Weshalb sind die Medien Feinde der Piratenpartei?

Die Landtagwahl in Niedersachsen ließ die Piraten im freien Fall durch das Raster eines strategischen Lagerwahlkampfes auf den Boden der schmerzlichen Realität aufprallen. Die Süddeutsche titelte sofort im Anschluss an das Debakel „Quittung für das Chaos„. Hannah Beitzer lieferte eine ungeschminkte Analyse, welche sich die Piraten bei aller Frustration zu Herzen nehmen sollten. Der Artikel lieferte quasi eine ToDo- Liste der abzuarbeitenden Defizite. Er spiegelt allerdings auch die geballte Kraft der Medien wider, wie man Politik nachhaltig beeinflussen kann.

Zurecht prognostiziert die Journalistin im zweiten Abschnitt ihres Artikels (Jammern wird den Piraten nichts nützen) den Piraten keine großen Hoffnungen auf eine erfolgreiche Bundestagswahl. Den Vorwurf, dass die Medien durch ihre unverhältnismäßig ungünstig geprägte Berichterstattung über die Piraten deren Sympathie bei den Wählern negativ beeinflussen, weist sie zurück.

Wenn ein Piraten-Abgeordneter schräge Holocaust-Analogien zieht, dann sind daran nicht die Medien schuld. Sondern eben jener Pirat, der in seiner Tätigkeit als Abgeordneter für die Partei spricht. Wenn ein Pirat eine Journalistin als Prostituierte beschimpft, ist das nun einmal ein Problem der Partei. Und nicht das der Journalistin. Die Tendenz, die Schuld für das schlechte Abschneiden der Partei bei anderen zu suchen, wird die Piraten deshalb womöglich weitere Sympathiepunkte kosten.

Daran wäre nichts zu bemängeln, wenn denn die negativen Leitbegriffe nicht allein den Piraten anhaften würden. Keineswegs waren es allein Piraten, die dümmliche Aussagen zum Holocaust in die Medienlandschaft ergossen. Prominentester Protagonist in dieser Kategorie dürfte wohl unlängst Thilo Sarrazin gewesen sein, der mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ ohne Einsicht zu zeigen, krude Thesen über Juden und Migranten verbreitete. Im Gegensatz zu den Piratenäußerungen reflektierten aber die Aussagen des ehemaligen Berliner SPD- Senators nicht auf dessen Partei.

Eine Journalistin unterschwellig als Prostituierte zu bezeichnen, ist schlichtweg unverschämt und grenzt an Rufmord. Das gehört sich nicht. Nun war es zwar ein Pirat, der sich hier des ungehobelten Vokabulars befleißigte, jedoch ohne Amt oder Mandat. Zudem fand die Beleidigung über das Online- Klatschportal Twitter statt, welches berüchtigt für grenzwertige Kurzmitteilungen ist. Es ist somit erstaunlich, dass ein solch unbedeutendes Ereignis einen Platz im politischen Teil von Spiegel- Online findet. Unter dem Aufmacher „Wie ich die Frauenfeindlichkeit der Piratenpartei kennenlernte“ beschreibt Autorin Annett Meiritz ihre tragische Erfahrung mit einzelnen Mitgliedern der Piratenpartei. Im Essay beschäftigt sich die Autorin nicht allein mit Unzulänglichkeiten von Piraten, sondern offenbart auch Entgleisungen im etablierten Politikumfeld:

Schön ist es nicht, wenn mich ein amtierender Bundesminister zur Begrüßung extrafest an die Taille packt. Oder wenn, wie es eine Volontärin erlebte, ein Spitzenpolitiker nach einem Arbeitsessen „Ich vermisse deine Nähe“ simst. Es fühlt sich nicht gut an, wenn mir ein Europaparlamentarier im Vorbeigehen eine Visitenkarte in die Hand drückt, sein Gesicht nah heranschiebt und murmelt: „Sie können sich immer melden. Egal, worum es geht.“ Passiert alles, noch immer, ist nicht vorbei.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/annett-meiritz-ueber-die-frauenfeindlichkeit-in-der-piratenpartei-a-877558.html

