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Der Tag, an dem die Telekom die Netzneutralität beerdigte…

23. April 2013

Wir schreiben das Jahr 2013, Erdzeit 22. April. Die Telekom AG kündigt in einer Pressemitteilung an, ab Mai 2013 die Internet- Flatrates bei Neuverträgen abzuschaffen. Zukünftig sollen Neukunden nur noch Verträge mit Volumentarifen erhalten, deren Bandbreite bei Überschreitung einer definierten  Volumenbegrenzung auf 384 Kbit/s gedrosselt wird. Eine tatsächliche Umsetzung ist allerdings erst ab 2016 vorgesehen, erklärt der Marktführer.

Quelle: Telekom.de

Quelle: Telekom.de

Nach der ersten Welle der Entrüstung ist es ratsam, möglichst unaufgeregt die Folgen zu analysieren. Vorerst ändert sich nämlich für die Internetbenutzer eigentlich gar nichts. Neukunden der Telekom müssen sich lediglich mit einer unangenehmen Vertragsklausel anfreunden oder sich eben einen anderen Provider aussuchen, der hoffentlich bis dahin noch nicht dem Geschäftsmodell der Telekom gefolgt oder von ihr abhängig ist.

Mittelfristig müssen sich exzessive Internetnutzer darauf einstellen, dass ihr Online- Verhalten entweder willkürlich, im wahrsten Sinne des Wortes, gedrosselt wird oder sie für ihren Datenhunger zusätzlich zahlen müssen. Die Telekom argumentiert mit einem stetig wachsenden Datenvolumen, welches die Netzinfrastruktur nicht mehr auf Dauer bewältigen könne. Der Ausbau moderner Hochleistungsnetze ließe sich eben nicht durch ständig günstigere Tarife bei gleichzeitig steigender Leistung finanzieren. Aus Sicht eines privatrechtlichen Unternehmens klingen solche Töne durchaus verständlich und sind sogar völlig legitim.

Weshalb aber gehen Netzaktivisten und Bürgerrechtler auf die virtuellen Barrikaden?

Netzneutralität soll die wertneutrale Datenübertragung von Datenpaketen in unveränderter Qualität im Internet gewährleisten. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher diese Daten stammen, noch wohin sie transferiert werden und insbesondere welchen Inhalt diese beherbergen.

Dieses Grundrecht, welches jedoch keineswegs gesetzlich verankert ist, sieht man in Gefahr. Besonders die Piratenpartei möchte die Netzneutralität politisch geregelt sehen, weil es ihrer Ansicht nach im 21. Jahrhundert durchaus zur Grundversorgung eines Menschen gehört, das Internet unabhängig des sozialen Umfeldes und der Vermögensverhältnisse nutzen zu können.

Die vorgesehene Bandbreitendrosselung würde diese Forderung jedoch nicht verletzen. Vielmehr befürchtet man, dass sich unter den Internetnutzern eine Zwei- Klassen- Gesellschaft etablieren könnte. Genau genommen existiert diese Klassifizierung längst schon. Während in Großstädten selbst für private Nutzer Highspeed- Zugänge von bis zu 400 MBit/s zur Verfügung stehen, gibt es ländliche Gegenden, welche überhaupt keine Breitbandanschlüsse kennen…

Mit regelmäßiger Zuverlässigkeit propagieren fast alle politischen Parteien insbesondere vor anstehenden Wahlen mit Versprechen, die Breitbandnetze ausbauen zu wollen. Nur schleppend wird es allerdings umgesetzt. Das Problem der Netzneutralität in Bezug auf flächendeckende Verfügbarkeit ist eklatanter als jede Drosselung. Es gibt Leute in Gegenden, wo eine Downloadbeschränkung auf 384 Kbit/s höchstens ein Achselzucken und Unverständnis im Gesichtsausdruck erzeugt, weil sie mit gebündeltem ISDN- Kanal maximal 128 Kbit/s erwirken können. Wo bleibt hier die Solidarität und die Netzneutralität, die größtenteils jene Netzjunkies fordern, welche Full- HD Filme per Stream ohne Qualitätseinbußen schauen können und nun befürchten, man würde ihnen ein Stück Lebensqualität rauben wollen?

Es soll auch keineswegs unterschlagen werden, dass innovative Anwendungen eben auf schnelle Internetverbindungen aufbauen und durch jene Drosselung einige zukunftsweisende Dienste regelrecht kastriert werden. Das wissen auch die Telekom- Manager und wollen sich das in Zukunft bezahlen lassen. Es könnte also ein Geschäftsmodell auf Basis von Schutzzöllen werden…

Die Telekom verfolgt ausschließlich marktwirtschaftliche Interessen und will mit diesen neuen Volumentarifen ein lukratives Geschäftsmodell umsetzen. Das Prinzip ist einfach und  zielt eigentlich gar nicht auf die Beschneidung der Netzneutralität ab. Nachdem sich in einem regelrechten Preisverfallskrieg die Internetprovider gegenseitig aus dem Markt drängten, wollen nun die verbliebenen den Kuchen neu aufteilen. Ohne eine neue, größere Torte backen zu müssen, schichtet man Sahne und Teig einfach um. Also ohne wirklich teure Investitionen in einen dringend notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur tätigen zu wollen, generiert man aus dem vorhandenen Bestand einfach höhere Einnahmen. Dabei hofft man auf die Internetsucht der Nutzer, die nach anfänglichen Protesten brav die Zuzahlungen leisten werden, um wieder den zuvor gewohnten Standard zu erhalten. Dieser Plan könnte gelingen…

Anstatt mit Jammern auf hohem Niveau eine Netzneutralität zu fordern, die es nie gegeben hat, sollte man gezielt einen flächendeckenden Breitbandausbau anstreben, der jener Netzneutralität erst einmal annährend diese Bezeichnung zugestehen könnte. Selbst in Lappland oder im strukturschwachen Rumänien gibt es leistungsfähigere Internetverbindungen als im Hunsrück oder im nördlichen Saarland. Nicht nur in diesen Regionen Deutschlands grenzen 16000 Kbit/s an Utopie.

Dennoch ist das Vorgehen der Telekom gefährlich, wird es von Politik und Bürgern nach anfänglichen Protesten hingenommen. Das Drosseln von bestimmten Diensten kann den Internetmarkt und die gleichberechtigte Nutzung des selbigen nachhaltig beschädigen. Die Telekom ist ein Quasi- Monopolist und Erbe eines ehemals staatlichen Schlüsselunternehmens. Kann sich die Telekom mittelfristig mit ihrem Vorhaben durchsetzen, besteht langfristig für den Konzern kein Verlangen, einen flächendeckenden Breitbandausbau zu beschleunigen. Deutschland läuft somit Gefahr, die sowieso nicht existente Netzneutralität auf absehbare Zeit nicht realisieren zu können. Gegenüber dem Status Quo werden einige wenige etwas an ihrer gefühlten Netzneutralität verlieren, welche vielen anderen gar nicht erst zu Teil werden kann. Solange die Netzneutralität technisch nicht flächendeckend umgesetzt werden kann, braucht man moralisch den Verlust selbiger nicht zu beklagen. Ein eigentlich erstrebenswertes Ziel wurde bereits verfehlt. Würde jedes gedrosselte Byte jenen Menschen zugestanden werden, die seit Anbeginn des Internets auf ausreichend schnelle Internetverbindungen verzichten müssen, könnte man dem Vorhaben der Telekom sogar etwas Gutes abgewinnen. So ist es aber nicht, denn hierbei geht es einzig um Gewinnmaximierung eines börsennotierten Unternehmens.

Die Diskussion geht eigentlich an einem grundlegenden Problem vorbei. Wie stellt der Provider eigentlich fest, welche Datenpakete nach eigenen Vorgaben gedrosselt werden „dürfen“? Zum Beispiel wird immer wieder Filesharing als ein Dienst genannt, der eine Drosselung primär erfahren dürfte. Hierzu ist es notwendig, dass der Provider die Datenpakete überwacht bzw. sogar hinein schaut. Dazu werden Methoden wie Stateful Packet Inspection oder gar Deep Packet Inspection angewandt. Das ist zumindest juristisch grenzwertig. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Diskussion um die Netzneutralität mehr auf diese Problematik konzentrieren würde, anstatt sich den Terrabytes an Video- und Musikmaterial von unersättlichen Datensaugern zu widmen.

Update 23. April 2013:

Unitymedia KabelBW reagierte auf die Ankündigungen der Telekom mit der Aussage, dass sie ihre Tarife weiterhin ohne Drosselung anbieten werden. Die Auswertung für die Drosselung von Bandbreiten soll ohne SPI oder DPI funktionieren und angeblich über einen Trafficzähler realisiert werden, der die sogenannten “Managed Services” der Telekom anhand der Rechenzentren, woher sie stammen, identifiziert. Interessant wird es demzufolge, wenn Traffic zwischen Kabel Deutschland- Kunden und gedrosselten Telekom- Kunden bzw. zwischen gedrosselten und ungedrosselten Telekom- Kunden erzeugt wird. Hier greift zwar auch die Identifizierungsmethode über den Filter für “Managed Services”, aber würde Internetnutzer ohne Drosselung unter Umständen dennoch in Mitleidenschaft ziehen. Hier scheint der letzte Drops noch nicht gelutscht zu sein… 

teAM Deutschland – Wahlkampf ist wie eine Kaffeefahrt!

17. April 2013

Mit einer Online- Wahlkampfkampagne (http://www.bilanz.cdu.de/)* will die CDU Wähler gewinnen. Im Grunde spricht dagegen nichts, wenn sich die CDU einerseits nicht mit fremden Federn schmücken und andererseits nicht eigentlich schwache Ergebnisse als Erfolge präsentieren würde. Aber genau das ist die eigentliche Leistung der CDU. Sie schaffen es seit Jahrzehnten, die Bevölkerung erfolgreich zu täuschen. Die Überschrift könnte selbstverliebter kaum klingen: 10 Fakten über unsere Arbeit für Deutschland!

Ohne irgendwelche Leistungen nicht anerkennen zu wollen, darf man allerdings so einiges ins rechte Licht rücken…

Die Zahl der Arbeitsverhältnisse in Deutschland hat 2011 um 531 000 zugenommen. Mehr als 41 Millionen Menschen haben bei uns einen Job – die meisten davon arbeiten Vollzeit und unbefristet. In manchen Regionen haben wir bereits Vollbeschäftigung. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)*

Tatsächlich gab es einen kontinuierlichen Anstieg von Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren. Es ist nun vermessen, sich als Regierungspartei hiermit ein gutes, aber scheinheiliges Zeugnis ausstellen zu wollen. Diese Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt ist weitgehend auf die Agenda 2010 von Ex- Kanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierungskoalition und natürlich auf die jeweilige Welt- und Binnenkonjunktur zurück zu führen. Auf letzteres hat eine Regierung nur wenig Einfluss. Dass jedoch mit der Agenda 2010 auch die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse gestiegen ist, sollte nicht unerwähnt bleiben. Die gleiche Quelle, welche die CDU wegen ihrer Erfolge zitiert, nämlich die Bundesagentur für Arbeit (http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2012.pdf), berichtet von einem dämpfenden Beschäftigungswachstum aufgrund der Entwicklung der Zeitarbeit. Annähernd 1 Mio. Arbeitnehmer befinden sich demnach
in einem solchen, unsicherem Arbeitsverhältnis.

