Hat die Junge Union Saar den Schuss nicht gehört?

Bekanntermaßen ist die Junge Union die politische Nachwuchsorganisation der CDU. Persönlich möchte ich keinem Mitglied zu nahe treten wollen, möchte aber dennoch darauf aufmerksam machen, dass die CDU bundesweit ihr früheres politisches Energiekonzept komplett aufgegeben hat. Auch die Junge Union Saar sollte sich dessen bewusst werden, denn die Positionen auf der Internetpräsenz der JU Saar zur Energiepolitik sind ansonsten nur schwer nachvollziehbar.

Update 28.05.2011: Offensichtlich hat man diesen Artikel gelesen und stillschweigend das Dokument von der Internetpräsenz entfernt, so als habe es diese Position nie gegeben. Allerdings habe ich das entsprechende Dokument zuvor sichern können, sodass es weiterhin zur Verfügung steht. Immerhin finde ich es gut, dass die JU Saar reagiert hat, die Art und Weise, es heimlich zu tun, als würde ich in diesem Artikel etwas falsches behaupten, stört mich dabei schon. Man hätte auch dazu Stellung nehmen können…

Internetpräsenz der JU Saar mit Ihrem Energiekonzept
Energiekonzept der JU Saar

Aus dem entsprechenden Positionspapier (klick Logo), welches noch deutlich vor der Fukushima- Reaktor- Katastrophe entstanden ist, klingen manche Passagen inzwischen zynisch und auf jeden Fall unglaubwürdig. Einige Auszüge daraus (Kapitel 5) möchte ich dokumentieren, welche speziell die Kernenergie betreffen.

