Archive for the ‘Politik’ Category

Hört endlich mit der Kriegshetze auf!

23. Juli 2014

Wenn die Medien diesseits oder jenseits des 37. Längengrades (etwa bei Donezk, Ukraine) jeweils ihre eigene Propaganda zu den Konfliktherden in der Ost- Ukraine oder im Gaza- Streifen entsprechend gefiltert und komprimiert in die Schädel der Menschen hämmern, wird die Situation dadurch keineswegs entschärft. In Zeiten der globalen Vernetzung suchen sich die Menschen online jene Wahrheiten, die ihnen am besten in die eigene Ideologie passen, selbst heraus. Die Folgen sind bisweilen fatal.

Ungefiltert überfluten Informationen jene Nachrichtenkonsumenten und leider befinden sich darunter auch etliche Falschmeldungen, zum immer größer werdenden Teil sogar bewusst manipulierte. Einen solchen augenscheinlichen Videobeweis für die angeblich vorsätzliche Ermordung der Zivilbevölkerung im Gaza- Streifen durch israelische Soldaten habe ich hier zu  analysieren versucht:

Ich möchte darauf hinweisen, dass das gezeigte Videomaterial für Kinder absolut ungeeignet ist und meine Analyse der dort gezeigten Vorfälle keinesfalls der Wahrheit entsprechen muss. Auch distanziere ich mich von jedweder Sympathie bzw. Antipathie zu irgend einer Seite der Konfliktparteien. Dieses Video dient ausschließlich beispielhaft zur Sensibilisierung der Leute, die sich solches Material ansehen und sich womöglich eine Meinung aufgrund manipulierter Informationen bilden. Es wäre wünschenswert, wenn die Medien sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen und die Menschen neutral über derartige Vorfälle aufklären würden. Den deutschen Medienvertretern fehlt der Mut, sich mit solchen Informationsquellen sachlich und kompetent auseinander zu setzen…

Direktlink: https://www.youtube.com/watch?v=sBakqLUBWP0&feature=player_detailpage

Auffällig erscheint, dass die Protagonisten vor bzw. hinter der Kamera wechselweise englisch und arabisch reden. Das muss nichts bedeuten, wirkt aber in dieser spannungsgeladenen Situation merkwürdig. Zunächst scheint es so, als wollte jemand die Zustände in Gaza dokumentieren. Im weiteren Verlauf scheint die Lage immer gefährlicher zu werden, ohne dass dies die Akteure scheinbar beeindruckt. Wenn die Situation sich derart dramatisch verändert, ist kaum noch jemand in der Lage, sich auf das Filmen zu konzentrieren und würde wohl um Leib und Leben besorgt sein. Israelische Soldaten sind übrigens zu keiner Phase zu erkennen.
Minute 2:00

Im Video sieht man links kurz im Bild den Mann mit dem grünen Shirt. Man beachte, dass dort eine Hauswand entlang die linke Seite abschließt! Die Kamera (wahrscheinlich Handy) schwenkt dann schnell mindestens um 90 Grad nach rechts.

Minute 2:11

Man sieht eine schwarz gekleidete Frau, die die Hände mit den Handflächen nach oben vor sich hält. Wichtig – im Hintergrund sieht man 3 Männer in gelben Warnwesten !?! Dann hört man einen Schuss und die Kamera schwenkt zurück. Der Mann in grünen Shirt taucht unmittelbar vor der Kamera auf, der Rückschwenk war allerdings keine 90 Grad mehr.

Minute 2:23

Er ist demnach vor den Filmenden getreten, ausgerechnet im Moment des Schusses. Erstaunlich ist (zumindest für mein Empfinden), dass in dieser Situation niemand in Deckung geht, was bei mir reflexartig geschehen wäre.

Minute 2:24

Das Kamerabild wird zwar kurz verschwommen, aber erstaunlicherweise hat sich die Kameraposition in keiner Weise geändert. Zumindest der Kameramann ging nicht in Deckung, obwohl der vermeintlich Getroffene unmittelbar vor bzw. neben ihm stand.

Minute  2:27

Ab hier ändert sich die Szene erheblich. Der Mann im grünen Shirt liegt plötzlich in den Trümmern und schaut auf sein Handy. Für jemanden, der gerade von einer Kugel getroffen wurde, ist nicht nur dieses Verhalten ungewöhnlich. Er liegt auch einige Meter weit weg und zwar untypisch für jemanden, der gerade angeschossen wurde. Insbesondere, dass er nun parallel zur Kamera liegt, die sich im Prinzip nicht nach vorn oder hinten weg bewegte, sondern nun wieder nach rechts schwenkte. Auffällig ist der gelbgrüne Nylonsack, der nun plötzlich im Bild liegt. Dass die Kameraposition wieder an der Stelle war, wo sie zuvor (2:11) die Hände der Frau zeigte, erkennt man an der Perspektive wieder und besonders, dass die 3 Personen mit den gelben Westen erneut im Bild sind. Eindeutig ist die Kameraposition jetzt wesentlich weiter vorn, denn die 3 Männer in den Warnwesten sind nun größer. Das sind schätzungsweise 10 Meter, die offensichtlich fliegend im Bruchteil einer Sekunde überbrückt wurden und zwar vom Angeschossenen und vom Kameramann.

Minute 2:37

Jetzt fällt der 2. und 3. Schuss, während das Verhalten des Mannes im grünen Shirt durchaus merkwürdig erscheint. Wie ein Verletzter wirkt er nicht (da kann ich mich auch täuschen) und scheint hauptsächlich um sein Handy besorgt zu sein.

