Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug, als wie zuvor

Es ist geradezu lächerlich, die als geheim eingestufte Sperrliste für kinderpornographische Inhalte per Excel- Tabelle versenden zu wollen. Vergleicht man dieses Vorhaben mit dem konventionellen Briefpostverkehr wäre es zwar nicht gerade eine Postkarte, aber immerhin ein Brief mit der Aufschrift „Streng geheim, hierin befindet sich die deutsche Sperrliste kinderpornographischer Inhalte“, der den üblichen Postweg passiert.
Genau so wollte es aber das Bundeskriminalamt handhaben, wobei man diese Behörde von Seiten der Provider überzeugen musste, dass diese Vorgehensweise dilettantisch sei und datentechnisch nicht geeignet ist, diese effizient zu verarbeiten. Jetzt darf die Frage gestattet sein, welche IT- Fachkräfte sich da wohl in den Reihen des BKA tummeln und denen eine solch heikle Verantwortung zugesprochen wird?
Excel, ein leistungsstarkes Programm zur Erstellung von Tabellen mit vielen Zusatz- Features, ist das Werkzeug von semi- professionellen Möchtegern- IT Experten, die sogar davon überzeugt sind, dass allein die mehr oder weniger fehlerfreie Benutzung des Office- Paketes sie zu Fachleuten der Informationstechnologie macht. Dazu gehört aber einiges mehr…
Es wird unter dieser Perspektive nicht lange dauern, bis die streng geheime Sperrliste öffentlich wird…

Inzwischen ist auch die Rede von einem dreistelligen Millionenbetrag, den das Projekt Zugangserschwerung per Sperrliste auf DNS- Ebene verschlingen soll, so jedenfalls schildert es Michael Rotert, von der Deutschen Internetwirtschaft. In Zeiten der Finanzkrise sollte man genau hinsehen, wenn man Geld ausgibt, besonders wenn es erwiesenermaßen für Dummfug (Kunstwort aus Dummheit und Unfug) in Form von unsinnigen Internetsperren ausgegeben werden soll. Wenn auch die Regierung der Meinung ist, dass diese Ausgaben mit dem Begriff Bürgerverantwortung den Providern als „Schwarzer Peter“ zugespielt werden könnten, sieht die Internetwirtschaft dies ganz anders. Am Ende wird wohl der Steuerzahler…

Und da gibt es noch den Grünen- Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, der entgegen seiner Parteiphilosophie in dieser Sache mit sinnfreien Verbalattacken der Bundesfamilienministerin den Rücken stärkt. Dass Befürworter des Zugangserschwerungsgesetzes keinerlei fundierte Argumente vorbringen können, um ihren Standpunkt zu verteidigen, ist ja inzwischen hinreichend bekannt, doch dass ein Politiker öffentlich eine recht breite Bevölkerungsschicht mit seinen Äußerungen beleidigt, gibt der gesamten Debatte um das Internetsperren- Debakel eine neue Qualität.

Horst Köhler, seines Zeichens Bundespräsident, könnte noch die „verlorenen Gesichter“ der Abgeordneten, die sich zum Zugangserschwerungsgesetz bekannt haben, wenigstens aus der deutschen Gesetzgebungshistorie heraus lotsen und gleichzeitig sein eigenes Image wahren, doch muss man noch etwas auf diese Entscheidung warten…

Während offensichtlich versäumt wurde, das Gesetz rechtzeitig der EU und dem Bundespräsidenten vorzulegen, sodass sich die Sperrmaßnahmen voraussichtlich bis Oktober 2009 verschieben werden, mischt sich Ursula von der Leyen wieder in die Debatte ein und gibt dem Hamburger Abendblatt ein Interview.

Auf die Frage „Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?“ antworte V.d.L. „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Nun ist die Katze aus dem Sack – Zensursula macht ihrem Spitznamen nachhaltig alle Ehre und redet offen über weitere Begehrlichkeiten, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit kategorisch von sich gewiesen hatte. Diese Frau ist eine Lügnerin und eine Schande für Deutschland, was sie ja auch bereits durch Verleumdungen im Bezug auf Indien bzw. ihrer nachweislich falschen Argumentation für die Internetsperren unter Beweis gestellt hat. Sie lügt immerfort, was sie u.a. mit dieser Aussage im selbigen Interview verdeutlicht:

„…Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Eine solche Arroganz ist unerträglich, sodass diese Frau in der Regierung völlig deplatziert ist. Ein CDU- Kabinett mit Ursula von der Leyen ist für jeden demokratisch denkenden Menschen unwählbar geworden, ohne dabei Propaganda für die Piratenpartei machen zu wollen. Ich kann spätestens seit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes niemanden mehr ernst nehmen, der bewusst trotz dieser Installation einer Zensurinfrastruktur noch eine Partei wählt, die dies unterstützt.

Aber zurück zur Aussage von Zensursula: Diesmal hat sie es wenigstens unterlassen, einen sog. Schurkenstaat beim Namen zu nennen, doch ihre Argumentation läuft ins Leere. Sicher haben diese „jungen Menschen“ und auch „ältere“ (zu denen ich mich zähle) es bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das Löschen von kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern möglich ist. Alvar Freunde vom Arbeitskreis Zensur sowie die Organsisation CareChild haben unabhängig voneinander erfolgreich Löschungen ohne großen Aufwand erreichen können. Ich würde auch den Federhandschuh annehmen, den Ursula von der Leyen mit dieser frechen Behauptung den Zensurgegnern entgegen geworfen hat. Der Versuch wäre es mir wert, sie braucht mir nur einen Domainnamen zu nennen, der nachweislich Kinderpornographie beheimatet und ich würde den Versuch starten, die einschlägigen Inhalte vom Netz entfernen zu lassen. Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass Sie weder im Stande dazu ist, noch den Schneid dazu hat, auf diese Sache einzugehen. Sie flüchtet sich lieber wie gewohnt in Polemik. Wen hat sie denn konkret darauf angesprochen? „Die jungen Menschen“ oder vielleicht eines ihrer vielen eigenen Kinder? Sie sollte die richtigen darauf ansprechen und nicht pauschalisieren.
Welche fernen Länder sind den für die Strafverfolgungsbehörden unerreichbar und weigern sich, kinderpornographische Inhalte vom Netz zu nehmen? Indien war es schon mal nicht und Kasachstan auch nicht – welches Land ist denn nun ein solcher Schurkenstaat?
Es ist geradezu unglaublich, was Frau von der Leyen so von sich gibt, ohne dabei rot zu werden.

Update vom 3.8.2009
Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB“, stellte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag klar. “ Quelle: http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Da las ich nun, ich armer Tor, ein Interview mit Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt und bin so klug als wie zuvor. Statt des Goethe Zitats könnte man auch erwägen, dass quasi alle Leser dieses Artikels nicht in der Lage seien, richtig lesen zu können und die Aussagen der Bundesfamilienministerin deshalb falsch interpretieren würden (s.o.). Sie macht es uns aber wirklich nicht leicht, die Zensursula, sie zu verstehen. Politiker haben es eben gut, wird Blödsinn geredet, kommt prompt das Dementi und die Welt ist wieder in Ordnung…

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