In der Vergangenheit wurde in breiten Bevölkerungsschichten ein negatives Image der Kernenergie aufgebaut und gezielt gefördert. Dieses negative und emotional aufgeladene Image bestimmt noch heute zu großen Teilen das Meinungsbild. Die JUNGE UNION SAAR fordert eine sachliche und ehrliche Diskussion.
Das negative Image der Kernenergie hat die Atomlobby selbst zu verantworten.  Was die JU Saar hier als „emotional“ betitelt, ist inzwischen „rational“ nachvollziehbar geworden. Was noch vor dem Tsunami in Japan als Meinungsbild verdrängt werden konnte, ist nun reale Faktenlage geworden. Die sachliche und ehrliche Diskussion nehme ich hiermit an…
Deutschland nimmt in der Kerntechnik, insbesondere in Punkto Sicherheit, eine weltweit führende Stellung ein. Diese ist nur zu erhalten, wenn auch in Deutschland neue Kernkraftwerke errichtet und betrieben werden. Es gilt tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen. Auch deutsche Unternehmen profitieren durch den Export vom globalen Boom der Kernenergie. Es gilt diesen Technologievorsprung zu halten.
Tatsächlich nimmt Deutschland und somit auch unsere derzeitige CDU/CSU/FDP- Regierung die Sicherheitsaspekte ernst, leider erst durch die Katastrophe, die es zu verhindern galt. Die von der JU Saar hier beschriebene Strategie ist jedoch völlig falsch, wie uns die Geschichte zu verstehen gibt. Kernenergie hat sich nachweislich als unbeherrschbar erwiesen, die Forderung nach Errichtung neuer Kernkraftwerke ist schlichtweg der falsche Weg. Die Argumentation, dass Arbeitsplätze zu schützen seien, ist absurd angesichts der Ereignisse von Tschernobyl und Fukushima. Im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden und entstehen demgegenüber auch neue Arbeitsplätze. Da ich jedoch nicht diese Argumentation angestoßen habe, überlasse ich gerne der JU Saar hierzu verlässliche Zahlen zu liefern, denn lediglich diese Behauptung besitzt keine gesicherte Glaubwürdigkeit.
Laut heutiger Gesetzeslage strebt Deutschland den Kernenergie-Ausstieg bis 2021 an. Die JUNGE UNION SAAR fordert eine Abkehr von diesen Entscheidungen. Wir brauchen ein klares JA zum Technologiestandort Deutschland, ein klares JA zur Kernenergie in Deutschland.
Diese Forderung stammt noch aus der Zeit, als die rot- grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hatte. Nach dem Regierungswechsel wurde dann die Forderung der JU Saar sogar Realität, man beschloss den Ausstieg aus dem Ausstieg. Inzwischen hat der Wind erneut gedreht und auch die gelb- schwarze Koalition kann diese Strategie nicht so weiter verfolgen, wie manche Lobbyisten es gerne sehen würden. Sich jetzt immer noch für Kernenergie in dieser radikalen Art zu positionieren, läßt sich nicht damit entschuldigen, die Internetpräsenz noch nicht auf die neue Situation angepasst zu haben. Die Positionen zur Kernenergie sind prinzipbedingt unabhängig von den eingetretenen Katastrophen zu betrachten. Das Gefahrenpotential der Kernenergie tauchte nicht plötzlich und unvorhersehbar auf, sondern ist allgegenwärtig und nicht kalkulierbar. Fukushima hat nur den traurigen Beweis geliefert, welche Position die falsche und welche die richtige ist.
Ein Nein zur Kernenergie bedeutet Atomstrom aus dem europäischen Ausland zu importieren. Somit werden Atomkraftwerke mit weniger hoch entwickelten Sicherheitsstandards, wie etwa in Osteuropa, gefördert. Deutschland wird dadurch auch im Bereich der Kernenergie zunehmend abhängig von Energieimporten.
Die Aussage ist schlicht falsch, was durch die Abschaltung der „alten“ Meiler nachgewiesen wurde. Zur Zeit sind gerade noch 5 Kernkraftwerke am Netz, aber Energieengpässe konnten nicht festgestellt werden. Energieimporte können durch einen kontrollierten, sinnvollen Ausstieg und dem Aufbau eines Energiekonzeptes auf Basis regenerativer Energieformen verhindert werden. Ziel muss es sein, dass auch andere Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen.
Sollte der Anteil der Kernenergie durch fossile Energieträger ersetzt werden, würde dies weiterhin eine erhebliche Steigerung der CO²-Emissionen in Deutschland bedeuten. Dies wäre eine Entwicklung die den Erfolg und die Ernsthaftigkeit des Kyoto-Protokolls in Frage stellen würde, da Kernenergie im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen kein CO² erzeugt.
Vorab wäre zu erwähnen, dass das Kyoto- Protokoll an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen ist. Bisher hat kein einziger Energie- Gipfel, beginnend mit Kyoto, einen ernstzunehmenden Erfolg verzeichnen können. Es handelte sich um eine Alibi- Veranstaltung, wo Emissionen weniger verringert als verteilt wurden.
Im Vergleich dazu sind die Gesamtemissionen aller Industriestaaten mit Kyoto-Verpflichtungen zwischen 1990 und 2007 lediglich um 3,9% gesunken. Weltweit zeigt der Emissionstrend zudem in eine ganz andere Richtung: Bis 2006 ist der globale Treibhausgasausstoß um rund 24% gegenüber 1990 angestiegen. Dafür verantwortlich sind neben einigen Industrieländern insbesondere die wirtschaftlich rasch wachsenden Schwellenländer wie China und Indien, deren Emissionen kontinuierlich stark anwachsen. (Quelle: BMU – siehe Hyperlinks unten)
Der CO2- Ausstoss von Kernkraftwerken im laufenden Betrieb ist natürlich geringer als bei Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen. Doch um ein KKW zu bauen, was u.U. Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann, muss auch Energie aufgewendet werden. Das ist aber gar nicht die Diskussionsgrundlage. Sinnvoll ist es, zuerst die höchst gefährlichen Kernkraftwerke abzuschalten und danach auch von fossilen Energieträgern mehr und mehr auf regenerative Energieträger umzusteigen. Übrigens wird der Abbau des zur Kernenergie notwendigen Urans auch mit erheblichen Co2 Emissionen begleitet. Man darf nicht die Kernenergie als CO2 frei beschreiben und lediglich dabei allein auf aktiv betriebene Kernkraftwerke verweisen.
Obwohl die Endlagerungsfrage durch Gorleben, und zuletzt auch den Schacht Konrad, für leichte und mittelschwer belastete radioaktive Abfälle wissenschaftlich gesichert ist, müssen weiterhin Forschungsmittel aktiviert werden um so Sicherheit und Umweltschutz ständig zu verbessern. Zusätzlich muss die Wiederaufbereitung als Alternative offen gehalten werden.
Hier wird’s peinlich. Weltweit gibt es kein einziges Endlager für radioaktive Abfälle, wovon man behaupten könnte, es sei über die gesamte Dauer der Strahlenbelastung nur annähernd sicher. Woher diese Erkenntnis der JU Saar stammt, würde ich gerne wissen? Die deutschen Endlager sind erwiesenermaßen ungeeignet für eine Endlagerung. Derzeit wird gerade mit enormem Aufwand, auch aus finanzieller Sicht, das Endlager Asse wegen Wassereinbruch leer geräumt. Wohin man die radioaktiven Abfälle bringen will, weiß nicht einmal der Kuckuck. Im Zusammenhang mit radioaktivem Müll von Umweltschutz reden zu wollen, ist grob fahrlässig und verlogen. Eine Wiederaufbereitung ist keineswegs eine Alternative, sondern erzeugt zusätzlichen radioaktiven Abfall. Wiederaufbereitung verfolgt ausschließlich finanzielle Aspekte.
Die Junge Union Saar verfolgt mit ihrer Position zur Energiepolitik, insbesondere zur Kernenergie, einen Standpunkt, der menschlich und ideologisch nicht nachvollziehbar ist. Ob alle JU- Mitglieder dieses Positionspapier gelesen haben oder überhaupt davon Kenntnis haben, wäre eine interessante Frage? Entweder würden somit JU- Mitglieder eine Atomenergie- freundliche Ideologie weiterhin vertreten oder sie wissen nicht, was sie tun…
Kommentare erwünscht, besonders von JU- Mitgliedern!!!
Quellen ohne Anspruch auf umfassende Richtigkeit:

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5 Antworten to “Hat die Junge Union Saar den Schuss nicht gehört?”

  1. Christoph B. Says:

    Och Schade! Da haben ein paar CDU-Jungpolitiker mit einem späteren Posten im Aufsichtsrat eines Energiekonzerns geliebäugelt und dann kommt dieses Fukushima…

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  2. Stefan Thielen Says:

    Hallo Thomas,

    bin gerade privat auf Deinen interessanten Blog gestossen. Gut gemacht, auch wenn ich inhaltlich nicht alles teile😉 Schön, dass Du Dich mit dem Thema in einer wie ich finde doch sachlichen Form beschäftigst. Ich habe damals 2005/2006 maßgeblich das entsprechende Papier mit formuliert und den entsprechenden Arbeitskreis geleitet, daher antworte ich Dir wie gewünscht gerne.

    Zunächst mal zu der Löschdiskussion: Das Papier war und ist (noch) Beschlusslage der JU Saar. Die Löschung ist, denke ich, aus einem anderen Grund erfolgt, der relativ einfach ist. Wir sind aktuell dabei unsere gesamte Programmatik in einer Art Grundsatzdiskussion zu überarbeiten. Dazu tagen seit Ende 2010 mehrer Arbeitskreise und entsprechende Papiere werden dann auch wieder beschlossen werden. Da natürlich 1 Bundesregierungen und 1 Landesregierung später einiges anders ist, versteht sich. Dies ist bei dem Papier übrigens nicht nur in der AKW-Frage so, sondern auch beim Beispiel Steinkohle. Ich denke die Verantwortlichen haben das Papier nur gelöscht da es momentan zu Missverständnissen führt und wir schon im September ein neues Papier hierzu beschließen werden. Ich hätte eher einen Vermerk dazu gemacht als den Link zu löschen, nun ist es so, sorry.

