Vorratsdatenspeicherung – für die einen ist sie ein Schokoriegel, für die anderen, die längste Praline der Welt

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt, sondern kurz angeschubst, sodass es in Kürze wieder zurück schwingen kann. Wenn auch die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und nunmehr auch Grüne und Linke einen scheinbar rauschenden Sieg für die Freiheit der Daten feiern, ist es doch nur ein Etappenziel, welches eigentlich von Netzaktivisten und Datenschützern bzw. der Piratenpartei angestrebt wurde. Weitaus verhaltener klingen daher auch die Jubelschreie der wirklichen Bürgerrechtler mit entsprechender Fachkompetenz.

Ganz schön praktisch ist so ein Router, der die Verbindungsdaten der Telefonate protokolliert. Da behauptete doch unlängst meine Mutter, sie hätte mehrmals bei uns zwischen 16h00 und 18h00 angerufen, aber nie wären wir erreichbar gewesen…

Durchaus etwas verblüfft bis schockiert reagierte sie darauf, als ich ihr nachwies, dass in diesem Zeitfenster insgesamt 3 eingehende Anrufe registriert wurden, wobei lediglich ein einziger davon von ihrem Anschluss aus initiiert wurde und dies genau um 16h03 stattgefunden hatte.

Es ist schon eine Weile her, als mein damals noch minderjähriger Sohn gerne mal das Spielen am Computer übertrieb, doch hartnäckig behauptete, die ihm vorgegebene Zeit eingehalten zu haben. Der Blick ins Ereignisprotokoll trieb ihm eine nicht zu übersehende Röte ins Gesicht.

Bereits im privaten Umfeld bestehen sehr vielfältige Kontrollmechanismen und Überwachungsmöglichkeiten, die dem einen eine befriedigende Machtposition bescheren und dem anderen ein hilfloses Ausgeliefertsein. Je nach Kompetenz und Ausstattung lässt sich dieses Potential noch erheblich steigern, die zur Zeit installierte Netzwerkinfrastruktur in Deutschland lässt für professionelle Voyeure kaum Wünsche offen.

Die Beta- Version von Stasi 2.0 kann dank Richterspruch der Verfassungshüter aus Karlsruhe zu einer finalen Lösung konzipiert werden, da nun die Rahmenbedingungen deutlicher als zuvor abgesteckt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich an der dazu bestehenden EU- Richtlinie, die keineswegs eine Vorratsdatenspeicherung verbietet, nur der gesetzliche Rahmen wurde damit angepasst.

Einer der Hauptkritikpunkte der Vorratsdatenspeicherung wurde durch das Urteil eher als grundgesetzkonform bestätigt. Das vorsorgliche und anlasslose Erfassen der Kommunikationsdaten aller Bürger, also unabhängig von einem dringenden Tatverdacht, ist nach Auffassung der Richter mit dem Grundgesetz vereinbar, lediglich das dafür vorgesehene Regelwerk solle sich an höheren Datensicherheitsstandards ausrichten. Auch die Dauer von 6 Monaten, solange die Daten also vorrätig gehalten werden sollen, ist für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz keine neue Herausforderung. Die Inhalte von Telefonaten, Emails oder SMS sollen grundsätzlich keine Berücksichtigung finden, was auch bei einer bundesweiten Rasterfahndung weder notwendig noch hilfreich wäre. Die Verbindungs- und Standortdaten mit den dazugehörigen Nutzerkennungen reichen völlig aus, um entsprechende Profile zu erstellen. Bei „Gefahr in Verzug“ oder allein irgendwelchen Verdachtsmomenten kann jeder Anwalt diese Nutzerdaten ohne richterlichen Erlass von den Providern einfordern. Eigentlich hat das Urteil von Karlsruhe nicht wirklich etwas an der Datensammelwut geändert, aber denjenigen, die Begehrlichkeiten darin erkennen, den Weg geebnet, noch leichter an die Personendaten zu gelangen. Dass nun zunächst einmal alle gespeicherten Daten aus der „gekippten“ Vorratsdatenspeicherung gelöscht werden müssen, ist bestenfalls als Zwischenstopp für die Gegner dieser Datensammelsurien auf dem Weg zur Aussetzung der besagten EU- Richtline zu werten. Von Sieg kann nicht die Rede sein…

Natürlich und wie sollte es anders sein, ist die CDU/CSU- Fraktion schon damit beschäftigt, ein neues gesetzliches Regelwerk auf den Weg zu bringen, um den totalen Überwachungsstaat mit seinen gläsernen Bürgern zu formen:

„Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.“ Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, kann das sicher näher beschreiben, was er damit meint?

