Parteiprogramme werden überbewertet

Die Professionalisierung der Piratenpartei ist beim Bundesparteitag in Bochum, am Wochenende des 24. und 25. Novembers 2012, vorübergehend gescheitert.  Den überwiegend negativen Presseberichten muss man in weiten Teilen zähneknirschend beipflichten, wenn auch deren Herleitung bisweilen eher politisch subjektiven Ursprungs sein mag.

In ihrem Artikel im Tagesspiegel formulierte es Karin Christmann so:

Groteske Geschäftsordnungsschlachten, hunderte unerledigte Anträge, während man sich zwanzig Minuten nimmt, um über „Zeitreisen“ zu diskutieren: Sieht so das Update für das Betriebssystem Politik aus, das die Piratenpartei versprochen hat?

Quelle: Tagesspiegel

Über Zeitreisen philosophierte sicher schon so ziemlich jeder. Doch meistens geschah derartiges in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Kinobesuch von z. B. „Zurück in die Zukunft„. Definitiv wird es jedoch als Thema auf einem politischen Parteitag eine Premiere gewesen sein. Dass aber genau auf solche Meldungen Journalisten reagieren wie Insekten auf eine Lichtquelle in der Dunkelheit, war eine geschickte Inszenierung der Piraten. Viele haben immer noch nicht begriffen, dass hier eine gewisse Selbstkritik den sowieso immer überkritischen Medienvertretern als Spiegel vorgehalten wurde. Es war doch so was von vorhersehbar, dass ausgerechnet ein solches Spektakel bei der Presse auf mehr Interesse stößt als jede inhaltliche Debatte. Trotz der knappen Zeit  haben sich die Piraten diesen Spaß gegönnt…

Weniger erheiternd waren dann tatsächlich die nicht endend wollenden Geschäftsordnungsgefechte, die ihren Nährboden in einer fatal schlechten Vorbereitung fanden:

Ein Mammutantrag zur dringend notwendigen Rentenreform zerrieb sich schließlich an formaljuristischen Unzulänglichkeiten. Erst während der Diskussion stellte sich erschreckend heraus, dass eine geforderte Steuerfreiheit gar nicht verfassungskonform wäre. Glücklicherweise war der Antrag modular aufgebaut, sodass man wenigstens die kritischen Punkte ausklammern konnte. 

Ein anderer Antrag beschäftigte sich mit Inklusion und scheiterte letztendlich an der Formulierung „nationale Identitäten“. Die Piraten möchten unbedingt vermeiden, dass man ihnen erneut rechtes Gedankengut unterstellen könnte. Bei Spiegel- Online stellen es Fabian Reinbold und Annett Meiritz folgendermaßen dar:

Viele Piraten störten sich an einem Nebensatz, der die Formulierung „nationale Identitäten“ beinhaltet. Warum man das Papier nicht einfach überarbeiten und am Folgetag neu abstimmen lässt, bleibt ein Rätsel.

Quelle: SpiegelOnline

Dieses Rätsel lässt sich lösen, wenn man bürokratische Verwaltungsstrukturen mit eben jenen Verwaltungsgenies innerhalb der Piratenpartei ausdiskutiert. Es gibt strenge Vorschriften in Bürokratistan, deren Existenz ich nicht in der Piratenpartei in dieser Form erwartet hätte und eigentlich gar nicht so zur gewollten Abgrenzung der Partei gegenüber den Etablierten passt. Satzungen und Geschäftsordnungen wirken auf mich wie Käfige, worin man sich freiwillig einschließen lässt, um die Möglichkeit jeglicher Effizienz zu unterbinden.

Erwartungsgemäß schmettern konservativ, regierungstreue Medienvertreter jegliche Erweiterung der Programmatik nieder, deren Fehlen zuvor noch als Defizit beklagt wurde. Der STERN schießt allerdings über das moralisch vertretbare Ziel hinaus:

Nur eine außenpolitische Forderung ist mutig. Sie ist allerdings auch unrealistisch. Die Piraten fordern, dass jeder Bürger Einsicht „in alle Unterlagen“ bekommt. Man stelle sich einmal vor, dass alle Lage- und Strategiepläne der Bundeswehr und Ermittlungsunterlagen der Geheimdienste online sind. Terroristen hätten mit den Piraten auf jeden Fall ihre Freude.

