Leistungsschutzrecht – der Blinddarm des Urheberrechts

Welche Leute betrifft in welcher Form das Leistungsschutzrecht?

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Der Konsument sucht sich das aus, was ihm am besten gefällt. Viele nutzen nach wir vor am liebsten „tote Bäume“ (Zeitungen & Magazine). Das Internet bietet eine Alternative, zum großen Teil sogar kostenlos und vielfältig.

Verlagsgesellschaften kümmern sich um Produktion und Verbreitung und Vervielfältigung von redaktionellen Inhalten.

Kommerzielle Raubkopierer sind Nutzer, die diese Inhalte umsonst kopieren und kommerziell verwerten. Das ist strafbar und verursacht Schaden für die Branche.

Blogger sind meist Hobbyautoren, die eigene Inhalte zur Verfügung stellen oder bereits existierende Inhalte neu aufbereiten, analysieren oder anders interpretieren. Das ist nicht illegal, aber durch das komplizierte Urheberrecht kann gelegentlich ein Verstoß vorkommen.

Autoren sind Schöpfer geistigen Eigentums. Ob man ein Buch schreibt, ein Musikstück oder ein Artikel in der Zeitung oder in einem Blog, all diese Leute sind Autoren und besitzen das Recht am eigenen Werk.

Um allen beteiligten Gruppen gerecht werden zu wollen, versucht man dies über das sogenannte Leistungsschutzrecht. Das wäre soweit auch in Ordnung, würden dabei nicht die Ansprüche der Verwerter über alle anderen gestellt werden.

Der Autor eines Artikels ist der Schöpfer des entsprechenden geistigen Eigentums. Dazu gehört auch eine intensive Recherchearbeit und eine gewisse kreative Gabe, ein Werk von allgemeinem Interesse zu erzeugen. Handelt es sich um einen Romanautor, ist der Aufwand deutlich besser zu kalkulieren als wenn ein Journalist eine brisante Story unter Zeitdruck zusammenbastelt. Der (private) Blogger bewegt sich sehr variabel dazwischen. Ob nun Buchautor oder Zeitungsredakteur, das Ergebnis der jeweiligen Leistung soll gerecht entlohnt werden. Nicht zuletzt wird der Erfolg von der Nachfrage bestimmt.

Ein Vergleich mit anderen Berufsgruppen soll nicht von Beginn an ausgeschlossen werden. Softwareentwickler erarbeiten im Prinzip auch Inhalte, welche dem geistigen Eigentum zugesprochen werden können. Sind sie Angestellte eines Unternehmens und erhalten ein monatliches Einkommen, so beschwert sich niemand aus dieser Berufsgruppe, wenn die Firma mit dem Ergebnis dieser Arbeit ein Vielfaches verdient. Ist das Geschäftsergebnis besonders gut, werden die Mitarbeiter gelegentlich am Erfolg zusätzlich beteiligt. Dieses Konzept wird gesellschaftlich akzeptiert. Freiberufler handeln entsprechende Vergütungen mit Verwertern aus oder schließen entsprechende Verträge ab. Wieso gibt es kaum Beschwerden aus dieser Richtung bezüglich des Urheberrechts?

Auch Software besitzt den Status, kopierfähig zu sein. Es besteht also die gleiche Gefahr wie bei redaktionellen Inhalten, dass diese Software kopiert und unrechtmäßig weiter vertrieben werden kann. Die Vertriebswege von Softwareprodukten unterscheiden sich nicht sonderlich von denen der Autoren von Printmedien. Die Digitalisierung hat hier neue Möglichkeiten geschaffen, die sowohl Fluch als auch Segen für die Verlage darstellen. So war es vor Jahrzehnten noch deutlich mühsamer, Printerzeugnisse herzustellen. Über die Effizienz von Schreibmaschinen gegenüber Computern muss man sich sicherlich nicht auslassen. Die Produktion wurde durch die digitale Revolution erheblich vereinfacht und auch effektiver. Die einfache Vervielfältigungsmöglichkeit ist aber gleichsam zum Problem geworden. Die Verlage haben erkannt, dass das Internet ihr ursprüngliches Geschäftsmodell nachhaltig verändert. Sie haben dieses neue Medium auch für sich erschlossen und müssen nun leidvoll erfahren, dass ihre Inhalte plötzlich unkontrolliert verbreitet werden. Dagegen lässt sich im Prinzip nichts machen, es sei denn, sie beschränken sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft, die Printmedien. Jedoch der Konkurrenzdruck treibt die Verlage dennoch ins Internet, womit die Kontrolle über die eigenen redaktionellen Inhalte verloren geht. Dem Dilemma will man per Gesetz begegnen, dem Leistungsschutzrecht.

