Die Grenzen der Basisdemokratie

Die Grünen versuchten es erfolglos in den 70er- Jahren, die Piraten arbeiten sich aktuell daran ab. Basisdemokratie ist sicherlich die demokratischste Form der Demokratie und sollte nicht ausgebremst werden. Eigentlich handelt es sich korrekt um die sogenannte direkte Demokratie.

CC Piratenpartei Heilbronn

Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, wo ein elitärer Kreis von Delegierten die politische Meinung ihrer Anhänger (Partei) vertreten soll, besitzt bei der Basisdemokratie jeder  Betroffene gleichberechtigt das gleiche Stimmgewicht und kann es geltend machen. Das klingt einfach, wird aber zunehmend schwieriger, wenn die Gruppe (Verein, Partei) größer wird und die flächenmäßige Ausbreitung problematische Ausmaße annimmt. Selbst bei der Piratenpartei, die über das Internet wesentliche Kommunikationsmängel relativ gut ausgleichen kann, setzt die Bürokratie Schranken. Diverse Reglementierungen durch Parteiengesetz, Verfassung und Satzungspflicht, ergänzt durch Geschäftsordnungen, Datenschutzbestimmungen und vermutlich noch einiges mehr machen es einer gelebten Basisdemokratie nicht unbedingt einfacher. Wahlen und Abstimmungen müssen an festgesetzten Orten und Terminen stattfinden, um Manipulation weitgehend ausschließen zu können.

Darüber hinaus spielen lapidare Einflüsse wie Wetter, Krankheit, Berufstätigkeit oder gar Lustlosigkeit eine nicht unerhebliche Rolle, der Basisdemokratie jegliche Energie zu rauben. Beispielhaft hierfür ist der vergangene Landesparteitag der Piratenpartei im Saarland. Obwohl das Saarland eine überschaubare Größe besitzt und eigentlich an keiner Stelle die Komplettdurchquerung 100 Kilometer überschreitet, waren am Wochenende des 18. und 19. August 2012 von ca. 500 Piraten am ersten Tag gerade einmal 68 und am 2. Tag nur noch 45 Mitglieder anwesend. Knapp über 13% der Stimmberechtigten entschieden über die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands und nur noch 9% über Programmanträge. Kann man das Ergebnis noch als Willensausdruck aller Mitglieder auffassen?

Ein derart weitreichendes Angebot an Demokratie würde in Weißrussland, Nordkorea oder Miramar von den Menschen als Geschenk der Götter verstanden werden. Unfassbar erscheint die Sättigung unserer Gesellschaft an demokratischer Teilhabe, zumal nicht einmal vor 60 Jahren in Deutschland eine völlig andere Situation herrschte. Die Mitglieder der Piratenpartei bilden da keine Ausnahme. Die Anzahl der Menschen, die aktiv an politischen Prozessen mitgestalten wollen, scheint sich an einer magischen Grenze um die 10 bis maximal 15% zu orientieren. Das ist schlicht zu wenig, um direkte Demokratie erfolgreich gestalten zu wollen.

Ich wünsche den Piraten, dass sie nicht ähnlich wie die Grünen vor über 30 Jahren an der eigenen Zielsetzung scheitern. Damals war die technische Infrastruktur maßgeblich am Scheitern verantwortlich, heute sind die Voraussetzungen deutlich besser. Dazu müssen sie aber einige, von den etablierten politischen Mächten inzwischen übernommene Strukturen wieder aufgeben, allerdings auch so manche pubertären Verhaltensweisen wenigstens eindämmen.

Die Piraten sind angetreten, eine andere Politik zu machen, verkrustete Strukturen aufzubrechen und den Menschen die Politikverdrossenheit zu nehmen. Nimmt man jedoch an Parteitagen teil, verlieren sich die Protagonisten in detailverliebten Diskussionen und einem ermüdenden Abstimmungsmarathon. Zu viele Einzelanträge, mitunter von geringem Allgemeininteresse, werden fließbandartig abgearbeitet. Man warf lange Zeit den Piraten vor, kein Programm vorweisen zu können. Dadurch offensichtlich genötigt, versuchen sie programmatisch zu den anderen Parteien aufzuschließen. Macht es sie nicht dadurch Schritt für Schritt genauso beliebig wie ihre politischen Gegner? Wäre es nicht zweckmäßiger, wie zuvor bei den Kernthemen auch, die Programmatik, von großen umfassenden Themenschwerpunkten ausgehend ins Detail zu verfolgen, anstatt wahllos viele Einzelthemen aufzugreifen und im späteren Verlauf diese den Themenkomplexen zuzuweisen?