Der Anteil derjenigen mit Teilzeitjob, Zeitarbeit, geringfügig oder befristeter Beschäftigung seit 1998 um 6,0 Prozentpunkte ist auf stolze 22,2 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.

…berichtete 2010 die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prekaere-beschaeftigungsverhaeltnisse-arm-trotz-arbeit-1.177181). Auch dieser Artikel aus dem Spiegel ist beängstigend: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-empfaenger-1-3-millionen-muessen-aufstocken-a-894408.html. Wenn das Einkommen aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht reicht, um menschenwürdig leben zu können, sind solche Arbeitsverhältnisse nicht viel wert. Es ist also recht fragwürdig, sich mit der aktuellen Arbeitsmarktsituation beweihräuchern zu wollen…

Unser Land ist wieder eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Mit Wachstumsraten von drei Prozent und mehr in den Jahren 2010 und 2011 liegen wir mit an der Spitze in Europa. Während die Wirtschaft in anderen Ländern schrumpft, sind die Vorhersagen für Deutschland weiterhin gut. (Quelle: Frühjahrsgutachten der EU-Kommission)*

Hiermit darf die schwarz- gelbe Regierung durchaus auftrumpfen. Trotz weltweiter Krise konnte Deutschland (als Staat) ziemlich unbeschadet die letzten Jahre überstehen. Die Politik von CDU/CSU und FDP zielt schließlich darauf ab, die Wirtschaft in
unserem Land, besonders die Unternehmen und deren Manager und Großkapitalisten zu unterstützen. Das ist völlig legitim. Dem gegenüber klafft die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltsam auseinander. Die Regierung erdreistete sich sogar, den
Armutsbericht in einen Reichtumsbericht zu verwandeln. Immer mehr Menschen in Deutschland können nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen, in vielen Fällen sogar trotz Vollbeschäftigung.

Deutsche Produkte sind weltweit begehrt.2011 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,3 Billionen Euro exportiert. Für 2012 wird mit rund 1,4 Billionen Euro gerechnet. (Quelle: Frühjahrsgutachten 2012)*

Schön, wenn deutsches Know How im Ausland so begehrt ist! Interessant wäre es, zu erfahren, wie hoch der Anteil von Rüstungsgütern, insbesondere in Krisengebiete, ist? Die CDU scheint offensichtlich die heiß begehrten deutschen Waren selbst herzustellen? Export ist nebenbei auch zum großen Teil von Devisen und Wechselkursen abhängig, weniger von der Regierungsarbeit der CDU, es sei denn, Lobbyismus funktioniert…

Mit dem Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder je zur Hälfte zusätzliche Studienplätze bis 2015. Über 515 000 junge Menschen konnten so im Jahr 2011 ein Studium beginnen. Auch
die Forschungsförderung wurde seit 2005 von rund 9 auf über 13 Milliarden Euro
aufgestockt. (Quelle: Statista.com)*

Bildungspolitik ist weitgehend Angelegenheit der Bundesländer, die größtenteils nicht von der CDU (mit)regiert
werden. Seit Jahrzehnten basteln verschiedene Regierungsbündnisse an immer neuen Bildungskonzepten. Es ist vermessen, sich hierbei herausheben zu wollen. Übrigens kann das Versprechen der Bundesregierung, ausreichend KiTa- Plätze bis
August 2013 bereit stellen zu wollen, nicht eingelöst werden. Stattdessen versuchte man mit der dubiosen Herdprämie wenigstens ein Teil der Wählerschaft bei Laune zu halten. Guter Trick, aber für halbwegs intelligente Leute durchschaubar…

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 7,9 Prozent die niedrigste aller EU-Länder. Und auch für arbeitslose Jugendliche schaffen wir Perspektiven: Denn es warten 176 000 Lehrstellen auf Bewerber. (Quelle: Eurostat, Bundesagentur für Arbeit)*

Dass bei der Jugendarbeitslosigkeit der noch fehlende gesetzliche Mindestlohn, die duale Berufsausbildung sowie der demographische Wandel eine wesentliche Rolle spielen, sollten die Wahlkämpfer der CDU fairnesshalber nicht unterschlagen: http://www.wirtschaftundschule.de/aktuelle-themen/arbeitsmarkt-berufsorientierung/der-arbeitsmarkt-fuer-jugendliche/jugendarbeitslosigkeit-in-europa-und-warum-deutschland-besser-dasteht/

Die realen Nettoeinkommen steigen wieder – die Menschen können sich mehr leisten. Dabei
wachsen Löhne und Gehälter in Deutschland schneller als im EU-Durchschnitt. Das gilt auch für die Renten: Sie sind seit Anfang 2009 im Westen um 5,7 und im Osten um 6,8 Prozent angehoben worden. (Quelle: IW Köln 2012, Deutsche Rentenversicherung, Eurostat)*

„Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“ lautet ein Slogan, der sich leider zu oft als wahr entpuppt. Das soll keine Unterstellung sein, aber eine gedankliche Anregung.

reallohnentwicklung2Trotz des jüngsten Anstiegs liegen die Reallöhne in Deutschland immer noch unter dem Niveau derJahrtausendwende. Nach Abzug der Preissteigerung sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozentgesunken (Quelle: WSI-Institut).

(http://www.capital.de/finanzen/:Gehaelterstudie–Realloehne-2012-unter-dem-Niveau-von-2000/100049591.html)

Die Euphorie darf ruhig etwas gemäßigter ausfallen…

919 Euro gibt Deutschland je Einwohner jährlich für Familien und Kinder aus – 387 Euro mehr
als der Durchschnitt der EU-Länder. Das sind vom Kindergeld bis zur Schulbildung bis zum 18. Lebensjahr rund 146.000 Euro je Kind. Und wir stärken die Wahlfreiheit der Eltern, unter anderem mit dem Ausbau der Angebote zur Kleinkindbetreuung. Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren ist seit 2006 von 13 Prozent auf über 25 Prozent Ende 2011 gestiegen. (Quelle: Eurostat, OECD)*

Auch hier wird wieder Augenwischerei betrieben. Die Vorgabe der Regierung war es, dass bis August 2013 für alle Kleinkinder bis 3 Jahren ein KiTa- Platz zur Verfügung stehen würde. Dieses Ziel wird nicht mehr zu erreichen sein, weshalb man durch die
Einführung der sogenannten „Herdprämie“ wenigstens einen Teil der potentiellen Wähler bei Laune halten will. Erneut versucht die CDU ein verfehltes Ziel als positive Leistung zu präsentieren…

Bereits 25 Prozent unserer Stromversorgung werden aus regenerativen Energien wie Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse & Co. gewonnen. Mindestens 35 Prozent sollen es 2020
sein. Außerdem: Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt – auf rund 380 000. Damit ist Deutschland weltweit Vorreiter einer sicheren, umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. (Quelle: BMU, BDEW)*

Dies ist nun wirklich kein Verdienst der CDU oder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Im Gegenteil,
die CDU wollte noch unmittelbar vor der Fukushima- Katastrophe den Ausstieg aus dem (Atom)ausstieg umsetzen. Zweifellos schmückt sich die CDU hierbei mit fremden Federn…

Wir machen Ernst und treten auf die Schuldenbremse: Obwohl im Grundgesetz erst ab 2016 eine maximale Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung vorgeschrieben ist, wollen wir diese Vorgabe bereits im Jahr 2013 erfüllen. Spätestens ab 2016 soll der Bund komplett ohne neue Schulden auskommen.*

Wenn die CDU tatsächlich die Neuverschuldung in den Griff bekommen würde, wäre das endlich mal eine Leistung, die man würdigen könnte. Allerdings handelt es sich um Wunschdenken, welches erst in der Zukunft beurteilt werden kann. Das sind schlicht keine Fakten, somit kann und darf man derartige Wunschträume nicht bereits als Fakten verkaufen.

68 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden. Für ihren
politischen Kurs in der Euro-Krise findet Angela Merkel bundesweit mit 70 Prozent breiteste Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: 92 Prozent der CDU-, 75 Prozent der SPD- und 70 Prozent der Grünen-Anhänger sehen die Euro-Rettung bei ihr in guten Händen. (Quelle: Infratest dimap)*

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es ja in dieser Beziehung auch leicht, denn sie ist die einzige Kanzlerin Deutschlands. Es fehlt schlicht die Vergleichsmöglichkeit. Umfragewerte sind übrigens auch keine Fakten. Im Übrigen besitzt in einer (funktionierenden) Demokratie der/die Bundeskanzler(in) nicht die Entscheidungshoheit, sondern das Parlament. In der Zusammenfassung dieser 10 Fakten über die Arbeit der CDU schrumpft das tatsächliche Leistungsvermögen erheblich zusammen. Würde man jetzt allein die Fehlleistungen der auslaufenden Legislaturperiode entgegen setzen, ist es kaum zu glauben, dass die Partei immerhin ca. 40% der Wählerstimmen gewinnen kann. Das ist für mich die eigentliche Leistung der CDU!

Wie Energie wieder bezahlbar wird? – piratige Antwort auf die Strompreisbremse!

3. April 2013

Alternative Lösungsansätze zur geplanten Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes durch die Bundesregierung (Strompreisbremse).

Durchschnittliche Zusammensetzung des Strompreises von Haushaltskunden Stand März 2013 laut Bundesnetzagentur:

Quelle: Bundesnetzagentur

Quelle: Bundesnetzagentur

  1. Energieerzeugung & Vertrieb ist ein variabler Bestandteil und wird vom Markt reguliert. Hierauf hat der Verbraucher Einfluss, indem er einen günstigen Tarif wählt.
  2. Netzkosten werden dagegen weitgehend von der Bundesnetzagentur reguliert. Dieser Anteil der Kosten ist relativ konstant.
  3. Über die Hälfte des Strompreises muss für Umlagen, Steuern und Abgaben aufgebracht werden.

Lösungsansatz Steuern:

Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt, um absichtlich Energie zu verteuern, damit die Bürger zum nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Energie angehalten werden. Außerdem werden damit Sozialleistungen wie die Rentenversicherung gegenfinanziert. Delikat an den aktuellen Stromsteuersenkungsplänen von FDP, SPD, Bündnis90/Grüne und Linken ist der Umstand, dass damals die Rot- grüne Regierungskoalition genau diese Steuer einführte. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, sich von der Stromsteuer (auch Öko- Steuer genannt) teilweise befreien zu lassen, was Privathaushalten nicht möglich ist.

In der Tabelle erkennt man deutlich, dass der Steueranteil beim Strom den deutschen
Industriepreis erheblich beeinflusst.

