Zurück in die Zukunft – Das merkwürdige Saarland- Projekt!

Dieser Blogartikel ist als Reaktion auf den Blogartikel im ZIS Blog zu verstehen, der auf einer Emailkorrespondenz zwischen Dr. Kurt Bohr und mir basiert. Ich gab meine Zustimmung auf seine Anfrage, diese Publikation im ZIS Blog verwenden zu dürfen. Da das dort Publizierte in den wesentlichen Bestandteilen unserer angenehmen und interessanten Diskussion in keiner Weise gerecht wird, erlaube ich mir, diesen Schiefstand an dieser Stelle korrigieren zu wollen und gehe davon aus, dass das Einverständnis auf Gegenseitigkeit beruht…

Update: Herr Dr. Bohr hat nun die Emailkorrespondenz ungeschminkt und ungekürzt veröffentlicht:

Blogartikel ZIS

Im folgenden Artikel fasse ich meinen Eindruck zusammen:

Manchmal gewinne ich den Eindruck, das Pedal der Schuldenbremse klemmt.

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht…

Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten…das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft.

Quelle: Wikipedia

Ein elitärer Kreis von Leuten, der sich um die Zukunft des Saarlandes Sorgen macht, hat eigens dafür einen Verein gegründet, die Zukunftsinitiative Saar e.V.

Die Zukunftsinitiative Saar versteht sich als überparteiliches Bündnis verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein erfolgreiches eigenständiges Bundesland Saarland engagieren.

In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft des Landes neu gestellt werden müssen, wirbt die Initiative bei allen politisch Verantwortlichen und bei den gesellschaftlichen Gruppen für eine langfristig ausgerichtete Politik, die zwar harte und unpopuläre Sparmaßnahmen erfordert, zugleich aber auch positive Perspektiven für das Land eröffnet.

Warum kann ich mich nicht so recht dafür begeistern?

Nach dem Motto „Wir sparen, koste es, was es wolle“  haben unsere bisherigen Landesregierungen, gleich welchen ideologischen Farbanstrich sie dem Parlament gegeben haben, jahrzehntelang desaströse Misswirtschaft betrieben. Nun will die Zukunftsinitiative Saar (kurz ZIS), in Form eines Manifestes einen ersten Lösungsansatz präsentieren. Was gut klingt, muss nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein, was man auch offen zugibt und zur Diskussion auffordert. 

Interessant finde ich die Liste der sogenannten Unterzeichner, die somit die Initiative und das inzwischen, zumindest in Teilen  umstrittene Manifest, unterstützen. Dort findet man auch (ehemalige) Politiker, die maßgeblich am jetzigen Finanzdebakel des Saarlandes mitgewirkt haben. Das darf und kann man als Vorwurf werten. Dr. Kurt Bohr, Chef der Staatskanzlei a.D. und Mitinitiator der ZIS, beschreibt dies so:

Zutreffende Feststellungen werden nicht deswegen falsch, weil man sie schon früher hätte treffen und umsetzen können!

Mein Verständnis dafür hält sich in Grenzen, wenn auch allgemein behauptet wird: „Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“ Diese Aussage lässt sich ungeschliffen in die Kategorie der sogenannten Totschlagargumente einordnen, deren Widerlegung selbst mit großer Anstrengung nur selten gelingt, auch wenn der Informationsgehalt bisweilen substanzlos geworden ist. Sollte man den Ertrinkenden nicht besser aus dem Wasser ziehen, solange er noch lebt?

Ein elementar entscheidender Fehler ist der ZIS jedoch mit folgender Textpassage unterlaufen:

In diesem Sinne wollen die Unterzeichner mit ihrem Diskussionspapier Impulse für die Entwicklung einer schlüssigen ganzheitlichen Zukunftsstrategie geben. Sie stimmen dabei der grundlegenden Argumentationslinie zu, nicht aber allen Einzelvorschlägen.

Bedeutet dies nun, dass gar nicht alle Unterzeichner mit dem Konzept in der präsentierten Form einverstanden sind, aber ungeachtet nebensächlicher Einzelheiten diese Zukunftsstrategie befürworten? Können sich Unterzeichner auch wieder aus der Liste austragen, falls sie ihre Überzeugung ändern würden? Das macht Lust auf nebensächliche Einzelheiten:

Die Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät sollte auf die traditionelle Juristenausbildung verzichten. Das Europainstitut ist als Exzellenzeinrichtung mit internationaler Ausbildung zu profilieren.

Die Schließung der medizinischen Fakultät in Homburg sollte im Rahmen der erforderlichen Langfristplanung eingehend geprüft werden. In jedem Falle müsse eine weitere  Arbeitsteilung zwischen Homburg und Saarbrücken – nicht nur in der medizinischen Ausbildung, sondern auch bei der Krankenversorgung  –  erreicht werden.

Man will ein eigenständiges Saarland erhalten, aber Fakultäten mit traditionell hoch bewertetem Stellenwert abschaffen. Diese Fakultäten müssen demnach eine so hohe finanzielle Belastung darstellen, dass man sich der Hochschulautonomie entledigt?

