Wie Zensursula ihrem Namen gerecht wird(?)

Die Begriffserklärung des Wortes Zensur kann vielschichtig sein, wie Wikipedia dies beurteilt:

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

Diese knappe, aber treffende Erklärung sollte zur Veranschaulichung genügen. Dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ihren Spitznamen wegen des berüchtigten Zugangserschwerungsgesetzes gegen die Verbreitung von Kinderpornographie erhalten hat, ist nun keine Neuigkeit mehr. Bislang war aber die Namensgebung „Zensursula“ ausschließlich auf die Nebenwirkungen der Internetsperren zurückzuführen, die maßgeblicher Bestandteil dieses Zugangserschwerungsgesetzes sind…

Ein Video von Spiegel- Online zeigt jedoch, dass Zensur auch von ihr bzw. ihrer Parteikollegin Gitta Connemann offensichtlich gerne und zweckdienlich angewendet wird. Die dazugehörige Pressemitteilung findet man hier. Da ich nun weder Jurist noch Journalist bin, kann ich daraus nicht erkennen, ob und wer zu dieser Veranstaltung eingeladen wurde oder ob generell jeder dieser Veranstaltung beiwohnen kann und darf. Dazu bin ich auf fachkundige Erklärung angewiesen und würde mich freuen, wenn dies doch jemand übernehmen würde, eine Kommentarfunktion ist gegeben…

Update vom 27.08.2009
Im Leerer Generalanzeiger findet sich sowas wie eine Stellungnahme von Gitta Connemann zu dem Zwischenfall mit dem Spiegel- TV Team in der Kindergrippe:

…Dazu schreibt die Leeranerin, sie habe den Redakteur von „Spiegel-TV“ darüber informiert, dass es sich bei dem Termin um keinen öffentlichen Termin handele: „Aus gutem Grund, denn immerhin waren dort Kinder im Krippenalter versammelt, die eines haben: ein Recht an ihrem eigenen Bild. Die Eltern waren seitens der Gemeinde Westoverledingen informiert und hatten zugestimmt, dass Fotos gemacht würden. Diese Fotoaufnahmen erfolgten also mit der erforderlichen Zustimmung der Eltern. Eine filmische Begleitung war nicht erwünscht. Eine Drehgenehmigung durch die Gemeinde Westoverledingen als Hausherrin lag nicht vor.“Es sei sicherlich ein Unterschied, ob das Foto eines Kindes im Alter von drei Jahren in der örtlichen Zeitung mit Zustimmung der Eltern abgedruckt werde oder aber schutzlos von einer Vielzahl von Fernsehzuschauern und Internetbesuchern identifiziert werden könne, so die Abgeordnete: „Diskussionsgegenstand in der Angelegenheit ,Besuch von Frau Ministerin von der Leyen? ist deshalb nicht eine vermeintliche Verletzung der Pressefreiheit. Vielmehr geht es hier um den verzweifelten Versuch eines Journalisten, unter Missachtung von Hausrecht und Persönlichkeitsrechten von Kindern ein filmisches Porträt quasi durch die Hintertür zu produzieren.“…

Grundsätzlich relativiert diese Aussage die angenommene Pressefreiheit. Offen bleibt dabei jedoch, weshalb dann überhaupt vorab eine Pressemitteilung herausgegeben wurde? Desweiteren ist unverständlich, wieso in dieser Pressemitteilung nicht klar herausgestellt wurde, dass dieser Termin eine geschlossene Gesellschaft aus geladenen Personen darstellt? Einerseits wird das Einverständnis der Eltern von den dort betreuten Kleinkindern zu Fotoaufnahmen durch Pressevertreter eingeräumt, andererseits soll dies jegliche weiterführende Pressearbeit wie beispielsweise Filmaufnahmen durch ein Team von Spiegel- TV kommentarlos ausschließen. Ich verstehe jetzt gerade nicht mehr, wozu man Pressemitteilungen veröffentlicht und wie Pressefreiheit definiert wird…

„Kommentarfunktion“ bildet zugleich die Überleitung zu einem weiteren Fall einer anderen Art von Zensur. Wie ich bereits erwähnte, bin ich kein Jurist und man möge mir meine evtentuell laienhafte Auffassung dazu verzeihen. Auf diversen Internetpräsenzen stehen solche Kommentarfunktionen zur Verfügung. Meiner Auffassung nach, sollen diese dem Verfasser von Artikeln eine Möglichkeit bieten, mit den Lesern in Interaktion zu treten bzw. den Lesern eine öffentliche Diskussionsbasis über das behandelte Thema zu bieten. Ist kein Kommentar erwünscht, lässt sich diese Funktion auch deaktivieren. Wie ist es allerdings zu beurteilen, wenn ein Webseiten- Betreiber die Kommentarfunktion zunächst zur Verfügung stellt und nach Eingang verschiedener Kommentare, die ihm nicht gewogen sind, abrupt und kommentarlos deaktiviert und die bis dahin abgegebenen Kommentare ins virtuelle Nirvana verbannt?

