Knapp daneben ist auch vorbei – Safer Internet Day

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ließ es sich nicht nehmen, anlässlich zum Safer Internet Day 2011 eine Videobotschaft mit folgendem Text dem wissbegierigen Volk zu unterbreiten:

Meine Damen und Herren, die Welt des Internets erscheint uns grenzenlos.
Wir lieben die Freiheit, die es uns bietet.

Beim Raumschiff Enterprise konnte ich das noch halbwegs nachvollziehen, als Scotty im Maschinenraum Warp 7 per elektrischem Dosenöffner einschaltete…

Wer aber die Welt des Internets betritt, hinterlässt Spuren. Und Geschäftemacher nehmen gerne die Fährte auf. Sie sammeln Informationen über Sie. Und sie handeln damit.

Dass das Internet für Frau Aigner eine eigene, womöglich unbekannte Welt darstellt, verfestigt sich durch ihre ständige Wiederholung ihrer diesbezüglichen Formulierung. Bei Spuren denkt sie sicher nicht an Fußabdrücke im Schnee, sondern wohl eher an Adressdatensätze, IP- Adressen, Verkehrs- und Bestandsdaten und natürlich vom Benutzer freiwillig übertragene Bilder und persönliche Daten in soziale Netzwerke.

Nun sollte man allerdings klar zwischen denjenigen Daten unterscheiden, die der jeweilige Anwender selbstbestimmend und in vollem Bewusstsein dem Internet zufügt und denjenigen Daten, die unsichtbar und ohne Einwirkung des Betreffenden erhoben werden. Das sind eklatante Unterschiede, finden aber innerhalb ihrer Botschaft keinerlei Differenzierung.

Zu den Geschäftemachern, insofern diese Bezeichnung überhaupt korrekt sein sollte, zählen somit auch Behörden wie Meldeämter, die Adressdaten ohne jegliche Zustimmung der betroffenen Bürger gegen Gebühr an eben solche Geschäftemacher verhöckern. Erschreckenderweise wird dieser Datenmissbrauch vom Gesetzgeber gebilligt und betroffene Bürger müssen in Eigeninitiative und teilweise mit zu erwartendenen Hürden dagegen ankämpfen: http://www.optoutday.de/

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass man sich hierzu noch nicht einmal in die Frevelwelt des Internets begeben muss, das geschieht seit langem schon in der analogen Parallelwelt.

Auch Identitätsdiebstahl durch Betrüger ist eine reale Gefahr. Ich empfehle deshalb Vorsicht und Umsicht. Ich möchte nicht, dass andere Geschäfte mit Ihren Daten machen, indem sie umfassende Persönlichkeitsprofile veröffentlichen oder Bewegungsprofile erstellen!

Wenn Frau Ministerin tatsächlich nicht möchte, dass Geschäfte mit Daten von Internetnutzern gemacht werden, ist hoffentlich anzunehmen, dass dieser Wunsch auch für real lebende Bürger gilt? Sie hat natürlich vollkommen recht damit, umsichtig und vorsichtig mit persönlichen Daten umzugehen, doch hat dieses Bestreben nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Nutzer auch die alleinige Kontrolle über diese Daten besitzt.

Ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung.

Liebe Frau Aigner, falls Sie tatsächlich in den Genuss kommen sollten, diesen Artikel, sich trotz meines nicht sonderlich gut versteckten Sarkasmus, zu schmöckern, muss ich Ihnen hiermit leider mitteilen, dass Ihre Wunschvorstellung eine niedliche Ponyhofmentalität offenbart.  Bilder von Ihnen, und nicht immer vorteilhafte, lassen sich in Sekunden finden, obwohl Sie sicher nicht damit uneingeschränkt einverstanden waren: (Frau Aigner im Vordergrund rechts mit dunkler Hose und Jacke). Ich zähle auf Ihren Humor und habe auch nur ein Bild gewählt, welches Sie durchaus symphatisch und positiv erscheinen läßt. Glauben Sie mir, es gibt weitaus schlimmere visuelle Erkenntnisse Ihrer Person im Internet zu entdecken. Sie können natürlich juristisch gegen derartige Veröffentlichungen vorgehen und werden damit auch durchweg recht bekommen, entfernen können sie jedoch diese Bilddateien niemals mehr (Streisand- Effekt). Natürlich werde ich auch dieses Bild, sollte es Sie stören, unverzüglich entfernen. Weitere Daten ihrer Person lassen sich ebenfalls zusammentragen und in gewisser Weise dazu verwenden, Bewegungsprofile und weitere Dinge zu erstellen. Nun mag es Schicksal einer prominenten Person sein, dass die Öffentlichkeit Ihr Bewegungsprofil allgegenwärtig nachvollziehen kann, doch diverse Vorhaben, die besonders durch ihre Fraktion (CSU) unterstützt werden, dringen nachhaltig in die digitale Intimsphäre der Bürger ein. Als Stichworte nenne ich einfach mal: Vorratsdatenspeicherung, INDECT, ACTA, BKA- Gesetz…

All diese Dinge möchte u.a. ihre Fraktion umgesetzt wissen, welche  ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne deren Wissen eine Komplettüberwachung darstellt. Im Grunde widersprechen Sie sich, Frau Ministerin:

Ich möchte nicht, dass andere mit dem Handy Ihr Gesicht scannen und dann im Internet erfahren, wie Sie heißen, wer Ihre Freunde sind oder welchen Beruf Sie haben.