Nun kann jener Bundesminister kaum ein Pirat sein, dennoch erfährt er im Artikel eine Art Diplomatenstatus von der sexistisch bedrängten Journalistin. Tatsächlich darf man nach der Lektüre des Artikels der Auffassung sein, dass das thematisierte Problem nicht nur der Piratenpartei anzulasten ist, jedoch die Überschrift und die offensichtlich bewusst gehaltene Anonymität Politiker anderer Parteien entladen die Emotionen der Leser allein auf die frauenfeindlichen Piraten als Gesamtheit.

Gerne wird in diesen Beiträgen auch ein Fazit gezogen. So auch hier:

Wer wundert sich da noch über sinkende Umfragewerte? Wäre nächste Woche Bundestagswahl, die Piraten hätten verständlicherweise keine Chance auf den Einzug ins Parlament.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/piratenpartei-scheitert-in-niedersachsen-quittung-fuer-das-chaos-1.1577942

Vergleicht man die Eskapaden der Piraten mit jenen unserer Volks- und Klientelparteien, verwundert es durchaus, dass deren Missgeschicke, meist von relevanten Politschwergewichten verübt, kaum oder gar keine Auswirkungen auf Umfragewerte verzeichnen. Durch den von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen zu wandern scheinenden Kanzlerkandidaten P€€r Steinbrück wurde der Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen nicht verhindert, allenfalls gebremst. Niebels Teppich aus Afghanistan oder ein schwächelnder Parteichef Philipp Rösler hatten offensichtlich keinen Einfluss auf die Begeisterung der Wähler, die FDP in Niedersachsen zu einem fulminanten Ergebnis zu tragen. Da darf ein Pressesprecher der CSU durchaus ohne politischen Schaden zu hinterlassen, Einfluss auf die Berichterstattung beim ZDF nehmen. Falsche Doktorspielchen von Ex- Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), MdB Georgios Chatzimarkakis (FDP), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) oder Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) schaden den jeweiligen Parteien ungleich weniger wie demgegenüber eigentlich unbedeutende Kleinkriege in und um die Piratenpartei. Eine Analyse wegen dieser unterschiedlichen Verhaltensmuster im Wählerempfinden würde mich deutlich mehr interessieren als ständig falsche Vorwürfe parieren zu müssen. Man könnte beinahe schon Methode dahinter vermuten, wie aus typischen Piratenpositionen völlig andere gemacht werden:

Fahrscheinloser Personennahverkehr wird nicht selten in den Medien als kostenloser Personennahverkehr bezeichnet. Beim Urheberrecht wie bei der Drogenproblematik werden trotz ständiger Richtigstellungen seitens der Piraten immer wieder falsche Darlegungen in den Medien verbreitet. Da fällt es mir etwas schwer, tatsächlich an eine neutrale Berichterstattung glauben zu können…

Ist es nicht eher so, dass die Piratenpartei zu sehr an den Stühlen von mächtigen Lobbyverbänden zu sägen begonnen hat? Kann man eine neutrale Berichterstattung gegenüber einer Partei erwarten, die sich klar gegen ein verbraucher- und auch urheberfeindliches Leistungsschutzrecht positioniert?  Eine Reformation des Urheberrechts, wie es die Piraten fordern, würde zum Teil die Verwertungsindustrie erneut gegenüber Verbrauchern und Urhebern schlechter stellen. Die Politik der Piraten orientiert sich in wesentlichen Teilen an Bürgerrechten, deren Ausweitung vielen mächtigen Lobbyorganisationen nicht sonderlich gefällt. Gegen kritische Berichterstattung ist nichts einzuwenden, allerdings durchaus gegen falsche.

