Von der Leyen’s älteste „Tochter“ ?

Was im realen Leben quasi unmöglich ist, gelingt im Bundeskabinett mühelos. Ursula von der Leyen, ausgebildete Ärztin, wechselte ohne den geringsten Qualifikationsnachweis vom Familienministerium ins Arbeitsministerium. Eine Bäckereifachverkäuferin sollte sich diese Tatsache zu Herzen nehmen und sich erdreisten, eine Bewerbung ans Kanzleramt für eine Bürostelle losschicken…

Dass Ursula von der Leyen mit ihren Internetsperren als tragisch- zynische Person in die deutsche Politgeschichte eingeht, scheint ohne Zweifel zu sein, wenngleich sie sich mit ihrer Akademikerinnenwurfprämie (frei nach Volker Pispers) mindestens einen ähnlich banalen Vorstoß geleistet hatte. Die Anzahl der selbst geborenen Kinder scheint offensichtlich doch nicht als primäres Qualifikationskriterium für eine Familienministerin auszureichen? Um so mehr verblüffte Kanzlerin Merkel die Öffentlichkeit mit der Einberufung der 32 jährigen, ledigen und kinderlosen Frau Dr. Kristina Köhler in dieses Amt. Wie bekannt wurde, ist ihr Doktor- Titel zwar diskussionswürdig, aber rechtlich unstrittig, wenn man deutsches Recht anwendet. So ist es eben in unserem Rechts- und Sozialstaat völlig legitim, wenn mit genügend Einfluss, Finanzkraft und Unterstützung von Parteifreunden eine Dissertation als geistige Einzelleistung mit einem akademischen Titel gewürdigt wird. Zu Zeiten in denen Bildungspolitik zu Recht unter Kritik steht, ist es (auch) nicht standesgemäß für eine Ministerin, der erwähnungswürdigerweise Sozialkompetenz kein Fremdwort sein sollte, sich die Doktorwürden teilweise erkauft, während andere sich diesen hart erarbeiten und die eigene Karriere dadurch vernachlässigen müssen.  Recht und Gerechtigkeit sind weder verheiratet noch verschwägert und somit ist es in unserem Land politisch wie juristisch völlig korrekt, wenn aufgrund besserer Lebensbedingungen ein Karrierevorsprung erzielt werden kann. Aber was kann man fachlich von der neuen Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun erwarten? Ihre Einstellung zu den inzwischen erwiesenermaßen  als völlig unzulänglich anzusehenden Internetsperren gegen Kinderpornographie entspricht deckungsgleich der von Frau Dr. von der Leyen und ist somit CDU/CSU konform. Ein Doktortitel kann offenkundig fehlende Kompetenz nicht ausgleichen und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sie ins gleiche Horn bläßt wie ihre Amtsvorgängerin und die gleichen sinnfreien Scheinargumente mediengerecht auf ihrer Homepage zur Schau stellt:

Der vor wenigen Tagen vorgestellte UNICEF-Report 2009 zum Thema sexuelle Ausbeutung zeichnete ebenso düsteres wie erschreckendes Bild. Demnach werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen jährlich weltweit rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen.

Es ist schlimm genug, wenn Kindesmissbrauch in großem Ausmaß vorzufinden ist und macht die Situation nicht besser, wenn die geschätzte Zahl von UNICEF sich um einige 100000 nach unten oder oben korrigieren ließe. Das hat aber alles nichts mit den Internetsperren und besonders mit ihrer Wirkung und Zweckmäßigkeit zu tun…

Da, wo man weder gegen die Täter noch gegen die Server unmittelbar vorgehen kann, muss es aber möglich sein, Webseiten zu sperren, die kinderpornographisches Material zeigen. Wir reden hier nach den uns vorliegenden Expertenmeinungen von 15 Millionen solcher Abbildungen im Netz, täglich kommen dabei 200 neue hinzu.

Die Gebetsmühle scheint ein recht bedienerfreundliches Instrument für CDU- Politiker zu sein, womit auch Frau Dr. Köhler versteht umzugehen. Daher ist auch an Frau Dr. Köhler die Frage gestattet, ein einziges Land zu benennen, welches Kinderpornographie duldet und auch Server mit entsprechendem Inhalt existieren? Ohne diesen Nachweis besteht nicht die geringste Notwendigkeit, Internetsperren zu errichten, die ohnehin wirkungslos sind…

Nun wird ja in den einschlägigen Blogs auch behauptet, es gäbe eigentlich gar keine Kinderpornographie im Internet – und erst recht keine Züge organisierter Kriminalität.

Falls dieses Blog in die Betrachtung von Frau Dr. Köhler einbezogen wurde und zu den erwähnten Einschlägigen gehören sollte, so möchte ich dies präzisieren.  Das zitierte Internet, wie Frau Dr. Köhler es bezeichnet, muss deutlich differenzierter betrachtet werden, als es ein CDU- Parlamentarier begreifen könnte. Die Internetsperren auf DNS Access Blocking wirken nur in dem Teil des Internets, welches mit World Wide Web (www) betitelt wird und selbst dort nicht flächendeckend. Es ist nur mit erheblicher krimineller Energie oder per Zufall im Bereich eines hochrangigen Lottogewinns vorstellbar, auf kinderpornographische Inhalte zu stoßen. Das bedeutet im Umkehrschluss wiederum nicht, dass es keine Kinderpornographie im Internet gäbe, aber eben nicht so frei zugänglich, wie es von Frau Dr. von der Leyen immer wieder durch die eigene Gebetsmühle gejagt wurde. Sicherlich gibt es auch die organisierte Kriminalität in diesem Bereich, jedoch wiederum nicht in dem Ausmaß, wie es Frau Dr. von der Leyen darzustellen pflegte und übrigens jäh nach der Kleinen Anfrage der FDP (in der vergangenen Legislaturperiode) verpuffte als man die Nachweise nicht erbringen konnte.

Mit solchen Webseiten würden, so das Bundeskriminalamt, Millionengewinne erzielt. Das Bundeskriminalamt sieht deshalb die Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Seiten als zusätzliche flankierende Maßnahme zu den bereits genannten primären Maßnahmen der Bekämpfung der Kinderpornographie. Auch BITKOM bewertet die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet als eines der größten Probleme der Webkriminalität und redet von einem „kommerziellen Markt“, der „Züge organisierter Kriminalität“ in sich trägt. Dies unterstreicht auch die UNICEF. Und bei der Abwägung dieser Expertenmeinungen stimme auch ich dieser Einschätzung zu.

Die sogenannten Experten, die Frau Dr. Köhler hier wieder in ihre Scheinarguentation einbringt, sind allesamt in ihrer eignen Lüge versunken und versuchen inzwischen krampfhaft auf den entgegenfahrenden Zug aufzuspringen. Nicht allen, wie z.B. Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD, der seinerzeit maßgeblich an der Formulierung des Zugangserschwerungsgesetzes mitwirkte, ist dieser Paradigmenwechsel gelungen. Jedoch läßt die moralische und faktische Kehrtwende nicht allein bei der SPD ein Eingeständnis der vorherigen groben Fehleinschätzung erkennen. Außschließlisch die CDU/CSU hält an der alten Illusion fest und macht deutlich, dass diese Politiker weder lernfähig noch einsichtig sind…

 Ich bin mir sicher, wenn der Chaos Computer Club und andere Experten hier eine Idee haben, wird man sie im Ministerium mit offenen Ohren empfangen.

Die Ohren der Großen Koalition waren offen, standen aber augenscheinlich auf Durchzug, denn der ultimative Lösungsansatz des Löschens wurde trotz aller Bemühungen seitens der Internet- Community und trotz der eindeutigen Beweislage für Löschen und gegen Sperren mit scheinheiligen Argumenten abgewiesen. Allein im Verlaufe dieses Weblogs sind genügend Beweise und Alternativvorschläge hinterlegt, die man zugunsten einer gewollten Sperrinfrastruktur ablehnte. Bisweilen überschreitet die Darlegung des Sachverhaltes von Frau Dr. Köhler die Grenze des Hinnehmbaren. Eines hat Frau Doktor Kristina Köhler offensichtlich von ihrer Vorgängerin gelernt – wie man sich möglichst unbeschadet aus der Affäre zieht. Von Frau Dr. Ursula von der Leyen hört man im Bezug auf die Internetsperren und der wahlkampfförderlichen Selbstinszenierung seither reichlich wenig. Nach bewährter CDU- Marnier schleicht man sich heimlich aus der Verantwortung eines nicht gerade geringfügigen Projektes, welches sicherlich auch reichlich Kosten verursacht hatte. Die neue Familienministerin folgt dieser Strategie und lässt die offizielle FAQ- Seite des BMFSFJ still und heimlich verschwinden, wo all diese Unsinnigkeiten, die sie auf ihrer eigenen Homepage noch publiziert, aufgeführt waren. Da der Link folglich nicht mehr funktioniert, verweise ich daher auf einen früheren Blogeintrag, der einen Brief an das BMFSFJ noch unter Leitung von Zensursula beinhaltete und damals vehement zurück gewiesen wurde:  https://guedesweiler.wordpress.com/2009/08/27/an-das-bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/

Zur Erinnerung bilde ich daher nochmals den Inhalt der Antwort- Email des BMFSFJ ab:

Sehr geehrter Herr,

Frau Ministerin und die Pressestelle haben Ihre Eingabe an mich zur Prüfung und Beantwortung weitergeleitet.
Im Ergebnis der Prüfung teile ich Ihnen mit: Die von Ihnen beanstandete FAQ zum Access Blocking bleibt unverändert.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Judith Veltmann

Mein Ziel habe ich schließlich doch noch erreicht, wenn auch nur indirekt über Umwege…

Dass nun das Familienministerium doch einlenkt und diese Unwahrheiten wieder aus dem Netz nimmt, aber Fr. Dr. Köhler dennoch ihre Antwort vom 9. Mai 2009 auf der eigenen Homepage ohne zeitgemäße Stellungnahme publiziert, spricht für sich und gegen die Kompetenz der künftigen Familienministerin…

 

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3 Antworten to “Von der Leyen’s älteste „Tochter“ ?”

  1. Manuel Says:

    Hier auch mein kleiner Wutausbruch auf eine Mailingliste, als ich den Text von Frau Köhler las.

    http://www.kristina-koehler.de/kommunikation/frage-antwort/frage-1241859449/

    Das dürfte auch inzwischen jeder kennen (hoffe ich)?

    Daran hätten wir aber die Entwicklung schon erkennen können. Aber hier
    noch mal ein paar Schmankerl aus dem o.g. Text, von mir kommentiert.

    > Danach kommt das unmittelbare Abschalten der Server, auf denen
    > Kinderpornographie gehostet wird (ebenso wie die Bekämpfung des
    > Handels im Usenet, per P2P oder per CD/DVD etc).

    Wer heute im Usenet oder per P2P solche „Inhalte“ verbreitet und
    bezieht, der ist entweder sehr dumm oder steht auf Knast. Leider ist es
    nicht so. Die Leute sind nicht dumm.

    > Es wäre eine strafbare Strafvereitelung im Amt, wenn die
    > Sicherheitsbehörden von Kinderpornographie auf deutschen Server
    > wüssten und nichts dagegen tun würden.
    >

    Sie gibt also zu, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von Kipo auf
    den deutschen Servern nix wissen.

    > Da, wo man weder gegen die Täter noch gegen die Server unmittelbar
    > vorgehen kann, muss es aber möglich sein, Webseiten zu sperren, die
    > kinderpornographisches Material zeigen.
    >

    Sie meint also die Server im Ausland. Problem, dass das meistens sowieso
    Bezahlcontent ist, auf den man ohne zu bezahlen keinen Zugriff hat+die
    Hacker, die den Server betreiben wahrscheinlich schon längst in ihre
    selbst zusammengehackte Zugangssoftware nen Proxy eingebaut haben. Der
    „Kunde“ muss nichtmal irgendwas umgehen, nichtmal davon wissen.