Endkundenstrompreis

Quelle: Bundesnetzagentur

Die Endkundenpreise sind kontinuierlich, aber moderat im Verhältnis zu anderen lebensrelevanten Gebrauchsgütern gestiegen. Die Abgaben bilden dabei den entscheidenden Faktor. Eine Senkung der Steuern bewirkt folgerichtig einen günstigeren Strompreis für Privatkunden, weniger für Industriekunden, die ja bereits in weiten Teilen privilegiert sind. Auch müssen die dadurch entstehenden Haushaltslücken an anderer Stelle aufgefangen werden, möchte der Staat keine Einnahmeverluste hinnehmen. Die Bürger sollen transparent erkennen dürfen, welche Konsequenzen derartige Steuersenkungen nach sich ziehen werden. (Ein populistischer Wahlkampf mit Steuergeschenken lehnt die Piratenpartei ab.) Steuersenkungen beim Strom sollten daher sehr behutsam in Erwägung gezogen und ehrlich den Bürgern vermittelt werden. Einnahmeverluste werden bekanntermaßen an anderer Stelle kompensiert, so dass diese Maßnahme dann keinen sinnvollen Effekt zeigen würde. Das gilt es unmissverständlich zu kommunizieren.

Lösungsansatz EEG- Umlage Befreiung:

Die Befreiung stromintensiver Unternehmen aus der EEG- Umlage muss im Idealfall komplett beendet werden. Wie man anhand der Stromsteuer nachvollziehen kann, sind die deutschen Unternehmen bereits gegenüber den Privatkunden vielfältig privilegiert worden. Außerdem kommt die FÖS- Studie zu dem Schluss, dass deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb keineswegs benachteiligt sind. Es ergibt somit keinen Sinn, weiterhin die EEG- Umlage ungerecht ausschließlich auf nicht privilegierte Stromkunden zu verteilen. Mindestens müssen die Bewilligungskriterien deutlich restriktiver von unabhängiger Stelle beurteilt werden.

Laut einer aktuellen Liste des  Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg durch die Änderung der Antragsbewilligungsgrenze von 10 GWh/a auf 1GWh/a die Zahl der privilegierten Unternehmen von 734 auf 2057 bei einer Gesamtabnahmekapazität von 107477 GWh an. Dadurch wurden die verbliebenen Stromabnehmer mit Beginn des Jahres 2012 erneut stärker belastet. (Quelle: www.bafa.de) (Anmerkung: die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist für diese Manipulation am EEG  maßgeblich verantwortlich.)

Lösungsansatz Offshore- Haftungsumlage:

Seit Jahresbeginn 2013 fallen konkret Entschädigungen für Betreiber von Offshore- Windparks an, wenn deren erzeugter Strom nicht eingespeist werden kann.

“Die Kosten für den Ausbau der Offshore-Windenergie sollen zwischen Windparkbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Stromkunden aufgeteilt werden.“ Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Es ist aber eine Regelung, die die Kosten begrenzt.”

Die aus den Haftungsregeln entstehenden Mehrkosten sind für die privaten und gewerblichen Stromverbraucher begrenzt. Für Verbraucher betragen sie 0,25 Cent pro Kilowattstunde.

Die Netzbetreiber haften bei grober Fahrlässigkeit zunächst mit maximal 110 Millionen Euro für die Verzögerung. Dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit mit 17,5 Millionen Euro pro Fall, bevor der Verbraucher einspringt.

Schadensfälle und Maßnahmen zur Schadensminderung müssen von den Betreibern der Übertragungsnetze dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Nach drei Jahren werden die Regelungen evaluiert.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/08/2012-08-29-neuregelungen-offshore-anbindung.html

Primär ist es wichtig, dass die Netzinfrastruktur aufgebaut wird. Sekundär ist die Errichtung von Windrädern in Nord- und Ostsee, solange nicht gewährleistet werden kann, dass der erzeugte Strom auch transportiert werden kann. Weitaus sinnvoller wäre die Konzentration auf dezentrale Energiegewinnung, was zudem Kosten für den Netzausbau einsparen könnte. Nicht unterschlagen werden sollte die Tatsache, dass unabhängig von der Energiewende eine umfassende Erneuerung der maroden Stromnetze längst überfällig ist. Die Offshore- Haftungsumlage gibt somit den Betreibern von Windparks Investitionssicherheiten, die gar nicht notwendig sind. Im Extremfall verleitet dieses Gesetz dazu, erzeugte Windenergie sinnlos verpuffen zu lassen, wenn die Offshore- Anlagen schneller als die Netze fertiggestellt werden.  (Anmerkung: die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist für diese Manipulation am EEG  maßgeblich verantwortlich.)

Lösungsansatz EEG- Umlage- Paradoxon:

Im EEG wurden degressive Vergütungssätze über einen definierten Zeitraum festgesetzt, um Anreize zu schaffen, dass sowohl Unternehmen wie auch Privathauhalte in erneuerbare Energieformen investieren. Dies gelingt in dieser Größenordnung üblicherweise nur erfolgreich mit einer weitreichenden Investitionssicherheit. Die Degression soll Innovation und Fortschritt herausfordern. Neben diesen Subventionen für erneuerbare Energien addieren sich natürlich weitere Kosten wie zum Beispiel für die Netzinfrastruktur hinzu. All diese Kosten bilden eine Bringschuld, welche über die EEG- Umlage bezahlt werden muss. Auf der anderen Seite wird Strom an der Börse dadurch im Gesamten günstiger, je mehr EEG- Strom eingespeist wird. Jedoch sollen die Verkaufserlöse die Energiewende gegenfinanzieren. Dazu wird die Differenz der Kosten für die Energiewende und der erwirtschafteten Erlöse herangezogen. Leider führt ein immer größer werdender Anteil von EEG- Strom dazu, dass durch den daraus resultierenden Verfall des Strompreises die Differenz für die Ermittlung der EEG- Umlage größer wird. Somit wurde ein Paradoxon geschaffen, was dem eigentlich gewollten Effekt entgegen wirkt. Die EEG- Umlage wird rechnerisch größer und wirkt sich negativ auf den Endkundenpreis aus.

Da es völlig absurd erscheint, dass die Energiewende sich selbst behindert, indem durch Öko- Strom der Börsenpreis fällt, aber durch eine fragwürdige Rechenformel der Endkundenpreis steigt, liegt es nahe, diese Berechnungsgrundlage zu überdenken und ihr die unsinnige Antiproportionalität zu rauben.

Der sogenannte Merit- Order Effekt ist maßgeblich für die Preisgestaltung verantwortlich. Mit diesem Regelwerk wird die Reihenfolge der Energieformen gesteuert, um möglichst günstige Bedingungen zu schaffen.

Immer die Energieformen mit den geringsten Grenzkosten werden zuerst in die Netze eingespeist. Das ist eindeutig zuerst EEG- Strom, was sogar im EEG festgeschrieben ist. Danach werden je nach Nachfrage die anderen Energieträger nach ihren Grenzkosten gestaffelt hinzugeschaltet. Daraus ergibt sich, dass teure Energieträger aus der Versorgungskette immer weiter zurück gedrängt werden,  je mehr EEG- Strom bereitgestellt werden kann.  Aber auch die besseren Regulierungsmöglichkeiten von Kraftwerken gegenüber wetterabhängigem Solar- oder Windstrom besitzen als Kompensatoren zurzeit eine sinnvolle Rolle in diesem komplexen System. Es ist wichtig, die gesamte Energieversorgung  als genau ein System mit vielen sich ergänzenden Komponenten zu betrachten, wobei die moderneren mit der Zeit die älteren, in der Regel konventionellen Energieträger sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ablösen sollen. Dementsprechend sollte man die EEG- Umlage auch aus dem Gesamtsystem heraus berechnen, denn von den Vorteilen des Ökostroms profitiert schließlich der gesamte Energiemarkt. Dass zum Beispiel endliche Energieträger wie Öl oder Kohle langfristig auf der Strecke bleiben werden, ist abzusehen und darauf muss eben reagiert werden. Knappe Ressourcen erhöhen als Nebeneffekt auch die Preise.

Eine Strompreisbremse, die einseitig den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert, wird letztendlich die Preise sogar in die Höhe treiben. Um einen sauberen Vergleich führen zu können, muss man EEG- Strom mit den Vollkosten eines neuen Kraftwerks ins Verhältnis setzen. Da aber wiederum die Erneuerbaren Teil eines Systems mit Netzen, Backup- Kapazitäten und Speichern sind, müsste man wissenschaftlich korrekt das neue System mit einer Fortschreibung des alten Systems vergleichen. Das heute dominierende fossil- nukleare System würde in diesem Vergleich den erneuerbaren Energien nicht Stand halten. Betrachtet man auch die jeweiligen Subventionen im Zeitraum zwischen 1970 und 2012, wird deutlich, dass die erneuerbaren Energien im Vergleich recht passabel abschneiden.

Erneuerbare Energien

67 Mrd. Euro

Braunkohle

87 Mrd. Euro

Kernenergie

213 Mrd. Euro

Steinkohle

311 Mrd. Euro

Im Grunde finanziert die EEG- Umlage also nicht allein die Kosten für die Energiewende bezogen auf erneuerbare Energien, sondern sie finanziert ein komplett neues und Zukunft orientiertes Gesamtenergiekonzept. Dementsprechend sollte die EEG- Umlage auch so ausgestaltet werden, dass sie alle Faktoren berücksichtigt. Das EEG- Paradoxon muss endlich beendet werden, wobei der Schlüssel des Erfolges maßgeblich in einer trivialen Berechnungsformel verborgen ist. Das Sparpotential durch erneuerbare Energien gegenüber fossilen und nuklearen Energiegewinnungsmethoden muss in der EEG- Umlage Berücksichtigung finden.
Anmerkung:
Sicher gibt es noch weitere Aspekte, die sich auf die Energiewirtschaft auswirken, wie beispielsweise der Zertifikatshandel mit CO2- Emissionen. Ein so komplexes wie auch kompliziertes Thema sollte daher wissenschaftlich von Experten begleitet werden und nicht allein politisch entschieden werden. Entscheidend sollte bleiben, dass größtmögliche Gerechtigkeit bei der Umsetzung des Projektes „Energiewende“ vor Einzelinteressen gestellt wird.

PDF- Version zum Download: http://oberthal-online.de/piraten/eeg-umlage.pdf

 

Der Strom kommt aus der Steckdose!

15. März 2013

Die Energiewende gerät ins Stocken. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündet finanzielle Horrorszenarien, um seine Strompreisbremse zum Nachteil der erneuerbaren Energien durchsetzen zu können. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möchte das Projekt Energiewende am liebsten komplett boykottieren.

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Die Menschen in unserem Land haben sich längst daran gewöhnt, dass trotz aller Sparbemühungen am Ende des Jahres die Energiekostenabrechnung im wahrsten Sinne des Wortes eine schöne Bescherung wird. Dabei sind die Stromkosten nicht einmal die schmerzlichsten Kostenfaktoren. Dennoch steigen die Strompreise stetig an und schuld daran ist, glaubt man den beiden Ministern und ihren Lobbyfreunden, diese unsägliche Energiewende. Stimmt das tatsächlich?

