Jetzt kommt die Tigerente…

Angie und Guido führen nun unser Land aus der Krise…
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 Wie im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 wollen sie der Finanzkrise mit Steuersenkungen begegnen. Die CDU/CSU und die FDP sind der festen Überzeugung, durch Entlastungen in Form von Steuersenkungen, läßt sich die Wirtschaft ankurbeln und dadurch werden mehr Steuereinkünfte generiert. Steuerentlastungen würden nach ihren hoffnungsvollen Ansichten mehr Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft der Bürger stärken. Wirtschaft und Instustrie würden demzufolge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und durch höhere Innlandseinnahmen schließlich auch dem Staat höhere Steuereinnahmen bescheren. Die Rechnung ist aufgegangen und das Wählervotum zeugt von großem Vertrauen in diese Versprechungungen. Konkret hat sich aber die neue Regierungskoalition nicht auf Maßnahmen festgelegt, welche Steuererleichterungen für welche Zielgruppe diesen Aufschwung ermöglichen sollen. Irgendwie erinnert mich dieses Vorhaben an die Geschichte des Baron von Münchhausen, der sich samt Pferd am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen hat. Dass die Parteien bei ihren Wahlversprechen nicht erwähnt hatten, dass neben den Steuersenkungen auch Steuererhöhungen beschlossen werden könnten, scheint für die Wähler von geringem Interesse gewesen zu sein. Obwohl alle Experten auf diesem Gebiet Steuersenkungen als keine adäquate Maßnahme zur Krisenbewältigung prognostiziert hatten, wurden von CDU/CSU und FDP derartige Wahlversprechen abgegeben. Wahlversprechen, die im Verlauf der Regierungsarbeit nicht eingehalten werden konnten, die Geschichte der Bundesrepublik beinhaltet genügend Beispiele, sind jedoch nicht strafbar. Ob sich die Wahlstrategen sich auf diese Tatsache gestützt haben, wird die Zeit zeigen…

In unserem Wahlkreis hat die CDU- Kandidatin übrigens den Einzug ins Parlament per Direktmandat geschafft. Ein Tag vor der Wahl konnte sie die Wähler mit einem Flyer überzeugen, der ihre Lieblings- Kochrezepte beinhaltete…

Was wird mit dem schnellen Atomausstieg? Wohl nichts – beide Fraktionen sind sich in dieser Sache einig und sie befürworten eine Verlängerung der Laufzeiten. Dass das Entsorgungsproblem mehr denn je Grund zur Besorgnis gibt, wird einfach ignoriert und verharmlost. Einzig die schwierige und kurzfristige Umsetzbarkeit der Umstellung auf regenerative Energieformen spricht für diese Politik. Ein Anstieg der Energiepreise wird auch gerne ins Gespräch gebracht, wenn Energie nicht mehr durch Kernenergie erzeugt wird. Auch wird gerne darauf verwiesen, dass Nachbarländer wie beispielsweise Frankreich weiterhin auf Kernenergie setzen und Deutschland dadurch wirtschaftlich in Nachteil geraten könnte. Es ist schon erstaunlich, wie man mit publizierten Befürchtungen Wählerstimmen generieren kann, obwohl man bei anderen Themen immer wieder Wert auf die Zukunft kommender Generationen legt. So möchte man die Renten durch Anhebung der Lebensarbeitszeit anpassen (kürzen), damit man nachfolgende Generationen nicht zu sehr belastet. Steigt das Krebsrisiko durch die Folgen der Konterminierung des Grundwassers durch unsachgemäß entsorgten Atommüll in Gorleben und Asse, erledigt sich das demografische Rentenproblem früher oder später von selbst…

Gesetzlicher Mindestlohn ist ein Thema, wo zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und FDP einheitlicher Konsens herrscht, nämlich dass es diesen nicht geben wird. Setzt man dies ins Verhältnis zur Arbeitspolitik und der bereits angesprochenen CDU/CSU/FDP Lösung der Finanzkrisenbewältigung, kann man durchaus am gesteckten Ziel zweifeln. Was bringt eine Steuererleichtertung für einen Mindestlohnempfänger faktisch, der beispielsweise einen Stundenlohn von 5 €/h erhält? Da die neue Regierung auf diese Fälle in keiner Weise eingegangen ist, noch genaue Steuersenkungsmaßnahmen publiziert hat, wird es interessant werden, wie diese Menschen in Zukunft soviel Kaufkraft erhalten werden, dass der angekündigte Aufschwung sein Ziel erreicht…

Die FDP möchte zudem eine Lockerung des Kündigungsschutzes erwirken. Zwar passt dies nicht ins CDU/CSU Konzept, wurde aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Wie diese Maßnahme jedoch einen Aufschwung erzielen und gar Arbeitsplätze schaffen soll, muss die FDP erst mal beweisen…

Die Afghanistan- Frage, also explizit der rasche Abzug deutscher Soldaten aus dem Krisengebiet ist mit dieser Regierung kein Thema mehr. Ob nun wenigstens einmal eingestanden wird, dass der Einsatz unserer Soldaten dort ein Kriegseinsatz ist oder ob weiterhin an der Floskel festgehalten wird, es handele sich um eine humanitäre Friedensmission, wird das nächste Statement des voraussichtlich alten wie neuen Verteidigungsministers Jung ergeben, wenn mal wieder einige Bundeswehrsoldaten verletzt oder gar getötet werden…

Die meisten anderen Themen, mit denen FDP sowie CDU/CSU Wahlkampf betrieben haben, sind entweder aufgrund globaler oder EU- Vereinbarungen nicht so ohne weiteres änderbar oder unterscheiden sich sowieso nur unwesentlich von Parteiprogrammen anderer etablierter Parteien.