Ein weiteres Totschlagargument von Dr. Bohr dazu lautet:

Der methodische Ansatz der Initiative orientiert sich an dem Fakt, dass in Deutschland auf mehr als drei Millionen Einwohner eine medizinische Fakultät entfällt. Dass das Saarland nur gut eine Million Einwohner hat, indiziert Handlungsbedarf.

Wenigstens kann ich gegen die scheinbare Logik dieser Aussage ein interessantes Gegenargument vorbringen. Ich habe mich hierfür einer Textpassage aus einem Online- Dokument zum neuen Ferienpark am Bostalsee bedient:

Mit über 43 Millionen Menschen im Umkreis von dreieinhalb Autostunden…  Quelle: http://www.ferienpark-bostalsee.de/iwebit/documents/presse_PM-26-8-Center-Parcs-Bostalsee-1.pdf

Hier wird eine höchst spekulative Grenze gezogen, die offensichtlich für eine medizinische Fakultät völlig anders definiert wird. Einerseits impliziert die Aussage von Dr. Bohr die fiktive Vorstellung, dass die Uniklinik sowie die angegliederte Fakultät nur für Saarländer(innen) zugänglich wäre und widerlegt andererseits gleichzeitig die Rechtschaffenheit von Statistiken, deren Definition man sich offensichtlich aus dem Güllefass gezogen hat. Es mag sein, dass man vorhandenes Sparpotential bei den saarländischen Hochschulen zukünftig besser berücksichtigen muss, sollte aber keinesfalls durchaus umstrittene saarländische Großprojekte aus dieser Betrachtung heraus lassen. Auffällig ist nämlich, dass im Diskussionspapier eben solche kulturellen und touristischen Bereiche wesentlich unkritischer bewertet werden:

Trotz finanzieller Restriktionen und Anerkennung von Sparbedarf braucht das Saarland aus Gründen eines attraktiven Wohn- und Freizeitwerts  ein hochwertiges Kulturangebot. Dazu gehören die zentralen Kultureinrichtungen Saarland Museum Staatstheater, (nach Fusion) eine Künstlerische Hochschule und die Festivals mit überregionaler Ausstrahlung.

Dass der neu errichtete 4. Pavillon des Saarlandmuseums mindestens durch Fehlplanung von ursprünglich 9 Mio. zum 30 Mio. Euro- Grab mutiert ist, wird offensichtlich völlig ausgeblendet. War nicht einer der Ursprungsgedanken der ZIS, ein umfassendes Sparkonzept, welches sich wie ein roter Faden durch das gesamte Diskussionspapier zieht? Ich vermisse die klare Forderung der ZIS, dieses Projekt sofort zu stoppen?

Konzentration auf die Zukunftsinvestitionen mit großer Standort prägender Bedeutung  und Abkehr vom Gießkannenprinzip; nötig ist dabei insbesondere auch eine weitere Profilierung des Oberzentrums Saarbrücken und der Mittelstädte mit Anreizen zur Kooperation mit dem Umland; verbindliche Investitionsplanung 2020 für diese Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel „Stadtmitte am Fluss“)

Die für saarländische Verhältnisse als Mega- Projekt zu betrachtende Stadtmitte am Fluss hat sicher das Potential für ein kleines Remake von Stuttgart 21, falls die Saarländer ebenso revolutionäre Eigenheiten wie die sonst so verträglichen Schwaben entwickeln würden. Das Finanzierungsfiasko rund um den Gondwana- Park wurde ja unlängst massiv vom saarländischen Rechnungshof gerügt. Mit dem Bau eines neuen Spielplatzes (Stadion) für den saarländischen Traditionsclub 1. FC Saarbrücken wird liebäugelt. Es muss ja nicht alles so schief gehen wie beim Pavillon fürs Museum, aber muss man unbedingt einen Elefanten in den Porzellanladen hineinstellen…

Sparen“ ist das ungeliebte Wort, welches gern an die Bürger und Steuerzahler und den Rest der ungebildeten, verarmten Gesellschaft herangetragen wird. Will jedoch die Elite unserer Gesellschaft nicht daran teilnehmen, verwendet man den wohlklingenderen Begriff  „Zukunftsinvestition„.  Die juristische und medizinische Fakultät der Saar- Uni sind nach Ansicht der ZIS offensichtlich keine Zukunftsinvestitionen. Diese Auffassung teilt nicht jeder: 

Trügt mich mein Bauchgefühl oder finden sich auf der Unterzeichnerliste größtenteils Leute, die letztendlich von diesem Manifest profitieren würden, ohne sich allzu viel am kollektiven Sparen ereifern zu müssen? Das mag sicher legitim sein, aber ist es auch redlich?

Anmerkung: Dass ich hier über ungelegte Eier philosophiere, möchte ich keineswegs verschweigen. Es hat mich jedoch überrascht, dass dennoch so viel Wirbel darum gemacht wird und inzwischen sowohl die saarländische Politik als auch regionale Medien darauf angesprungen sind. Die Zukunftsinitiative Saar sollte sich veranlasst sehen, ihr Manifest unmissverständlich zu formulieren sowie auf die Kritikpunkte einzugehen.

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