Ferkel vs. Steinmarder – Das Web- Duell!

M(F)erkel vs. Stein(marder)meier ist ein rein satirischer Beitrag und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit. Sollte sich jemand beleidigt fühlen oder in anderer Weise mit dem Inhalt nicht einverstanden sein, kann man sich natürlich beschweren. Ähnlichkeiten zu real existierenden Personen sind rein zufällig…
Webduell als Flash

…oder in YouTube:

 

Piraten in der SPD – Wahlkampfstrategie oder innerparteiliche Revolution?

Bekanntlich hat die SPD mit ihren Stimmen das von Familienministerin Ursula von der Leyen angestrebte Kinderpornographie- Gesetz ermöglicht. Die SPD legt großen Wert darauf, dass es ihr (der SPD) zu verdanken wäre, dass maßgebliche Inhaltsänderungen zugunsten der Demokratie im sog. Zugangserschwerungsgesetz berücksichtigt worden sind. Das ändert allerdings nichts daran, dass ein untaugliches Gesetz in der Sache selbst, nämlich die Bekämpfung der Kinderpornographie, auf den Weg gebracht wurde. Man wird sich später nicht damit herausreden können, man hätte dies nicht so gewollt…

Um so erstaunlicher erscheint nun, dass eine fraktionsinterne Splittergruppe dagegen rebelliert. Sie nennen sich selbst „Piraten in der SPD“ und haben auch eine Internetpräsenz: SPD Internetpolitik

Zusammen mit dem AK Zensur hat man eine Erklärung formuliert, die offensichtlich aufzeigen soll, dass die SPD nicht so wirklich die Zensurpläne der Großen Koalition unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass diese Internetpräsenz ausgerechnet in der heißen Endphase des Wahlkampfes online gestellt wurde und der SPD die potentiellen Wähler aus der netzaffinen Szene den Rücken gekehrt haben, darf man die Aufrichtigkeit dieser Aktion durchaus anzweifeln.

Folgender Ausschnitt aus der Erklärung läßt Zweifel aufkommen, wer eigentlich welche Ziele verfolgt:

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab! Dies ist unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder, mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte wie der Informationsfreiheit! Löschen ist demgegenüber die einzig richtige, verhältnismäßige und zugleich bürgerrechtsverträgliche Alternative. Sperren ist das nicht.

Offensichtlich ist die Rede von sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. Ist nun der Arbeitskreis Zensur der verlängerte Arm der SPD? Wenn man von einer gemeinsamen Erklärung ausgeht (Vertreter der SPD und des AK Zensur haben heute nachfolgende Erklärung beschlossen) könnte man dies so verstehen…

Was in der (gemeinsamen) Erklärung ausgesagt wird, entspricht quasi gesamtheitlich der Ideologie der „echten“ Piratenpartei. Während Jörg Tauss aus der Strategie der SPD, dem Zugangserschwerungsgesetz zuzustimmen, seine Konsequenzen gezogen hat, die SPD verlassen hat und Mitglied der Piratenpartei wurde, versucht nun eine Gruppe von Jusos, diese Ideologie an das Wahlvolk zu transportieren, ohne dabei auf Amt und Würden verzichten zu wollen. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie ich dies bewerten soll, verfolge dies aber mit Skepsis.

Wenn diesen Leuten innerhalb der SPD tatsächlich daran gelegen wäre, die SPD innerlich zu revolutionieren, müßte doch zumindest etwas davon bemerkbar sein? Auf der Internetpräsenz erkenne ich jedenfalls keine veröffentlichten Diskussionsbeiträge mit Leuten wie Martin Dörmann oder Brigitte Zypries, wo der Parteispitze unmissverständlich deutlich gemacht würde, dass der Kurs, den die SPD einschlägt, der falsche sei. Dass von Seiten der Parteispitze wiederum niemand diesen Sturm im Wasserglas einer Gruppierung, die sich Piraten in der SPD nennt, unterbindet, bestätigt irgendwie, dass man womöglich bis zur Bundestagswahl diese interne Revolution wohlwollend duldet, um doch noch Wähler zu mobilisieren. Es wird sich zeigen, wohin die Reise nach dem 27. September 2009 geht…

Wenn den Piraten in der SPD tatsächlich soviel an der Informationsfreiheit liegt, müssten folglich auch etliche dieser SPD- Piraten die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet haben?

Da macht es sich ja ganz gut, dass gerade wieder Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der taz ein eher peinliches Interview gab…

Frau Zypries, warum wählt jemand die Piratenpartei?

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Klar, die Informationsfreiheit ist Frau Zypries sehr wichtig, deshalb hat sie ein Zensurgesetz mit zu verantworten. Die Piratenpartei beschränkt sich zugegebenermaßen bisher auf wenige Themen, nimmt aber auch nicht in Anspruch, eine Regierung bilden zu wollen. Bei der SPD sieht das anders aus. Die möchten gerne Regierung spielen und präsentieren auch ein weit gefächertes Wahlprogramm. Die Frage wird aber sein, können die Sozialdemokraten diesen selbst gesteckten Zielen überhaupt gerecht werden? Blickt man auf die zurückliegende Legislaturperiode zurück, kann man an der gemeinsamen Arbeit der Großen Koalition nicht viel Rühmliches erblicken. Die Gesundheitsreform ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Atompolitik wurde und wird von der CDU/CSU bestimmt, die SPD hat nie wirklich dagegen gesteuert. Managergehälter wollte man halbherzig beschneiden, hat es aber nie in die Tat umgesetzt. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan mutiert zur peinlichen Pleite, da wird im Moment keine Schule, kein Trinkwasserbrunnen oder ähnliches gebaut. Die Soldaten sind umfassend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen und die Regierung definiert diesen Auslandseinsatz nicht als Krieg. Da sind mir ein paar Piraten lieber, die sich vorerst auf ihre Kompentenzen verlassen und Themen bearbeiten, von welchen sie etwas verstehen. Der Rest wird sich zeigen…

Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.

