Falsches Spiel mit dem C im Namen

Anfang Dezember 2012 veranstaltete die CDU ihren Bundesparteitag in Hannover. Die Gegensätze zur Piratenpartei könnten kaum größer sein und dies reduziert sich nicht allein auf die Inhalte. Da ja erst kurz zuvor die Piraten ihren Bundesparteitag in Bochum abhielten, liegt ein Vergleich beider Parteitage nahe.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die CDU finanziell gegenüber der Piratenpartei etwa dem Vergleich zwischen Elefant und Maus ziemlich gerecht wird. Dennoch sparen die Christdemokraten an Fronten, die ihrem selbst auferlegten Weltbild so gar nicht entsprechen. Während die Piraten trotz knapper Kassen Gebärdensprachdolmetscher engagieren, verzichtet die CDU auf diesen Luxus.CDU_livestream

Update: Offensichtlich gab es dann doch noch eine Gebärdensprachdolmetscherin. Hat man die Tweets diesbezüglich wahrgenommen und noch schnell darauf reagiert?

+++ 17.58 Uhr: Die Gebärdendolmetscherin bei der Arbeit +++

Im Livestream war mindestens bis 16 Uhr keine Gebärdensprachdolmetscherin zu sehen, wo es doch gerade dort wichtig gewesen wäre. Wieviele Gehörlose sich unter den  Delegierten und Gästen befanden, die von einem solchen Service profitieren konnten, bleibt das Geheimnis der CDU. Jedenfalls konnte ich auch am zweiten Tag im Livestream keine Gebärdensprachdolmetscher entdecken…

Dass in einer konservativen und gesitteten Partei wie der CDU nicht das Kabelchaos sowie das Laptopaufkommen wie bei den Piraten zu erwarten sein würde, ist sicher nicht ungewöhnlich. Jedoch der Umstand, dass ein Internetzugang auf dem Parteitag 35€ kostet, besitzt schon einen scheinheiligen Charakter, denn immerhin ist man stolz darauf, den Twitter- Hashtag #cdupt12 (https://twitter.com/hashtag/cdupt12) exklusiv „erworben“ zu haben.

Dramatischer oder zumindest undemokratischer war der Umstand, dass auf der speziell eingerichteten Internetpräsenz mit diesem Hashtag, unliebsame Tweets gar nicht angezeigt wurden. Das ist durchaus eine Form von Zensur…

CDUPT12

CDUPT12_zensurIn der oberen Abbildung sieht man die Hashtags, die gegen 14 Uhr über die CDU- Plattform veröffentlicht wurden. In der unteren Abbildung habe ich einen Referenz- Tweet mit dem relevanten Hashtag zur gleichen Zeit abgesetzt. Eigentlich hätte dieser auch auf der CDU- Online- Plattform erscheinen müssen. Ist er aber nicht…

Während man den Piraten noch vorwarf, sich in Endlosdebatten und Geschäftsordnungsschlachten zu verlieren, verbringt die CDU ihre ersten Stunden mit Selbstbeweihräucherung. Beginnend mit der Kanzlerin wird man nicht müde, sich selbst als erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung darzustellen. Diese Floskel hörte man während des Parteitages noch einige Mal. Kritische Themen werden quasi entschleunigt, indem man jeweils die Kernproblematik schlichtweg ausblendet. Die Delegierten bestätigen die Parteilinie nach jeder Rede brav mit nüchternem Applaus. Bei den Piraten hingegen flogen bisweilen regelrecht die Fetzen und die Atmosphäre war gelegentlich mit Frustation aufgeladen über die zäh durchgepeitschte Basisdemokratie.

Einige ulkige Zitate vom Parteitag der CDU lassen mündige Bürger nachdenklich werden:

Unter dem Vorbehalt, dass man sich auch sehr direkt gegen die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen beim Ehegattensplitting und somit auch beim Adoptionsrecht ausgesprochen hat, wirken solche Statements durchaus zynisch. Mit Erika Steinbach besitzt die CDU in ihren Reihen eine verheiratete, kinderlose Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, aber die Gleichstellung von homosexuellen Paaren in dieser Beziehung vehement bekämpft. So ist eben das Menschenbild von Christdemokraten…?