Ist es Zufall, dass ausgerechnet Familienministerin Ursula von der Leyen wieder mit von der Partie ist, als der CDU- Ortsverband Sulzbach, die Kommentarfunktion zum Artikel „Sympathische Frau begeistert Sulzbach“ deaktiviert, nachdem einige Kommentare eine deutlich gegenteilige Meinung zum Auftritt der Ministerin vertreten. Es ist natürlich jedem Betreiber einer Internetpräsenz gestattet und teilweise auch verpflichtend, Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder beleidigend erscheinen, zu entfernen. Im aktuellen Fall konnte ich derartiges nicht feststellen, lediglich wurde heftige Kritik an der Person Ursula von der Leyen geübt und besonders ihre Rhetorik während ihrer Propaganda- Veranstaltung bemängelt. Falls einzelne Kommentare tatsächlich gegen die Netiquette verstoßen haben sollten, hätte es sicher ausgereicht, lediglich diese einzelnen Entgleisungen zu entfernen. Allerdings kommentarlos wurde die Kommentarfunktion zu diesem Artikel abgeschaltet…

Mein Kommentar, der zunächst auch für ca. 1 Tag freigeschaltet war, lautete so:

Die Lügenkampagne der Ursula von der Leyen
Keine Angst, die Netiquette werde ich wahren und sachlich argumentieren. Das Video aus der Aula in Sulzbach, wo Frau von der Leyen etwa 7 Minuten ihre Internetsperren gegen angebliche Bekämpfung von Kinderpornographie in vollendeter Polemik darbot, geistert durch das „böse“ Internet. Obwohl all ihre Scheinargumente ausnahmslos widerlegt sind, hat sie weiterhin eifrig davon Gebrauch gemacht. Natürlich gilt es Kinderpornographie zu bekämpfen, doch die Wahl der Mittel sollte weitsichtig gewählt werden. Die Stopp- Schilder des sog. Zugangserschwerungsgesetzes taugen dazu wenig bis gar nicht, suggerieren aber unkundigen Mitbürgern, diese Frau von der Leyen tut was für missbrauchte Kinder. Das tut sie eben nicht, sondern verdeckt lediglich die schrecklichen Bilddokumente vor der Internetgemeinde. Funktionierende Maßnahmen wurden ihr angeboten, doch sie beharrt auf einer Lösung, die lediglich die Verfassung beschädigt, eine Zensurinfrastruktur etabliert und den Missbrauchsopfern in keiner Weise hilft. Kann es tatsächlich sein, dass Parteikollegen ohne Skrupel diese Machenschaften tolerieren oder ist niemandem im CDU- Ortsverband bislang aufgefallen, dass Frau von der Leyen zumindest in diesem Punkt eine Richtung eingeschlagen hat, die völlig absurd ist. Über den ausnahmslosen Beifall, nachdem sie ihre gefälschten Zahlen und Scheinargumente vorgetragen hatte, war ich mehr als verwundert. Sind denn alle blind und taub bei der CDU oder wollen sie einfach nicht wahr haben, dass diese Frau öffentlich Lügen verbreitet? Eine Stellungnahme wäre wünschenswert…


Ob es sich nun dabei auch tatsächlich um Zensur handelt, möchte ich gar nicht genauer analysieren, empfinde es aber ärgerlich, wenn in dieser Form die Meinungsfreiheit beschnitten wird, nur weil man Kritik nicht ertragen kann. Die „sympathische Frau begeistert Sulzbach“ also weiterhin ausnahms- und makellos…

2 Antworten to “Wie Zensursula ihrem Namen gerecht wird(?)”

  1. Oberclown Says:

    Ärgerlich ist es sicher, aber es ist weder eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, noch Zensur. Der Beweis für diese Thesen:
    Du kannst ja deine Meinung durchaus hier äußern, ohne dass du deswegen mit Schwierigkeiten zu rechnen hast.
    Meinungsfreiheit heißt dass man seine Meinung grundsätzlich äußern kann, aber nicht, dass man sie überall äußern kann.
    Von den Gerichten hierzulande werden Webangebote gerne einmal mit Verlagsprodukten verglichen. Ich finde dieser Vergleich ergibt auch hier Sinn. Wenn eine Tageszeitung unsinn schreibt, dann kann ich dieser Zeitung einen Leserbrief schreiben. Diesen Brief können die dann veröffentlichen oder auch nicht. Auch wenn die das Schreiben direkt wegwerfen ist das kein Problem bezüglich der Meinungsfreiheit, oder gar Zensur. Man kann ja immernoch selbst seine Ansichten woanders publizieren.

    Und analog kann man das auch im Internet betrachten niemand ist verpflichtet jeden Leserbrief (Kommentar) in seiner Publikation zu veröffentlichen. Auch wenn die Einseitigkeit, von der du schreibst meiner Meinung nach doch ein wirklich schlechter Stil ist.

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    • forenwanderer Says:

      Grundsätzlich hast du ja recht, Oberclown. Was ich aber im speziellen Fall an der Geschichte bemängele und das kommt einer Zensur schon gefährlich nahe, ist die Tatsache, dass man zunächst Kommentare erlaubt und veröffentlicht hatte. Im Nachhinein, wo man irgendwie erkannte, dass die Kommentare nicht dem entsprachen, was man sich erhofft hatte, wurden sie einfach ohne Begründung entfernt, als hätte es sie nie gegeben. Wendet man die Kommentarfunktion auf Basis der Meinungsfreiheit an, und nichts anderes bildet eine Kommentarfunktion, so hat man auch die demokratische Pflicht, die bereits veröffentlichten (nach Moderation) Kommentare, stehen zu lassen. Durchaus soll es erlaubt sein, Kommentare, die gegen AGB’s oder Netikette verstoßen, eine Veröffentlichung zu verweigern. Hier wurde aber nachweislich im Nachhinein entfernt…

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