Kostenfaktor Netzausbau:

Ob ein Ausbau in den geplanten Dimensionen überhaupt notwendig ist, wird nur rudimentär geklärt. Dezentrale Energieversorgung kann zweifelsohne einige Stromwege sparen, jedoch spielen hierbei viele ungeklärte Umstände, insbesondere auf kommunaler Ebene, eine entscheidende Rolle. Erfolgreiche Projekte dezentraler, regional umgesetzter Energiegewinnungskonzepte auf Basis erneuerbarer Energien gibt es bereits. Die Regierung will langwierige Genehmigungsverfahren endlich abkürzen und den Netzausbau beschleunigen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass aufgrund jahrzehntelanger Verschleppungen aus finanziellen Aspekten, das marode Stromnetz auch ohne Energiewende eine Modernisierung erfahren müsste. Diese Gesamtkosten darf man also nicht allein den erneuerbaren Energien anlasten…

Kostenfaktor Einspeisevergütung:

Mit Einführung des Erneuerbaren- Energie- Gesetzes (EEG) wurden Anreize an Unternehmen sowie Privatpersonen geschaffen, sich an der Energiewende aktiv zu beteiligen. Betreiber von Photovoltaikanlagen, Windrädern oder Biomasseanlagen werden mit einer speziellen Subvention gefördert. Sie erhalten für ins Netz eingespeisten Strom die sogenannte Einspeisevergütung, die sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen gemessen an der Gesamtkapazität verringert, aber jeweils für 20 Jahre als fester Betrag garantiert ist. Ohne diese Investitionssicherheit wäre die Energiewende nie das Erfolgsmodell geworden, dass jetzt angeblich die staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu sprengen droht. Hintergrund dieser eigentlich sinnvollen Überlegung war die Annahme, dass preiswertere und leistungsfähigere Anlagen nicht die gleichen Starthilfen benötigen wie die Pioniere, die für geringere Leistung sogar mehr in die eigene Anlage investieren mussten. Dieses degressive System wurde sehr genau kalkuliert, lediglich der enorme Zuspruch war nicht absehbar. Auch diese Subventionen fließen in die EEG- Umlage ein.

Warum wird der Strom immer teurer?

Grob betrachtet fließen somit alle Kosten, die die Energiewende mit sich bringt, auf das Soll- Konto dieser EEG- Umlage. Anders als in den meisten Fällen üblich, werden diese Kosten nicht über Subventionen aus irgendwelchen Fördertöpfen oder staatlichen Umlagefinanzierungen gedeckt, sondern auf die Strompreise aufgeschlagen. Bezahlen müssen wir “fast” alle, nur so merken wir es deutlicher bzw. direkter. Man hat diesen Weg gewählt, weil er angeblich gerechter sein soll, wenn energiebewusste Menschen weniger belastet würden als jene, die darauf nicht achten. Man könnte es ungefähr mit der Müllentsorgung vergleichen.

Auf dem Haben- Konto der EEG- Umlage finden sich die Erlöse wieder, die durch den Öko- Strom erwirtschaftet werden. An der Strombörse wird Strom wie jede andere Ware gehandelt und unterliegt den Gesetzen des Marktes. Niedrige Nachfrage oder viel Überschuss drücken den Preis für Strom. Durch das Einspeisen von immer mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wird der Strom an der Börse günstiger. Zudem wird Öko- Strom nach dem sogenannten Merit- Order Effekt gegenüber anderen Erzeugungsformen begünstigt. Energie in Form von Strom lässt sich nunmal schlecht speichern. Wind- und Sonnenenergie ist naturgemäß von extremen Schwankungen abhängig. Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke sind hingegen genauer regelbar und dienen besser zur Kompensation. In Phasen, wo eben viel Sonne scheint oder der Wind weht ist es sinnvoll, Kraftwerke herunter zu regeln, damit EEG- Strom primär verwendet wird. In dieser Reihenfolge erfolgt die Zuschaltung anderer Energieträger: Kernenergie, Kohle, Gas und schließlich Öl.

Diese Energieträger sind nach ihren jeweiligen Grenzkosten gestaffelt, sodass die teuersten Energiequellen erst final bei Bedarf zugeschaltet werden. Öko- Strom drosselt also deutlich den Strompreis an der Börse. Trotzdem wird kurioserweise der Endkundenpreis gerade dadurch teurer. Das liegt an der fatalen Berechnungsgrundlage für die EEG- Umlage. Denn hierfür wird die Differenz des Soll- Kontos und des Haben- Kontos herangezogen. Je günstiger der Preis für Strom an der Börse wird, desto geringer sind die Erlöse für gehandelten Strom und somit bleibt das Haben- Konto klein. Die Berechnungsgrundlage für die EEG- Umlage sollte unbedingt überdacht werden. Diese Antiproportionalität behindert nachhaltig eine erfolgreiche Energiewende und erzeugt künstlich hohe Endverbraucherpreise.

Kostenfaktor EEG- Umlage Befreiung:

Unabhängig davon, ob man die Berechnungsgrundlage der EEG- Umlage für reformbedürftig hält, wurde die Energiewende durch manipulative, politisch motivierte Eingriffe, empfindlich negativ beeinflusst. Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen und inzwischen etliche andere Betriebe können sich von der EEG- Umlage teilweise befreien lassen. Mit der kaum haltbaren Begründung, sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können, wurden auf diese Weise vielen Unternehmen Privilegien gegenüber nicht antragsberechtigten Unternehmen und Privathaushalten zugestanden. Dummerweise bedeutet dies für eben jene nicht privilegierten Verbraucher, dass sie die Kosten der EEG- Umlage allein zu tragen haben. Seit Beginn des Jahres 2012 wurde sogar die Bewilligungsgrenze von 10 GWh/a auf 1 GWh/a herabgesetzt, sodass sich der Kreis jener unterprivilegierter abermals verkleinerte und deren Kostenanteil erneut anstieg. Es entstand dabei ein fataler Nebeneffekt. Es wurden so Anreize geschaffen, gerade so viel mehr Strom zu verbrauchen, dass man die notwendige Antragshöhe erreicht. Verkehrte Welt!

Kostenfaktor Offshore- Haftungsregel:

Betreiber von Offshore- Windparks haben seit 2012 Anspruch auf Entschädigungen, wenn aufgrund von Störungen oder fehlenden Anschlüssen eine Einspeisung der Energie in die Netze nicht gewährleistet werden kann. Netzbetreiber haften nach dem Verursacherprinzip mit maximal 110 Millionen Euro, vorhersehbare Restkosten werden auf die Stromverbraucher umgelegt.

Kostenfaktor Steuern:

Gerne verweisen Kritiker der Energiewende auf die Strompreise im Ausland, welche auf die angeblich günstige Kernenergie zurück zu führen sei. Tatsächlich ist aber der Steueranteil wesentlich für die unterschiedlichen Stromkosten verantwortlich. Der Durchschnittspreis in der EU für 100 KWh beträgt 18,4 Cent. Deutschland liegt mit 25,3 Cent deutlich darüber und an 2. Stelle hinter Dänemark im europäischen Vergleich. Bosnien- Herzegowina ist mit 7,9 Cent das günstigste Stromland. Atomland Frankreich liegt bei 14,2 Cent und Großbritannien bei 15,8 Cent. Während die Briten lediglich 4,8% Steuern auf ihren Strom zahlen und damit Tabellenletzter sind, müssen die Deutschen satte 40,7% berappen. Deutschland belegt auch in dieser Aufstellung Platz 2 hinter Dänemark (55,8%), was den tatsächlichen Strompreis deutlich relativiert. Hiermit hat die Energiewende nicht das geringste zu tun.

Die Sache mit den Äpfeln und Birnen:

Seit Beginn der Förderung von erneuerbaren Energien wurden bis zum Jahr 2012 satte 67 Mrd. Euro investiert. Das klingt enorm, relativiert sich aber deutlich, wenn man die Subventionen der anderen Energieträger dazu ins Verhältnis setzt. Hierbei ist es wichtig und schlichtweg notwendig, sauber zu vergleichen. Im Grunde müsste man den EEG-Strom mit den Vollkosten eines neuen Kraftwerks vergleichen. Aber auch dieser Vergleich wäre noch unvollständig, da die erneuerbaren Energien ja Teil eines Gesamtsystems mit Netzen, Backup-Kapazitäten und Speichern sind. Der wissenschaftlich korrekte Vergleich wäre daher ein Systemvergleich zwischen dem neuen System und einer Fortschreibung des alten Systems – und hier zeigt sich eindeutig, dass das erneuerbare System am Ende des Tages eindeutig kostengünstiger ist als die Fortschreibung des heutigen fossil-nuklearen Systems.

Subventionen verschiedener Energieträger im Zeitraum von 1970 bis 2012:

  • Erneuerbare Energien: 67 Mrd. Euro
  • Braunkohle: 87 Mrd. Euro
  • Atomenergie: 213 Mrd. Euro
  • Kohleenergie: 311 Mrd. Euro

In diesem Zusammenhang darf man die Verflechtungen der Energieträger zueinander nicht unberücksichtigt lassen. Je mehr günstig produzierter Öko- Strom verwendet wird, desto weniger muss man auf teure und klimaschädliche Energieformen zurückgreifen. Jeder Cent, der in erneuerbare Energien investiert wird, spart ein Vielfaches, müsste man andere Energieträger verwenden. Auch der Emmissionshandel wurde in der Gegenüberstellung überhaupt noch nicht berücksichtigt. Hierbei wird mit Zertifikaten quasi ein Umweltverschmutzungsrecht erkauft. Diese Zertifikate erlagen einem erheblichen Preisverfall, sodass im Prinzip Umweltverschmutzung rentabel wird, obwohl man eigentlich das Gegenteil erreichen wollte. Ebenso wie Öko- Energie ist Kernenergie nicht vom Emmissionshandel abhängig. Dass Kernenergie auf seine ganz spezielle Weise die Umwelt belastet, ist hinlänglich bekannt.

Fazit:

Langfristig ist Energiegewinnung nur durch (re)generative Energieformen moralisch vertretbar. Ohne Frage sind hohe Hürden zu überwinden, doch angesichts knapper werdener Ressourcen bei konventionellen Energieträgern und der unkontrollierbaren Gefahr, welche von der Kernenergie ausgeht, gibt es zur Zeit keine andere Alternative. Würde man das grundsätzlich vernünftig konzipierte EEG wieder von politisch und wirtschaftlich motivierten Interessen befreien und die Berechnungsgrundlage auf eine solide Basis stellen, dürfte man sich bald über stabile und sogar sinkende Strompreise freuen.

Wichtige Information: Seit dem 16. März 2013 ist die Energiewende mit diesem Lösungsansatz zur EEG- Umlage in der Programmatik der Piratenpartei Saarland verankert.  

Saarland ist Tabellenletzter

8. März 2013

Immerhin trifft diese Feststellung zu, wenn man die Bürgerbeteiligung im politischen Diskurs als Disziplin heranzieht. Seit die Piraten im saarländischen Landtag den oppositionellen Enterhaken schwingen, will die Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, sich plötzlich volksnah zeigen.