    Dann noch zu Deinem Einleitungsartikel. Die JU ist nicht die CDU und die JU Saar ist nicht die JU Deutschlands. Wie unsere Mitglieder auch persönlich leisten wir uns eigene Ansichten. Man beachte nur die aktuelle Diskussion um das Staatstheater/Kulturhaushalt in der SZ. Und nun zum Inhalt. Hier kann und will ich nicht für die JU sprechen, daher meine persönlichen Argumente/Antworten/Kommentare, auch im Sinne des Papiers

    – Position der CDU etc.: Zur der Zeit als das Papier geschrieben wurde war es nicht so, dass die Bevölkerung total gegen etwa eine Laufzeitverlägerung war. Ganz im Gegenteil haben viele sachliche Befragungen ergeben, dass es in der Bevölkerung sogar Mehrheiten ergab, wenn zu den Beispielen höhere Preise für einen schnelleren Ausstieg erforderlich gewesen wären. Auch waren die Ideen zur Laufzeitverlängerung ja kein Geheimnis und trotzdem ergab sich eine klare Mehrheit für schwarz-gelb. Die Grünen habe das Thema im Wahlkampf stark thematisiert, fanden aber kaum Gehör. Da sieht man, wie sich Stimmungen ändern. Auch jetzt nach Fukushima hat sich vom technischen Standpunkt nicht viel geändert, da sind sich doch alle einig. Aber die Meinungen sind nun eklatant anders. Ich sehe daher eine Abkehr in meiner Partei von der Atomenergie nicht als Läuterung (finde es also auch als Schwachsinn wenn ein Horst Seehofer etwa sowas verzapft), sondern als Reaktion auf völlig geänderte Wünsche in der Bevölkerung. So funktioniert Politik eben. Hat man vorher die Hälfte der Bürger oder nach der miserabel gemanagten Laufzeitverlängerung auch zwei Drittel der Bürger gegen sich, so sind es jetzt 90 Prozent. Man kann die Politiker dann als Wendehälse titulieren oder es einen geschickten strategischen Schwenk nennen, wie auch immer. Das hat es auch in anderen Teilen der deutschen Politik schon so gegeben. Ich persönlich hätte mir mehr Zeit gewünscht bei der Diskussion und finde hier hat unser Bundespräsident genau das richtige zu gesagt.

    Warum Kernenergie und rational: Wir haben auch bei dem besprochenen Paper nicht die Gefahren ausgeblendet, zumindest nicht in der Diskussion, mag es jetzt auch anders hier aussehen, da so ein Papier immer eine komprimierte Form ist. Eine Entscheidung pro Kernenergie war dabei eine Entscheidung gegen mehr CO2 und andere Probleme, die andere Formen der Energieerzeugung mit sich bringen. Man mag es zynisch sehen, aber ich finde dass viele Stimmen in der Antikernkraftbewegung nach dem St.-Florians-Prinzip handeln: Macht die Energie wo ihr wollt, aber nicht bei mir! Wir blenden aktuell den Treibhauseffekt völlig aus, genauso Probleme die etwa durch Biodiesel/gas etc. entstehen. Wie es ein Kommentator schön gesagt hat: Momentan hat der Welthunger eben keine Konjunktur. Also Verfeuern wir lieber Lebensmittel als Atomkraftwerke zu nutzen. Im übrigen: Die Diskussion findet doch fast nur in Deutschland statt. Wenn wir sagen wir sind hier völlig rational, dann würde das doch heißen Franzosen und Engländer etwa sind es zum Großteil nicht. Meine persönliche Meinung ist und bleibt, dass ich lieber deutsche Atomkraftwerke mit all ihren Risiken in Kauf nehme als schneller in einen bewussten Klimakollaps zu steuern.

    Sicherheit: Keine Technologie ist immer und überall zu 100 % beherrschbar, und es ist nicht zu bestreiten, dass ein Super-Gau massive Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat. Aus der Technologiegeschichte lernt man aber auch, dass mit der Zeit der Beherrschungsgrad immer höher wird. Und ja, auch in neuen AKWs (in Deutschland werden sie nicht gebaut werden, aber sonstwo) wird man aus den Fehlern von Fukushima lernen. So war auch der Bau neuer AKWs gemeint. Wann man sich grundsätzlich für AKWs entscheidet dann ersetze ich lieber eines der abgeschalteten AKWs zügig durch eines der neusten Sicherheitstechnologie als es auch nur einen Tag weiter zu betreiben. Aber auch das Thema brauchen wir nun nicht mehr zu diskutieren, es ist illusorisch darüber zu schwadronieren.

