Sommerloch 2010

Die Urlaubszeit, grob veranschlagt irgendwo zwischen Juli und August, ist eigentlich die Bühne für Politiker der 2. Reihe, die sich auch gerne einmal in den Vordergrund drängen möchten. Dieses Jahr haben allerdings zunächst  die Flutkatastrophen in Ostdeutschland und Polen und später mit durchschlagender Vehemenz in Pakistan den Hinterbänklern jegliche Präsentationsmöglichkeit genommen. Da nun ja quasi alle Medien rund um die Uhr mit diesen schrecklichen Geschehnissen ihre Sendezeiten bzw. ihre Schlagzeilen ausreizen, möchte ich auf die nun beinahe schon unbedeutenden Ereignisse dieses Sommers eingehen…

Selbst die sonst so internetscheuen Politiker der Union (z.B. Ilse Aigner) zeigen gegenüber dem neuen Dienst vom Internetgiganten Google, betitelt mit  Street View,  plötzlich eine fast schon übertriebene Skepsis. Nun ist es sicher nicht uneingeschränkt korrekt, wenn Google alles und jeden ablichtet und im Internet ohne jegliche Zustimmung veröffentlicht, andererseits bietet die Panoramafreiheit durchaus gewisse Möglichkeiten, die sowohl vom Privatfotographen bis hin zu professionellen Berichterstattern gerne genutzt werden. Geht man also zu energisch gegen das Treiben von Google vor, muss man sich später nicht wundern, wenn man sich selbst ein Stück Lebensqualität wegkastriert haben sollte. Das angeblich unbeabsichtige Scannen von WLAN- Netzen geht definitiv zu weit und ist nicht damit zu entschuldigen, dass man nicht gewusst hätte, dass die eingesetzte Software dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Feature beinhaltete und auch lange Zeit aktiv die Datencontainer von Google befüllte. Auch die gerade angesprochene Panoramafreiheit wird von Google sehr freizügig ausgelegt. Mit einer Stativhöhe von ca. 2,90 Meter übersteigt der Google- Kameraaufbau auf den Fahrzeugen deutlich das definierte Sichtfenster. Auch hilft es wenig, wenn Google peinliche Aufnahmen wieder entfernt, wenn diese an anderen Stellen im Netz gefunden werden können. Google kann offenbar nicht gewährleisten, dass Einsprüche seitens Betroffener rechtzeitig geltend gemacht werden können, noch scheint Google selbst in der Lage zu sein, potentiell schützenswertes Bildmaterial korrekt vor Veröffentlichung auszusortieren. Man muss Google durchaus in datenschutzrechtliche Schranken weisen, aber mit richtigem Augenmaß…

Wie man hier beweiskräftig erkennen kann, würde es nicht viel nutzen, wenn der betroffene Autofahrer, der sich überschüssiger Flüssigkeit entledigt, bei Google Einspruch einlegen würde – das Bild könnte bereits 1000fach kopiert worden sein und an anderer Stelle auftauchen (selbstverständlich werde ich nach expliziter Aufforderung des Betroffenen, dieses Bild ebenfalls entfernen). Andererseits könnte man auch in Erwägung ziehen, dass es jemanden gerade recht so geschieht, der sich so ungeniert bei einer solchen Tat fotographieren läßt. Wie dem auch sei, es wird sich viel strittiges Bildmaterial ansammeln, welches letzendlich juristisch zu behandeln sein wird. Wenn man andererseits den bei Dunkelheit urheberrechtlich geschützten, beleuchteten Eiffelturm ins Spiel bringt, stellt sich auch die Frage, ob derartige Gesetzgebungen nicht auch in Richtung kommerzieller Rechteverwerter ein Umdenken erfahren müssen…?

Die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) hat infolge ihrer eigenen, nicht uneigennützigen Zielsetzung ausgerechnet im gleichen Sommerloch über selbiges deutlich hinaus geschossen. In einer blindwütigen Löschaktion hat die GVU dummerweise 3 Videobeiträge von Mario Sixtus und das preisgekrönte Video „Du bist Terrorist“ von Alexander Lehmann löschen lassen. Der beauftragte Dienstleister  Opsec Securities hat im Prinzip diese unter Creative Commons Lizenz stehenden Beiträge in einer größeren Sammelaktion unrechtmäßig aus dem Netz entfernen lassen. Das Pendant zum allseits bekannten Begriff „Raubkopierer“ wurde somit unfreiwillig ins Leben gerufen: Raublöscher…

In diesem Zusammenhang fällt die Überleitung zum Sommerlochbeitrag des FAZ- Redakteurs Stefan Tomik leicht. Er wirft der Internetbeschwerdestelle Inhope Vorspiegelung falscher Tatsachen vor. Seinen Informationen zufolge soll die praktizierte Löschstrategie im Bezug auf Kinderpornographie deutlich schlechtere Erfolge verzeichnet haben, als man öffentlich publizierte. Stefan Tomik darf man inzwischen zu den unbelehrbaren Verfechtern der Von der Leyen’schen Internetsperren zählen und er glänzt immer wieder mit fachlicher Inkompentenz, wenn es um das Thema „Kindesmissbrauch und dessen Folgen auf das Internet“ geht. Gefährlich daran ist allerdings, dass er als Schreiberling einer angeblich renomierten Zeitung, seine falschen Ideologien in Umlauf bringen kann. Seine politische Ausrichtung dürfte somit geklärt sein und man könnte sich ihn gut in einer Skatrunde zusammen mit Wolgang Bosbach und Hans- Peter Uhl vorstellen…