Quelle: Stern

Laura Himmelreich interpretiert den Antrag PA481 völlig falsch. Journalisten sind eben die besseren Politiker. Oder aber die angeblich politisch unabhängigen Medien werden ihrer eigentlichen Rolle nicht gerecht. Journalisten besitzen gegenüber ihren Lesern bzw. Zuschauern oder Zuhörern durchaus eine gewisse Verantwortung. Was hier veranstaltet wird, ist nichts anderes als verdeckter Wahlkampf für CDU/FDP und gegen die Piratenpartei. Der Abschnitt 5 des hier beanstandeten Antrags lautet im Wortlaut:

International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie
im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es
seine Politik ist – und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.

Frau Himmelreich stellt eigenmächtig Zusammenhänge her, die gar nicht existieren. Verhandlungen und Verträge, wie hier klar zum Ausdruck kommt, haben nichts mit Lage- und Strategieplänen der Bundeswehr zu tun. Ebenso haben Ermittlungsunterlagen, ob vom Geheimdienst oder einer anderen polizeilichen Behörde nicht annährend den Charakter der Unterlagen, die hier angesprochen werden.

Man wird es den Vertretern des selbsternannten Qualitätsjournalismus‘ sicher nie recht machen können. Es war nicht zu erwarten, dass die Piratenpartei in Bochum den Stein der Weißen präsentieren würde. Genauso wenig gelingt das den etablierten Parteien seit einem gefühlten Jahrhundert nicht. Mit der nötigen Selbstkritik betrachtet, muss man als Pirat jedoch eingestehen, dass in Zukunft solche Parteitage kaum noch die gewünschte Effektivität liefern werden können.

Besser als Qualitätskabarettist Volker Pispers könnte ich es nicht beschreiben:

 

 

Dass jeder Pirat sein ganz persönliches Thema als programmatische Fußnote im Grundsatzprogramm verankert sehen möchte, lähmt die eigentliche politische Bewegung der Piraten zunehmend. Auch sollte man sich weder von politischen Gegnern noch von der Presse treiben lassen, für jede Lebenssituation eine konkrete Programmatik vorzeigen zu müssen. Grundsatz- und Wahlprogramme sind spätestens seit der Fukushima- Katastrophe und dem darauffolgenden politischen Kopfstand der CDU/CSU im wahrsten Sinne des Wortes von geringer Halbwertzeit. Warum muss ausgerechnet das Programm der Piraten bis ins Detail die Antworten auf alle Probleme unserer Welt beinhalten? Andere Parteien gestalten ihre Programme ebenfalls sehr pauschal und gelesen werden sie ohnehin nicht. Wichtig bleibt doch nur, wie die Repräsentanten der jeweiligen Partei zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehen können. Dabei sind pauschalisierte Formulierungen in den Programmen durchaus interpretationsfreudiger.

piratenflagge

piratenflagge

Und wenn man dadurch annähernd 800 Anträge auf eine zweistellige Zahl herabschrauben könnte, wäre das ein Gewinn für alle Beteiligten. Deutlich weniger Anträge lassen sich auch besser im Vorfeld diskutieren und korrigieren. Die saarländischen Piraten bieten übrigens für ihre Antragsteller eine AG Formaljuristisches an, welche Anträge auf Fehler überprüft, um unnötige Diskussionen auf Parteitagen zu vermeiden. Die Antragsteller sollten auch die Weitsicht besitzen, ihre Anträge, die in der Vorbeurteilung keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg vorweisen, zurückzuziehen. Eine systematische Vorbereitung wird dann schließlich den nächsten Parteitag professioneller und effektiver gestalten.

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2 Antworten to “Parteiprogramme werden überbewertet”

  1. Heinz Says:

    Wie jetzt? Bedeutet denn fahrscheinloser Nahverkehr *nicht* kostenloser Nahverkehr? In der Vorbildstadt Hasselt ist der Busverkehr doch kostenlos. Hab ich da jetzt was falsch verstanden? Gruß, Henry.

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    • forenwanderer Says:

      Nein Heinz, das ist nicht unbedingt gleichbedeutend. Irgendwie müssen ja die Verkehrsbetriebe und deren Angestellte entlohnt werden. Wenn es auch für den Fahrgast kostenlos erscheinen mag, muss es doch finanziert werden. Auch in Hasselt regnet es sich keinen Honig. Erkundige dich doch mal vor Ort. Ich könnte mir vorstellen, dass es vielleicht aus Steuermitteln subventioniert wird. Dann ist es zwar fahrscheinlos, aber nicht wirklich kostenlos…

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