    Kyoto-Protokoll: Ja, das ist ein Witz. Aber es ist die einzige Welt-Klimavereinbarung die es je gegeben hat. Das einzige positive was es dazu zu sagen gibt ist die Tatsache, dass man mal eine internationale Vereinbarung erreicht hat. Und wir sind eben der Meinung, dass dies auch bei der Atomenergie notwendig wäre. Tut mir Leid, aber wenn ich auch mal nach dem St.-Florians-Prinzip denke, was nutzt der deutsche Ausstieg wenn ich 20 km neben Cattenom wohne und das Ding noch 40 Jahre weiter läuft… Ich finde die Bundesregierung hätte alle Energie nicht in einen eiligen Strategiewechsel investiert sondern eher internationale Fortschritte zur Reaktorsicherheit gewünscht.

    CO2-Ausstoss von AKWs: Deine Aussage hierzu ist falsch, aber das Argument wird oft so weiter gegeben. In den entsprechenden Vergleichen der Energiebehörden ist sehr wohl die Erzeugung, der Transport und die Entsorgung von Brennstoffen eingerechnet. Auch dann noch sind die Unterschiede enorm. Ich bin dazu in dem E10-Artikel in meinem Blog lamonidas.com eingegangen, wenn Du magst schau mal rein. Wo ich Dir recht gebe, ist dass der Uranabbau teilweise große andere Umweltprobleme mit sich bringt. Aber das hat nichts mit dem CO2-Ausstoss des Abbaus zu tun.

    Endlager: Danke, hier hast Du einen Fehler in dem Papier gefunden. Das ist so wie es formuliert war natürlich nicht haltbar. Aber der Punkt ist doch, dass wir uns – egal ob mit oder ohne weitere Müll-Produktion endlich mal Gedanken um eine längerfristige Lagerung machen müssen. Das Moratorium von Rot-Grün war hier nicht hilfreich, genauso wenig wie wenn sich Bundesländer aus der Verantwortung stehlen wollen. Im Übrigen ist der Müll der noch durch AKWs mit oder ohne Laufzeitverlängerung produziert wird nur ein relativ kleines Plus von 10 – 20 % auf den Müll den wir schon haben. Ich weiß, dass macht diesen nicht weniger gefährlich. Ich will nur verdeutlichen, dass das Problem sowieso schon seit Jahrzehnten besteht.

    Ich hoffe ich konnte ein paar Ergänzungen und ein wenig Licht ins Dunkel um diese Papier bringen. Abschließend will ich nur noch anmerken, dass das Papier ja offen auf einem Landestag der JU Saar beschlossen wurde und kein Geheimnis ist, ich stehe trotz einiger Fehler auch jetzt noch im Hinblick auf damals dazu. Ich weiß man kann die Position jetzt aktuell sehr leicht verdammen. Aber ich weiß auch, dass wir und solche ethischen Fragen nicht leicht gemacht haben. Und wen dann ein Kommentator einen Quatsch schreibt die JU spekuliert auf Aufsichtsräte der macht sich kein Bild davon wie schwer wir uns mit solchen Entscheidungen tun. Es gibt auch hier kein richtig und falsch, sondern immer nur Abwägungen. Wenn wir dies rational und nicht emotional versuchen und uns in dem Thema auf Grund ebenfalls ethischer Überlegungen so entscheiden, sollte man dies auch so akzeptieren. Im Übrigen: Es gibt auch bei der JU Leute die völlig anderen Meinung sind und gegen das Papier gestimmt haben. Genauso gibt es namhafte grüne Politiker (ok, keine deutschen) die Atomkraft als die Lösung der meisten globalen Umweltproblem ansehen. Ich finde einfach solche Fragen sollten mit mehr Respekt vor der Meinung des anderen und vor allem auch mit mehr Bedacht geführt werden.

    Gruß, Stefan Thielen

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    • forenwanderer Says:

      Danke Stefan, dass du zu diesem Sachverhalt ein ausführliches Statement geliefert hast. Die Löschung des Positionspapiers erfolgte jedoch unmittelbar nachdem mein Blogartikel veröffentlicht wurde und auch der JU Saar bekannt gemacht wurde. Somit lässt sich deiner Argumentation nur schwer folgen. Gerade, weil eben keine Begründung an dieser Stelle hinterlassen wurde, weshalb plötzlich der Link ins Leere läuft, ist leider deine Einschätzung ziemlich unglaubwürdig. Dass es zu Irritationen führt, ist selbsterklärend. Deine Idee mit dem Vermerk wäre deutlich besser gewesen, da stimme ich zu…

      Dass die Bevölkerung vor Fukushima nicht derart negativ gegenüber Kernenergie eingestellt war, führe ich eher auf eine fehlgeleitete Informationspolitik zurück. Bis Tschernobyl war auch mir selbst jegliche Gefahr der zivilen Nutzung der Kernenergie völlig unbewusst bzw. mein Vertrauen in die Verantwortlichen war leider zu ergeben. Fukushima war quasi ein Deja Vu zu Tschernobyl, welches das Bewusstsein vieler Menschen in die Realität befördert hatte. Die Atomlobby hat zugegebenermaßen jahrzehntelang erfolgreich gearbeitet, nicht zuletzt wegen der politischen Unterstützung von CDU/CSU und FDP. Auch die SPD möchte ich nicht unschuldig zurück lassen…
      Natürlich konnte man mit dem Druck von Preiserhöhungen bei den Energiekosten viele Leute von der angeblich billigen und sauberen Atomenergie überzeugen. Das wäre mir zugegebenermaßen auch passiert, da man in Zeiten ohne Internet nicht die Möglichkeiten besaß, sich bequem über das Thema unabhängig zu informieren. Das funktioniert auch heute noch recht gut bei politisch wenig motivierten Menschen, die zudem das Internet nur wegen sozialer Netzwerke und Gewinnspielen nutzen und sich ausschließlich bei Bildzeitung und Tagesthemen informieren. Das ist jetzt ziemlich pauschal ausgedrückt, sollte aber verstanden werden…
      Es war übrigens nicht die Laufzeitverlängerung, die die Regierungsmehrheit für die jetzige Koalition sicherte. Einzig der Wahlbetrug der FDP mit den versprochenen Steuererleichterungen brachte der FDP die Wählerstimmen. Das CDU/CSU Ergebnis war keineswegs so deutlich, wie du hier schreibst und sie waren auf die FDP angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. Interessant in diesem Zusammenhang sind die nun doch noch angekündigten Steuersenkungen unmittelbar vor Ablauf der Legislaturperiode. So ist Politik eben, wie du richtig sagst…
      Die Abwägung zwischen Atomenergie und CO2- Ausstoss wird gerne als Argument für eine saubere Energieform, also Atomenergie, verwendet. Dass Atomenergie keineswegs so sauber und auch so billig ist, wie es von Lobbyisten verkauft wird, lässt sich an Tatsachen inzwischen nachweisen. Dein angesprochenes St. Florians- Prinzip ist nun wirklich kein gutes Argument und sollte komplett aus der Diskussion entnommen werden. Es ist eben so, dass niemand ein Windrad in der Nachbarschaft stehen haben möchte, ein Kraftwerk aber eben auch nicht. Diese emotionale Ebene vernebelt die Faktenlage.
      Reaktorsicherheit ist wichtig, aber nicht erst, wenn die ersten nuklearen Katastrophen in die Geschichtsbücher eingetragen werden können. Natürlich muss auch diese weiter verbessert werden, aber nicht in Form einer Laufzeitverlängerung unter nachweislich schlechteren Sicherheitsbedingungen wie zuvor. Damit hat sich der Ausstieg aus dieser derzeit unbeherrschbaren Technik als einzig sinnvolle Alternative herausgestellt, unabhängig ob unsere Nachbarn dies noch nicht erkannt haben wollen.

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  3. Stefan Thielen Says:

    Hallo Thomas,

    Freut mich, dass Du auf meinen Kommentar eingehst, dann auch von mir nochmals eine sehr kurze Antwort auf 3 Kernpunkte.

