Merkel alternativlos?

Was Margaret Thatcher für England war, ist Angela Merkel inzwischen für Deutschland. Als eiserne Lady prallt jegliche Kritik an ihr ab, als hätte es sie nie gegeben und selbst in den eigenen Reihen legt sie reihenweise die eigenen Parteioffiziere unter die Guillotine. Ihr letztes Opfer in einer beachtlichen Reihe war der ehemalige Umweltminister Röttgen. merkelDie eigene Partei CDU schaut ehrfürchtig zur Kanzlerin und Parteivorsitzenden empor und niemand wagt es mehr, die Patriarchin in Frage zu stellen. In der CDU wird sie seither mit der Wortschöpfung alternativlos umschrieben. Der Bundestagswahlkampf der CDU konzentriert sich ausschließlich auf die Person Angela Merkel. Ein Wahlprogramm schmückt lediglich den anstehenden Personenwahlkampf als Zierblende der konservativen Lichtgestalt. Der große Vorteil der Unionsparteien besteht vorwiegend in der Tatsache, dass Frau Dr. Merkel unauffälliger wie andere Politiker ihre  Planlosigkeit mit einer menschgewordenen Beliebigkeit kaschiert. Während ihr Gegner um die Kanzlerschaft, Peer Steinbrück (SPD), offensichtlich in jedes Fettnäpfchen mit beiden Füssen voran hineinzuspringen scheint, faltet sie in ihrer gewohnten Art die Hände und erzählt der Nation das Märchen von „des Kaisers neuen Kleidern“.  

Ähnlich wie in diesem Märchen erfährt sie beinahe uneingeschränkte Zustimmung, insbesondere bei ihrer scheinbar erfolgreichen Außenpolitik. Dass mit immer neuen Rettungsschirmen nur Zeit gewonnen wird, bis die nächste Finanzblase platzt, wird ohne wirkliche Kritik hingenommen. Ihr Bonus bei den Deutschen besteht hauptsächlich darin, dass sie glaubwürdig verkaufen kann, die nationalen Interessen standfest gegenüber den anderen europäischen Staatsoberhäuptern verteidigen zu können. Das stimmt zwar nur jeweils zu Beginn der Verhandlungen über diverse Euro- Rettungspläne, wo Deutschland stets den größten finanziellen Aderlass zu befürchten hätte, dennoch wird es offenbar in Meinungsumfragen honoriert. Die Euro- Krise resultiert aus einer weltweit herbeigeführten Fehlspekulation bei Immobilien und der Gier etlicher Banken, Profit aus dem Nichts zu generieren. Aber anstatt endlich die Verantwortlichen dieser Eurokrise zur Rechenschaft zu ziehen, schnürt man Sparpakete für Menschen, die um ihre Existenz kämpfen müssen.

Gräbt man etwas in der politischen Vergangenheit der Kanzlerin, stolpert man gewiss über ihre verantwortungslose Arbeit als Umweltministerin. Sie hatte mit ihrer Entscheidung, das ehemalige Salzbergwerk „Morsleben“ als Endlager für radioaktive Abfallprodukte weiter zu betreiben, obwohl sie über die Gefahren aufgeklärt war, leichtfertig Leben gefährdet und den deutschen Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe beschert.

„… festzuhalten, dass es kein Sicherheitsdefizit beim ERAM (Red.: Also Morsleben) gibt, und auch keinerlei Anlaß besteht, die Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager Morsleben zu unterbrechen.“

(Quelle:  http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/beitrag_1.html)

Die Energiewende war typischerweise ein Resultat der traurigen Umstände, dass im fernen Fukushima (Japan) eine Nuklearkatastrophe den politischen Druck in Deutschland erhöhte, dass auch die atomlobbygesteuerte Kanzlerin zur Umweltmutti der Nation mutierte. Noch kurz zuvor konnte man andere Töne von ihr vernehmen:

„Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“

(Quelle:  http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/beitrag_1.html)

Als Alternative zur Kanzlerin Merkel präsentierte die SPD durchaus etwas überraschend Peer Steinbrück.