Schlussfolgernd würde das bedeuten, Sie möchten verhindern, dass Geschäftemacher, Kriminelle und falsche Freunde, Missbrauch mit persönlichen Daten betreiben, aber billigen das uneingeschränkte Eindringen von Behörden in die Intimsphäre aller Menschen.

Deshalb zieht die Bundesregierung hier klare Grenzen.  Per Gesetz.  Für den Schutz Ihrer Daten. Sollte die Welt des Internets in jeder Hinsicht grenzenlos sein? Ich meine: Nein. Um die Freiheit im Internet zu schützen, müssen wir die Möglichkeiten für Missbrauch begrenzen. Das ist meine Botschaft zum Safer Internet Day.

Ihre Botschaft, Frau Ministerin klingt perfide vor dem Hintergrund, wie die CDU/CSU die Sicherheitsgesetze zu Lasten der Bürger verschärfen will. Freiheit im Internet stellt sich anders dar, als alle Bürger anlasslos überwachen zu wollen. Es ist zudem populistisch zu behaupten, per Gesetz Daten der Bürger schützen zu wollen. Deutsche Gesetze finden nicht erst in diversen Inselstaaten ihre Belanglosigkeit, bereits westliche Wirtschaftspartner wie die USA legen Datenschutz bereits völlig anders aus. Wer zudem behauptet, das Internet sei grenzenlos, in welcher Hinsicht auch immer, wundert sich auch, im Kreissaal während einer Entbindung den Klapperstorch nicht anzutreffen. Freiheit schützt man keineswegs durch immer restriktivere Gesetze, die einen Kontroll- und Überwachungsstaat entstehen lassen. Ägypten läßt grüßen!

Der Safer Internet Day 20xx stellt kaum mehr als eine virtuelle Beruhigungspille an die Internetbenutzer dar, verabreicht von Lobbyisten. Im letzten Jahr habe ich selbst an einer Veranstaltung des Landeskriminalamtes zum Thema „Sicherheit im Internet“ teilgenommen, wobei als Botschaft an die Zuhörer, die Unverzichtbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung nicht zu überhören war. In diesem Jahr hat die Piratenpartei im Saarland am Safer Internet Day 2011 teilgenommen, indem Vorträge zu aktuellen, sicherheitsrelevanten Themen angeboten wurden. Alle weiterführenden Schulen im Saarland wurden angeschrieben und so über das Angebot in Kenntnis gesetzt. Das Feedback war vernichtend schlecht, denn nicht eine einzige Schule antwortete.

In den Medien feiert man hingegen den Safer Internet Day 2011 wie erwartet als Erfolgsstory, wobei der praktische Erfolg dennoch auf der Strecke bleibt. Der eigentlich sinnvolle Aktionstag, der übrigens nicht an das Datum (8. Februar 2011) gebunden ist, verkümmert zur Promotionveranstaltung für Hersteller von Sicherheitssoftware und als Bühne für Politiker zur Imagepflege. Irgendwie klingt es gut, wenn man sich als Partner oder Sponsor einer solch lobenswerten Initiative bezeichnen kann. Seit 2004 findet jedes Jahr ein Safer Internet Day statt und immer mehr Veranstaltungen werden über das Jahr verteilt dazu angeboten. Dass Themen wie Cybermobbing, Datenschutz oder Datenmissbrauch mehr denn je in der IT- Welt zum dauerhaften Gesprächsstoff geworden sind, zeigt doch eigentlich, dass diese EU- Initiative so erfolgreich nicht sein kann? Knapp daneben ist eben auch vorbei…

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Eine Antwort to “Knapp daneben ist auch vorbei – Safer Internet Day”

  1. Gerhard Siegwart Says:

    Was will man von Politikern erwarten? Sie spiegeln nur die statistisch überdurchschnittliche Inkompetenz des Wahlvolks wider.
    Politik ist zu 30% Schaumschlägerei, zu 60% Lobbywillfährigkeit, und die 10% echte Arbeit kann auch nicht verhindern, dass es irgendwie mehr schlecht als recht funktioniert.

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