Saarland ist Tabellenletzter

Immerhin trifft diese Feststellung zu, wenn man die Bürgerbeteiligung im politischen Diskurs als Disziplin heranzieht. Seit die Piraten im saarländischen Landtag den oppositionellen Enterhaken schwingen, will die Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, sich plötzlich volksnah zeigen.

So wurde von der großen Koalition ein Gesetzentwurf zusammengezimmert, der in keiner Weise die Zustimmung der Piraten traf, während sich die beiden anderen Oppositionsparteien (Linke & Grüne) durchaus dafür begeistern ließen. Die Sache mit dem Spatz in der Hand könnte man hier feststellen, wenngleich die Tauben nach wie vor auf dem Dach verweilen würden…

The same procedure as every yearDieser markante Spruch aus einem bekannten Silvester- Sketch trifft auch für den saarländischen Politikbetrieb zu, denn regelmäßig in unterschiedlichen Regierungskonstellationen verspricht man mehr Bürgerbeteiligung, ohne dass jemals tatsächlich etwas geschehen wäre. Ein Stöbern in diversen (Online) Archiven beweist sehr nachhaltig, wie wenig ernst unsere Parlamentarier es, mit Ausnahme der Piraten, meinen.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Buergerbeteiligung-Gesetz-Saarland-Landtag-Jamaika-Jamaika-Buendnis-Gesetzesentwurf-Buerger-direkte-Demokratie;art27856,3706949

http://www.ngo-online.de/2007/02/7/saarland/

Immerhin war die Regierung diesmal bereit, eine Expertenanhörung im entsprechenden Ausschuss durchzuführen, um ihrem heftig kritisierten Gesetzentwurf vielleicht doch noch etwas positives abgewinnen zu können. Das Urteil der Fachlaute war jedoch vernichtend. Umso erstaunlicher liest sich eine flugs herausgeschleuderte gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition aus CDU und SPD:

cdu_pmUnglaublich erscheint es für jene Leute, die der Anhörung beiwohnen durften oder gar die Möglichkeit hatten, zu Wort zu kommen, wie die beiden Abgeordneten Dagmar Heib (CDU) und Petra Berg (SPD) die Tatsachen verdrehen.

Die vorgelegten Reformvorschläge sind trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem Status quo insgesamt absolut unbefriedigend. Sie würden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer lebendigen direktdemokratischen Praxis im Saarland führen. Völlig inakzeptabel ist es, dass durch die Festschreibung der Amtseintragung in der Verfassung, den Ausschluss von Politikerdiäten sowie vor allem durch den Ausschluss der Regelungen zur Gesetzgebung der Status quo sogar verschlechtert wird bzw. der unzureichende Vorschlag zementiert und vor zukünftigen Änderungen geschützt werden soll. Die Veränderungen beim Finanzvorbehalt sind letztendlich sehr gering; der restriktive Kostendeckungsvorschlag wird zulässige Volksbegehren weiter erschweren.

So kommentieren es Dr. Michael Efler und Robert Karge vom Verein Mehr Demokratie e.V. Den Bürgern will man ein Placebo verabreichen. Tatsächlich würde das Saarland durch den aktuellen Gesetzentwurf vom letzten auf den vorletzten Tabellenplatz in Sachen Bürgerbeteiligung im direkten Vergleich der Bundesländer aufsteigen. Den Aufwand für ein solches Gesetz, welches auch eine zusätzliche Verfassungsänderung benötigt, könnte man sich auch gleich sparen. Prof. Dr. Theo Schiller von der Uni Marburg brachte es mit den Worten „Das ist ein Ausdruck tiefsten Misstrauens gegenüber der Bevölkerungauf den Punkt.

Lächerlich wirkt der Hinweis in der Pressemitteilung der CDU- Fraktion, dass man die Öffentlichkeit beschlossen habe, wovon etwa 10 Bürger Gebrauch machten. Der Antrag der Piratenfraktion, die Anhörung per Video aufzuzeichnen, wurde allerdings abgelehnt. Die „auseinandergehenden Meinungen“, wovon Frau Heib hier berichtet, reduzieren sich auf Äußerungen der CDU- nahen Konrad- Adenauer- Stiftung. Alle anderen Sachverständigen waren sich hinsichtlich der Defizite dieses Gesetzentwurfes „unisono“ einig.

Das zeigt einmal mehr, wie wenig die Koalitionäre von CDU und SPD von einer wirklichen Bürgerbeteiligung halten…

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Eine Antwort to “Saarland ist Tabellenletzter”

  1. Gerd R. Weber Says:

    Besagte Dagmar Heib war es übrigens auch, die bei der öffentlichen Anhörung vergangenen Donnerstag meinte, man solle den (anerkannt schlechten) Gesetzesentwurf schnellstmöglichst verabschieden, damit die Bürger schnell einen Nutzen davon haben. Dieser dümmliche Einwurf hat dann doch für Erheiterung bei der Opposition und den Sachverständigen gesorgt. Soviel zu Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

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