Die zunehmende Bürokratisierung macht die Teilnahme am politischen Geschehen für die Anhänger der Piraten zusehends unattraktiver. Die Piraten täten gut daran, sich auf ihre ursprünglichen Stärken zu besinnen, bevor die Technokraten die junge Partei unterwandert haben. Man muss auch nicht zu jeder Meldung in den Medien einen Programmantrag entwickeln. Vieles lässt sich aus der bereits vorhandenen Programmatik ableiten und schließlich gibt es ja zur Not auch noch gelegentlich den gesunden Menschenverstand…

Der krasse Gegensatz zum bürokratischen Monster, welches aktuell die Piratenpartei aufzufressen droht, stellt das überzogen wirkende, bisweilen peinlich pubertierende Kommunikationsverhalten dar. Zumindest die Amts- und Mandatsträger der Piraten sollten sich allgegenwärtig bewusst sein, dass man sie über ihre eigenen Kommunikationskanäle verfolgt. Die bisweilen krankhaft wirkende Abhängigkeit zum Micro- Blogging Dienst Twitter befördert amüsante Stilblüten ebenso an die Öffentlichkeit wie sogenannte Shitstorms. Die Diskussionskultur über dieses Medium erfordert von den Autoren der 140 Zeichen langen Kurzgeschichten sparsame Rhetorik.

Twitter Account Laprintemps

Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm ist quasi eine Twitter- Göttin mit mehr als 8000 sogenannten Followern und über 28000 Tweets, wie man die Kurzmeldungen in der Fachsprache nennt. Nicht jede Veröffentlichung besitzt die uneingeschränkte Zustimmung von potentiellen Wählern der Piratenpartei und die Verfasser sollten so manches Mal besser den schnellen Klick vermeiden. Andererseits werden manche Tweets wie Kunstwerke des schriftlichen Ausdrucks auf begrenztem Raum honoriert, die dann von anderen weiter verbreitet werden. Nach Belieben toben sich insbesondere Piraten über diese Online- Plattform aus, ein Umstand, der nicht nur Vorteile schafft.

https://twitter.com/laprintemps

Überflüssige Mitteilungen können nerven, auch wenn sie von der Twitter- Prominenz stammen. Jede unüberlegte Meldung kann zum politischen Pulverfass werden. Hier darf ich an die Vernunft der Piraten- Akteure appellieren, besonders als Amts- und Mandatsträger mit der notwendigen Sensibilität vorzugehen. Immerhin ist es vorbildlich von Julia Schramm, ihren Twitter- Account privat zu belassen und keine Angriffsfläche zu bieten, falls dennoch politische Äußerungen darüber die Medien und die Öffentlichkeit erreichen. Auf dünnerem Eis bewegt sich beispielsweise Johannes Ponader, der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

https://twitter.com/JohannesPonader

Wer Johannes persönlich kennenlernen durfte, wird ihn als lieben und netten Menschen in Erinnerung haben. Er hat Ideale und scheut sich nicht, deswegen auch zu polarisieren. Er spaltet sowohl die eigene Partei wie auch den Rest der Gesellschaft durch seine absichtlich provokante Art. Immerhin hat er damit dafür gesorgt, dass man die sozialen Probleme in unserem Land wieder besser wahrnimmt. Er statuierte das Exempel quasi an der eigenen Person. Bedauerlicherweise scheint er damit jedoch in der eher konservativ ausgeprägten Presselandschaft den Abwärtstrend der Piratenpartei befeuert zu haben…

Tatsächlich könnte Johannes mit einer soliden Erwerbstätigkeit anstatt einer spendenfinanzierten Einkommensstruktur die Gemüter beruhigen. Die Demonstration des verunglückten Sozialsystems ist gelungen und kann nun einen Abschluss finden. Die Konzentration der Piratenpartei muss wieder auf die Veränderung des politischen Systems abzielen, wozu sie ursprünglich angetreten war. Eine Assimilierung durch das politisch etablierte Gefüge muss vermieden werden. Die Protagonisten der Piratenpartei sollten wieder wie zu ihren Anfängen frische Ideen in die Politik einbringen und nun endlich auch nachvollziehbare Lösungsansätze anbieten.

Schlagwörter: Basisdemokratie, Johannes Ponader, Julia Schramm, Piratenpartei Saarland