Ausgerechnet die „Arbeiterpartei“ SPD will mit einem Kapitalisten von höchstem Format gegen Merkel antreten. Respekt! Dem mündigen Wähler bleibt somit die Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera. Ohnehin reduziert sich die kommende Bundestagswahl auf ein Duell um die Kanzlerschaft, während wichtige inhaltliche Positionen auf der Strecke bleiben werden. Beide Parteien, sowohl CDU als auch SPD, haben auf ihren Parteitagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass politische Positionen dem Personenkult untergeordnet werden. Entscheidender für die Regierungsbildung wird aber das Ergebnis der anderen Parteien sein. Die CDU muss darauf hoffen, dass die angeschlagene FDP wenigstens die 5% Hürde erreicht, um als Wunschkoalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Das wiederum würde die Piratenpartei gerne verhindern, indem sie erstmalig in den Bundestag einziehen möchte. Die Umfragewerte für die Piraten sind allerdings wenig vielversprechend, obwohl sie eigentlich keine Pleiten, Pech- und Pannenstatistik im parlamentarischen Betrieb aufzuweisen vermögen. Die Menschen, häufig durch negativ konstruierte Medienberichte beeinflusst, trauen den Newcomern in der Politik einfach nicht zu, den etablierten Parteien Paroli bieten zu können. Dabei wäre es so erfrischend, wenn wichtige Werte einer Demokratie, wie Bürgerbeteiligung und Transparenz im parlamentarischen Betrieb mehr Beachtung finden würden. In den vier Landesparlamenten (Berlin, Saarland, Schleswig- Holstein, Nordrhein- Westfalen) leisten die Piraten eigentlich vernünftige Arbeit, wenn es leider auch nicht besonders öffentlichkeitswirksam wahrgenommen wird.  Die Linkspartei könnte von der SPD jene Wähler abwerben, denen Kanzlerkandidat Steinbrück nicht im eigenen Wertekanon einordnen können. Andererseits fehlen ihr eine Leitfigur wie einst Lafontaine. Bündnis90/ Die Grünen hingegen konnten besonders im vergangenen Jahr situationsbezogen ihre Attraktivität steigern. Ob es reichen wird, mit der SPD eine rot- grüne Regierungsehe schließen zu können, wird sich am 22. September zeigen. Alternativlos ist Merkel sicher nicht. Es fehlt schlichtweg ein gleichwertiger Gegner. Die CDU besitzt auch den Bonus, dass ihre Stammwähler traditionell treu bleiben und selbst über eklatante programmatische Differenzen hinwegsehen. Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting wurde zwar kontrovers diskutiert, spaltete aber keineswegs die Partei. Bei den Piraten beispielsweise wären solche Paradigmenwechsel undenkbar. Ein Versagen der Piraten beschert Deutschland die Fortsetzung der gelb- schwarzen Koalition oder gar eine große Koalition aus CDU und SPD mit Kanzlerin Merkel. Letzteres tritt sicher ein, wenn auch die FDP versagt. Ohne FDP aber mit den Piraten erwartet uns eine rot- grüne Regierungskoalition, die sich jedoch einer unberechenbaren Opposition entgegen stellen müsste. Immerhin wäre das eine spannende Ausgangsposition für die kommende Legislaturperiode…

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Eine Antwort to “Merkel alternativlos?”

  1. alphachamber Says:

    Nun, was ist also Ihre Alternative?
    Ich weiss nicht wieviele Kanzler Sie schon erlebt haben, Merkel ist sicher eine der Besseren. Der Grund dass man das nicht merkt liegt an userem von den damaligen Alliierten verordneten politischen Systems, welches nichts Besseres zulaesst. Direktwahl des Kanzlers und Umstrukturierung des Parlamentarismus waeren ein (unbedingt notwendiger) Anfang. Merkel ist so lange Kanzler, bis zur Abwahl. Nach dem Motto: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.
    Vielleicht interessiert Sie auch der Blog mit ähnlichen Themen: http://www.liberalerfaschismus.wordpress.com. Klicken Sie bitte auf “Der Staats-lose Bürger”. MFG, alphachamber.

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