Inzwischen hat sich auch der Interessenverband ECO in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Herrn Tomik geäußert. Als Erkenntnis aus beidem gewinnt man schließlich, dass die Löschstrategie prinzipiell funktioniert, lediglich immer wieder von bürokratischen und staatlichen Hürden aufgehalten wird. Nicht das Prinzip des Löschens ist gescheitert, sondern die Politik, die in dieser Sache betrieben wird. Es ist unanständig, zu behaupten, dass die Löschstrategie nicht richtig funktionieren würde, wenn die Zusammenarbeit diesbezüglich auf internationaler Ebene ausgebremst wird. Man stelle sich vor, ein Fahrlehrer würde seine Schüler nicht ans Steuer lassen, weil seine Schulungsfahrzeuge ausschliesslich LKW’s wären, aber die Fahrschüler die Fahrerlaubnis für PKW’s erwerben möchten. Würde man dem Fahrlehrer in einem solch obskuren Fall nicht vorwerfen, ein dem Sinn entsprechendes Fahrzeug seinen Schülern anbieten zu müssen?

Dass sich natürlich ein Hans- Peter Uhl gleich wieder mit der Notwendigkeit von Internetsperren zu Wort meldet, konnte man erahnen. In seiner Pressemitteilung macht er sich erneut für eine Kombi- Lösung stark:

Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen. Der einseitige Verlass auf Löschversuche und die kategorische Ablehnung von Sperren, die es in bestimmten Kreisen gibt, ist kaum nachvollziehbar. Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber – bei diesem sensiblen Thema jedoch ganz besonders. 
    

Zunächst einmal muss sich Herr Dr. Uhl den Vorwurf gefallen lassen, dass er einen einzigen Artikel von Stefan Tomik ohne jegliche Überprüfung auf Richtigkeit, als Bestätigung für das Versagen der Löschstrategie erachtet. Dass er zudem den Plural (aktuelle Berichte) gebraucht, obwohl es sich eigentlich nur um einen einzigen Artikel handelt, der lediglich an mehreren Stellen aufbereitet wurde, lassen für intelligente Beobachter die neuerlichen Forderungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion  Zweifel an der Aufrichtigkeit des Politikers aufkommen. Weil die Politik versagt hat, bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch die jeweiligen international zuständigen Institutionen effizient zu verknüpfen, soll man wegen dieser Unzulänglichkeit Internetsperren einführen? Dann könnte man auch den im Vergleich erwähnten Fahrschülern anraten, eben den LKW- Führerschein zu erwerben, weil die Fahrschule dummerweise keine PKW’s bereit stellen kann.

Starrsinnigkeit scheint eine Eigenschaft des Herrn Dr. Uhl zu sein, die seine Inkompetenz sogar noch in den Schatten stellt. (Wenn hier die Rede von Inkompetenz ist, wird lediglich davon ausgegangen, dass er eine demokratische Ideologie verfolgt, denn ansonsten könnte man eine demokratiefeindliche Gesinnung vermuten).

Offensichtlich ist es für ihn und seine konservativen Parteifreunde nicht nachvollziehbar, dass diese Kreise, wie er die Leute bezeichnet, die die Gefahren und die Sinnfreiheit von Internetsperren erkannt haben, dass ein politisches Problem und kein technisches besteht. Untermauert wird diese Feststellung wiederum von der bereits zuvor erwähnten Löschorgie der Raublöscher im Dienste der GVU. Wie ist es zu erklären, dass eine Löschstrategie im Bereich von Urheberrechtsverletzungen problemlos funktioniert, aber wenn es um Kinderpornographie geht, unverständlicherweise politische und bürokratische Barrieren nicht zeitnah überwunden werden können? Gleichermaßen unproblematisch stellt sich die Löschstrategie im Finanzsektor beim Bekämpfen von Phisingseiten dar. Das Sommerloch ist überwunden und Politiker wie Dr. Hans- Peter Uhl sollten endlich mal ihre Arbeit richtig machen, denn dann müssten wir nicht ständig über dieses Thema diskutieren…

 

 

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2 Antworten to “Sommerloch 2010”

  1. Isabell Says:

    Google Street View ist für mich eine tolle Lösung, denn wenn ich bald auf Wohnungssuche gehe, kann ich mir schon vorher die Wohngegend anschauen, und dann entscheiden, ob ich mir die Wohnung überhaupt anschaue.

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    • forenwanderer Says:

      Nun ja, das mag ja für kurze Zeit ein winziges Argument darstellen, doch sind auf absehbare Zeit keine Updates von Street View Aufnahmen geplant, sodass die Aktualität und somit der Informationsgehalt sehr rasch hinfällig wird. Eine Hausfassade kann sich sehr schnell ändern, positiv wie negativ, doch man bekommt nur das Bild zum Zeitpunkt der Aufnahme zu sehen. Dieses Argument verflüchtigt sich also mit der Zeit von selbst…

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