Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst!

Knapp 6 Wochen nach der Landtagswahl im Saarland sind die Regierungswürfel gefallen. Die Grünen waren in der komfortablen Situation, als Zünglein an der Waage, die Regierungsgeschicke im kleinsten Flächen- Bundesland Deutschlands „maasgeblich“ zu prägen…

Saarmaika

Ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und den Grünen ergibt das symbolische Farbenspiel der Nationalflagge Jamaikas und ist ein Novum in der deutschen Politgeschichte. Nach langen Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und der Linkspartei auf der anderen Seite, war laut Parteichef Hubert Ulrich der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Fraktionschef der Linkspartei auf Bundesebene einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Jamaika- Koalition. Die Befürchtung der Grünen Delegierten an der Saar, der ehemalige Landesvater könnte sich demzufolge übereifrig in die Geschicke der saarländischen Regierungsarbeit einmischen, war über 78% der Stimmberechtigten ein Votum für Peter Müller als Ministerpräsident wert.

Neben der Wahlaussage der Grünen, „Zeit für Veränderung“ wurde Kritik an Hubert Ulrich laut, da er telefonisch etliche Parteifreunde kurz vor der entscheidenden Abstimmung für Schwarz- Gelb begeistern wollte.

Zu den Fakten zählt es, dass bei der Landtagswahl 2009 die alleinige CDU- Regierung deutlich vom Wahlvolk abgestraft wurde, sodass selbst mit einer wiedererstarkten FDP allein keine Regierung zu bilden war. Somit durfte man den Wahlkampfslogan der Grünen „Zeit für Veränderung“ durchaus als Alternative verstehen, um einen Politikwechsel anzustreben. Hubert Ulrich verteidigte außerdem die Entscheidung der Grünen an der Saar im Saarländischen Rundfunk folgendermaßen:

Grünen-Landeschef Ulrich hat die Entscheidung für eine „Jamaika-Koalition“ im Saarland verteidigt. Ulrich sagte im ARD-„Morgenmagazin“, damit hätten die Grünen kein Wahlversprechen gebrochen.Bei den Sondierungen habe die Partei viele wichtige Inhalte durchsetzen können. Dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren und die Absage an weitere Kohlegroßkraftwerke. Die Grünen hätten sich mit ihren Positionen „recht weit durchsetzen können“. Ulrich zeigte sich zuversichtlich, dass der Atomausstieg und die beschlossenen AKW-Laufzeiten „Bestand haben werden“.

Wer vor der Wahl mit einem Politikwechsel für Wählerstimmen wirbt und letztendlich die „alte“ Regierung mit „gelben“ und „grünen“ Zierblenden schmückt, braucht schon bessere Argumente gegenüber den Wählern, die gerade deshalb vielleicht Bündnis90/Die Grünen  gewählt hatten…

Zweifellos konnte Ulrich grüne Kernthemen im Falle einer Jamaika- Koalition durchsetzen, aber dabei darf man nicht unbeachtet lassen, dass diese Punkte größtenteils bei einer Rot-Rot- Grün Koalition sowieso ohne Verhandlungsaufwand konsensfähig gewesen wären. Die Grünen müssen demnach auch sowohl der CDU als auch der FDP in gewissen Themenbereichen entgegenkommen, was dem Wählerwillen insbesondere der Grünen- Wähler nicht wirklich entsprechen kann. Er ging quasi Kompromisse ein, die er bei Rot- Rot nicht hätte eingehen müssen, jedenfalls nicht in gleich hohem Maße.

Etwas jämmerlich wirkt die Begründung, dass am Atomausstieg festgehalten werde. Dies wäre sicherlich auf Bundesebene als Erfolg zu werten gewesen, doch im Saarland, wo kein einziges Atomkraftwerk steht und auch kein Atommüll gelagert wird, klingt dieses Argument wie eine Seifenblase im Wind.

Beim Thema Bildung, speziell bei den Studiengebühren und der G8- Thematik, konnte Ulrich der CDU wichtige Änderungen abringen, die er mit der Rot-Rot- Grün Konstellation sowieso gehabt hätte. Also auch dieses Argument ist nicht schlüssig.

Die Schuldzuweisungen bündeln sich hauptsächlich in der Person Oskar Lafontaine und seinem überraschenden Rücktritt als Fraktionsvositzender der Linkspartei. Sicherlich spielen auch die Überläufer von den Grünen zur Linkspartei im Saarland eine Rolle und Hubert Ulrich erklärt dies mit einer zu erwartenden Instabilität einer Rot-Rot- Grünen Regierung.

