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enGAGE! – Die Paläontologen des Urheberrechts

7. November 2012

Hurra, die Rettung naht! Ein neuer Verein, besetzt und gegründet von hochintelligenten Menschen mit akademischen Graden, will das “Geistige Eigentum” schützen und verteidigen. Die Abkürzung enGAGE! steht für “Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum”.

Beachtenswert auf der Homepage des Vereins ist folgende Passage:

enGAGE! bezieht seine Legitimation aus der wissenschaftlichen Unabhängigkeit.

Nun muss man dazu wissen, dass der Initiator, Professor Dr. iur. habil. Rolf Schwartmann,  Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln, knapp 42000€ Fördergeld vom Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) für seine Lobbyarbeit erhalten hat. Steuergelder eben.

Sein Mitstreiter für die “gute Sache” ist Dr. iur. Christian-Henner Hentsch, der in seiner Nebentätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dr. Günter Krings (CDU- Bundestagsabgeordneter) ist. Weitere Schwergewichte, zumindest vom Namen her, die sich in dieses Boot gesetzt haben, sind die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ansgar Heveling (CDU). Letzterer wurde im Internet richtig bekannt durch seine Hetze gegen Netzaktivisten(https://netzpolitik.org/2012/die-buttenrede-des-ansgar-heveling-zur-netzpolitik/). Auch Frau Zypries hatte sich nicht gerade durch ihre Internetaffinität hervorgetan: http://guedesweiler.wordpress.com/tag/brigitte-zypries/

Dieser Verein ist also unabhängig?

Günter Krings pusht derweil die Aktivitäten in einem Gastbeitrag bei Cicero. Zitat:

Unternehmen wie Google mit seinem „co:llaboratory workshop“, die Piratenpartei, wesentliche Stimmen bei den Grünen oder auch der Verein „Digitale Gesellschaft“ behaupten, im Internet sei die Idee des Geistigen Eigentums überholt. Weil Ideen und Inhalte leicht zu vervielfältigen seien, müssten sie als öffentliche Güter der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Hier offenbart Herr Dr. Krings allerdings nur die halbe Wahrheit. Faktisch korrekt ist die Tatsache, dass digital aufbereitete Inhalte, welche man im Internet zur Verfügung stellt, nicht mehr kontrollieren kann. Eine Vervielfältigung ist die logische Konsequenz, völlig unabhängig von der Überlegung, ob hier Rechte von Urhebern verletzt werden könnten. Es ist sinnlos, dagegen ankämpfen zu wollen, weil es einfach nicht funktionieren wird und jeglicher Aufwand hierfür unnötig Geld und Zeit kosten würde. Das Internet darf man vom Prinzip her als virtuellen öffentlichen Raum verstehen und somit sind auch die Inhalte, die man dort hineinfüllt vom Grundsatz her öffentlich. Sie stehen also der Allgemeinheit zur Verfügung. Möchte man das nicht, soll man gefälligst eine Veröffentlichung im Internet unterlassen. So einfach ist das…

Schwartmann selbst gibt indes RP Online ein haarsträubendes Interview. Zitat: 

RP Online:Warum ist Urheberrecht wichtig? Was passiert, wenn es abgeschafft oder ausgehöhlt wird?

Schwartmann: Das hätte erhebliche Konsequenzen: Der rechtliche Anker unserer Kultur ginge verloren. Das Urheberrecht gibt Menschen die Möglichkeit und auch die Sicherheit, dass sie von ihrem schöpferischen Schaffen auch leben können. Aus meiner Sicht ist das ein hohes Gut unserer Gesellschaft.

