Thomas De Maiziere wird Vorstandsvorsitzender vom Internet

Innenminister Thomas De Maiziere stellte neulich ein 14 Thesen Konzept zur Netzneutralität auf und auch online. Das ist schon mal bemerkenswert, dass ein Politiker aus dem konservativen Lager (CDU) sich überhaupt die Thematik „Internet“ zu eigen macht und offensichtlich den Dialog zur Netzgemeinde sucht. Was auf den ersten Blick grob umrissen positiv erscheint, ist bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung. Bei seinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, existierte von Seiten der „Netzbürger“ ein gepflegtes Feindbild, auf welches man stets vertrauen konnte, dass nichts Gutes zu erwarten gewesen war, gleichgültig welche Kuh dieser ins Schlachthaus treiben wollte.

Thomas De Maiziere wirft der Netzgemeinde virtuelle Kuscheltiere zu, unter deren Fell die angestrebte Komplettkontrolle des deutschen Internets versteckt wurde. 

Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung.

Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.

Was Herr Dr. De Maiziere hier verkaufen möchte, ist seit der ersten gemeinsamen Netzkommunikation via Akustikkoppler als sog. Netiquette etabliert und hat sich auch weitgehend bewährt. Er erzählt somit nicht neues…

Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln 

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten: Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken. Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

Politikerrhetorik pur – inhaltlich legt er sich weder fest noch gibt er konkrete Ziele vor. These 2 ist völlig überflüssig.

Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen 

Die Vokabel „zuvörderst“ ist ehrlich gesagt das einzige, was mich bei dieser These am meisten beschäftigt hat, da ich diese Wortschöpfung bislang nicht kannte. Den Rest verbanne ich in die Ablage „BlaBlaBla“…

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben. Wir brauchen hierzu mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände. Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer. Dafür brauchen wir mehr Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat. Dies ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“. Wir sollten die Ausübung der bestehenden Betroffenenrechte, wie z. B. das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Widerspruch, insgesamt vereinfachen, indem wir hierfür bessere Online-Möglichkeiten schaffen.

Er redet hier von Dingen, die er offensichtlich nicht versteht, zumindest nicht den technischen Zusammenhang. Niemand wird gezwungen, bei (beispielhaft) Facebook seine intimen Daten zu veröffentlichen und jeder am Internet teilnehmenden Nutzer sollte in der Lage sein Nutzungsbedingungen lesen zu können.  Wer Auto fahren möchte, muss sich zwangsläufig mit dieser Art der Fortbewegungstechnik befassen und obendrein eine anerkannte Fahrerlaubnis erwerben. Wieso glaubt man immer noch, dass die Teilnahme an IT- technischen Systemen völlig ohne Kenntnisse derselbigen möglich sein soll?

Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen 

Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben. Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben. Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.

Jetzt wird’s unerträglich konservativ. Der freie Bürger läuft also (nach dem Grundverständnis des Innenministers) durch deutsche Fußgängerzonen und trägt Name und Anschrift deutlich lesbar als Schild um den Hals? Kann sein, dass ich da was verpasst habe?  Im Internet ist jeder Nutzer mindestens genau so anonym wie in besagter Fußgängerzone. Beispielsweise ist die aktive Teilnahme in einem Internetforum in der Regel nur möglich, wenn man sich mindestens über die eigene Emailadresse identifiziert.  Bei geschäftlichen Transaktionen bestehen prinzipiell die gleichen Identifikationsfaktoren wie in der Offline- Welt.

Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen 

Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes. Die jeweilige Verantwortung richtet sich nach den jeweiligen Risiken und der Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Anbieter. Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ eine Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden. Bei Berücksichtigung anerkannter Sicherheitsstandards oder zertifizierter Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, könnte diese Haftung reduziert werden.

Was versteht Thomas De Maiziere unter „gefahrgeneigten Angeboten“ ? Es tut mir leid, aber er kann oder will nicht konkret auf Probleme eingehen, die er im Internet entdeckt geglaubt zu haben. Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass es keine solchen Probleme geben würde, doch um Lösungen aufzeigen zu können, braucht man eben konkrete Beispiele. Diese fehlen schlicht…

Staatliche Grundversorgung sicherstellen 

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.