So wurde von der großen Koalition ein Gesetzentwurf zusammengezimmert, der in keiner Weise die Zustimmung der Piraten traf, während sich die beiden anderen Oppositionsparteien (Linke & Grüne) durchaus dafür begeistern ließen. Die Sache mit dem Spatz in der Hand könnte man hier feststellen, wenngleich die Tauben nach wie vor auf dem Dach verweilen würden…

The same procedure as every yearDieser markante Spruch aus einem bekannten Silvester- Sketch trifft auch für den saarländischen Politikbetrieb zu, denn regelmäßig in unterschiedlichen Regierungskonstellationen verspricht man mehr Bürgerbeteiligung, ohne dass jemals tatsächlich etwas geschehen wäre. Ein Stöbern in diversen (Online) Archiven beweist sehr nachhaltig, wie wenig ernst unsere Parlamentarier es, mit Ausnahme der Piraten, meinen.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Buergerbeteiligung-Gesetz-Saarland-Landtag-Jamaika-Jamaika-Buendnis-Gesetzesentwurf-Buerger-direkte-Demokratie;art27856,3706949

http://www.ngo-online.de/2007/02/7/saarland/

Immerhin war die Regierung diesmal bereit, eine Expertenanhörung im entsprechenden Ausschuss durchzuführen, um ihrem heftig kritisierten Gesetzentwurf vielleicht doch noch etwas positives abgewinnen zu können. Das Urteil der Fachlaute war jedoch vernichtend. Umso erstaunlicher liest sich eine flugs herausgeschleuderte gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition aus CDU und SPD:

cdu_pmUnglaublich erscheint es für jene Leute, die der Anhörung beiwohnen durften oder gar die Möglichkeit hatten, zu Wort zu kommen, wie die beiden Abgeordneten Dagmar Heib (CDU) und Petra Berg (SPD) die Tatsachen verdrehen.

Die vorgelegten Reformvorschläge sind trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem Status quo insgesamt absolut unbefriedigend. Sie würden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer lebendigen direktdemokratischen Praxis im Saarland führen. Völlig inakzeptabel ist es, dass durch die Festschreibung der Amtseintragung in der Verfassung, den Ausschluss von Politikerdiäten sowie vor allem durch den Ausschluss der Regelungen zur Gesetzgebung der Status quo sogar verschlechtert wird bzw. der unzureichende Vorschlag zementiert und vor zukünftigen Änderungen geschützt werden soll. Die Veränderungen beim Finanzvorbehalt sind letztendlich sehr gering; der restriktive Kostendeckungsvorschlag wird zulässige Volksbegehren weiter erschweren.

So kommentieren es Dr. Michael Efler und Robert Karge vom Verein Mehr Demokratie e.V. Den Bürgern will man ein Placebo verabreichen. Tatsächlich würde das Saarland durch den aktuellen Gesetzentwurf vom letzten auf den vorletzten Tabellenplatz in Sachen Bürgerbeteiligung im direkten Vergleich der Bundesländer aufsteigen. Den Aufwand für ein solches Gesetz, welches auch eine zusätzliche Verfassungsänderung benötigt, könnte man sich auch gleich sparen. Prof. Dr. Theo Schiller von der Uni Marburg brachte es mit den Worten “Das ist ein Ausdruck tiefsten Misstrauens gegenüber der Bevölkerungauf den Punkt.

Lächerlich wirkt der Hinweis in der Pressemitteilung der CDU- Fraktion, dass man die Öffentlichkeit beschlossen habe, wovon etwa 10 Bürger Gebrauch machten. Der Antrag der Piratenfraktion, die Anhörung per Video aufzuzeichnen, wurde allerdings abgelehnt. Die “auseinandergehenden Meinungen”, wovon Frau Heib hier berichtet, reduzieren sich auf Äußerungen der CDU- nahen Konrad- Adenauer- Stiftung. Alle anderen Sachverständigen waren sich hinsichtlich der Defizite dieses Gesetzentwurfes “unisono” einig.

Das zeigt einmal mehr, wie wenig die Koalitionäre von CDU und SPD von einer wirklichen Bürgerbeteiligung halten…

Zensursulas Rache

4. März 2013

Nachdem Dr. Ursula von der Leyen als Familienministerin phenomenal mit ihren Internetsperren final am Bundesverfassungsgericht und der späten Einsicht ihrer AbgeordnetenkollegINNen gescheitert war, nahm nun ihre Nachfolgerin im Amt einen erneuten Anlauf, das böse Internet zu bändigen.

Ministerin Dr. Christina Schröder stellte kürzlich den sogenannten KinderServer vor, der unsere Kinder vor bösen Einflüssen aus der virtuellen Welt schützen soll. Das tat er dann auch aus Sicht von Unionspolitikern prächtig, denn ein Surfverlangen zur Piratenpartei wurde erfolgreich unterbunden, wie diverse Tests nachweisen konnten.

kinderserver_piratenparteiDie Erklärung, diese Internetseite wäre für Kinder nicht geeignet, besitzt durchaus Kritikwürdigkeit, denn die Internetpräsenz der CDU erscheint dem KinderServer unbedenklich. Der weitere Erklärungsversuch, dass die Seite schlicht noch nicht geprüft sei, scheitert an der Tatsache, dass man sowohl die Seite von CDU wie auch die Internetpräsenz anderer Parteien offensichtlich bereits geprüft hatte. Es entzieht sich jeder Logik, dass man im Zuge der Überprüfung von Internetseiten politischer Parteien nicht alle Parteien gleich behandelt.

Auf der Basis eines Proxy- Servers wird die Zensurinfrastruktur clientseitig realisiert, also eine Konfiguration auf dem Computer des Internetnutzers leitet die Anfragen im Browser einfach an den KinderServer um. Dort existieren dann sogenannte White- bzw. Black Lists, die darüber entscheiden, was gut oder böse für die surfenden Kinder sein soll. Nun ist die Piratenpartei sicher nicht im unmittelbaren Interessensbereich von Schulkindern zu verorten, doch das gilt gleichermaßen für die CDU oder die SPD. Günstigstenfalls darf man dem Familienministerium attestieren, ein unfertiges und fehlerhaftes Produkt den Menschen angeboten zu haben. Doch warum wird den Kindern ausgerechnet das Erfolgsspielzeug Lego vorenthalten?

kinderserver_legoDenn auch hier verweigert der KinderServer den direkten Zugriff auf die Internetseite des Spielzeugherstellers. Das sind nur 2 Beispiele unter vielen, die die Unausgegorenheit dieser Zensurinfrastruktur nachweisen. Das Prinzip der Zugriffslisten ist sehr fehleranfällig und verlagert die Entscheidungskompetenzen der Erziehungsberechtigten in fremde Hände. Solche Systeme haben noch nie richtig funktioniert und werden es auch nie.

Aber auch die Konfiguration des Proxy- Servers auf dem heimischen Computer weist eklatante Mängel auf. Mit kostenlos zur Verfügung gestellten Tools kann man bequem automatisiert die entsprechenden Einstellungen vornehmen lassen und kann auch in begrenztem Maße Einfluss darauf nehmen. Für die Browser Google Chrome und Mozilla Firefox werden diese Zusatztools, sogenannte AddOns angeboten, für den Microsoft- Browser Internet Explorer muss man zur Zeit die Konfiguration noch manuell vornehmen. Problematisch daran ist, dass man relativ einfach diese Schutzmaßnahmen umgehen kann. Ein Praxistest mit einem 10 jährigen Jungen bestätigte, dass der KinderServer mit einer simplen Anleitung in wenigen Minuten umgangen werden konnte. Dazu muss man lediglich die Konfiguration des jeweiligen Browsers rückgängig machen, was sogar ohne Administrationsrechte möglich ist. Auch die zusätzliche Installation eines weiteren Alternativbrowsers würde die Kindersicherung problemlos aushebeln. Man könnte natürlich bei Windows- Systemen über lokale Gruppenrichtlinien die Zugriffsrechte entsprechend anpassen, was aber einiges an Expertenwissen verlangt und auch das Betriebssystem an anderer Stelle erheblich beeinflussen könnte. Das Fazit für dieses Projekt des Familienministeriums bleibt vernichtend.

Erziehung gehört nicht in die Obhut von Technik, sondern muss Aufgabe der Erziehungsberechtigten bleiben. Diese haben eine Verantwortung übernommen, der sie gerecht werden müssen, im Bedarfsfall unter Mithilfe von geeigneten Pädagogen. Eine Politik, wie das CDU geführte Familienministerium hier vertritt, ist familienfeindlich und darüber hinaus verantwortungslos.

Auch darf man nicht vergessen, dass der KinderServer von Drittanbietern betreut wird, denen man ein umfassendes Vertrauen ausspricht, ohne die Personen zu kennen. Denn alle Daten, die über Proxy- Server fließen, können protokolliert und eingesehen werden.

Wenn Pferde Eier legen könnten…

27. Februar 2013

eier

Wenn Pferdefleisch in der Lasagne landet, welche laut Angaben auf der Verpackung Rindfleisch beinhalten sollte, ist das ein übler Betrug am Verbraucher. Wenn Eier aus tierquälerischer Hühnerhaltung als solche verkauft werden, die angeblich von Hennen stammen, denen man noch ein Mindestmaß an Lebensqualität zugesteht, ist das wiederum Betrug am Verbraucher. In beiden Fällen wurde systematisch Profit durch betrügerisches Handeln generiert. Wie eigentlich immer, wenn solche Lebensmittelskandale durch die Medien wandern, kann man die zuständigen Politiker in aufgeregtem Aktionismus beobachten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) muss wie üblich ihre vorgefertigten Textbausteine in Form einer großen Bestürzung bezüglich der Geschehnisse über die entsetzte Bevölkerung ergießen. Vollmundig kündigt sie auch wie üblich schärfere Kontrollen und schmerzhafte Konsequenzen für die Verbrecher an. Die Medien freuen sich über Themen, die Schlagzeilen wert sind, bis nach wenigen Wochen kein Mensch mehr darüber spricht. Auch nicht die Ministerin, die offensichtlich jene Erleichterung herbeisehnt, nicht im Fokus einer negativen Berichterstattung allzu lange verweilen zu müssen.

Das Krisenmanagement der Regierung beruht offensichtlich auf genau dieser Massendemenz unserer Informationsgesellschaft, die längst neuen Ereignissen hinterher hechelt und in leichtgläubigem Vertrauen die letzten Gedanken an unbequeme Wahrheiten von der arg strapazierten Großhirnrinde abstreift. Der nächste Skandal lässt sowieso nicht lange auf sich warten. Dass sich die Ereignisse in leicht veränderter Form wiederholen, gibt Anlass, zu hinterfragen, ob wirklich wirksame Maßnahmen getroffen wurden. Blickt man zurück muss man recht oft auf der Zeitachse einen Zwischenstopp einlegen.

Erst Ende 2012 mussten wir unseren Kindern die Adventskalender entreißen, weil Rückstände von Mineralöl in der Schokolode nachgewiesen wurde. Das damals empörte Gesicht von Frau Verbraucherschutzministerin hätte sie gleich beibehalten können, das nächste gesichtsverzerrende Ereignis ließ ja nicht lange auf sich warten. Was ist eigentlich wegen der kontaminierten Adventskalender geschehen? Wer wurde bestraft? Welche vorbeugenden Maßnahmen wurden eigentlich getroffen?