Die tatsächliche explosivste Thematik mit erheblichen Unterschieden bildet die Innenpolitik mit Schwerpunkten auf Bürgerrechten und Datenschutz. Während die CDU/CSU Fraktion bereits innerhalb der Großen Koalition den Überwachungsstaat weiter ausgebaut hat und auch das Internet regulieren möchte, hat die FDP wohl etliche Wählerstimmen mit gegensätzlicher Politik gerade von den bürgerlichen Parteien abfischen können. Das Zensursula- Gesetz, mit richtigem Namen als Zugangserschwerungsgesetz am 18.06.2009 durch die Mehrheit der Stimmen der Großen Koalition verabschiedet, wurde von der FDP konsequent abgelehnt. Aufgrund der Tatsache, dass auch inzwischen alle Parlamentarier (außer Ursula von der Leyen) nicht mehr die Unsinnigkeit der Internetsperren leugnen können, die mit Fakten allumfassend bewiesen wurde, wage ich die Prognose, dass dieses Gesetz verschleppt oder bestenfalls gekippt wird. Abgesehen von Innenminister Schäuble wird auch kaum jemand diesem Zensurinstrument nachtrauern, welches seinen Wahlkampfzweck erfüllt hat und nun zu den Akten wandern könnte…

Gerade dieses Gesetz wird der Prüfstein für die FDP werden, ob sie Ihrer Glaubwürdigkeit und Linientreue gerecht wird, womit sie im Wahlkampf Stimmen gewinnen konnte…

Was hat die Piratenpartei falsch gemacht?

2% (umgerechnet knapp 900000 Stimmen bundesweit) sind zu wenig, um ausreichend Beachtung in der Öffentlichkeit zu bekommen. Die Parteispitze gibt sich nach außen hin mit diesem Ergebnis zufrieden und wertet es als Erfolg, doch es wäre mehr drin gewesen. Ein zu dünnes Parteiprogramm, welches sich auf wenige Themen beschränkte und größtenteils nur Internet- interessierte Bürger anspricht, reicht nicht aus, um alle Bevölkerungsschichten ansprechen zu können. Die Ehrlichkeit zuzugeben, viele Themenfelder (noch) nicht mit der notwendigen Kompetenz besetzen zu können und sich als reine Spartenpartei zu inszenieren, hat sicher viele zögern lassen, das Kreuz im Piratenfeld zu platzieren. Nicht wenige Leute störten sich an der Namensgebung der Partei und an teilweise kindischen Aktionen wie Yeah- Flashmobs, um andere Parteiveranstaltungen zu stören. Die Zukunft wird zeigen, ob die Piratenpartei sich so positionieren kann, dass eine gefestigte Wählerschicht entsteht, die nicht im letzten Moment lieber das Kreuz an anderer Stelle setzt…

Update

…und was macht die SPD?

In Thüringen hat man sich entschlossen, eine Große Koalition unter CDU- Führung zu etablieren, weil die Differenzen mit der Linkspartei, die irrsinigerweise ein höheres Wählervotum als die SPD erzielt hat, schlechter zu überbrücken seien wie die Unterschiede zur CDU. Nun wurde aber ausgerechnet von  Christoph Matschie, Thüringischer Spitzenkandidat und SPD- Chef, das Wahlversprechen zu einem Politikwechsel abgegeben, welches er nun offenkundig nicht umsetzt. Die Glaubwürdigkeit der SPD erhält einen weiteren Dämpfer, da gerade auf Bundesebene mit dem neuen Führungstrio Steinmeier, Gabriel & Nahles ein Linksruck signalisiert werden sollte…

…auch die CDU hat Positionierungsprobleme:

Aber auch die CDU in Person von Peter Müller, (Noch) Ministerpräsident im Saarland, macht Zugeständnisse an die Grünen, um unbedingt die Regierung behalten zu dürfen. Die umstrittenen Studiengebühren sind plötzlich zur Disposition gestellt worden und sogar der Atomausstieg, wie von den Grünen gefordert, ist für Müller plötzlich ein Thema, womit er sich anfreunden könnte. Dies jedoch entspricht ganz und gar nicht der Position der Bundes- CDU, die sich deutlich, auch im Wahlkampf, für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten ausgesprochen hat…

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Eine Antwort to “Jetzt kommt die Tigerente…”

  1. romanmoeller Says:

    Das Programm von schwarz-gelb kann man doch im Grunde mit „wirtschaftsfreundlicher Lobbypolitik“ zusammen fassen. In der FDP kann warscheinlich auch niemand erklären, warum eine Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze schaffen soll. Das was die da wollen, gibt es doch im Grunde schon heute über die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge zu schließen (bis zu 2 Jahre lang!). Ich weiß nicht, wie viel Flexibilität man dem Arbeitgeber noch zugestehen will und was das bringen soll?

    Ansonsten Zustimmung zu den Kommentaren zu SPD und Piratenpartei!

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