Es wurde tatsächlich mal ein Terrorverdächtiger aufgrund infantiler Nutzung von Kommunikationsmedien dingfest gemacht. Auf diesen einen Achtungserfolg stützt sich die gesamte Kontroll- und Überwachungsstrategie der Union. Es verhält sich doch ähnlich wie in der Zensursula- Debatte, wenn Terroristen in Zukunft Attentate planen, werden sie bei der Verwendung ihrer Kommunikationsmittel peinlich genau darauf achten, keine verdächtigen Spuren zu hinterlassen. Inzwischen gibt es Einweg- Handys, welche zwar nicht außerhalb der üblichen Kommunikationswege arbeiten, aber Rückschlüsse über den Nutzer lassen sich nicht ziehen. Das Internet lässt sich ebenfalls mobil und nutzerunabhängig verwenden. Glaubt Herr Bosbach tatsächlich, Terroristen würden diese Möglichkeiten ungenutzt lassen?

Was übrig bleibt in den Terrabytes der Datenspeicher zur Vorratsdatenspeicherung sind Daten, aus denen man herrlich Bewegungsprofile und Nutzereigenschaften herauslesen kann, allerdings annähernd ausschließlich von weitgehend braven  Bürgern.

Wozu dient die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich? Wenn auch die Chance, auf diese Weise nochmals Terroristen enttarnen und festnehmen zu können, als sehr gering einzuschätzen ist, wird das Aktionsfeld für Abmahnanwälte und Lobbyisten erweitert. Es ist geradezu grotesk, Terrorabwehr als Begründung für eine Vorratsdatenspeicherung glaubhaft machen zu wollen.

Update:

Die Pralinengourmets werden ungeduldig: „Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten.“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier im Kölner Stadtanzeiger. Es ist schon bemerkenswert, wie gerade die Unionspolitiker den erwiesenermaßen nicht existenten „rechtsfreien Raum“ immer wieder in die Diskussion einbringen. Ist das Dummheit oder Ignoranz?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt in der „Financial Times Deutschland“ noch eins drauf, indem er behauptete, dass der jetzt existierende rechtslose Zustand Menschenleben kosten kann. Auch dieser populistischen Äußerung fehlt jegliche Faktenbasis und eine verständliche Argumentationslinie lässt der Unionspolitiker ebenfalls vermissen. Grausam, dass das deutsche Volk sich von solchen Volksvertretern so an der Nase herumführen lässt… 

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bläßt ins gleiche Horn. Dass dieser Kontrollfanatiker jegliches Instrument zur Überwachung der Bürger schätzt, hat er nicht allein bei den Internetsperren bewiesen. Dieser Mann ist eine größere Gefahr für die Freiheitsrechte des Einzelnen als der Schaden der durch alle illegalen Filesharer erzeugt wird, denn die Verhältnismässigkeiten sollte man nicht aus den Augen verlieren. Manche Pralinen schmecken eben schlechter als andere…

Update 4. März 2010:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist ganz klar ein Schlag gegen eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung.“ So beginnt ein Artikel von Interessenvertretern von Kriminalbeamten (Cop2Cop). Weiter heißt es dort: „Es wird verkannt, dass es sich bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung lediglich um eine Möglichkeit handelt, unter engen, gesetzlich klar geregelten Voraussetzungen im Einzelfall (Gerichtsbeschluss!) die Daten für Ermittlungen nutzen zu können.

Eben nicht – es gibt keine klar geregelten Voraussetzungen im Allgemeinen. Die Daten werden anlasslos von allen Bürgern gesammelt. Wo es solche Datenbestände gibt, sind die Begehrlichkeiten groß, auf diese Ressourcen zurück zu greifen. Es existiert nachweislich ein Markt für Adressdaten von Bürgern, die auf solchen Datensammlungen basieren. Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass die Datensammlungen aus öffentlich zugänglichen Medien zusammen getragen wurden. Sogar Kommunen beteiligen sich an diesem Geschäft, indem sie die Daten ihrer Bürger an Interessenten verkaufen. Genaueres hierzu findet man z.B. hier!