Ein immerhin interessantes Detail in einer angeblich aus der Luft gegriffenen Ungleichbehandlung der Piratenpartei in den Medien, führt uns zurück zur niedersächsischen Landtagswahl.

http://www.sueddeutsche.de/politik/piratenpartei-scheitert-in-niedersachsen-quittung-fuer-das-chaos-1.1577942

Quelle: Süddeutsche.de

In der Balkengraphik verschwindet die Piratenpartei bereits am Wahlabend als eigenständiger orangefarbener Balken und die Partei verliert sich in den 4,7% der sonstigen Parteien. Im Grunde ist das bei einem Resultat von bescheidenen 2,1% nicht besonders ungewöhnlich. Blickt man jedoch zurück auf die Landtagswahl im Saarland, erlitt die dort mit 1,2% grandios gescheiterte FDP dieses Schicksal nicht. Obwohl selbst die Freien Wähler im Saarland mit 1,8% Stimmenanteil ein besseres Ergebnis als die FDP erzielten und die NPD unglücklicherweise ebenfalls 1,2% Stimmen erreichen konnte, wurde die FDP nachweislich weiterhin als eigene Größe berücksichtigt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-im-saarland-cdu-ist-staerkste-partei-fdp-fliegt-aus-dem-landtag-1.1317787

Süddeutsche.de

Zufall? Die Zufälle häufen sich, dass man kaum daran glauben mag. Als der NDR medienwirksam die Internetkompetenz der Parteien im niedersächsischen Landtagswahlkampf testete, berücksichtigte man kurioserweise ausgerechnet nicht die Piratenpartei. Man verwies auf den Umstand, dass man grundsätzlich keine Parteien berücksichtigen würde, die noch nicht im Parlament vertreten seien. Im Saarland durfte übrigens die FDP bei der ersten Landespressekonferenz noch vor den Piraten zu Wort kommen, obwohl sie am Tag zuvor aus dem Landtag geworfen wurden. Ein Schelm der böses denkt…

Anmerkung: Persönlich habe ich vorwiegend gute und nette Erfahrungen mit JournalistINNEen sammeln können. So könnte es doch sein, dass die unerfreulichen Erfahrungen von Journalisten mit der Piratenpartei auch eher die Ausnahmen waren?

Update 23. Januar 2013: In der aktuellen Ausgabe des STERN enthüllt die Journalistin Laura Himmelreich eine unheimliche Begegnung der liberalen Art. Unter dem doppeldeutigen Titel „Der spitze Kandidat“ werden FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle heftige sexistische Übegriffe vorgeworfen. Immerhin relativiert sich nun allmählich die Fokusierung auf die Piratenpartei bei diesem Thema. Verharmlosen sollte man dennoch nicht solches Verhalten…

Diese Studie unterstreicht nachhaltig meine Befürchtungen: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

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10 Antworten to “Weshalb sind die Medien Feinde der Piratenpartei?”

  1. trollfresser Says:

    Jaja, die bösen Medien sind es Schuld – nicht, dass wir Linker sein wollten als die Linke.

    Wird Zeit, dass die Piraten merken, dass sie falsch abgebogen sind. Und aufhören, andere die Schuld zuzuweisen.

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    • forenwanderer Says:

      Dann hast du offensichtlich nicht richtig gelesen oder verstanden. Die “Medien” stellen einen imaginären Gesamtbegriff dar, worunter auch die Journalisten als die Beschaffer der Informationen angesiedelt sind. Überwiegend machen diese Leute ihren Job auch recht anständig und gewissenhaft, doch haben sie kaum Einfluss auf eine Nachbearbeitung durch den Chefredakteur. Natürlich werden auch Artikel durch interessante Begrifflichkeiten aufgewertet, was aber nicht zu Verfälschungen führen sollte. Diese gibt es nachweislich und sicher nicht nur bei den Piraten. Die eigentlichen Fehler haben die Piraten schon selbst fabriziert, jedoch die Bewertung selbiger sollte an den Lesern bzw. Zuschauern oder Zuhörern überlassen und nicht selbige vorgeben. Das hat auch nichts mit linker Gesinnung zu tun. Alles was hier verfasst wurde, kann man nachrecherchieren. Bis auf die Lobby- Vermutung gibt es keine Spekulationen. Sollte ich mit irgend welchen Aussagen falsch liegen, dürfen Sie mich gerne korrigieren.

