Die Qual der Wahl – oder doch einfach Piratenpartei?

Wahlkampf an der Saar bedeutet für die Piratenpartei, Politik im Zeifraffer zu gestalten. Ministerpräsidentin Kramp- Karrenbauer nahm keine Rücksicht auf die längerfristig geplante Aufbauarbeit der Saarpiraten, während sie einer unglücklich regierenden Jamaika- Koalition den Todesstoß versetzte. Seither gibt es für die inzwischen ca. 330 Freizeitpolitiker der Piratenpartei Saarland  neben einer anstrengenden Wahlkampfarbeit kein anderes Hobby mehr. Weitgehend alles muss von den Basispiraten selbst organisiert und durchgeführt werden. Mit ungebremstem Enthusiasmus und dem Drang nach Veränderung im politischen Machtgefüge wird in der Kürze der Zeit viel improvisiert, aber dennoch strukturiert gearbeitet. Die Schaltzentrale der Saarpiraten bildet der aktuelle Landesvorstand um die 22 jährige Vorsitzende Jasmin Maurer. Ein eingespieltes Team, welches bis auf  Michael Hilberer (3. v.r.) seit 2009 den kleinen

(v.l.n.r. Andreas Augustin, Jan Niklas Fingerle, Jasmin Maurer, Thomas Brück, Michael Hilberer, Martin Gisch, Dominik Vogelgesang)

Landesverband am Leben erhalten hatte. Inzwischen hat sich einiges geändert. Die Mitmachpartei gründete sogar während der Wahlkampfphase mehrere Kreisverbände und erarbeitet parallel das eigene Programm. Kurios mag dabei erscheinen, dass sogar Leute außerhalb der Partei, womöglich Angehörige anderer politischer Lager, fleißig an der Programmatik der Piraten mitwirken. Dies ist definitiv ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, denn die Philosophie der Piraten basiert auf dem Gedanken, dass möglichst alle Bürger in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Wo kann man besser damit beginnen, als bei der Gestaltung der eigenen politischen Idendität?

Transparenz wurde zum Leitbegriff für bürgernahe und offene Politik. Auch andere Parteien haben diesen überstrapazierten Begriff inzwischen für sich entdeckt, können sich aber nicht annähernd so deutlich damit identifizieren wie es die Piraten praktizieren. Welche andere Partei bietet den Bürgern die Möglichkeit, an Vorstandssitzungen live teilnehmen zu dürfen oder auf die daraus resultierenden Protokolle uneingeschränkten Zugriff zu erhalten? Was haben andere zu verbergen? Kann man ehrlich mehr Transparenz in der Politik einfordern, wenn man sie selbst nicht lebt?

“Der Vorstand lenkt, die Basis denkt” besitzt bei den Piraten eine entscheidende Bedeutung. Weitreichende Entscheidungen werden prinzipiell im Kollektiv getroffen, die Vorstände besitzen eher verwaltende und organisatorische Funktionen. Während in anderen Parteien die Mitglieder als Parteisoldaten den Eingebungen der Spitzenfunktionäre gehorsam folgen, pflegen die Piraten bisweilen eine reinigende Streitkultur bis so manches Ergebnis gefunden werden kann. Anstrengend ist das zuweilen schon, aber so ist Basisdemokratie eben…

“Handeln statt reden” erfreut sich in der Piratenpartei sehr hoher Beliebtheit. Während die sogenannten Politikprofis über alle Themen trefflich reden und debattieren können, setzen die Piraten solche Dinge gerne im Rahmen ihrer Möglichkeiten um. Bestes Beispiel sind die aktuellen Demonstrationen gegen ACTA, dem undurchsichtigen Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Andere reden darüber, die Piraten organisieren die Demos und gestalten sie aktiv mit.

ACTA Demo from forenwanderer on Vimeo.

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird leider in der Öffentlichkeit in regelmäßiger Beständigkeit als heilsbringende Lösung für Schöpfer geistigen Eigentums publiziert. Das ist auch kaum verwunderlich, da beispielsweise Printmedien durch die rasend schnelle Verbreitung von Nachrichten im Internet ihre Existenz gefährdet sehen. Diese Angst ist begründet und auch verständlich, doch darf nicht wegen der technischen Entwicklung an alten Dogmen festgehalten werden. Im 19. Jahrhundert mussten die Pferdekutschen Lokomotive und Auto Platz machen. Diesen Umbruch erleben wir nun wieder und Innovation sollte nicht mit fragwürdigen Abkommen aufgehalten werden.

Dass die Schöpfer geistigen Eigentums, also die wahren Urheber, von diesem Abkommen in keiner Weise profitieren, wird beharrlich verschwiegen. Es klingt beinahe schon unverschämt, wenn Vertreter der Verwertungsindustrie behaupten, nur durch ACTA könnten neue Innovationen erreicht werden. Man bezieht diese Aussage auf den Umstand, dass nur finanzielle Anreize für Fortschritt sorgen können. Das stimmt definitiv nicht, denn bleibt die Möglichkeit neuer Innovationen in den Händen einer Lobby, können Ideen von außerhalb durch restriktive Patent- und Urheberrechtsbestimmungen erfolgreich abgeblockt werden. Es gibt genügend Beispiele aus der Industrie, die letzteres bestätigen.

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