Abgesehen von Oskar Lafontaines Rücktritt mussten doch Hubert Ulrich diese Dinge schon vorher durch den Sinn gegangen sein, dass eine so ungewöhnlich lange Sondierungsphase eigentlich nicht nötig gewesen wäre?

Hubert Ulrich hat durch diese Schachzüge vielleicht kurzfristig viel herausschlagen können, aber an Glaubwürdigkeit hat er sicher verloren und muss sich anstrengen, wenn er in 5 Jahren noch in der Regierung im Saarland bleiben möchte.

Peter Müller geht als Gewinner aus dieser Schlacht hervor. Während Hubert Ulrich sowie Oskar Lafontaine heftige Kritik einstecken müssen, sicherlich auch nicht zu Unrecht, fragt niemand ernsthaft nach, welche Kompromisse Peter Müller eingehen mußte, um Ministerpräsident bleiben zu können. Unter der CDU- Regierung wurden erst 2006 die Studiengebühren eingeführt, die er nun ohne Gegenwehr aufzugeben scheint.

Auf die Studiengebühren möchte ich daher etwas genauer eingehen, da die CDU diese ja irgendwie begründen wollte. Jürgen Schreier, CDU- Fraktionsvorsitzender im Saarland erklärte dies so:

Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden. Diese Feststellung in einer Zeit zu treffen, in der Studiengebühren als ungerecht und ausgrenzend an den Pranger gestellt und deren Abschaffung „zum Wohl der Studierenden“ gefordert wird, ist ganz sicher nicht populär. Man braucht deshalb gute Argumente, um diese Botschaft zu vertreten.

Studiengebühren – gute Argumente sprechen dafür

Die Argumente für Studiengebühren überwiegen bei weitem. Die Argumente gegen Studiengebühren hingegen halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand, es sei denn, ein Land verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen, um alle möglichen Leistungen zum Nulltarif anzubieten. Doch Deutschland ist nicht Kuwait, das Saarland schon gar nicht. Die Frage bei eng begrenzten Mitteln heißt also: Soll bei der hochschulischen Ausbildung alles bei einem mäßigen Qualitätsstandard zum Nulltarif für die Studierenden bleiben oder soll die Qualität durch eine begrenzte Beteiligung der künftigen Akademiker deutlich verbessert werden? Die Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Studiengebühren, vorausgesetzt, die Eigenbeteiligung ist maßvoll und es gibt gute flankierende Instrumente, die sicherstellen, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Grob gesagt, um es im Schulchargon auszudrücken: „Setzen, 6, Herr Schreier. Thema verfehlt!“ Seine Argumente sind keine und sehr wohl erfahren die Erziehungsberechtigten deutliche finanzielle Einschränkungen, wenn sie Wert darauf legen, dass ihre Kinder nach langer Schulzeit ein Studium absolvieren können. Es mag Familien geben, die diese Kosten aus der Portokasse finanzieren und weiterhin nicht auf den 5- Sterne All- Inclusive Urlaub in der Karibik verzichten müssen. Aber wie Herr Schreier so schön sagt, wir sind im Saarland und nicht in Kuweit, wo viele Eltern aufgrund der Studiengebühren ihren Kindern keine Hochschulausbildung finanzieren können. Dass andere Bundesländer, wie beispielsweise der direkte Nachbar, Rheinland- Pfalz sich diesen Bildungsluxus leisten und auf Studiengebühren verzichten, zeugt von einer Bildungspolitik, ohne Klassengesellschaft.

Dass nun Peter Müller so schnell und kompromisslos beim Thema „Studiengebühren“ einknickt, beweist doch eigentlich, dass sie offensichtlich nicht so wichtig sind, wie man 2006 noch verkündet hat? Es bleibt abzuwarten, wann überhaupt die Studiengebühren abgeschafft werden, denn auch solche populären Ankündigungen werden gerne mal in weite Ferne geschoben…

Was ist nun eigentlich aus unserer, so viel gerühmten Demokratie geworden? Wahlversprechen werden vollmundig verkündet, aber die Einlösung wird selten zeitnah und umfassend durchgeführt. Ich denke da nur an die versprochenen Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP, die sich wohl weitgehend durch den EU- Stabilitätspakt  in Schall und Rauch auflösen werden, als hätte man dies nicht gewußt. Parallel kündigen sich schon Mehrbelastungen durch offensichtlich notwendige Beitragserhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen an, weil man sich beim Gesundheitsfonds irgendwie verrechnet hat. „Mehr Netto vom Brutto“ wie beispielsweise ein FDP- Wahlwerbe- Slogan lautete, war eine Falle, wo offensichtlich viele Wähler hineingetappt sind…?