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  2. Johannes F.R. Schmidt Says:

    Bestens auf den Punkt gebracht. Aber was hilft’s wenn dies nur wir Piraten lesen… Als Leserbrief für die SZ wohl zu lang. Wie wär’s mit einer Kurzfassung?

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  3. Wetter (@Wetterchen) Says:

    Nur Geduld. Niedersachsen war halt noch nicht Bereit für die Piraten und Medien wie Spiegel Online & Co zeigen immer aufs Neue, wie sie ihre „Fahne im Wind“ ausrichten. Wohl auch, um möglichst alle Arten von Leserschaften zu erreichen (Positive, wie negative und davon hat ja Deutschland bekanntlich genug ^^).

    Kopf hoch. Es bedarf halt Zeit und konsequentes „Weiter machen!“.

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    • Jeevy Says:

      Ein Pirat hat etwas gesagt, die Partei ist Schuld. Sollten wir nun auf Wunsch der Medien damit beginnen, jeden Dieb,Mörder,Vergewaltiger bei der Verhaftung zu fragen, welcher Partei er angehört? Und dann lesen wir in der Zeitung “ Partei XY hat eine Frau vergewaltigt und umgebracht „? In diesem Fall wäre es dann wohl Rufmord.

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      • forenwanderer Says:

        Man könnte es so ausdrücken:

        Ein Pirat hat etwas gesagt, die Partei ist schuld.

        Tatsächlich reflektieren Taten von Piraten zurück auf die Partei, meinem Empfinden nach mehr als es bei Angehörigen anderer Parteien der Fall ist. Wie du schon bespielhaft sagst, zieht man keine Rückschlüsse bei Straftätern auf ihre Parteiangehörigkeit, ausgenommen die Taten wären politisch motiviert. Es wäre verlogen zu behaupten, dass beispielweise frauenfeindliche Äußerungen nur von Piraten begangen werden. Allerdings bringt man solche Dinge bei Piraten gern mit der Parteizugehörigkeit in Zusammenhang. Dass dies letztendlich der Partei schadet, ist doch nachvollziehbar. Beim Transplantationsskandal beispielsweise spielte die Parteizugehörigkeit der involvierten Mediziner keine Rolle. Bei Piraten macht man weniger den Unterschied als bei anderen Parteien, ob die Fehltritte von Amts- oder Mandatsträgern begangen wurden, es genügt oft schon die Parteizugehörigkeit oder bereits ein Sympathisieren.

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  4. Octavio U. Conner Says:

    »Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden«, fährt Nerz fort.

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  5. neuemodelle Says:

    neue Wahlmodelle hätten geholfen: https://neuemodelle.wordpress.com/2013/01/20/piraten-wollt-ihr-noch-was-sagen/

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  6. Dara Says:

    Danke für die Ausführungen zu diesem Problem, ich sehe es ganz ähnlich. Eine Partei sollte nicht für die Entgleisungen eines einzelnen Politikers zur Rechenschaft gezogen werden. Die Partei steht für ein Gesamtkonzept und nicht für menschliche Fehler Einzelner. Es mag aber stimmen, dass die Verfehlungen von Politikern der Piratenpartei in der Bevölkerung eine ungleiche Wirkung auf das Gesamtbild der Partei haben, wenn man einen Vergleich zu anderen Parteien zieht. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Piratenpartei noch neu und weniger etabliert ist, als große Parteien wie die CDU, die eine lange Tradition haben, und das Vertrauen von potentiellen Wählern somit eher erschüttert wird.

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