Als noch dioxinverseuchtes Fett als Futtermittel in Umlauf gebracht wurde, waren bereits 2010 auch Eier davon betroffen. Man kann sich sicher nun darüber freuen, dass man diesmal nur betrogen anstatt vergiftet wurde. Im gleichen Jahr durften sich übrigens die Verbraucher über keimverseuchtes Gefrierfleisch aufregen.

2008 konnte man die Käsevariante Mozzarella beklagen, wovon ca. 11000 Tonnen über ganz Europa verteilt mit Würmern und Mäuse- Kot verunreinigt waren. Diesmal nicht giftig, aber immerhin ziemlich eklig. 2006 konnten erneut Eier für Schlagzeilen sorgen, als Nudelprodukte aus verdorbenem sogenanntem „Flüssigei“ hergestellt wurden.

Zwischen 2003 und 2007 erzeugten regelmäßig Skandale wegen Gammelfleisch Brechreiz und Empörung. Um deklarieren und um etikettieren avancierte zum Wettbewerb in der Lebensmittelbranche und hatte verbrecherische Methode. Dioxin wurde auch 2003 schon in Futtermitteln entdeckt, die von Thüringen an Betriebe in ganz Deutschland und in die Niederlande geliefert wurden.

Mit Antibiotika angereichertes Fischmehl aus niederländischen Garnelen hergestellt, gelangte 2001 in die Futtertröge von Schweinen und Geflügel und somit in die Nahrungskette. Im Jahr 2000 durften wir uns europaweit mit der Rinderseuche BSE beschäftigen, welche ja bekanntlich ebenfalls auf unnatürliche Futterverabreichung zurückzuführen war.

Bis weit in die 70er- Jahre zieht sich ein roter Faden mit Ekelfaktor durch die Lebensmittelbranche. Salmonellen sind dabei schon beinahe gesellschaftsfähig geworden. Hormone dienten für schnelleres Wachstum und Antibiotika sollten Krankheiten aufgrund einer unhygienischen Massentierhaltung den Profit sichern.

Ein trauriges Fazit muss man ziehen, wenn man allein die ans Licht der Öffentlichkeit beförderten Sauereien betrachtet, ohne damit die gleichnamigen Tiere damit beleidigen zu wollen. Versagt haben auf jeden Fall Ministerin Aigner und ihre Vorgänger und alle politisch Verantwortlichen. Offensichtlich beherrschen die Lobbyisten der Lebensmittelbranche das Geschehen. Solange Korruption und Intransparenz unserer Politikerelite zugestanden wird, kann sich nicht wirklich etwas ändern…saarpiraten

(Mit freundlicher Unterstützung von Petra Litzenburger)

8 Lügen über die Piratenpartei

6. Februar 2013

Die noch relativ junge Piratenpartei muss seit ihrer Gründung mit erheblichen Imageproblemen kämpfen. Das wäre im Grunde nicht ungewöhnlich, wenn eine Partei radikale Positionen vertritt oder durch Skandale auf sich aufmerksam macht. Dieses Los teilen sich mehr oder weniger alle Parteien, meist auf einzelne Protagonisten zurückzuführen, die eben als amts- oder Mandatsträger negative Schlagzeilen lieferten. Bei den Piraten manifestierten sich aber darüber hinaus etliche Imageverluste aufgrund falscher Berichterstattungen oder irreführenden Interpretationen. Hartnäckig halten sich manche Gerüchte und richten damit großen Schaden an.

1. Die Piratenpartei unterstützt Kinderpornographie und behindert deren Bekämpfung

Das politische Hauptthema der Piraten ist die größtmögliche Freiheit im Internet für die Nutzer, was auch die Möglichkeit der Verbreitung von Kinderfolterdokumenten (im Täterjargon „Kinderpornographie“ genannt) einschließt. Gleichzeitig wehrt sich die Partei gegen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Zugriff auf das Internet, was eben auch die Ahndung der Herstellung und Verbreitung von Kinderfolterdokumenten erschwert oder unmöglich macht. Unter dem Vorwand der Angst vor Zensur vertritt die Piratenpartei genau die gleichen Interessen wie pädokriminelle Täter….

Quelle: http://netzwerkb.org/2012/03/16/warum-die-piratenpartei-fur-padokriminelle-interessant-ist/

Solche oder ähnliche Berichte über die Piratenpartei kreisten sowohl durch die sogenannte Qualitätspresse wie auch durch viele Blogs. Das Beispiel stammt übrigens vom 16. März 2012, also nachdem die Kinderpornographie- Debatte längst aufgeklärt war. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass allein die Piratenpartei konsequent die falsche Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Kinderpornographie kritisierte und die einzig sinnvolle Methode, nämlich das Löschen, welches von IT- Fachleuten und Netzaktivisten vorgeschlagen wurde, vehement unterstützte. Dass im Gegenteil die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD lange Zeit und unbeirrbar mit Netzsperren deutlich mehr die Pädokriminellenszene in Schutz nahmen, wird gerne unterschlagen. Heute will kaum ein Abgeordneter der damaligen großen Koaltion gerne auf seine Zustimmung zu diesem fatalen Zugangserschwerungsgesetz angesprochen werden, zu peinlich könnte eine Rechtfertigung werden…

2. Die Piratenpartei unterstützt Rechtsextremismus, Kinderpornographie, Zoophilie und etlichen Firlefanz mehr.

… So lange die Piratenpartei solche Meinungen wie die von Thiesen zulässt und zudem nicht offiziell Stellung zu dieser Thematik bezieht, bleibt sie für Pädokriminelle interessant. Ob als wählbare Partei oder gar für eine aktive Mitgliedschaft. Es würde uns nicht wundern, wenn demnächst aus irgendeiner Piratenecke der Ruf nach der Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern laut würde.

Der böswillige Blogartikel von netzwerkb.org steht auch Pate für solche Pauschalverleumdungen. Man fischt einfach niedergeschriebene Meinungen von Leuten, die nicht einmal unbedingt Mitglied in der Piratenpartei sein müssen, aus öffentlich zugänglichen Onlineplattformen wie Wiki, Pads oder Foren.

Leider hat es die Piratenpartei versäumt, flächendeckend folgende Kennzeichnung anzubringen:

HINWEIS: Die AG XYZ ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.

Solange nicht explizit ein Artikel als offizielle Position der Piratenpartei gekennzeichnet ist, muss man davon ausgehen, dass es eben nicht so ist. Öffentlich zugängliche Systeme, die nicht allein für Piraten als Plattform zum Meinungsaustausch dienen, dürfen nicht als Parteimeinung interpretiert werden. Wer bitte würde die CDU verantwortlich machen, wenn ein Neonazi mit einem CDU- Kugelschreiber Hetzparolen verfassen würde?

3. Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen.

Mario Adorf, Charlotte Roche, Daniel Kehlmann und andere prominente Künstler warnen in einem offenen Brief vor der Abschaffung des Urheberrechts. Binnen kurzem haben sich ihnen mehr als 1400 Kollegen angeschlossen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstler-schreiben-offenen-brief-fuer-das-urheberrecht-a-832538.html

Beinahe unendlich viele Quellen im Netz findet man, wo angeblich die böse Piratenpartei mit der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts eine ganze Branche ruinieren möchte. Viele betroffene Urheber sind auf die Falschmeldungen von Springer- Presse & Co. hereingefallen. Obwohl inzwischen mindestens genauso viele Artikel durchs Netz schwirren, die richtigstellen, dass die Piraten lediglich eine Reform des für im Grunde allen Menschen zu komplizierten Urheberechts geht, haftet ihnen der Imageschaden an. Ich gehe die Wette ein, dass ich bei mindestens 2 von 3 Leuten Urheberrechtsverletzungen auf ihren digitalen Speichermedien oder ihren Online- Aktivitäten nachweisen würde. Das Urheberrecht ist so kompliziert, dass die meisten Leute gar nicht bemerken, dass sie dagegen verstoßen. Hier möchte die Piratenpartei ansetzen und auch eine Schieflage zwischen Verwertern und Urhebern korrigieren. Die rasante Entwicklung digitaler Medien hat das bestehende Urheberrecht überrollt. Man muss es für alle Beteiligten sinnvoll umgestalten…

4. Die Piratenpartei will Drogen zur frei erhältlichen Ware machen.

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/piraten-wollen-alle-drogen-freigeben-1.2627631

Dass derartige Falschmeldungen allein in Überschriften genügen, um die Massenverblödung voranzutreiben, praktiziert die auflagenstärkste Tageszeitung ziemlich erfolgreich. Im Artikel selbst wird eine Aufklärung der wirklichen Piratenposition nur mit entlarvender Zurückhaltung vollzogen. In den Kommentaren schlägt diese Falschinformation emotionale Wellen:

Sollten wir nicht jetzt schon die Piraten als eine verfassungsfeindliche,
kriminelle Vereinigung definieren, und alle Piraten ins Gefängnis stecken? 

Man muss sich tatsächlich schon die Zeit nehmen und die Drogenpolitik der Piraten dort nachvollziehen, wo sie richtig formuliert hinterlegt ist, nämlich im Grundsatzprogramm: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Wer noch nicht völlig von gewissen Massenmedien verblödet wurde, wird schnell feststellen, dass zwischen “Freigabe aller Drogen” und “Legalisierung bestimmter Substanzen” ein himmelweiter Unterschied besteht…

5. Piratenpartei will kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr etablieren.

Damit mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, plädiert die Piratenpartei für kostenloses Fahren. Bei einem Aktionstag am Sonnabend in Hannover fuhren Partei-Mitglieder in blauen Westen schwarz und verteilten in den Bahnen Flyer.

Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/piraten-kostenloser-nahverkehr_a_2,0,724116851.html

Hier wird schlichtweg kostenloser ÖPNV mit fahrscheinlosem ÖPNV gleichgesetzt. Letzteres kann zwar im günstigsten Fall tatsächlich für den Reisenden kostenlos erscheinen, muss aber trotzdem irgendwie finanziert werden. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die entweder steuerfinanziert werden oder sonst wie subventioniert werden. Ein Beispiel, wie ein solches Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt die belgische Stadt Hasselt: http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

6. Der Klassiker: Die Piraten haben kein Programm.

Aber haben sie wenigstens ein Programm? „Nein“ lautet die klare Antwort von Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/lebt-die-piraten-partei-vom-programm-oder-vom-protest-23600176.bild.html

Diese interessante Feststellung von Dr. Stephan Klecha von der Universität Göttingen war selbst am 12. April 2012, als die Bild- Zeitung dieses Statement genüsslich zelebrierte , bereits falsch. Ein Parteiprogramm, welches noch nicht alle erdenklichen politische Themenbereiche abdeckt, verliert ja nicht die Existenz dadurch. Erstaunlich ist jedoch der sich wiederholende Ruf derer nach einem Programm, welche selbst nur inhaltsleere und bestenfalls unkonkrete Parteibücher besitzen, die sie womöglich selbst nie gelesen haben. Hätten Sie das nämlich, wäre ihnen die eigene nichtssagende Wortsuppe den offenen Mund hinausgelaufen. Parteiprogramme besitzen bei den Wählern quasi keine Relevanz, denn so gut wie niemand hat sie gelesen und richtet seine Entscheidung nach diesen Pamphleten. Letztendlich werden die nobel klingenden Worthülsen sowieso schnell vergessen, wenn Koalitionsverträge höhere Priorität erlangen. Zum Vergleich mal eben die verschiedenen Programme anhand ihrer Seitenzahlen (ergibt keine Aussage über die Qualität):

7. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, ist ein Sozialschmarotzer.

