Zensursula Revolution

Da ich bereits für einen früheren Artikel die Überschrift Zensursula Reloaded verwendet habe, habe ich mich analog  zu einer bekannten Kino- Trilogie der Namensgebung angepasst.  

Ist es Naivität, reine Dummheit oder altersbedingte Inkompetenz gegenüber IT- Technologie, die Horst Köhler dazu bewogen hat, das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz doch noch zu unterzeichnen? Bislang habe ich unseren Bundespräsidenten als einen beharrlichen Zeitgenossen gesehen, der es sich mit seinen Entscheidungen grundsätzlich nicht leicht macht. Soll all das nur vorgespieltes taktisches Gebahren sein, um seine Pareizugehörigkeit nicht zu offen darstellen zu wollen?

Tatsache ist jedoch, dass die Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes nunmehr nach seiner Erfüllung verlangt. Der Bundespräsident kann zwar nicht aus moralischen Gründen ein Gesetz kippen, aber durchaus aus formellen. Formelle Fehler wurden wahrlich genügend ans Licht gebracht, die auch nach knapp 5 Monaten in keiner Weise beseitigt worden sind. Es ist völlig unverständlich, dass es jetzt plötzlich Horst Köhler in den Fingern juckte, dauertrockenen Tintenersatz unter ein so fragwürdiges Papier zu ritzen.   

Doch damit nicht genug. Eine weitere Kanonensalve auf die Bürgerrechte in Form der Neufassung des Jugendmedien- Staatsvertrages soll den Kontroll- und Überwachungsstaat auch noch durch die Hintertür zu neuer Stärke verhelfen.

Diejenigen die denken, die Elite der Gesellschaft zu repräsentieren, müssen mehr und mehr fürchten, dass ihr falsches Spiel mit dem Rest der Bevölkerung durch das Medium Internet offenbart wird. Nur weil sie einen akademischen Titel tragen und die Hebel der Macht nach Belieben steuern können, bedeutet das noch lange nicht, dass alle anderen Menschen blöd sind. Schaut man sich den Text des JMStV genauer an, stellt man unweigerlich fest, dass zuviel Arroganz und Dekadenz sich nicht selten als pure Dummheit präsentieren. Die Reglementierung des Internets durch altersdifferenzierende und sendezeitabhängige Maßnahmen ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Ein globales Medium, welches das Internet zweifellos darstellt, kann nicht zeitzonenabhängig betrieben werden. Jegliche technische Filtermaßnahmen sind entweder nahezu unwirksam oder viel zu aufwendig. Solche Gesetze können nur von Leuten erfunden werden, deren Hirnwindungen durch die zu eng geschnürte Krawatte um den Hals, aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr und ausreichender Durchblutung, lediglich als Hohlraumversiegelung dienen.

Kinder- und Jugendschutz findet zunächst in der Familie zuhause statt. Die Nutzung des Internets sollte wachen Auges durch die Erziehungsberechtigten in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Wer seine Kinder unbeaufsichtigt vor den Fernseher setzt oder der Online- Computer als Dauerfreizeitbeschäftigung für Jugendliche versteht, verletzt meines Erachtens seine Aufsichtspflicht. Diese erzieherischen Grundvoraussetzungen lassen sich keineswegs durch technische Maßnahmen seitens der IT- Anbieter ausgleichen.  

Es ist schon erschreckend, wie sich fragwürdige Gesetze vor der Tür des Bundesverfassungsgerichts stapeln, nur weil unfähige Volksvertreter die Geschicke einer ganzen Nation nach den Bedürfnissen einer vermeintlich elitären Minderheit lenken wollen. Leider steht dem gegenüber eine noch immer zu große Zahl an Stimmvieh, welches sich allzu gerne verblöden lässt…

Update 22.Februar 2010

„War alles gar nicht so gemeint“ wird plötzlich von offizieller Seite zurück gerudert. Man fühlt sich falsch verstanden und hat dennoch an einigen Ecken in dieser Anektdotensammlung nachgebessert. Irgendwie ist man, offensichtlich aufgrund der öffentlichen Kritik von Netzaktivisten, zu der Erkenntnis gekommen, dass Internetdiensteanbieter doch nicht in allumfassender Weise in der Lage sein würden, die zunächst geforderten Jugendschutzmaßnahmen umsetzen zu können, weder technisch noch nach eigenem moralischem Ermessensspielraum. Auch dass ein Sendezeitkonzept wie beim Rundfunk üblich, nicht einfach auf das Internet übertragbar sein kann, sollte zur Disposition gestellt werden. Ausländische Internetangebote werden nicht und können gar nicht berücksichtigt werden, daher ist ein solches Konzept, welches sich an Sendezeiten wie beim Rundfunk orientiert, einfach nur lächerlich. Es bleibt abzuwarten, was sich die Internetausdrucker und IT- Schwachmaten in dieser Sache einfallen lassen werden – am besten nichts und ab damit in die Restmülltonne… 

Schlagwörter: , , ,

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: