(In)dependence Day – German Version

Hätte man sowas für möglich gehalten? Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, welches in fataler Weise keinerlei Begründung bedarf. Hier ist die Rede von der Änderung des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Was im ersten Moment bei eigentlich allen Menschen eine wohlwollende Zustimmung finden würde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fauxpas mit unabsehbaren Folgen. Purer Aktionismus gepaart mit berechnendem Populismus eröffnen den Einstieg in den Zensurstaat. Was war geschehen?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich zur Jeanne d’Arc der deutschen Politprominenz ernannt und möchte im Namen aller missbrauchten Kinder abscheuliche kinderpornographische Darstellungen aus dem abgrundbösen Internet verbannen. Ungeachtet der technischen Unzulänglichkeit, die die dazu verwendete Technik des DNS Access Blocking darstellt, sind die Argumente der Ministerin zunächst nachvollziehbar:
Video der Pressemitteilung von Ursula von der Leyen

Darf man einer gewählten Volksvertreterin uneingeschränkt Glauben schenken, wenn sie ihr Vorhaben öffentlich rechtfertigen möchte? Zweifel dürfen erlaubt sein und wer dann in gewisser Weise verschiedene Argumente kritisch hinterfragt, ist ja nicht gleich ein Päderast.
Die Ministerin redet unverhohlen von einem Millionengeschäft und Massenmarkt im Internet.

In der sog. „Kleinen Anfrage“ der FDP- Abgeordneten Christoph Waitz und Hans- Joachim Otto antwortet der Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach…

Frage 17: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Ebenso verweist die Politikerin gerne auf die Erfolge in anderen Ländern mit den Sperrlisten, jongliert mit Zahlen von angeblichen Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte und dem überdimensionalen prozentualen Anstieg der Straftaten im kinderpornographischem Bereich:

Frage 3: In welchen Ländern werden die kinderpornographischen Inhalte ins Internet gestellt und wo stehen die Server, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet?

Antwort: Webseiten mit nach deutschem Recht als kinderpornographisch einzustufeneden Inhalten werden nach Erkenntnissen des BKA fast ausschließlich über Server im Ausland bereit gestellt und dort bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert oder die entsprechenden Regelungen nicht konsequent durchgesetzt und überwacht werden…

Und wo stehen die Server nun konkret? Das weiß man offensichtlich nicht und weicht einer klaren Antwort kurz entschlossen aus…
Aber offensichtlich weiß man, dass in verschiedenen Ländern Kinderpornographie nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt wird. Daher drängt sich folgende Frage auf:

Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang noch nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. Gewisse(vorsichtige) Schlüsse können aber…gezogen werden…

Frage 6: Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden, stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: Wie bereits in der Antwort zu Frage 4 dargestellt, verfügt die Bundesregierung nicht über rechtsvergleichende Studien zur Strafbarkeit von Kinderpornographie in anderen Ländern. Sie hat daher auch keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.

Im Entwurf zur Gesetzesänderung steht u.a. als Begründung folgendes (was auch immer wieder gerne von Frau von der Leyen zitiert wird):

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle).

Interessanterweise bestätigt die gerade von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble aktuell veröffentlichte Kriminalstatistik 2008 eine gegenteilige Entwicklung. Außerdem unterschlägt Frau Dr. von der Leyen in ihrer Argumentation, dass die genannten Zahlen sich auf alle erfassten Anzeigen, Delikte und eingeleitete Strafverfahren beziehen, aber der Großteil der Verfahren eingestellt wurde. Außerdem fließen in diese Statistik auch Ergebnisse aus groß angelegten, einmaligen Fahndungen ein. Die Zahlen, die die Ministerin also vorträgt, sind teilweise unrealistisch und bisweilen reine Spekulation.

Betrachtet man die Erfolge von beispielsweise den skandinavischen Ländern mit ihren Sperrlisten, so breitet sich Ernüchterung aus. Es wird von etwa 1% real geblockten kinderpornographischen Webseiten geredet, der Rest ist entweder nicht strafbare Pornographie, längst gelöschte Internetpräsenzen und leider auch eine Menge Internetseiten mit völlig anderen Inhalten.

Es ist verwunderlich, weshalb die Regierung nach wie vor an den Plänen festhält, Kinderpornographie mit völlig absurden Mitteln aus dem Internet einzudämmen. Dass die Methode des DNS Access Blocking ohnehin von den meisten Internetnutzern mühelos umgangen werden kann, müsste ich eigentlich gar nicht mehr erwähnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nach Zuhilfenahme aller möglichen rechtsstaatlichen Maßnahmen, die Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet effektiv genug sein würde, dass die Sperrliste des BKA, ohne besonders klein zu schreiben, auf einem Bierdeckel Platz finden würde. Konsequentes Vorgehen gegen Kinderpornographie macht Sperrlisten, die als Zensurmaßnahme missbraucht werden können, überflüssig…

Wichtige Links zum Thema:

Direkte Anfrage an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(Ein Votingsystem kann die persönliche Antwort der Ministerin erheblich forcieren…)

Die Fake- Interviews mit diversen Abgeordneten
(öffentliche Aussagen von Abgeordneten werden in Form eines Interviews sarkastisch kommentiert…)

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