    Löschung: Wir sind uns einig, dass es nicht der richtige Weg war. Aber nochmals: Wir sind schon ein ganzes Jahr dabei ein neues und vollkommen anderes Papier zu schreiben, was wir am 24. September beschliessen. Es geht dann auf die Webseite. Da das aktuelle Papier die Stimmung der JU nicht richtig widergibt macht es auch keinen Sinn sich ewig damit zu beschäftigen.

    Wahlversprechen etc.: Leute wählen eine Partei oder Parteien doch nicht aus nur einem Grund. Mit den Steuererleichterungen zu argumentieren finde ich da auch nicht korrekt. Vielmehr war einfach ein Wille zum Wechsel da. Und in dem Gesamtpaket der Versprechen war es doch bekannt. Es bleibt festzuhalten, dass Atomenergie für die Bevölkerung in 2009 einen relativ niedrigen Schwerpunkt in den Interessen hatte. Das ist momentan wieder anders.

    Informationen: Lobbyarbeit macht jeder, AKW-Betreiber wie auch Greenpeace oder Betreiber von Windkrafträdern. Ich wüsste auch gerne mehr über die Werbemittel die da investiert werden. Ich denke aber nicht, dass die Unterschiede so eklatant sind wie man vermutet. Viele wichtiger ist mir aber, dass wir in Deutschland unabhängige sowie öffentlich-rechtliche Medien haben. Auch vor dem Internet konnte man sich unabhängig informieren. Richtig, der Aufwand war viel größer. Aber es wird und wurde doch ständig auch in der Mainstream-Presse eher gegen Atomkraft berichtet, und jeder dem es wichtig ist kann sich im Detail informieren. Das Internet hat übrigens auch den Vorteil, dass man dort auch viele Daten und fakten findet die pro Atom sind. Wenn man zum Beispiel über die wirkliche direkte Anzahl von Toten in Tschernobyl nachforscht. Oder wenn man sich über inherent sichere Reaktoren oder über solche der 4. oder 5. Generation informiert, die ggf. sogar die bereits bestehenden Abfälle stark reduzieren können. Was ich damit sagen will: Man kann auch bei gesundem Menschenverstand sein, sich detailliert informieren und dann nach harten Ringen entscheiden, dass man für Atomenergie ist. Und das bin ich nun mal, und traue mich sogar es zu sagen. Auf der anderen Seite respektiere ich aber genauso, dass es in der deutschen Bevölkerung nicht mal mehr den Ansatz einer Mehrheit dafür gibt. Momentan😉

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  4. forenwanderer Says:

    🙂 …war eigentlich noch nicht fertig mit meiner Antwort auf deinen 1. Kommentar, musste nur kurzfristig unterbrechen…

    …wird man aus den Fehlern von Fukushima lernen.

    Sei mir bitte nicht böse, aber diese Einschätzung halte ich aufgrund vieler Erfahrungen, auch aus anderen Bereichen, für sehr naiv. Man hat aus Tschernobyl nichts gelernt, denn sonst wäre Fukushima nicht in diesem Ausmaß geschehen. Frankreich verweigert aktuell einen Stresstest bei Cattenom, der auch über Naturkatastrophen hinausgehen würde. Was soll man davon halten? Ohne es nachweisen zu können, bin ich mir auch sicher darüber, dass es deutlich risikoreichere Reaktoren als Fukushima Taichi gibt…

    Im Übrigen ist der Müll der noch durch AKWs mit oder ohne Laufzeitverlängerung produziert wird nur ein relativ kleines Plus von 10 – 20 % auf den Müll den wir schon haben. Ich weiß, dass macht diesen nicht weniger gefährlich. Ich will nur verdeutlichen, dass das Problem sowieso schon seit Jahrzehnten besteht.

    So hart es klingen mag, auch ich habe es verschlafen bzw. verdrängt, dass fast alle Staatsadministrationen, gleich welcher politischen Gesinnung, seit Jahrzehnten eine risikobehaftete Politik betreiben, die nicht rational eine menschenwürdige Lebensqualität nachfolgender Generationen verfolgt. Das lässt sich nun nicht lapidar damit entschuldigen, dass wir den strahlenden Abfall seit etlichen Jahren ansammeln, ohne dafür eine adäquate Endlagerung nur annähernd in Aussicht stellen zu können.

