Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art

Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art schmeckt den Eidgenossen nicht…
Weil das so vehement umworbene Wachstumsbeschleunigungsgesetz irgendwie nicht so recht in Schwung kommen will und die Steuersenkungen der Bundesregierung nicht wirklich umfassend auf Gegenliebe stoßen, kommt ein unerwarteter Steuersegen gerade recht. 
Die Rede ist von einem dubiosen Deal zwischen der Bundesregierung und einem Informanten, der augenscheinlich illegal erworbene Datensätze von Schweizer Banken mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher für 2,5 Mio. Euro zu verkaufen hat. 
Bundeskanzlerin Merkel hat dieses rechtsstaatlich bedenkliche Geschäft Kraft ihres Amts bereits abgesegnet, sind doch etwa 100 Mio. Euro an Steuern rückwirkend aus dieser Hehlerei zu erwarten. 
Da offensichtlich niemand etwas dagegen einzuwenden hat, jedenfalls niemand, der die Kanzlerin und ihren obersten Finanzenverwalter Schäuble medienwirksam davon abbringen könnte, ist rechtens was dem Staate dient. Der Zweck heiligt die Mittel und Steuersünder müssen gefasst werden, selbst wenn der Buckel des Rechtsstaates so krumm gebogen wird, dass der Glöckner von Notre Dame dagegen nie aufgefallen wäre.
Dr. Wolfgang Schäuble deklariert dieses dubiose Geschäft als legitim, weil damals (damit ist die Liechtenstein- Affäre vor 2 Jahren gemeint) kein Gericht in fast 200 Fällen oder sonst jemand Einwände gegen diese Art von Beweismittelbeschaffung erhoben habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt. Das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätten Vorrang.
 
Dass man Steuerhinterzieher bestrafen sollte, ist nicht Gegenstand dieser Kritik, sondern die Art und Weise des Vorgehens, wie man jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt. Wäre es nicht zielführender, wenn die Finanzbehörden ihre Arbeit entsprechend kompetent und flächendeckend ausüben würden, um Steuerhinterziehung schon im Vorfeld weitgehend ausräumen zu können? Wenn Steuerhinterziehung so einfach funktioniert, muss doch irgendwo ein Fehler im System vorliegen, den es zu beseitigen gilt? Mit 2,5 Mio. Euro könnte man diesbezüglich schon einiges erreichen…
Update:
In der Diskussionssendung „Hart aber fair“ äußerte sich Wolfgang Bosbach, seines Zeichens „CDU- Innenexperte“ (was immer das bedeuten soll ?), dahingehend, dass Daten keine körperliche Sache darstellen würden und man somit keine Hehlerei betreiben könne. Aus Expertensicht wird diese Auffassung sogar bestätigt, aber gleichzeitig wird auch darauf hingewiesen, dass der Ankauf dieser Daten- CD durch Beamte der Bundesregierung trotzdem eine strafbare Handlung darstellt. Nach § 259 StGB heißt es: „Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat…“. Nun ist aber nicht die CD das Produkt, welches zum Kauf an sich angeboten wurde, sondern die darauf befindlichen Daten. Diese könnten genauso gut auf einer Festplatte, auf einem USB- Stick gespeichert sein oder als Ausdruck in Papierform vorliegen. Im juristischen Sinne können diese Daten nicht als Sache gewertet werden. Wegen Hehlerei macht sich also die Regierung nicht strafbar, nur wegen etlichen anderen Straftaten…
 
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) stellt ihre Kompentenz offensichtlich gerne öffentlich zur Schau, indem sie zum Sachverhalt folgenden legendären Spruch im Münchener Merkur von sich polterte: “ „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“
Nun hat sie, genau wie ihr Unions- Kollege Bosbach in der Bewertung des Sachverhaltes völlig recht, untergräbt allerdings gleichzeitig das aktuelle Urheberrecht, dessen Verschärfung seitens der CDU/CSU- Fraktion gerne gesehen wäre. Sie bestätigt damit, dass der Austausch und das Kopieren von Daten über Tauschbörsen oder auch konventionell per Datenträger nicht als Datendiebstahl zu betrachten ist. Videos, Spiele und Musikstücke, die als Daten per Filesharing getauscht und vervielfältigt werden, sind dann ebenso wenig Sachen, die man stehlen könnte. Ob sich die Ministerin im Klaren darüber ist, welch folgenschwere Aussage sie damit getroffen hat…?
 
Doch worauf stützt sich nun die Rechtfertigung der Bundesregierung zum Kauf der Steuerhinterzieher- CD ? Der Finanzminister von Nordrhein- Westfalen, Helmut Linssen (CDU) ebnete mit machtvollen Worten den Weg für den Deal: „„Der Staat ist geradezu verpflichtet, jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Alles andere ist Strafvereitelung im Amt. Die kniffeligen juristischen Fragen hinter dem möglichen CD-Deal sind von Juristen genau abgeklopft worden.“ Eine Anfrage per Email an Herrn Linssen, welche Gesetzestexte nun im Einzelnen diesen Deal juristisch rechtfertigen würden, blieb unbeantwortet. Die ungeprüften Aussagen eines Landesministers genügen völlig, um den Ankauf  juristisch umstrittener Informationen zu legitimieren…
 
 

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Eine Antwort to “Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art”

  1. romanmoeller Says:

    Nun ja. In gewisser Weise ist es auch das Eingeständnis des Scheiterns der Steuerfahndung im rechtsstaatlichen einwandfreien Grenzen!

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