    > Das hier zu schützende Rechtsgut ist die Menschenwürde der
    > missbrauchten Kinder, die durch die öffentliche Zurschaustellung der
    > Bilder ein zweites Mal zu Opfern werden, die stigmatisiert und
    > traumatisiert werden.

    Wohl eher, weil die Kinder ein zweites Mal für populistische Politik
    unserer Regierung missbraucht werden. Sie darf ja gerne mal Mogis
    fragen, was die davon halten.

    > Der Bundesgerichtshof hat dies dahingehend präzisiert, dass der
    > Benutzer grundsätzlich auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien
    > im Cache-Speicher seines PC-Systems den Besitz erlangt,
    >

    Kommt ein Drive-by Download des Weges, der auf meiner Fesplatte ohne
    mein Wissen landet… *nuff said*

    > Schon alleine aus diesem Grund sind die Befürchtungen einer Ausweitung
    > der Sperren auf andere Tatbestände meines Erachtens unbegründet.

    Erzählt das mal jemand der MI und CI Lobby, die schon bei der mündlichen
    Verhandlung zur VDS vorm BVerfG schon deutlich Begehrlichkeiten
    angemeldet hat?

    > Kinderpornographische Darstellungen sind etwas anderes als
    > Killerspiele.

    Und Äpfel sind was anderes als Birnen. Sie sagen Killerspiele, wir
    „schießen“ mit den Nacktscannern zurück. Die sollen ja jetzt nur noch
    Körperscanner genannt werden. Dann nennt doch bitte die „Killerspiele“
    in Zukunft einfach auch Computerspiele. Vielen Dank!

    > Im Fall der Kinderpornographie geht es unmittelbar um die Verhinderung
    > einer Straftat (das Sich-Verschaffen von kinderpornographischen
    > Schriften)

    Die Straftat wurde bereits vorher begangen. Nämlich der Missbrauch.
    NACHDENKEN Frau Köhler.

    > Dies entspricht aber nicht den Erkenntnissen unserer Experten. In der
    > Anhörung vom 27. Mai 2009 benannte das Bundeskriminalamt neben
    > nicht-kommerziellen Tauschbörsen kommerzielle kinderpornographische
    > Webseiten als quantitative Schwerpunkte bei der Verbreitung von
    > Kinderpornographie. Mit solchen Webseiten würden, so das
    > Bundeskriminalamt, Millionengewinne erzielt.

    Ja blöd, unsere Experten sagen was völlig anderes.
    Die Server zur Bezahlungsabwicklung und das „Drumherum“ stehen im
    aussereuropäischen Ausland. Da kommt ihr nicht dran. Die Contentserver
    mit dem eigentlich schlimmen Zeug stehen in D. Gut verschlüsselt und per
    VPN verbunden. Da kommt ihr also auch nicht dran. Wer sowas unterhält
    und damit Geld macht (ein paar Millionen weltweit ist übrigens keine
    „riesige Industrie“) der lacht euch aus mit euren DNS Sperren. Wie oben
    gennant, bekommen die „Kunden“ von den Sperren wahrscheinlich eh nix
    mit.

    > Auch BITKOM bewertet die Verbreitung von Kinderpornographie im
    > Internet als eines der größten Probleme der Webkriminalität und redet
    > von einem „kommerziellen Markt“, der „Züge organisierter Kriminalität“
    > in sich trägt.

    BITKOM als Experten zu titulieren ist eine Beleidigung für jeden
    Experten. Dass der in einem freiheitlichen Staat von der Regierung als
    Referenz genannt wird ist mir sowieso unverständlich

    > Natürlich ist mir bewusst, dass die Sperrung auf DNS-Ebene, die als
    > Mindeststandard im Gesetz beschrieben wird, für den versierten Nutzer
    > kein großes Hindernis darstellt bzw. ohne Zweifel Anleitungen zur
    > Umgehung der Sperre schnell die Runde im Internet machen werden.