Das zweite Zitat bezieht sich übrigens auf ein derzeitiges Defizit bei der Rentenberechnung. Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, werden in der Rentenberechnung deutlich schlechter behandelt als jene, die nach diesem Jahr zur Niederkunft kamen. Es ist ungerecht und auch nicht nachvollziehbar, dass für die Rentenberechnung ein willkürlich festgesetzter Termin über Leistungen entscheidet, welcher für „ältere“ Mütter zum Nachteil wird. Die CDU will dies offensichtlich ändern, bleibt aber absolut unkonkret. Tatsächlich denkt man an eine Stufenlösung, doch bleibt man auch hierbei bewusst unkonkret. Was gab es von Seiten der Journalisten und der politischen Gegner Kritik an der frisch geschaffenen Wirtschaftsprogrammatik der Piraten, weil sie so lückenhaft geblieben sei…   

Falls man sich noch erinnern kann, wie heftig die CDU noch unmittelbar vor der Fukushima- Katastrophe für die Kernenergie eingetreten ist, klingt es bisweilen schon ziemlich skurill, wenn ausgerechnet jene Frau Merkel, die bereits die Endlagerung von atomarem Abfall in Asse und Gorleben zum problematischen Erbe zukünftiger Generationen machte, solche Phrasen abfeuert.

Der Piratenpartei warf man unmittelbar nach ihrem Parteitag vor, inhaltlich nur wenig geliefert zu haben und bei den wenigen programmatischen Entscheidungen zu unkonkret geblieben zu sein. Immerhin hatten die Piraten am ersten Tag einige programmatische Beschlüsse fassen können, die eben größtenteils aus formaljuristischen Gründen noch lückenhaft blieben, doch bei der CDU fehlte bis dahin eigentlich jegliche Debatte. Es bleibt bei Monologen, die am Ende von den Parteisoldaten (Delegierten) einfach abgenickt werden. Kontroverse Diskussionen finden nicht statt. So ist es auch wenig verwunderlich, wenn Frau Merkel mit fast 98% der stimmberechtigten Delegierten alternativlos zum 7. Mal als Parteivorsitzende bestätigt wird.

Das Sponsoring ein wichtiges Thema für die CDU ist, macht Generalsekretär Hermann Gröhe in seiner Rede unmissverständlich klar. Er lügt die CDU ohne rot zu werden zur Bildungspartei. Dass die CDU so ziemlich als einzige Partei Studiengebühren befürwortet, spricht nachhaltig gegen seine Aussagen. Mindestlöhne sind plötzlich das Verdienst der CDU. Auch hier muss man ein dickes Fragezeichen einwerfen.

Wahlleiter(?) Peter Hintze peitschte Anträge im Eiltempo durch, zückte seine Stimmkarte zum Teil schon, während er noch den jeweiligen Antrag vorstellte und empfahl mit Nachdruck, den Vorgaben der Antragskommission zu folgen. Plötzlich drängte ein „Redner“ ans Pult, als es um irgendeinen Versicherungsantrag C89 ging. Immerhin wirkte das mal halbwegs lebendig, wenngleich diese Rede auch im Vorfeld beantragt werden musste. Also von einer Spontanaktion darf man nicht ausgehen. Formal wurde schließlich nur die Überweisung dieses Antrags an die Bundestagsfraktion abgelehnt, aber immerhin lockerte es die Veranstaltung etwas auf. Ansonsten folgt eine Rede auf die andere, wobei sowohl von Kauder wie auch von Seehofer nur das Versagen der politischen Gegner gegen die Verherrlichung der eigenen Partei gestellt wurde. Per Twitter findet so mancher Beobachter sein ganz persönliches Fazit:

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Und der Höhepunkt des CDU- Parteitages ist der ominöse Leitantrag. Erneut Hermann Gröhe durfte dieses Pamphlet vorstellen. „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“  nennt er sich, wird aber nicht der eigenen Aussage gerecht. Ist es eine Chance für alle, wenn man anerkannte homosexuelle Partnerschaften beim Ehegattensplitting ausgrenzt?

CDU_sponsoren

Quelle: Bundesparteitag der CDU und Twitter

Hingegen werden die auf der Sponsorenliste aufgeführten Unternehmen sicher viele Chancen bekommen, sich in Deutschland stark zu positionieren. Wer die Politik in Deutschland bestimmt, läßt sich am besten aus dieser Liste entnehmen…

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