Wer heuchelt, der meuchelt!

Wahlversprechen sind immer so eine Sache, wenn es Zeit wird, sie einlösen zu müssen, um nicht den Unmut des Wählerklientels auf sich zu ziehen, welches speziell davon ihre Wahlentscheidung abhängig gemacht hatte. So schickt sich nun der stellvertretende Fraktionsführer der CDU im saarländischen Parlament an, das eher beiläufige Thema des geplanten Internetausbaus medienwirksam aufzugreifen. Roland Theis bezieht sich in einer Pressemitteilung speziell auf den Teilaspekt von öffentlichen WLAN- Zugängen:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Roland Theis, hat eine erste parlamentarische Initiative für öffentlich zugängliche WLAN-Netze gestartet. Im Rahmen einer Anfrage wirbt er für die Beseitigung der rechtlichen Hürden für öffentliche WLANs im deutschen Telekommunikationsrecht.

Quelle:  http://www.cdu-saar.de/content/news/251240.htm

Diese rechtlichen Hürden, die Herr Theis hier thematisiert, wurden jedoch unter Regierungsbeteiligung der CDU so gestaltet, dass Unternehmen, Vereine, Verbände und auch Verwaltungen wegen der sogenannten Störerhaftung davor zurückschrecken. Hierbei kann unter Umständen der Betreiber eines entsprechend frei zur Verfügung gestellten WLAN haftbar für die Umtriebe der Nutzer gemacht werden. So ist es wenig verwunderlich, dass sich potentielle WLAN- Betreiber dagegen sträuben, ein freies WLAN anzubieten, auch wenn sie es selbst grundsätzlich befürworten würden. Die CDU ist im Prinzip mit dafür verantwortlich, dass eben so wenig öffentlich zugängliches WLAN angeboten wird. Es klingt da schon ziemlich arrogant, sich nun als Retter der selbst verschuldeten Situation hinstellen zu wollen…

Die deutsche Rechtsprechung ist in der Beurteilung diverser Fälle völlig unberechenbar, wie schön auf dieser Internetpräsenz nachzuvollziehen ist:  http://www.schwarz-surfen.de/storerhaftung/

Den Vorstoß von Roland Theis (CDU) darf man also durchaus als populistisch werten, zumal je nach Bundesland die Gerichte unterschiedlich urteilen und eine entsprechende juristische Lösung eigentlich auf Bundesebene erreicht werden müsste. Ganz nebenbei erwähnt, läßt sich die WLAN- Erreichbarkeit nicht an Ländergrenzen festbinden…

In Deutschland hingegen steht dieser Möglichkeit die telekommunikationsrechtliche Störerhaftung des Anbieters öffentlich zugänglicher WLAN-Netze entgegen. Ich habe daher die Landesregierung gebeten, die Initiativen der Länder Bremen, Hamburg und Berlin zur Beseitigung dieser Hürden zu prüfen. Es ist nun unser politisches Ziel, mehr öffentliches WLAN zu ermöglichen.

Immerhin ist sich Herr Theis bewusst, dass die bereits erwähnte Störerhaftung das maßgebliche Problem darstellt. Offensichtlich haben bereits andere Landesregierungen dieses Hemmnis erkannt und möchten etwas dagegen unternehmen. Im Saarland sind wir augenscheinlich längst nicht so weit, denn sein Antrag verliert sich in der Bitte um „Prüfung“.

Etwas lächerlich wird die Aussage der Pressemitteilung an dieser Stelle:

Theis greift damit eine Initiative der Jungen Union Wadern auf, die die Einrichtung eines öffentlichen WLAN für Wadern und hierfür eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Netze gefordert hatte.

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wird auf Seite 61 dieses Thema in ähnlicher Weise bereits thematisiert. Dort geht man jedoch einen Schritt weiter und spricht sich immerhin für einen Ausbau aus. Somit erübrigt sich eigentlich diese Pressemitteilung und das medienwirksame Ansinnen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU- Fraktion im Saarland. Oder sollte die Junge Union Merzig- Wadern einen derart großen Einfluss auf unsere Landesregierung besitzen, dass dieses in Wadern verortete Problem nun auch akut für das gesamte Land entdeckt wurde?

Bemerkenswert ist jedoch, dass im A_K_K – Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2012 bis 2017 der Begriff „WLAN“ keinerlei Erwähnung findet. Das unterstreicht die willkürliche Unterstellung, dass Roland Theis sich womöglich mit fremden Federn schmücken möchte, denn neben der Piratenpartei haben selbst alle anderen Parteien ein deutlich aufgeschlosseneres Verhältnis zum Internet und dessen Möglichkeiten. Ja so ist es, wenn der Hund dem eigenen Schwanz hinterher jagt…

Schnelle Netzzugänge für das Saarland mit einer annähernd flächendeckenden (75%) Anbindung  von 50 MBit/s stellen ein ambitioniertes Ziel für die CDU dar, wenngleich sie parallel das böse Internet weitreichend regulieren möchte. Wie passt es zusammen, wenn man die Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder weitere haarsträubende Maßnahmen gegen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte etablieren möchte, aber dem gegenüber schnelle Internetanschlüsse bereit stellen will? Oder mal anders formuliert: Was nutzt es den Leuten, ein schnelles Internet zu besitzen, wenn sie es nur eingeschränkt nutzen dürfen?

Es wird sicher spannend bleiben, die Entwicklung des Breitbandausbaus im Saarland unter der großen Koalition von CDU und SPD genau zu beobachten. Ähnliche Wahlversprechen wurden übrigens auch schon 2009 verkündet, ohne dass man hätte wirklich Erfolge verzeichnen können.  

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