Umstritten und von grober Unkenntnis der Technik geprägt ist die Forderung, dass  für Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren die Nutzung kostenpflichtig sein soll. Im Prinzip würde das bedeuten, dass Inhalte von Verlagen nicht mehr in Suchmaschinen auftauchen dürften, wenn diese nicht dafür bezahlen. Es sollen also diejenigen für ihre Akquisition von potentiellen Kunden auch noch Geld bezahlen. Weigert sich Google & Co., schneiden sich die Verlage ins eigene Fleisch. Kaum jemand wird noch den virtuellen Weg zu den Anbietern finden oder danach suchen. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass jeder Anbieter selbst die Möglichkeit besitzt, sich dem Indizieren von Suchmaschinen zu entziehen. Dabei gibt es sehr vielversprechende Geschäftsmodelle über Abo- Angebote bis hin zur Werbefinanzierung. Es scheint so, als wollten die Verlage kein Stück von dem Kuchen abgeben, der ihnen längst nicht mehr allein gehört bzw. ihnen eigentlich auch nie allein gehörte. Einerseits wollen sie die Vorzüge des Internets in Anspruch nehmen, aber andererseits die Nachteile per Gesetz zum Vorteil umwandeln.

Die eigentlichen Urheber, also die Autoren, wirken wie ohnmächtige Beobachter in einem Spiel, dass sie nie gewinnen können. Anstatt sich von der Regulierungswut der Verwertungsgesellschaften abzuwenden,  wäre es für die Autoren sinnvoller, sich mit den Verlagen und Verwertern auf neue Bezahl- und Beteiligungsmodelle zu einigen. Der Softwareentwickler oder Programmierer kann bei seinem Chef eine Gehaltserhöhung einfordern, wenn er denkt, unter Wert entlohnt worden zu sein. Abhängig ist diese Verhandlungssache von der Nachfrage nach dem Produkt und der Leistung des Arbeitnehmers. Die Wertschätzung findet somit nicht erst beim Konsumenten statt, sondern im Wesentlichen schon beim Verwerter. Viele Urheber erkennen in der Zwischenschaltung der Verwertungsindustrie eine unverzichtbare Notwendigkeit. Tatsächlich ist es aber grundlegend anders, insbesondere seit durch das Internet völlig neue Möglichkeiten für Urheber und Konsumenten entstanden sind. Ein Leistungsschutzrecht würde demnach lediglich diese zum Teil überflüssig gewordene Verwertungsindustrie massiv gegenüber Konsumenten und Urhebern stärken. Die Blogger führen es eindrucksvoll vor, wie man die Verwertungsgesellschaften aus dieser digitalen Nahrungskette erfolgreich entfernen kann. Nun müssen die meisten Blogger nicht von ihrem geistigen Eigentum ihren Unterhalt bestreiten, sodass womöglich die Verwertungsindustrie doch noch eine Existenzberechtigung zu besitzen scheint. Tatsächlich ist das auch so. Als Dienstleister in beide Richtungen können Verwertungsgesellschaften die geistigen Produkte von Urhebern vermarkten und nutzen. Das etablierte Konzept der Verwertung und Nutzung von geistigem Eigentum entspricht längst nicht mehr den Gegebenheiten.