Bereits die Frage wurde falsch gestellt. Das Urheberrecht soll weder abgeschafft noch ausgehöhlt werden. Es geht um eine Reformation des Urheberrechts, weil jenes im digitalen Zeitalter nicht wie bisher beibehalten werden kann. Demzufolge verfehlt seine Antwort auch das Ziel. Schöpfer geistigen Eigentums sollen durch die Reformation des Urheberechts in ihren Ansprüchen gestärkt und Konsumenten entkriminalisiert werden. Gerade diese Punkte werden in einem Propaganda- Video von enGAGE! thematisiert, aber bewusst falsch interpretiert:

http://vimeo.com/52689614

Es klingt bisweilen putzig, wie die Protagonisten im Video, voraussichtlich von Prof. Dr. iur. habil. Rolf Schwartmann abhängige Studenten, ihre Erfahrungen mit dem Urheberecht offenbaren.

Relativ viele Leute beschaffen sich Medien über den illegalen Weg, weil’s halt einfach auch günstiger ist.

So beginnt eine junge Frau, die hoffentlich nicht Medienrecht studiert, über das Urheberrecht zu philosophieren. Der lieben Frau sollte man zunächst erklären, dass man Inhalte beschafft und keine Medien. Bestenfalls ist das Internet jenes Medium, wo sie augenscheinlich illegale Wege vermuten will. Natürlich ist es einfacher, sich Inhalte aus dem Internet herunter zu laden, als sich selbige auf konventionellen Weg zu beschaffen. Dafür haben wir ja schließlich dieses teuflische Internet. Ob es in allen Fällen günstiger ist, darf man anzweifeln. “Illegal” sollte man jedoch nicht mit “günstig” gleich setzen.

(ab Sekunde 48) Aber auch in der digitalen Gesellschaft müssen die Verwertungsrechte der Kreativen geschützt werden. 

Diese Zwischenmoderation zielt erneut auf moralische Werte ab, die dem Zuschauer ins Gewissen gerufen werden sollen. Es gibt keine digitale Gesellschaft, so wenig wie es eine analoge Gesellschaft gibt. Diese Unterscheidung ist völlig überflüssig und soll lediglich suggerieren, dass der viel zitierte und herbei beschworene rechtsfreie Raum doch irgendwo existieren würde. Selbstverständlich sollen die Verwertungsrechte von Schöpfern geistigen Eigentums respektiert werden. Dafür müssen sich aber alle Beteiligten bewusst darüber sein, dass diese Verwertungsrechte im Prinzip aufgegeben werden, wenn man Werke im Internet veröffentlicht. Es gibt weltweit kein einheitliches Urheberrecht und daran ändert sich auch nichts, wenn man es in Deutschland verschärft. Wir reden nicht vom Deutschland- Net, sondern vom Internet.

(ab Minute 1:43)Illegale Quellen für Printmedien habe ich noch nie genutzt…

Der junge Mann mit dem Dreitagebart würde womöglich gar nicht erkennen, ob er eine solche illegale Quelle nutzen würde. Hier müsste man zuvor definieren, was man unter einer illegalen Quelle für Printmedien versteht. In dieser Diskussion fehlt größtenteils das notwendige technische Verständnis. Suchmaschinen durchforsten mit sogenannten Bots permanent das Netz, um Inhalte zu markieren und zum Teil zu archivieren. Riesige Serverfarmen beherbergen noch riesigere Datenmengen. Ohne Suchmaschinen würde kaum ein Internetnutzer vernünftig das Internet verwenden können. Dabei unterscheiden die Suchmaschinen nicht zwischen legalen und illegalen Fundorten, was ja auch gar nicht deren Aufgabe ist. Printmedien, die auch online ihre Inhalte publizieren, sollte dieses Prinzip bewusst sein. Es werden sogar technische Möglichkeiten angeboten, dass man die sogenannte Indizierung von Suchmaschinen für Inhalte auf der eigenen Homepage untersagen kann. Werden urheberechtlich geschützte Inhalte, die nicht öffentlich zugänglich angeboten werden, dennoch gegen den Willen der Urheber verbreitet, beginnt hiermit die Urheberrechtsverletzung. Das kann auch über Datenträger außerhalb des Internets geschehen, wobei die Übergänge fließend sind. Unser aktuelles Urheberrecht orientiert sich allerdings nicht an den technischen Gegebenheiten unseres Zeitalters und macht dadurch die Situation so kompliziert. Ein Bild, ein Musikstück, ein Videodokument oder ein Schriftstück, welches im Internet zu finden ist, ist urheberrechtlich geschützt, solange nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass der entsprechende Inhalt frei von entsprechenden Urheberrechten ist. So zumindest sieht es der deutsche Gesetzgeber. Da ich bislang noch niemanden kennengelernt habe, der zweifelsfrei von sich behaupten kann, noch nie gegen das Urheberrecht bewusst oder unbewusst verstoßen zu haben, sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Darunter verstehe ich keine Verschärfung dieser Regelungen, aber von einer  Abschaffung des Urheberrechts war auch nie die Rede. Jedenfalls nicht aus Richtung der Piratenpartei, was oft und gerne so dargestellt wird.

(ab Minute 2:29)Wenn ich mir Musik von meinen Freunden ausleihe oder beziehungsweise geschenkt bekomme, wo ich mir jetzt nicht über den Ursprung…ich frage jetzt nicht nach, ob es legal oder nicht legal ist……kann es sein, dass ich eventuell schon einmal ein illegales Produkt benutzt habe, aber jedenfalls nicht bewusst…

Auch diese junge Dame scheint wenig Ahnung vom Urheberrecht zu besitzen, wie übrigens der Großteil der Bevölkerung. Sie darf sich Musik von ihren Freunden ausleihen. Bei Geschenken muss man schon vorsichtiger sein. Da besteht aber auch kein Unterschied zu konventionellen Geschenken, denn auch diese könnten Hehlerware sein. Letztendlich spielt es auch keine Rolle, ob man ein Produkt illegalen Ursprungs bewusst oder unbewusst besitzt bzw. verwendet. Die Abmahnanwälte interessiert das nicht…

(ab Minute 2:59)…und auch die ganze Musikindustrie, die dahinter steckt, denen einen Schaden zufügt…da stecken Leute dahinter, die sich Mühe gegeben haben, das darf man denen nicht einfach umsonst wegnehmen…

Die junge Frau bezieht sich pauschal auf die Musikindustrie und erkennt die Leistung der Schaffenden geistigen Eigentums an. Dass hierbei allerdings differenziert werden muss, wer nun letztendlich die Profiteure der geistigen Leistungen sind und es in vielen Fällen eben kaum bis gar nicht die Urheber selbst sind, wird in der Erklärung unterschlagen. Von “Wegnehmen” kann sowieso nicht die Rede sein. Radiohören wird durch die GEZ abgedeckt, auf Tonträger wie CD- Rohlinge sowie entsprechende Abspielgeräte wird GEMA- Beitrag entrichtet. Musikdownloads kosten Geld und Filesharing an sich ist nicht illegal. Rechtlich bedenklich ist im Prinzip die Technik dahinter, die einen Download auch gleichzeitig zum Upload macht. Das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Immaterialgütern ist nämlich strafbar und damit wird erst die Nutzung von Tauschbörsen kritisch. Der Tausch von nicht urheberechtlich geschützten Werken ist völlig legal.

 (ab Minute 5:29)…dass man im Prinzip den Wert kennt, aber gleichwohl Gründe dafür sucht, ihn nicht einhalten zu müssen, die dann ganz vielfältig sind.

Das Schlussstatement von Prof. Schwartmann bezieht sich tatsächlich auf das eigentliche Problem, ohne dass er es auch nur ansatzweise zu lösen versucht. Als Fazit darf man den Schluss ziehen, dass dieses Urheberrecht die Konsumenten überfordert, die eigentlichen Urheber nicht ausreichend berücksichtigt und der Verwertungsindustrie nach überholten Maßstäben die Einnahmequellen sichern soll. enGAGE! ist nichts anderes als ein Lobbyverein, der die Verwertungsindustrie unterstützt. Interessant wäre sicher, wenn die involvierten Politiker ihre Nebeneinkünfte samt Verbindung zur Wirtschaft offen legen müssten…


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