    Falls sie es noch nicht wissen Frau Köhler, die Anleitungen gibt es
    schon längst, auf youtube, nur wenige Sekunden lang.
    und wie Frau v.d.L. ja schon sinngemäß sagte, die 20 % die diese Sperren
    umgehen können, sind ja auch verdächtig.
    Ich finde diese Aussage ist ein großer Fortschritt! Ja ehrlich. Denn
    damit sind nicht einfach alle 80 Millionen in D verdächtig wie in
    letzter Zeit üblich, sondern nur noch 16 Millionen (inkl. mir). Danke!

    Das beste kommt jetzt:

    > Ich bin mir sicher, wenn der Chaos Computer Club und andere Experten
    > hier eine Idee haben, wird man sie im Ministerium mit offenen Ohren
    > empfangen.

    Ein paar Zeilen später dann:

    > Wenn etwa der Chaos Computer Club, die „galaktische Vereinigung ohne
    > feste Strukturen“, heute Behauptungen aufstellt wie: „Die
    > Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar
    > effektiv verfolgen, tun es aber nicht“, dann kann ich ganz ehrlich nur
    > noch raten, ab und zu mal wieder frische Luft ins Zimmer zu lassen.

    Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Fraglich ist z.b., wieso
    das Ministerium sich von Experten(und dieses mal sind es auch wirklich
    Experten) beraten lassen will, die ja nach der Ansicht von Frau Köhler
    anscheinend unter Sauerstoffmangel leiden.
    Weiterhin verkennt Frau K., dass man sicher nicht bei einer Regelung
    helfen wird, die man als völlig falsch betrachtet. Ich glaube der CCC
    hat schon mehr als einmal sachdienliche Hinweise gegeben, aber im
    Ministerium scheint man nur Bahnhof verstanden zu haben und behauptet
    jetzt, es hätte keine guten Ideen gegeben. Dazu fallen mir 2 Worte für
    das Ministerium ein: inkompetent und hilflos.
    In einem stimme ich Frau K. allerdings zu. Der CCC hat unrecht. Die
    Strafverfolgungsbehörden können die Anbieter und Produzenten nicht
    effektiv verfolgen. Nicht weil die Gesetzeslage dafür nicht günstig ist,
    sondern weil sie einfach nicht kompetent genug dafür sind. Da fällt mir
    wieder die Hilflosigkeit ein.

    > Die permanent wiederholte Behauptung, die Ermittlungsbehörden würden
    > gegen auf deutschen Servern gehostete Kinderpornographie nicht
    > vorgehen, ist schlichtweg Humbug.

    Passt zu gerade dargelegtem.

    > Aber unbelegte Vorwürfe in dieser Richtung sind reine Propaganda, die
    > natürlich die Frage aufwerfen, wer hier eigentlich mit welchen
    > Methoden arbeitet…

    Wenn es denn Propaganda wäre, dann würde ich mich im Familienministerium
    nicht so weit aus dem Fenster leyen, äh lehnen.
    Es ist aber einfach die Annahme von versierten Leuten in Sachen Inet,
    z.b. auch beim CCC „Naja wenn ich jetzt sogar drauf komme, wie man die
    Strafverfolgung besser gestalten kann, muss es ja beim BKA viel fähigere
    Leute als mich geben.“ Gibt es aber nicht. Die Systeme der kommerziellen
    Anbieter aus z.b. Russland übersteigen die Kompetenz eines BKAs um
    mindestens eine Größenordnung.

    Ich hätte noch viel mehr schreiben können, aber jetzt ist mein kleiner
    Wutausbruch auch wieder verpufft😉 Ich fürchte ich wäre ähnlich
    ungehalten bei einem Gespräch mit Frau K., wenn man sie mit Fakten und
    Expertenwissen zuschütten würde und alles was käme wäre seichtes
    Halbwissen und Populismus. Schade.

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