmittelbar vor der Fukushima- Katastrophe den Ausstieg aus dem (Atom)ausstieg umsetzen. Zweifellos schmückt sich die CDU hierbei mit fremden Federn…

Wir machen Ernst und treten auf die Schuldenbremse: Obwohl im Grundgesetz erst ab 2016 eine maximale Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung vorgeschrieben ist, wollen wir diese Vorgabe bereits im Jahr 2013 erfüllen. Spätestens ab 2016 soll der Bund komplett ohne neue Schulden auskommen.*

Wenn die CDU tatsächlich die Neuverschuldung in den Griff bekommen würde, wäre das endlich mal eine Leistung, die man würdigen könnte. Allerdings handelt es sich um Wunschdenken, welches erst in der Zukunft beurteilt werden kann. Das sind schlicht keine Fakten, somit kann und darf man derartige Wunschträume nicht bereits als Fakten verkaufen.

68 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden. Für ihren
politischen Kurs in der Euro-Krise findet Angela Merkel bundesweit mit 70 Prozent breiteste Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: 92 Prozent der CDU-, 75 Prozent der SPD- und 70 Prozent der Grünen-Anhänger sehen die Euro-Rettung bei ihr in guten Händen. (Quelle: Infratest dimap)*

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es ja in dieser Beziehung auch leicht, denn sie ist die einzige Kanzlerin Deutschlands. Es fehlt schlicht die Vergleichsmöglichkeit. Umfragewerte sind übrigens auch keine Fakten. Im Übrigen besitzt in einer (funktionierenden) Demokratie der/die Bundeskanzler(in) nicht die Entscheidungshoheit, sondern das Parlament. In der Zusammenfassung dieser 10 Fakten über die Arbeit der CDU schrumpft das tatsächliche Leistungsvermögen erheblich zusammen. Würde man jetzt allein die Fehlleistungen der auslaufenden Legislaturperiode entgegen setzen, ist es kaum zu glauben, dass die Partei immerhin ca. 40% der Wählerstimmen gewinnen kann. Das ist für mich die eigentliche Leistung der CDU!

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