Als weitere Scheinargumentation werden dann Raubkopierer ins Spiel gebracht, die sich ohne Bezahlung das geistige Eigentum anderer aneignen und damit Geschäfte machen. Die Verwertungsindustrie, die mit erheblichem Aufwand diese Immaterialgüter erst verwendbar aufbereitet hat, muss angeblich dadurch hohe Verluste hinnehmen. Das ist nur zum Teil richtig, denn die Vertriebswege können sie selbst bestimmen und sind nicht gezwungen, diese Produkte umsonst anbieten zu müssen. Falls sie das dennoch tun, ist nicht der Konsument dafür verantwortlich zu machen, wenn Umsatzeinbußen die Folge sind. Was zusätzlich noch durch Raubkopieren, also dem sogenannten Diebstahl geistigen Eigentums, an Schaden zu beklagen ist, kann juristisch ohne zusätzliches Leistungsschutzrecht geahndet werden. Was im realen Leben verboten ist, gilt auch für die virtuelle Welt. Das Märchen vom rechtsfreien Raum existiert schlichtweg nicht. Interessanterweise bietet die technische Einbettung des Netzes hervorragende Strukturen, das geltende Urheberrecht, vorausgesetzt man versteht es, durchsetzen zu können. In der analogen Welt ist die Strafverfolgung ungleich schwieriger. Es ist deshalb völlig absurd, schärfere Gesetze im Internet umsetzen zu wollen, auch ein Leistungsschutzrecht ist obsolet.

Die Verwertungsgesellschaften, im Printbereich also beispielsweise die VG Wort die Verlage, verweisen gerne auf den Ihren Aufwand, die redaktionellen Inhalte attraktiv zu gestalten und in Form des gerne überstrapazierten Qualitätsjournalismus anbieten zu können. Für wirkliche Qualität sind die Kunden sogar bereit, etwas zu bezahlen und die Bereitschaft, entsprechende Angebote zu nutzen, besteht durchaus. Leider haben sich viele Vertreter der renommierten Presselandschaft an Lobbyisten prostituiert oder unterliegen parteipolitischen Zwängen. Der Informationsgehalt des sogenannten Qualitätsjournalismus hat sich selbst entwertet, indem die Neutralität der Berichterstattung oftmals verloren geht. Der geneigte Leser erwartet aber eine ungefilterte Berichterstattung, die keinen politischen Einflüssen unterliegt. Die Bloggerszene hat darauf reagiert. Die Möglichkeit der Meinungsbildung aus verschiedenen Quellen ist erst durch das Internet geschaffen worden. Die Verlage müssen verlorengegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

Verlage sind wichtig und keineswegs überflüssig. Sie müssen allerdings lernen, mit den neuen Bedingungen zu Recht zu kommen. Es mag sein, dass das goldene Kalb geschlachtet und restlos verwertet wurde und nunmehr nur noch ein silbernes zur Verfügung steht, welches man mit noch mehr Leuten teilen muss. Rechtfertigen diese neuen Umstände tatsächlich ein Leistungsschutzrecht, welches nur einseitig Vorteile erzeugt?

Anmerkung: Ich wurde freundlicherweise darauf hingewiesen, dass die Begriffe „Verwerter“, „Verwertungsgesellschaft“ und „Verwertungsindustrie“ verschiedene Bedeutungen besitzen und auch oft falsch verstanden werden. Auch ich muss zugeben, nicht genau spezifiziert zu haben. Während man in Deutschand beispiesweise die GEMA und VG Wort zu den Verwertungsgesellschaften zählen kann, gehören Verlage und Musiklabels nicht unbedingt dazu. Hier kann man unter Umständen von „Verwertern“ sprechen. Alles zusammen wird pauschal als Verwertungsindustrie betitelt. Eine klare Definition oder Unterscheidung scheint es nicht zu geben. Praktisch kann ein Urheber also auch sein eigener Verwerter sein, wenn er seine Produkte selbst vermarktet.  

Schlagwörter: Autoren, Blinddarm des Urheberrechts, Blogger, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, Verlage, Verwertungsgesellschaften