Johannes Ponader

Johannes Ponader

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-wirbel-um-pirat-johannes-ponader-basis-frisst-fuehrung-a-850937.html

Seit seines antikonservativen Auftritts in der Talkshow von Günter Jauch, wurde Johannes Ponader zur medialen Zielscheibe vieler Redaktionen. In unserer weitgehend konservativ geprägten Gesellschaft darf offensichtlich ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe II kein Ehrenamt, schon gar nicht in einer politischen Partei, begleiten. Das passt nicht ins vorgeformte Bild eines Hartz IV- Empfängers, der gefälligst in seiner Sozialwohnung vor dem Fernseher lümmeln soll und mit einer Flasche Bier das Vormittagsprogramm im Privat- TV verfolgen muss.

Als er dann angeblich seinen Lebensunterhalt aus Spenden bestritten haben soll, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht tolerieren wollte, dass er als einer ihrer Kunden so viel Zeit in seine Rolle als ehrenamtlicher Vorstandspirat investierte, brachte es das Fass der öffentlichen Anstandswahrer zum Überlaufen. Nun versicherte Johannes Ponader, diese Spendenaktion abgebrochen und nie Geld davon angenommen zu haben. Bereits eingegangene Zahlungen wurden entweder an die Spender nach deren Entscheidung zurück gezahlt oder als Spende an die Piratenpartei weiter geleitet. Im Vergleich zu wirklich skandalträchtigen Aktionen anderer Politiker wirkt diese Angelegenheit geradezu lächerlich. Wenn ein Bundespräsident in seiner vorherigen Funktion als Ministerpräsident umstrittene Geschenke angenommen hat, schadet offensichtlich ein Herr Wulff seiner Partei, der CDU, mitnichten. Auch Alt- Bundeskanzler Kohl sowie der aktuelle Finanzminister Schäuble haben ihre dunklen Flecken auf so manch weißer Weste. Selbst Ex- Verteidigungsminister zu Guttenberg schaffte es nicht annähernd so durchschlagend, die Wähler seiner CSU zu verschrecken. Hingegen erfährt die gesamte Piratenpartei durch ein individuelles Fehlverhalten, erhebliche Imageschäden. Doch was wirft man Johannes Ponader eigentlich vor? Nur weil er nicht dem üblichen Bild eines Berufspolitikers entspricht und sich nicht an deren Erscheinungsbild anpassen will, ist er doch kein schlechterer Mensch…

8. Die Piratenpartei ist eine frauenfeindliche Männerclique.

Aktuell beschäftigt die Medien das Thema Sexismus, ausgelöst durch die Stern- Journalistin Laura Himmelreich, die mit ihrer Enthüllung über FDP- Spitzenmann Rainer Brüderle.

http://www.stern.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-der-spitze-kandidat-1959408.html

Dem “Herrenwitz” ging allerdings eine Story von Spiegel- Online Journalistin Annett Meiritz voraus, die in der Piratenpartei frauenfeindliche Tendenzen am eigenen Leib erfahren haben will.

http://www.spiegel.de/spiegel/annett-meiritz-ueber-die-frauenfeindlichkeit-in-der-piratenpartei-a-877558.html

Nun sind die Schilderungen von Frau Meiritz keinesfalls Lügen, allerdings gibt es zur Brüderle- Affäre einen wesentlichen Unterschied. Anstatt ein honoriger Parteifunktionär der FDP waren es bei den Piraten einzelne Mitglieder ohne Amt- und Mandat. Dennoch schlägt der gesamten Piratenpartei ein Sturm der Entrüstung entgegen.

Die Piratenpartei war schon immer ein Hort für verklemmte Männer, die größte Probleme mit Frauen haben. Das ist natürlich weder sexy noch wählbar.

Ich hatte bei den Piraten ja schon immer starke Zweifel, was die Übereinstimmung von Parteiprogramm und “gelebter” Politik angeht. Diese wurden jetzt bestätigt. Für mich nicht wählbar. Bin gespannt, wann diejenigen, die entsprechende Tweets verbreitet haben, oder Sympathisanten auch noch hier im Forum über Sie herfallen. Geben Sie nicht auf und meine Hochachtung für Ihre Offenheit!

Der überwiegende Teil der Kommentare erzürnt sich an der gesamten Piratenpartei. Dass an der anschließenden Twitter- Kampagne #aufschrei gegen Sexismus maßgeblich Piratinnen beteiligt waren, sollte man nicht vernachlässigen. In der Piratenpartei wird das Thema auch sehr ernst genommen und nicht herunter gespielt, wie es in der FDP der Fall ist. Dennoch fallen die Kommentare gegen Brüderle und seine FDP deutlich freundlicher aus:

Ich denke, daß 90-95% der Bevölkerung der Meinung sind, daß dies nicht sexistisch sondern allenfalls am Rande des Geschmackvollen war. Die restlichen 10% sind anderer Meinung und das ist auch gut so in diesem, unserem föderalen Lande. Ich bin zwar kein FDP Fan, aber ich denke Rainer Brüderle sollte auf den Unsinn einen trinken und ich denke alle Politiker wäre gut beraten, künftig keine jungen Journalistinnen mehr um sich zu dulden, es sei denn bei offiziellen Anlässen mit vielen Zeugen.

Wer einmal an einer Piratenveranstaltung teilgenommen hat, ob Stammtisch oder Bundesparteitag, wird bestätigen können, dass in der Piratenpartei  nicht mehr und nicht weniger Frauenfeindlichkeit herrscht wie in anderen Parteien. Auch der Mythos einer Männerclique hat längst ausgedient bzw. hat es nie gegeben…

Das Pippi Langstrumpf Konzept

27. Januar 2013

“Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt” lautet eine Zeile aus dem bekannten Lied zu Astrid Lindgren’s Kinderheldin Pippi Langstrumpf (rechtes Bild). Nach dem gleichen Motto scheint Nadine Schön (CDU, linkes Bild), Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 298 (St. Wendel), Politik zu gestalten?

In ihrem Newsletter greift sie ihre Rede zum Jahreswirtschaftsbericht auf und hebt die erfolgreiche Regierungsarbeit der schwarz- gelben Koalition hervor. Zweifellos gibt es auch gute Entscheidungen, die unter der konservativ- liberalen Uneinigkeit in der aktuellen Legislaturperiode getroffen wurden, wie beispielsweise die Rücknahme der Praxisgebühr. Doch ausgerechnet die Arbeitsmarktsituation als Erfolgsgeschichte dieser Regierungsarbeit zu bejubeln, erinnert doch eher an so manch kühnes Abenteuer von Pippi Langstrumpf.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2013 ist ein Indikator dafür, wie es den Menschen in unserem Lande geht.

Tut mir leid, darin erkenne ich eine realitätsfremde oder naive Sichtweise der Zustände in unserem Land. Dieser Bericht entstammt nämlich der Feder des FDP- geführten Wirtschaftministeriums und stellt lediglich eine subjektive Einschätzung Philipp Röslers (FDP) dar. Der Bericht stützt sich auf reine Wirtschaftdaten und spricht Empfehlungen für eben den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Wie Frau Schön daraus Rückschlüsse auf das Befinden der Menschen in unserem Land abzuleiten vermag, ist schon erstaunlich.

Die konkrete Botschaft lautet: Seit diese Koalition regiert, geht es den Menschen besser! 41,6 Mio. Erwerbstätige, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung!

Konkret ist an dieser Botschaft gar nichts. Nicht den geringsten Hinweis auf die wirtschaftlichen Umstände der Menschen ist darin zu finden. Die Anzahl der Erwerbstätigen gibt keine Auskunft über deren Lebenssituation. Tatsächlich drückt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwas gegenteiliges aus. Die Schere zwischen arm und reich klafft kontinuierlich weiter auseinander. Auch diese Botschaft ist mit Vorsicht zu genießen und ist stark abhängig von den vordefinierten Parametern. Das Wirtschaftsministerium fand diesen Bericht in seiner Formulierung übrigens so negativ, dass man ihn schlichtweg etwas freundlicher gestaltete. Man muss sehr genau aufpassen, worauf sich Argumentationen stützen.

Es ist falsch, dass nur Minijobs entstehen. Im Gegenteil. Es entstehen in erster Linie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, echte, vollwertige Arbeitsverhältnisse. Natürlich ist auch die Zahl der Minijobs gestiegen. Das ist doch logisch, wenn die Beschäftigung insgesamt steigt. Aber es entstehen mehr sozialversicherungspflichte Jobs als Minijobs. Und darauf können wir stolz sein. Falsch ist auch der Eindruck, dass der Niedriglohnsektor explodiert. Das Gegenteil ist der Fall.

Medienberichten zufolge teilt die Bundesagentur für Arbeit nicht diese These von Frau Schön. Die CDU- Abgeordnete sollte wegen ihrer Behauptung auch entsprechend fundierte Quellen angeben, insbesondere wenn ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit etwas völlig anderes verkündet. Dort heißt es, dass sich die Zahl der Zweitjobs seit 2003 nahezu verdoppelt hätten, weil eben die Vollzeitarbeitnehmer vom ersten Gehalt allein nicht leben können. Die BA führt diese Tendenz auf den Umstand zurück, dass seit 2003 Minijobs auch als Nebenjob ausgeübt werden dürfen.

Worauf kann wer nun stolz sein?

Vom Aufschwung profitieren vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit. Interessant für den Arbeitnehmer ist allerdings nicht nur, was er verdient, sondern vor allem, was er davon in der Tasche hat. Ich kann es Ihnen sagen: Durch unsere Politik hat der durchschnittliche Arbeitnehmer in diesem Jahr 550 € mehr in der Tasche als im vergangenen Jahr.

Vom Aufschwung profitierten bisher in erster Linie die Unternehmen und demzufolge das Finanzamt. Den meisten Arbeitnehmern, besonders aus dem Niedriglohnsektor, wird die von Frau Schön genannte Zahl (550 €) wie eine Utopie vorkommen müssen. Wie kommt sie überhaupt auf diese Zahl? Tatsächlich sind die Lebenshaltungskosten, speziell die Energiekosten dramatisch angestiegen und im günstigsten Fall verschlechterte sich die Situation der Menschen nicht zu heftig. Frau Schön zelebriert in ihrer Rede eine Erfolgsstory, die gar nicht existiert. Es fehlen schlicht die Fakten. Der Piratenpartei wirft man ständig vor, konzeptlos und unreif zu sein. Wie soll man nun die Aussagen von Frau Schön bezeichnen?

