Das Pippi Langstrumpf Konzept

„Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“ lautet eine Zeile aus dem bekannten Lied zu Astrid Lindgren’s Kinderheldin Pippi Langstrumpf (rechtes Bild). Nach dem gleichen Motto scheint Nadine Schön (CDU, linkes Bild), Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 298 (St. Wendel), Politik zu gestalten?

In ihrem Newsletter greift sie ihre Rede zum Jahreswirtschaftsbericht auf und hebt die erfolgreiche Regierungsarbeit der schwarz- gelben Koalition hervor. Zweifellos gibt es auch gute Entscheidungen, die unter der konservativ- liberalen Uneinigkeit in der aktuellen Legislaturperiode getroffen wurden, wie beispielsweise die Rücknahme der Praxisgebühr. Doch ausgerechnet die Arbeitsmarktsituation als Erfolgsgeschichte dieser Regierungsarbeit zu bejubeln, erinnert doch eher an so manch kühnes Abenteuer von Pippi Langstrumpf.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2013 ist ein Indikator dafür, wie es den Menschen in unserem Lande geht.

Tut mir leid, darin erkenne ich eine realitätsfremde oder naive Sichtweise der Zustände in unserem Land. Dieser Bericht entstammt nämlich der Feder des FDP- geführten Wirtschaftministeriums und stellt lediglich eine subjektive Einschätzung Philipp Röslers (FDP) dar. Der Bericht stützt sich auf reine Wirtschaftdaten und spricht Empfehlungen für eben den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Wie Frau Schön daraus Rückschlüsse auf das Befinden der Menschen in unserem Land abzuleiten vermag, ist schon erstaunlich.

Die konkrete Botschaft lautet: Seit diese Koalition regiert, geht es den Menschen besser! 41,6 Mio. Erwerbstätige, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung!

Konkret ist an dieser Botschaft gar nichts. Nicht den geringsten Hinweis auf die wirtschaftlichen Umstände der Menschen ist darin zu finden. Die Anzahl der Erwerbstätigen gibt keine Auskunft über deren Lebenssituation. Tatsächlich drückt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwas gegenteiliges aus. Die Schere zwischen arm und reich klafft kontinuierlich weiter auseinander. Auch diese Botschaft ist mit Vorsicht zu genießen und ist stark abhängig von den vordefinierten Parametern. Das Wirtschaftsministerium fand diesen Bericht in seiner Formulierung übrigens so negativ, dass man ihn schlichtweg etwas freundlicher gestaltete. Man muss sehr genau aufpassen, worauf sich Argumentationen stützen.

Es ist falsch, dass nur Minijobs entstehen. Im Gegenteil. Es entstehen in erster Linie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, echte, vollwertige Arbeitsverhältnisse. Natürlich ist auch die Zahl der Minijobs gestiegen. Das ist doch logisch, wenn die Beschäftigung insgesamt steigt. Aber es entstehen mehr sozialversicherungspflichte Jobs als Minijobs. Und darauf können wir stolz sein. Falsch ist auch der Eindruck, dass der Niedriglohnsektor explodiert. Das Gegenteil ist der Fall.

Medienberichten zufolge teilt die Bundesagentur für Arbeit nicht diese These von Frau Schön. Die CDU- Abgeordnete sollte wegen ihrer Behauptung auch entsprechend fundierte Quellen angeben, insbesondere wenn ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit etwas völlig anderes verkündet. Dort heißt es, dass sich die Zahl der Zweitjobs seit 2003 nahezu verdoppelt hätten, weil eben die Vollzeitarbeitnehmer vom ersten Gehalt allein nicht leben können. Die BA führt diese Tendenz auf den Umstand zurück, dass seit 2003 Minijobs auch als Nebenjob ausgeübt werden dürfen.

Worauf kann wer nun stolz sein?

Vom Aufschwung profitieren vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit. Interessant für den Arbeitnehmer ist allerdings nicht nur, was er verdient, sondern vor allem, was er davon in der Tasche hat. Ich kann es Ihnen sagen: Durch unsere Politik hat der durchschnittliche Arbeitnehmer in diesem Jahr 550 € mehr in der Tasche als im vergangenen Jahr.

Vom Aufschwung profitierten bisher in erster Linie die Unternehmen und demzufolge das Finanzamt. Den meisten Arbeitnehmern, besonders aus dem Niedriglohnsektor, wird die von Frau Schön genannte Zahl (550 €) wie eine Utopie vorkommen müssen. Wie kommt sie überhaupt auf diese Zahl? Tatsächlich sind die Lebenshaltungskosten, speziell die Energiekosten dramatisch angestiegen und im günstigsten Fall verschlechterte sich die Situation der Menschen nicht zu heftig. Frau Schön zelebriert in ihrer Rede eine Erfolgsstory, die gar nicht existiert. Es fehlen schlicht die Fakten. Der Piratenpartei wirft man ständig vor, konzeptlos und unreif zu sein. Wie soll man nun die Aussagen von Frau Schön bezeichnen?

Kürzlich wurde ich per Twitter auf die schmerzliche Wahlschlappe der Piraten in Nidersachsen angesprochen:

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Natürlich versuche ich auch soweit es mit 140 Zeichen möglich ist, auf politische Fragen Antworten zu geben. Besonders wenn der korrespondierende Partner Kreisvorsitzender der Jungen Union und zufällig Mitarbeiter der Abgeordneten Nadine Schön ist, sehe ich darin eine besondere Herausforderung…

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Wenn jemand am Boden liegt, sollte man ihn nicht noch treten oder gerade dann? Die Piraten sind in dieser Hinsicht schon vieles gewöhnt und eigentlich erwartete ich keine weitere Reaktion mehr…

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Ich betrachte solche Sticheleien gerne sportlich und wollte im Gegenzug wissen, warum man denn eigentlich CDU wählen sollte? (Diese Frage stellte ich übrigens auch bereits Frau Schön und Herrn Altmaier, wo jedoch eine Reaktion ausblieb.)

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Die Kurzantwort verblüffte mich angesichts der obigen Lobpreisungen von Frau Schön doch einigermaßen. Das Grundsatzprogramm der CDU kenne ich womöglich inzwischen besser als so manches CDU- Mitglied selbst und finde dort eigentlich eher Widersprüche zur Tagespolitik der Union. Und genau ist dort so ziemlich gar nichts. Zuverlässig ist das zum Beispiel nicht, eher interpretationsfähig:

Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag.

Ein schöner Ausspruch, entnommen aus dem christlichen Unionspamphlet, bezieht offensichtlich Ferkel und Pferde nicht in die schützenswerte Schöpfung Gottes ein. In einem Gesetz stimmte Frau Schön, wie übrigens alle CDU-  Abgeordnete, für eine schmerzhafte Kastration bei Ferkeln und gegen eine Betäubung vor dieser Grausamkeit. Ähnlich tapfer müssen Pferde noch mindestens bis 2019 sein, denn auch der eigentlich überflüssig gewordene Schenkelbrand bleibt weiterhin betäubungslos. Wenn solche Gesetzgebung von Verantwortung geprägt sein soll, verstehe ich unsere (widewide) Welt nicht mehr. Weitere Beispiele dieser Art kann ich bei Bedarf liefern…

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