    Lobbyarbeit macht jeder, AKW-Betreiber wie auch Greenpeace oder Betreiber von Windkrafträdern.

    Das bestreite ich ja gar nicht und ist ja in gewissem Rahmen ja auch legitim. Leider hat es sich etabliert, dass Lobbyverbände inzwischen in den Bundestag und zu diversen Ressorts freien Zugang besitzen und ihre Ausarbeitungen als unterschriftsreifen Gesetzesentwurf einbringen können. Die unabhängige Entscheidung von Abgeordneten wird sich gelegentlich und nachweislich in einigen Fällen erkauft. Das entspricht nicht der Demokratie, die ich mir vorstelle. Dass die aktuelle Regierungskoalition sich vehement gegen die Umsetzung einer EU- Richtlinie widersetzt, die Abgeordnetenbestechung austrocknen möchte und sogar entsprechende Petitionen in diese Richtung bekämpft, verdeutlicht mir die demokratiefeindliche Gesinnung dieser Mandatsträger. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass derjenige, der die größte Macht besitzt und das meiste Geld hat, die Geschicke der Politik am eigennützigsten lenken kann. Da Atomlobby und beispielsweise Pharmaindustrie hier in vorderster Front zu nennen sind, war und ist die Politik diesen auch stets sehr entgegenkommend.

    Viel wichtiger ist mir aber, dass wir in Deutschland unabhängige sowie öffentlich-rechtliche Medien haben… Aber es wird und wurde doch ständig auch in der Mainstream-Presse eher gegen Atomkraft berichtet, und jeder dem es wichtig ist kann sich im Detail informieren.

    Sind öffentlich- rechtliche Medien wirklich unabhängig? Das ist zumindest fragwürdig, wenn in den Aufsichtsräten sich Politiker tummeln, die sich Antikorruptionsgesetzen verweigern (s.o.). Beispielsweise ist die Berichterstattung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die von CDU/CSU sowie von der SPD befürwortet wird, obwohl weitgehend alle Fakten dagegen sprechen, deutlich „pro“ lastig, allein dadurch, dass Gegner nicht zu Wort kommen dürfen und eben die Tatsachen verschwiegen werden. Die Berichterstattung aus TV- und Printmedien ist leider nicht unabhängig, das könnte ich im Prinzip fast täglich nachweisen. Die Mainstream- Presse berichtet schlicht das, was der Mainstream hören oder sehen will, derzeit ist halt „anti Atomkraft“ angesagt.

    … fakten findet die pro Atom sind

    Dazu hätte ich gerne Links🙂 Das ist nun tatsächlich ernst gemeint, da ich hierzu leider kaum etwas Vernünftiges finden konnte. Ich bin ja nicht, wie bereits erwähnt, von je her der Antiatomkraftgegner gewesen, sondern dies hat sich durch genaue Analysen so herausgebildet. Ich folge grundsätzlich keinem Mainstream…

    CO2-Ausstoss von AKWs: Deine Aussage hierzu ist falsch, aber das Argument wird oft so weiter gegeben. In den entsprechenden Vergleichen der Energiebehörden ist sehr wohl die Erzeugung, der Transport und die Entsorgung von Brennstoffen eingerechnet. Auch dann noch sind die Unterschiede enorm.

    Dass ich mich hiermit auf Aussagen des Bundesministeriums für Umwelt bezogen habe, ist dir sicher aufgefallen? Auch habe ich versucht deutlich zu machen, dass CO2- lastige Energieerzeugungswege in geringerem Maß gegenüber deutlich saubereren Energieerzeugungsformen zu fördern sein sollten. Wenn ich mit meiner Einschätzung tatsächlich falsch liegen sollte, gibt es sicher zuverlässige Quellen, die deine Antwort entsprechend begründen würden?
    Ich möchte mich schon mal für die konstruktive und nette Diskussion bedanken.

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