Gelbschwarze Bananenrepublik

Was hierzulande bisweilen als Banenrepublik abfällig bezeichnet wurde, sind solche Staaten, vorzugsweise in Äquatornähe, die wenig Motivation für demokratische Verhältnisse hegten. Nun weigert sich beharrlich ausgerechnet die deutsche Regierung, eine UN- Konvention zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren.

Damit reiht sich Deutschland zusammen mit Staaten wie  Japan, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien in die Riege der wahren Bananenrepubliken ein. Wir sind quasi Import- Weltmeister bei Bananen jeglicher Art…

Welche Auswirkungen hat dies innenpolitisch? Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die FDP blockieren dieses Gesetz beharrlich mit der Begründung, dass sie die freie Ausübung des Mandats in Gefahr sehen. So unglaublich das klingen mag, aber eine bessere Ausrede konnten die liberalen und konservativen Politiker in der „Kürze der Zeit“ nicht finden. Ein Gesetz, welches unter anderem jegliche Abgeordnetenbestechung verurteilen würde, behindert nach Ansicht unserer Regierung die Arbeit unserer Abgeordneten. In Deutschland kann derzeit nur der Stimmenkauf bzw. Stimmenverkauf geahndet werden. Grob formuliert könnte man folglich die umstrittenen Waffenlieferungen an politisch instabile Staaten, die ja durch die Regierung genehmigt werden müssen, als Provisionen bezeichnen, wenn Firmen wie Heckler & Koch sehr großzügige Spenden an jene Parteien und Politiker verteilen.

Verblüffend mag es doch den Abgeordneten der gelbschwarzen Koalition vorkommen, wie die 160 Staaten, die das UN- Abkommen inzwischen ratifiziert haben, überhaupt noch regierungsfähig sein können? Zwar darf angenommen werden, dass in manchen dieser Länder die freie Ausübung des Mandats ebenfalls reine Makulatur bleibt, aber immerhin darf man wenigenstens per Gesetz dagegen vorgehen.

Ebenso verblüffend wiederum wirkt es auf mich, mit welcher Geschwindigkeit andere Gesetze durch den Bundestag gepeitscht werden. In rekordverdächtigen 57 Sekunden wurde das völlig untaugliche Meldegesetz verabschiedet. Auch wenn es um Hochfinanzpolitik (ESM) oder Lobby- Abkommen (ACTA) geht, lassen sich die Politiker, besonders aus dem konservativen Lager, nicht lumpen, schnelle Ergebnisse zu bewirken. Beim Antikorruptionsgesetz hingegen drückt man sich fast ein Jahrzehnt um eine Entscheidung.

Korruption ist somit gesellschaftsfähig geworden und findet breite Zustimmung in der Bevölkerung. Kaum jemand regt sich ernsthaft über diese Zustände auf. Selbst der eigentlich illegale Fraktionszwang wird offen und unbekümmert im politischen Alltag gelebt und beschert uns bisweilen haarsträubende Gesetze, die immer öfter vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden müssen.

Am ehesten erinnert man sich vielleicht noch an die Wahlrechtsreform, womit sich die schwarzgelbe Koalition Vorteile durch Überhangmandate und negatives Stimmgewicht sichern wollte. Nie zuvor wurden so viele Gesetzentwürfe als verfassungswidrig zurückgewiesen als in der aktuellen Legislaturperiode. Da lacht so manche ehemalige Banenenrepublik zu Recht über Deutschland…

Quelle: www.cocktailsamstrand.de

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