Kürzlich wurde ich per Twitter auf die schmerzliche Wahlschlappe der Piraten in Nidersachsen angesprochen:

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Natürlich versuche ich auch soweit es mit 140 Zeichen möglich ist, auf politische Fragen Antworten zu geben. Besonders wenn der korrespondierende Partner Kreisvorsitzender der Jungen Union und zufällig Mitarbeiter der Abgeordneten Nadine Schön ist, sehe ich darin eine besondere Herausforderung…

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Wenn jemand am Boden liegt, sollte man ihn nicht noch treten oder gerade dann? Die Piraten sind in dieser Hinsicht schon vieles gewöhnt und eigentlich erwartete ich keine weitere Reaktion mehr…

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Ich betrachte solche Sticheleien gerne sportlich und wollte im Gegenzug wissen, warum man denn eigentlich CDU wählen sollte? (Diese Frage stellte ich übrigens auch bereits Frau Schön und Herrn Altmaier, wo jedoch eine Reaktion ausblieb.)

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Die Kurzantwort verblüffte mich angesichts der obigen Lobpreisungen von Frau Schön doch einigermaßen. Das Grundsatzprogramm der CDU kenne ich womöglich inzwischen besser als so manches CDU- Mitglied selbst und finde dort eigentlich eher Widersprüche zur Tagespolitik der Union. Und genau ist dort so ziemlich gar nichts. Zuverlässig ist das zum Beispiel nicht, eher interpretationsfähig:

Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag.

Ein schöner Ausspruch, entnommen aus dem christlichen Unionspamphlet, bezieht offensichtlich Ferkel und Pferde nicht in die schützenswerte Schöpfung Gottes ein. In einem Gesetz stimmte Frau Schön, wie übrigens alle CDU-  Abgeordnete, für eine schmerzhafte Kastration bei Ferkeln und gegen eine Betäubung vor dieser Grausamkeit. Ähnlich tapfer müssen Pferde noch mindestens bis 2019 sein, denn auch der eigentlich überflüssig gewordene Schenkelbrand bleibt weiterhin betäubungslos. Wenn solche Gesetzgebung von Verantwortung geprägt sein soll, verstehe ich unsere (widewide) Welt nicht mehr. Weitere Beispiele dieser Art kann ich bei Bedarf liefern…

Wie man die Energiewende vergeigt…

25. Januar 2013

Die alternativlose Kanzlerin Merkel (CDU) schreibt die Energiewende als moralisch notwendiges Unterfangen ihrer Regierungskoalition zu. Hätte es den historischen Supergau in Fukushima (Japan) nicht gegeben, wären in Deutschland noch alle Atommeiler ungeachtet ihres Zustandes in Betrieb. Womöglich würden gerade weitere Kernkraftwerke aus saftigen, grünen Wiesen sprießen?radioactive

Kernenergie hat sich nicht erst seit der Katastrophe in Japan als unbeherrschbar herausgestellt, sie war es schon immer und wurde bereits 1986 in Tschernobyl zum Synonym menschlicher Selbstüberschätzung. Die vielen Toten und Langzeitgeschädigten, die Kontaminierung weiter Landstriche und die Kosten für die trotzdem unzureichend bleibende Entsorgung wurden im Rausche des Profits verdrängt.

„Der Strom kommt aus der Steckdose“ galt zu meiner Jugend als Analogie zu einer Umweltbewegung, die politisch in der Partei „Die Grünen“ mündete. Damals belächelt oder gar verspottet, werden sie heute sogar von erzkonservativen Zeitgenossen zumindest anerkannt. Schade nur, dass die ehemalige Umweltschutzpartei seit ihrer Dauerverlobung mit der SPD viele Kernthemen vernachlässigt. In eigener Regierungsverantwortung zusammen mit der SPD spürte man kaum noch das Flair der einstigen Querdenker. In Bayern denkt man sogar an eine Annäherung zur CSU…

Regenerative Energieformen, allen voran die Windkraft, erhalten ein schlechtes Image, indem man über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen trifft, die unter Umständen die Lebensqualität der betroffenen Anwohner nachhaltig beeinträchtigt. Demgegenüber gibt es durchaus Modellversuche, wo man zusammen mit den Kommunen dezentrale Konzepte erfolgreich umzusetzen vermag. Tatsächlich könnte die Energiewende zur Erfolgsgeschichte werden. Jedoch die sich beerbenden Bundesumweltminister der Union müssen sich immer am Abgrund ihrer politischen Karriere entlang manövrieren. Peter Altmaier (CDU), dessen saarländische Heimat unter dem störfallanfälligen Kraftwerk Cattenom massiv leidet, müsste doch eigentlich energisch zur Tat schreiten?

Unverständlich erscheint hierbei aber die Europa- Politik der schwarz- gelben Regierungskoalition. Medienberichten zufolge möchte die Bundesregierung in Form von Bürgschaften die Atomenergie und den Bau weiterer Kernkraftwerke im Ausland fördern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass die Energiewende im eigenen Land nichts mit der Atompolitik anderer Länder zu tun hat. Im Prinzip unterstützt quasi der deutsche Steuerzahler finanziell andere Staaten, wenn diese eine Nuklearkatastrophe herbeiführen würden.

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Günther Oettinger (CDU), inzwischen EU- Kommissar für Energiepolitik, unterstützte mit seinem Energiefahrplan 2050 den Bau von weiteren 40 Kernkraftwerken in Europa. Natürlich sollen diese Reaktoren auch subventioniert werden. Ehrliche Energiewende sieht anders aus…

In Deutschland wird indes der Unmut der Bürger durch rasant steigende Energiepreise angetrieben. Dabei wird gerne unterschlagen, dass energieintensive Unternehmen von der sogenannten EEG- Umlage befreit werden, während die Privathaushalte demzufolge höher belastet werden. Während man mit Kampagnen die Bürger zum Energiesparen veranlassen möchte, was diese aufgrund der hohen Kosten im möglichen Rahmen sowieso tun, verleitet man energieintensive Unternehmen mit dieser versteckten Subvention zu mehr Energieverschwendung. Kürzlich wurde sogar die Bewilligungsuntergrenze gesenkt, sodass der Anteil für die Privathaushalte noch höher wird.

Fördermaßen wie bei Photovoltaikanlagen werden gerne für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Sicherlich war diese Subvention nicht ausreichend durchdacht und verursacht auf lange Sicht Kosten, steht aber in keiner Relation zu den Kosten der Endlagerung atomarer Abfallprodukte. Es ist unredlich, mit billigem Atomstrom zu argumentieren, wenn erhebliche Kostenfaktoren nicht einbezogen werden. Ungeachtet der Kosten, sollte jedoch das Risiko mit der Kernenergie im Vordergrund stehen. Offensichtlich soll es inzwischen Methoden bei der Kernenergiegewinnung geben, die Radioaktivität deutlich reduzieren und Abfallprodukte weiter verwerten können. Immerhin könnte man damit vielleicht dem ungelösten Problem der Endlagerung begegnen. Doch woraus lässt sich damit ableiten, dass regenerative Energieformen vernachlässigbar oder gar überflüssig wären?

Die Piratenpartei hat sich bereits beim Tierschutz gefährlich nah an die Grünen herangearbeitet und in einigen Bereichen die Umweltschutzpartei sogar überrannt, aber auch bei der Energiepolitik haben die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Der Strom soll weiterhin aus der Steckdose kommen, bezahlbar und trotz Energiewende mit gerechter Kostenverteilung.

Unmittelbar nach der Fukushima- Katastrophe verfasste ich übrigens diesen Artikel: Merkel hat ‘nen Plüsch- Godzilla !

Update 29. Januar 2013:

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Der Bundesumweltminister, Peter Altmaier, erweckt aktuell ziemlich populistisch den Eindruck, die Energiewende vorantreiben zu wollen. Tatsächlich bremst er sie aus, falls seine Vorschläge auf fruchtbaren Politikerboden fallen. Kern seiner Überlegungen ist das Einfrieren der EEG- Umlage. In einem komplizierten Verfahren wird rechnerisch basierend auf Energieverbrauch und Prognosen sowie dem Marktwert des “grünen” Stroms an der Strombörse die Umlage für die Endverbraucher festgelegt. Es existiert zweifelsohne eine Subvention an Betreiber von Solaranlagen, Windkrafträdern oder Biomasseverwertern, die ihre überschüssig produzierte Energie ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Doch gerade darin besteht der Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende. Unglücklicherweise aus Sicht der Verbraucher wird der Öko- Strom an der Börse nicht hoch genug gehandelt, was somit entscheidend zur Erhöhung der Belastungen derjenigen beiträgt, die die Energiewende finanzieren müssen. Es sind nicht etwa jene Privathaushalte schuld, die offensichtlich zu viel Strom erzeugen und einspeisen, sondern Spekulanten, die mit Strom als Ware kräftige Gewinne erzielen wollen. Besonders perfide wird das Spiel mit der Angst der Bürger durch unsere Verantwortlichen in der Regierung ausgenutzt. Ein wesentliches Ärgernis stellt die Bevorteilung der Industrie dar.

Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen sind durch die besondere Ausgleichsregelung im EEG zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit von der EEG-Umlage weitestgehend befreit (§ 40 EEG sowie zugehörige Regelungen §§ 41 – 44 EEG). Antragsberechtigt sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem Stromverbrauch über 1 GWh/a (ab 1. Januar 2012, vorher 10 GWh/a) und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens von mindestens 14 %. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die EEG-Umlage für den Strombezug bis 1 GWh/a erhoben, zwischen 1 und 10 GWh/a auf 10 % der EEG-Umlage vermindert, zwischen 10 und 100 GWh/a werden 1 % der EEG-Umlage angesetzt. Betriebe mit einem Strombezug über 100 GWh/a und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von mindestens 20 % wird pauschal mit 0,05 ct/kWh abgerechnet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz#EEG-Umlage

Die Regierung hat übrigens die Bemessungsgrenze für Antragsberechtigte drastisch reduziert, was zur Folge hat, dass noch mehr stromintensive Unternehmen zu Lasten der verbleibenden Stromkunden von der Umlage befreit werden. Genau genommen bedeutet es die Absurdität, dass verschwenderischer Umgang mit Energie belohnt wird. Dadurch steigt natürlich auch die Nachfrage nach Strom und die Kosten bleiben demzufolge hoch. Die Nachfrage regelt zumindest in Teilen den Preis.

Aber anstatt hier einer künstlich erzeugten Preistreiberei Einhalt zu gebieten, will der Umweltminister den Anteil an Öko- Strom begrenzen, indem er die Subventionen für Investoren einfrieren möchte. Es ist tatsächlich eine Maßnahme, den Strompreis zu regulieren, bremst aber das Gesamtvorhaben, die Energiewende erheblich aus. Sinnvoller wäre es, Öko- Srom gegenüber nicht regenerativ erzeugtem Strom attraktiver zu gestalten. Der Steckdose ist es sowieso egal, woher der Strom kommt, die an ihr abgezapft wird…


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