Seit Zensursula und Vorratsdatenspeicherung beglückt uns der Staat immer aufs Neue mit Innovationen, entsprungen aus politisch konservativer Ideologie, deren regulatorische Mittel der Kanone gleichkommt, die buchstäblich auf Spatzen schießt.

Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Es hat niemand je etwas dagegen gehabt, dass Recht und Gesetz auf das Internet angewendet wird. Nur weil man aus Unverständnis der technischen Gegenheiten nicht dazu in der Lage ist, kann man doch nicht den „rechtfreien Raum“ erfinden und diesen kurzerhand ins Internet transportieren…

Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen 

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

Eigentlich würde ich diese These als Ablehnung der viel kritisierten Vorratsdatenspeicherung verstehen, denke aber, dass Thomas De Maiziere eben dieses Instrument der Strafverfolgung damit rehabilitieren möchte. Die Haltung der CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützt meine Vermutung nachhaltig.

Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern 

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

Mit der Neufassung des JMStV hat die Politik auf Länderebene bereits in dieser Disziplin total versagt. Diese These ist somit faktisch widerlegbar und falsch.

Technologische Souveränität wahren 

Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.

Die Fehleinschätzung deutscher Werte verhindert genau diese Forderungen, die in diese These verpackt wurden. Ein Doktortitel ist kein Granat für überdurchschnittlich  erfolgreiche Innovationenen. In dieser Debatte läuft so vieles gewaltig schief, dass der Begriff „Kompetenz“ ein Fernziel für Politiker zu sein scheint, welches man mit dem gleichnamigen Traumziel eines Urlaubers vergleichen könnte, der jedoch nicht einmal in der Lage ist, ein Reisebüro zu finden..

Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen 

Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen Staatsverständnis folgen. Bei der Frage, ob eine staatliche Aufgabe im Internet erfüllt werden soll, müssen wir uns am Nutzen für Bürger und Wirtschaft orientieren. Der Nutzen kann auch in der Teilhabe an der politischen Willensbildung bestehen. Online-Konsultationen können Beteiligungen von Verbänden und Interessengruppen im kommunalen und staatlichen Rechtssetzungsverfahren durch eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung ergänzen. Die klassischen Staatsaufgaben, wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssen beim Ausbau der Angebote gebührend berücksichtigt werden. Wir müssen bei allen staatlichen Angeboten auf eine gerechte Kostenteilung achten und von Fall zu Fall entscheiden, ob und in welchem Maße die Kosten für ein Online-Angebot vom Nutzer oder von der Allgemeinheit getragen werden soll.

Beispielhaft hierfür ist die Webpräsenz des Innenministeriums, wo man aufgefordert wird, mitzureden:

Perspektiven deutscher Netzpolitik

Als registrierter Nutzer habe ich einige Bewertungen in Kommentarform, wie gewünscht abgegeben und sogar Ideen beigesteuert, nur bereits nach einem Tag, war keiner meiner Beiträge mehr auffindbar.  Ist das die Vorstellung des Herrn De Maiziere, wie Netzneutralität umgesetzt und diese These verstanden wird?

Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten 

Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung. Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung eine rasche, einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen. Der elektronische Zugang des Bürgers zur Verwaltung muss als zusätzliches Angebot ausgestaltet werden. Der herkömmliche Zugang zur Verwaltung muss daneben bestehen bleiben. Für Unternehmen kann eine Pflicht zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung begründet werden, soweit die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft ist.

 Das ist wieder eine überflüssige These, die eigentlich im selbstverständnis eines jeden verankert sein sollte…

Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten 

Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten. Staatliche IT-Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität und Gesetzesbindung der Verwaltung ebenso gewahrt bleibt wie das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Angebot. Die Informationstechnik muss den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen und nicht umgekehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermessensentscheidung ein bestimmtes Kriterium nur deshalb nicht berücksichtigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.

Wieso stellt der Innenminister mit dieser These eigentlich die ergebnisorientierte Arbeit von IT’lern in Frage? Mit den richtigen Leuten in den richtigen Positionen würde das sogar funktionieren, wobei ich hierbei eher Politiker und Manager in den Fokus meiner Betrachtung ziehe. Wenn die Entscheidungsträger immer nur diejenigen mit der geringsten Kompetenz von allen sind, wundert mich nicht, dass man eine solche These überhaupt formulieren muss…

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