Die Vorratsdatenspeicherung geschieht permanent und deutlich intimer. Ein Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden. Die Beispiele der Steuerhinterzieher- CD’s aus Liechtenstein und der Schweiz beweisen, dass ein Missbrauch von Daten leider nicht auszuschließen ist, selbst wenn die Sicherheitsvorkehrungen offensichtlich hohe Standards versprechen.

Im Einzelnen mag vielleicht tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung ein hilfreiches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung sein, doch genau darin liegt ja das Problem. Mit welchem Recht begründet der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden das anlasslose Datensammeln aller Bürger? Es wäre doch denkbar, im Fall, dass ein begründeter Verdacht bestünde, bei einzelnen oder klar definierten Gruppen, selbstverständlich mit richterlichem Beschluss, eine Vorratsdatenspeicherung anzuordnen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass unschuldige Bürger in die Rasterfahndung der Strafverfolgungsbehörden geraten. Als Betroffener, wenn auch in einem geringeren Fall, weiß ich wohl, wovon ich rede:

Als in unserer Firma aus dem Lager sporadisch, aber kontinuierlich Laptops gestohlen wurden, gelangte ein Kollege und ich in den engeren Kreis der Verdächtigen. Erst nachdem die wahren Täter gefasst worden sind, wurden wir darüber aufgeklärt, dass wir beide observiert wurden. Die Gründe für die Observierung lagen bei mir in der Tatsache, dass ich zu dieser Zeit auf Provisionsbasis Internetanschlüsse vermittelte und mein Kollege einmal ausserhalb der üblichen Dienstzeit für etwa eine Stunde sein Büro aufsuchte. Ich konnte also davon ausgehen, dass die Strafverfolgungsbehörden sehr intensiv Informationen über mich gesammelt haben. Möglicherweise besteht sogar noch irgendwo eine Akte, wo diese Dinge über mich jederzeit abrufbar zur Verfügung stehen, ohne dass ich mich eines Vergehens schuldig gemacht habe?

Die Auswertung von IP-Verbindungs- und Funkzellendaten ist für die Bekämpfung der verschiedensten Deliktsbereiche von elementarer Bedeutung und in aller Regel nicht durch andere Ermittlungsmethoden zu ersetzen. Das bedeutet ganz konkret, dass Täter schwerer Straftaten nicht mehr ermittelt und bestraft werden können, etwa in den Bereichen Internetkriminalität, Kinderpornografie, aber auch Gewaltstraftaten bis hin zu Kapitalverbrechen.

Sicherlich ist es für die Ermittlungsbehörden ein herber Rückschlag, wenn sie auf herkömmlichem Ermittlungswege ihre Arbeit bestreiten sollen, wenn man sich doch so sehr an diese einfache und bequeme Methode gewöhnt hat. Für die Strafverfolger ist es von geringer Relevanz, wenn aufgrund eines Fehlers, wie beispielsweise in meinem bescheidenen Fall, falsche Personen in die Fahndung geraten, doch für die Betreffenden kann dies schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Ich wünsche jedem Ermittler, dass er sich selbst einmal in der Rolle des unschuldig Strafverfolgten wiederfindet, um dann den Sachverhalt mit neuer Erkenntnis bewerten zu können. Wie ich bereits zuvor schon erwähnt hatte, werden die vorsetzlich kriminell agierenden Personen, Mittel und Wege finden, sich auch der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Was bleibt, sind die gläsernen Bürger…

Als Präkognition könnte man den Wunsch der Befürworter einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auch betrachten. Ich würde allen Kontroll- und Überwachungsfreaks den Film Minority Report empfehlen, denn zu oft wird die mögliche Gefahr von vermeintlich tollen, neuen technischen Errungenschaften verkannt. Manchmal sollte man den langen Pralinien eben simple Schokoriegel vorziehen…

 

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Eine Antwort to “Vorratsdatenspeicherung – für die einen ist sie ein Schokoriegel, für die anderen, die längste Praline der Welt”

  1. links for 2010-03-04 « Sikks Weblog Says:

    […] Vorratsdatenspeicherung – für die einen ist sie ein Schokoriegel, für die anderen, die längste … Ein sehr schöner und ausführlicher Artikel über die Vorratsdatenspeicherung… (tags: wrb Vorratsdatenspeicherung) […]

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