Demokratie ist nur noch die Mutation aus Lobbyismus und dem Geschick von Politikern, dem Volk einen Bären aufbinden zu können, sodass diese glauben, des Volkes Wille sei das Ziel, welches die Volksvertreter umsetzen würden…

 Update:

Wenn die Bundes- Grünen selbst nicht mehr wissen, wo vorne oder hinten ist, wann es gut oder schlecht ist mit wem auch immer eine Koalition einzugehen, kommen dann solche sinnfreien Interviews heraus, wie es hier gerade von Cem Özdemir gegeben wurde.

Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten. Von der bisher schwarzen Bildungspolitik wird nicht mehr viel übrig bleiben: Längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der Trennung der Kinder nach der vierten Klasse, Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, Abschaffung von Studiengebühren, kein Sitzenbleiben bis zur siebten Klasse. Aber auch in der Ökologiepolitik: eine Politik, die Nein sagt zur Kohlekraft, eine Umkehr der Gelder der öffentlichen Verkehrsmittel. In der Bürgerrechtsfrage ein klares Primat des Datenschutzes. In all den Fragen haben sich die Grünen durchgesetzt. Es ist eine grüne Handschrift. Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.

Fett hervorgehoben, ist der entscheidende Aspekt seiner Stellungnahme und er beinhaltet bereits ein vorsorgliches Dementi. Immer noch ist die CDU stärkste Kraft im Saarland und die FDP hat auch noch mehr Stimmgewicht als die Grünen. Abwarten, was tatsächlich umgesetzt wird, wenn die Koalition erst mal legitim die Regierungsarbeit aufnimmt…

Und es kommt noch besser…

Im Archiv der taz (politisch den Grünen nahestehendes Pressemedium) findet sich folgende interessante Berichterstattung (Quelle):

In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügt die Partei angeblich über 600 bis 800 Mitglieder, das wären deutlich mehr als etwa in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle.

Seit Jahren schon blockierten „Ulrich und seine Leute“ jeden Versuch, den Mitgliederstand in den Ortsvereinen Homburg und Saarlouis zu überprüfen, beklagt nun die Europaabgeordnete Breyer. Der Versuch eines früheren Landesvorstands, alle mutmaßlichen Mitglieder anzuschreiben, sei von Ulrich als „parteischädigend“ desavouiert und für beendet erklärt worden. „Von zehn bereits angeschriebenen Mitgliedern im Saarland hatten damals acht erklärt, längst nicht mehr Mitglied bei den Grünen oder in ein anderes Bundesland verzogen zu sein“, so Breyer.

Der taz liegt in Kopie die Antwortpostkarte eines angeblichen Grünen vor, der darauf mitteilte, nie Mitglied bei den Grünen gewesen zu sein und „niemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben“ zu haben.

In einem Antwortschreiben an Breyer wies der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Markus Tressel, den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens zurück, ohne sich zur Sache selbst zu äußern. Der Landesparteirat werde sich auf einer Sitzung am 21. September mit der Angelegenheit befassen, kündigte Tressel an, der zugleich Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. „Vor dem Hintergrund der Sommerpause“ bitte er um „Geduld bis nach den Ferien“. Für eine telefonische Stellungnahme war Tressel gestern nicht zu erreichen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wollte sich zu den Vorgängen im Saarland nicht äußern, solange die Prüfung auf Landesebene noch nicht abgeschlossen sei.

Dass Landesgeschäftsführer Tressel nun auch juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorgängen vorgeht, wertete Breyer als Versuch, „die Presse zum Schweigen“ zu bringen. „Uns wundert, wer einerseits den Auftrag für diese nicht akzeptablen Aktivitäten gegen die Pressefreiheit gegeben hat und wer andererseits die Bemühungen zur parteiinternen Aufklärung verhindert“, heißt es in dem Brief, den Breyer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion in Blieskastel, Martin Dauber, verfasst hat.

Mit anderen Worten – Hubert Ulrich lenkt die Geschicke der Saar- Grünen nach Belieben und regiert wie ein Sektenführer die eigenen Anhänger. Eigentlich sollten die noch verbliebenen Saar- Grünen, die noch nicht von Hubert Ulrich’s Traktorstrahl erfasst wurden, dieser unfassbaren Sache auf den Grund gehen, inwieweit es Realität oder Fiktion ist. Bedenklich ist es allemal…   

Ein Kommentar enthüllt weitere pikante Details, die ich nicht bewerten möchte:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

Schlagwörter: Hubert Ulrich Lafontaine Saarland Jamaika Bündnis90/Grüne