Christliche Friedenspanzer für die arabische Freiheit

In Deutschland gibt es doch tatsächlich ein sogenanntes Gremium, welches dem Bundestag keine Rechenschaft schuldig ist und dennoch weitreichende politische und wirtschaftliche Entscheidungen verantworten kann und darf. Es handelt sich um den Bundessicherheitsrat. Interessanterweise unterliegt der BSR keiner parlamentarischer Kontrolle. Dieses Demokratieverständnis teilt sicher nicht jeder Bürger unseres Landes, dennoch wird dieses Gremium seit Jahrzehnten von allen bisherigen Regierungen in seiner Form geduldet.

Als nun durch eine Spiegel- Veröffentlichung bekannt wurde, dass offensichtlich 200 Leopard Panzer des Typs A7+ nach Saudi- Arabien geliefert werden sollten, war die Empörung darüber groß. Zu recht darf man Saudi- Arabien als Krisengebiet ansehen, da seit Beginn 2011 der Demokratieprozess als sogenannter „arabischer Frühling“ von den jeweils herrschenden Despoten in der gesamten arabischen Welt blutig bekämpft wird. Dass die Menschenrechte in Saudi- Arabien durchaus kritikwürdig sind, wäre eine zusätzlich eindeutige Tatsache, dass man aufgrund deutscher Gesetze einer solchen Lieferung nicht zustimmen dürfte.

Wie begründet ein Mitglied oder Wähler der CDU, dessen Partei sich sogar im Namen auf die christlichen Grundwerte stützt, eine solche Entscheidung? Wie erklärt sich ein Mitglied oder Wähler der FDP, dessen Partei im Namen eine freiheitliche Gesinnung suggeriert, solche Vorgehensweisen?

Einige hochrangige Vertreter der beiden Regierungsparteien argumentierten folgendermaßen:

SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren

Bundesverteidigungsminister De Maiziere verweist auf die frühere Rot- Grüne Regierungskoalition, die quasi keinen Deut besser handelte. Dass dies nun ein eher schwaches Argument darstellt, erkennt der halbwegs intelligente Beobachter noch bevor er den Satz zu Ende gelesen hat. Im Gegenteil, eigentlich bestätigt der Verteidigungsminister damit die Frevelhaftigkeit dieses Vorgehens und entschuldigt es lediglich mit der Wahrnehmung, dass ähnliche Fehler bereits in der Vergangenheit gemacht wurden und niemand dagegen vorging.

Thomas De Maiziere bezeichnet darüber hinaus Saudi- Arabien als den „wichtigsten Stabilitätsanker in der Region„. Diese Einschätzung muss man sicher nicht teilen und als Tatsache lässt es sich auch nicht unbedingt nachweisen. Somit beschränkt sich seine Argumentation auf eine subjektive Meinungsäußerung, womit sich die faktisch nachweisbaren Menschenrechtsverletzungen in Saudi- Arabien nicht ungeschehen machen lassen. Diese allerdings sind maßgebend für eine solche Entscheidung, wurden aber offensichtlich weniger berücksichtigt wie die politischen und wirtschaftlichen Interessen. Kann sich ein Christdemokrat eine solche Gesinnung eigentlich erlauben?

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) äußerte sich so:

Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir.

Auch seine Aussage beruht keinesfalls auf Fakten, sondern gibt lediglich seine persönliche Einschätzung wider. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf den „bösen“ Nachbarstaat Jemen verwiesen, der offensichtlich nur noch von Saudi- Arabien als Keimzelle des Terrors von der westlichen Welt ferngehalten werden kann. Ähnlich entzückt freuen sich die Schweizer darüber, dass die holländischen Wohnwagenkolonnen spätestens vom Schwarzwald und vom Bodensee abgehalten werden, in ihr Land einzufallen. Zugegeben, der Vergleich hinkt gewaltig, aber in der Sinnhaftigkeit kommt er der Argumentation von Hans- Peter Friedrich gefährlich nahe…

Der Aussenminister verteidigte die Panzer- Lieferung, die doch eigentlich noch gar nicht beschlossene Sache sein soll, ebenso:

Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse die Bundesregierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen.

So wird Guido Westerwelle (FDP) von der Bild- Zeitung zitiert. Diese Auslegung des Sachverhaltes durch einen freien Demokraten sollte als bedenklich erkannt werden, wenn man Freiheit und Demokratie als erstrebenswerte Ziele betrachten möchte.

Verlässt man die Ebene der Meinungsäußerungen von Politikern und widmet sich den Fakten, so dürfte es niemandem entgangen sein, dass Saudi- Arabien maßgeblich an der blutigen und gewalttätigen Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain beteiligt war.

Copyright Guido Greven

Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sowie an ein Regime, welches bekanntermaßen Menschenrechts- verletzungen begeht, sind eigentlich laut Gesetz ausgeschlossen. Dennoch versucht man die wirtschaftlichen und politischen Interessen in den Vordergrund zu rücken und den Panzer- Deal fadenscheinig zu begründen. Die USA und Israel hätten ja schließlich eingewilligt. Dass Israel an einem für ihre Verhältnisse einschätzbaren Saudi- Arabien mehr interessiert ist als ein Land, welches durch Demokratiebewegungen völlig unberechenbar werden könnte, liegt ja nun nicht so fern. Die USA hatten sowieso immer als primäres Interesse den ungehinderten Fluss des Erdöls im Sinn, was ja derzeit gewährleistet ist. Die Stabilität in der Region ist auch für die Amerikaner von großer Bedeutung. Ein Panzer, das sollte jedem bewusst sein, ist und bleibt ein Statussymbol für den Krieg schlechthin. Man verwendet solches Kriegsgerät niemals im Sinne des Friedens. Man tötet damit Menschen, wie immer man es begründen mag. Gewaltsame Befriedung von Menschen anderer Ideologie ist kein Frieden, das könnte man dann eher als Stabilisierung bezeichnen. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, auch nicht mit christlichen Werten oder freiheitlichen Gedanken. Traurig, dass eine Regierung aus konservativen Christen und freien Demokraten ihre eigenen Werte so verrät. Welche Rolle spielt dabei noch der Umstand, dass der Bundessicherheitsrat solche Entscheidungen geheim und autark beschließen kann und auch zuvor bei einer anderen Regierung, die sich ebenfalls als demokratisch bezeichnete, ebenso tat? Hätten die SPD, Bündnis90/ Die Grünen oder gar Die Linke anders gehandelt, wären sie momentan an der Regierung? Diese Frage ist irrelevant und ein Vergleich, welcher nur im Konjunktiv geführt werden kann, ist schlicht blödsinnig. Die gesamte Debatte auf eine solche Unsinnigkeit herab setzen zu wollen, ist nebenbei auch noch verwerflich.

Schlagwörter: Leopard 2, Panzer, Saudi- Arabien