Demokratie am Scheideweg – die digitale Prügelstrafe

Seit dem Morgen des 20. Mai 2011 findet bei der Piratenpartei Deutschland  eine polizeilich angeordnete Hausdurchsuchung statt. Auch die Piratenpartei Saarland ist davon betroffen. Die Homepage www.piratenpartei-saarland.de ist offline und alle internen Kommunikationswege der Bürgerrechtspartei wurden lahm gelegt.

Erschreckend dabei ist, dass nicht einmal gegen die Piratenpartei selbst ermittelt wird. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.

Spekulationen zufolge sucht man nach einer bestimmten Datei, die der Piratenpartei zugespielt und veröffentlicht wurde. Es soll sich um ein Dokument betreffend Bundestrojaner und dem Abhören von Skype-Telefongesprächen handeln, das offensichtlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gehört. Dies hätte dann zur Hausdurchsuchung bei der Piraten- IT geführt.

Es ist also in unserem Staat inzwischen möglich, unliebsame Parteien unter fragwürdigem Vorwand in ihrer politischen Arbeit zu behindern, denn interessanterweise steht die Bürgerschaftswahl in Bremen am kommenden Sonntag auf dem Programm. Dass dadurch die Partei arg benachteiligt wird, ist nicht zu bestreiten. Wie hätte die Staatsmacht wohl bei einer der etablierten Parteien reagiert? Merkwürdig ist das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei schon, da eigentlich bei der Piratenpartei ein Höchstmaß an Transparenz herrscht und ein Abschalten aller Server völlig überzogen zu betrachten ist.

Ausnahmsweise erscheint eine Pressemitteilung der Saarpiraten auf einem privaten Blog. So schnell lassen sich die Piraten nicht „abschalten“…

Update: Die Spekulation wegen der Skype- Abhöraktion bzw. einen Bundes- oder Bayerntrojaner ist falsch. Nach aktuellen Erkenntnissen sollen Aktivisten der Gruppe „Anonymous“ ein sogenanntes Piratenpad missbraucht haben, um illegale Aktivitäten zu koordinieren. Ein Pad ist eine Online- Plattform, wo mehrere Leute gleichzeitig ein Dokument bearbeiten können. Bei den Piraten wird dies gerne für Teamprojekte oder für das Erarbeiten von Pressemitteilungen verwendet. Viele dieser Pads sind frei zugänglich und sollen für bestmögliche Transparenz sorgen. Soll dies wirklich der Grund für diese Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Servern gewesen sein, hätte die Staatsmacht massiv den Bogen des Vertretbaren überspannt. Die Gruppe „Anonymous“ wurde bekannt, als sie im Zuge der Maßnahmen gegen die Whistleblower- Plattform Wikileaks Distributed Denial of Service Angriffe auf PayPal und andere Unternehmen ausübte, die die USA gegen Wikileaks unterstützten.

Update nach Pressekonferenz des Bundesvorstandes der Piratenpartei um 18.00 h: 

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Wenn dies der Anlass für die komplette Stilllegung der Serverinfrastruktur der Piratenpartei sein soll, darf man es als bis dahin  einzigartigen Skandal in der Geschichte der modernen, digitalen Kommunikation einer in Deutschland rechtmäßig anerkannten Partei betrachten. Über ein für jeden frei zugängliches Kommunikations- Tool, welches von der Piratenpartei auch für Nichtmitglieder und Interessierte zur Verfügung gestellt wird, wurde (angeblich) ein Schlüssel veröffentlicht, der möglicherweise Zugang zu einem Server eines französischen Energiekonzerns verschafft. Die Sicherheitslücke, nur so könnte man es bezeichnen, wenn jemand Zugangsdaten illegal erlangt und anschließend verbreitet, liegt wohl eher in der Verantwortung des Unternehmens EDF. Man hätte genauso gut diesen Schlüssel als Graffiti an eine Autobahnbrücke sprühen können. Hätte man dafür dann die Straßenbaumeisterei verantwortlich gemacht? Auch hier in diesem Blogartikel oder in einem Kommentar dazu hätte man den SSH Key veröffentlichen können, eigentlich überall, wo man etwas hinschreiben kann. Um daraus dann Motive ergründen zu wollen, muss man nicht eine komplette Serverlandschaft beschlagnahmen, man muss lediglich lesen können…  

Fußnoten:

Die Inhalte des beanstandeten Piratenpads sollen auch an anderen Stellen im Internet zu finden und keineswegs von besonders krimineller Ausrichtung geprägt sein. Es soll sich lediglich um eine Anleitung handeln. Man könnte es mit viel Übereifer mit einer Anleitung zum Bau einer Bombe vergleichen, die man massenweise völlig legal im Internet finden kann. Es soll sich angeblich nicht um einen Aufruf für eine DDos- Attacke gehandelt haben, sondern wie man selbiges unerkannt durchführen könnte: https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=1tLoczYi6I0Eo8Rh5l3mEqaBtYcdM7BiQI1BkpogRL5x9p1L4GSh_TppZx2BD&hl=en_US&pli=1

So gesehen müsste nun auch Google offline gehen…

Wie ich im Piraten Radio erfahren habe, wurden der Piratenpartei bislang nicht einmal Listen ausgehändigt, was überhaupt beschlagnahmt wurde und eine offizielle Verfügung steht offensichtlich auch noch aus. Man hat in der Kürze der Zeit angeblich schnell handeln müssen, die notwendigen Verfügungen werde man nachreichen. (Ist ja schon knapp, wenn das geplante Attentat, welches man zu verhindern versucht – so wird es in manchen Medien inzwischen suggeriert – längst einige Wochen vorüber ist!) Das bedeutet, ein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden gibt es noch gar nicht, es war lediglich eine Ankündigung des selben. Die Aktionen der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des BKA werden immer dubioser und chaotischer…

 

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