Nun ja, ich warte schon seit Wochen vergeblich auf die Antwort unserer letzten Emailkorrespondenz.

Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Redet Frau Zypries gerade in einen Spiegel? Das Zugangserschwerungsgesetz, welches sie mit verabschiedet hat, macht vielleicht vieles, nur nichts gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie. Das ist nun hinlänglich bewiesen worden. Immer wieder die gleichen Unwahrheiten zu verbreiten, machen diese dadurch nicht richtiger…

Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Sowas sagt tatsächlich eine Juristin. Ich will gar nicht die Einzelheiten zerpfücken, ich bin schließlich kein Jurist, doch kann ich mich erinnern, dass Frau Zypries selbst einmal öffentlich verkündete, dass die Verträge zwischen Frau von der Leyen und einigen Providern in hoheitliche Grundrechte eingreifen würden und daher sowieso nicht rechtmäßig wären. Diese Verträge wären also vor jedem Gericht als ungültig zurückgewiesen worden, deshalb musste man sie schließlich in ein Gesetz einbetten. Wen wollen Sie eigentlich verar***en, Frau Zypries?

Da schwingt wieder die Vorstellung vieler Politiker vom Internet als rechtsfreiem Raum mit, in dem sich nur die Starken und die Outlaws durchsetzen. Dabei gelten die Gesetze doch auch für das Netz. Warum sagen Sie so etwas?

Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht. Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern?

Die Inkompetenz von Frau Zypries trifft mich abermals mit aller Wucht. Es gibt inzwischen Firmen, die sehr erfolgreich, sogar nicht strafbare Inhalte aus dem Netz entfernen. Nur weil Frau Zypries nicht weiß, wie das geht, heißt das ja nicht, dass es nicht möglich ist. Bei strafbaren Inhalten wäre dies sogar deutlich einfacher als bei mehr oder weniger harmlosen Bildern.

Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global, das Recht gilt regional. Das Netz ist schnell, Recht braucht Zeit. Bis ich einen gerichtlichen Beschluss gegen jemanden im Ausland erwirkt habe, der ihn verpflichtet, bestimmte Sachen aus dem Netz zu nehmen, hat er die schon fünf Mal auf einen anderen Server verschoben.

Das Netz ist weitaus weniger anonym wie das reale Leben. Schreibt jemand strafbare Parolen unerkannt auf eine Hauswand, ist es ungleich schwieriger den Übeltäter zu ermitteln, als würde jemand beispielweise den gleichen strafbaren Text im einem Blogkommentar oder Forum veröffentlichen. Sie glauben das nicht, Frau Zypries, dann lassen Sie es darauf ankommen und starten sie einen Versuch…

Wie das mit der Anonymität im Netz ist, hatte ich Frau Zypries bereits zu erklären versucht. Sie hat, wie bereits erwähnt, die Korrespondenz abgebrochen, nachdem sie mir die Sachverhalte des Internets erklärt hatte…

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Da verschlägt es mir fast die Sprache. Frau Zypries outet sich mehr und mehr. Die IP- Adresse kann heute schon mit der Telefonnummer verglichen werden. Es besteht in etwa die gleiche Anonymität, quasi keine, wenn es um Strafverfolgung und dergleichen geht. Genauso, wie jemand mehrere Telefonnummern besitzen kann, kann jemand auch mehrere IP- Adressen besitzen. Die Personalisierung der IP- Adresse ist Utopie und wird es hoffentlich auch bleiben…

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte für die Zukunft entwickeln.

Frau Zypries kriminalisiert grundsätzlich und immer fort das Internet. Dabei gibt es auch durchaus nützliche und angenehme Aspekte, das Internet zu nutzen. Die totale Überwachung möchte ich jedenfalls nicht und die bereits zur Verfügung stehenden Mittel zur Strafverfolgung im Internet sind völlig ausreichend. Wenn Frau Zypries und ihre Altherrenmannschaft aus dem Kabinett das nicht begreifen, können die restlichen Bürger(innen) doch nichts dafür…

Dass die Piraten in der SPD nicht glaubwürdig sind, zeigen folgende Screenshots aus dem Kommentarbereich ihrer Webpräsenz:

unglaubwürdige SPD- Piraten 1

unglaubwürdige SPD- Piraten 1

 Sie tun sich sichtlich schwer mit der Freischaltung dieses Kommentars. Auch ein weiterer Kommentar ist offensichtlich zensurwürdig.

unglaubwürdige SPD Piraten 2

unglaubwürdige SPD Piraten 2

 Da andere Kommentare neueren Datums recht zügig freigeschaltet wurden, beweist zumindest, dass es kein zeitliches Problem war. Zweifel dürfen also erlaubt sein…

Eine Antwort to “Ferkel vs. Steinmarder – Das Web- Duell!”

  1. arnarscho Says:

    Man sollte auch nicht vergessen, das es Zypries war, die ursprünglich sogar die Protokollierung und Auswertung der Zugriffe auf die Stop-Schilder forderte.
    Siehe z.B. SPON.

    Gefällt mir

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