Minute 2:46

Jetzt sieht man dann auch wieder die Männer in den gelben Warnwesten, die offensichtlich Hilfskräfte sind und in den Trümmern suchen. Erstaunlich, dass diese Leute so gelassen ihrer Arbeit nachgehen, während vor ihren Augen jemand mit 3 Schüssen erschossen wurde. Sie scheinen sich daran überhaupt nicht zu stören, was da in ihrer unmittelbarer Nähe geschieht.

Minute 3:00

Augenscheinlich ist der Mann im grünen Shirt tot (?), die Kamera läuft unaufgeregt weiter und auch die 3 Rettungskräfte im Hintergrund stören sich nicht an der offensichtlich so gefährlichen wie entsetzlichen Situation. Von Hilfeleistungsversuchen ist keine Spur, weder von den Begleitern des vermeintlich getroffenen noch von den 3 Männern in Warnwesten…

Mir ist vollkommen bewusst, dass ich hiermit spekuliere und keineswegs beweisen kann, dass diese “Exekution” inszeniert war. Ich möchte auch die Grausamkeiten im Gaza- Streifen damit nicht relativieren. Eines ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Mit solchen Videos, ob nun manipuliert, inszeniert oder tatsächlich authentisch, erwirkt man keine Deeskalation, sondern nimmt bewusst weitere Aggression in Kauf. Auf diese Weise kommt man dem Frieden kein Stück näher, sondern schürt Hass, der sich dann wieder an anderer Stelle entlädt. Wer so etwas macht, treibt die Spirale der Gewalt voran.

Täglich kursien solche und ähnliche Videos vorwiegend durch die sozialen Medien. Sie wirken auf den ersten Blick authentisch und oft geben sie sogar die Realität wider. Leider konnten inzwischen etliche angebliche Beweise für oder gegen irgend welche Ereignisse als Manipulationen entlarvt werden. Manchmal reicht es aus, entscheidende Szenen einfach zu unterschlagen, um einen völlig anderen Eindruck der Geschehnisse zu erzeugen. Ein Paradebeispiel für eine derartig manipulative Berichterstattung lieferte kürzlich das Bild eines prorussischen Separatisten, der eine Stoffpuppe demonstrativ in die Kamera hielt, die offensichtlich einem Passagier des Unglücksflugs MH-17 zuzuordnen ist.

 

Das Bild allein lässt Raum für diverse Interpretationen, die auch von vielen Journalisten entsprechend zelebriert wurden. Es gibt auch Szenen, die danach zeigen, wie sich der “Soldat” bekreuzigt, als er das Stofftier wieder zurück legte. Die Eindrücke könnten nicht unterschiedlicher sein.

Ich würde mir wünschen, dass die Berichterstattung umfassender und konkreter durchgeführt würde. Den Journalisten lastet eine große Verantwortung auf den Schultern und nicht selten fällt es schwer, zu glauben, was man serviert bekommt. Zu oft wurden die Menschen belogen und betrogen.

Mir bluten die Augen, die Ohren dröhnen und mir zerreißt die Seele, sodenn es sie geben sollte, wenn ich ohnmächtig ansehen muss, wie die Menschen sich gegenseitig sinnlos zerfleischen. Ob in Syrien, in der Ost- Ukraine oder im Nahen Osten, einen wahrhaften Grund, weshalb sich die Menschen gegenseitig hassen und töten, kann ich nicht erkennen. Die Bestie scheint entfesselt…

 

 

 

 

 

 

 

 

Alex im Sommerloch

14. Juli 2014

Sein Name ist Dobrindt…, Alexander Dobrindt , gestört, nicht wach geschüttelt. Er ist der aktuell amtierende Verkehrsminister Deutschlands. Mit einer phänomenalen Attacke auf das bevorstehende politische Sommerloch 2014, die MAUT für alle und überall, versucht sich der CSU- Politiker hinter dem breiten Rücken seines bayrischen Landeschefs Horst Seehofer bemerkbar zu machen.
Gelungen scheint sein Publicity- Plan zu sein, denn wer mächtig viel Nonsens verbreitet, wird in unserer Spaßgesellschaft schließlich eher wahrgenommen als jemand, der eine sinnvolle Idee anzubieten hätte.
Maut, abgeleitet aus dem Gotischen Sprachgebrauch, hat sich als Fachbegriff für Wegzoll etabliert und verliert dadurch etwas an seiner negativ bissigen Bedeutung. Und wenn etwas gar nicht mehr so schlimm klingt, kann man ja damit eben mal bei allen Kraftfahrzeugen auf Deutschlands Straßen abkassieren. Eine Renovierung der Verkehrsinfrastruktur wäre dringend erforderlich. Damit hat Herr Dobrindt absolut recht, jedoch das Überbleibsel aus dem CSU- Bundestagswahlkampf, welches die Koalitionspartner CDU und SPD am liebsten auf Seite 8 und 29 ihres Koalitionsvertrages dem Schlaf des Vergessens überlassen hätten, hat nun der Mann mit der überdimensionierten Brille wieder ausgegraben.
Kein deutscher Autofahrer soll angeblich zusätzliche Kosten tragen müssen. Die Maut für inländische KFZ- Halter soll mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden. Damit die EU seine Pläne nicht durchkreuzt, soll eine sogenannte „Infrastrukturabgabe“ die versprochene Entlastung der deutschen Kraftfahrer formal von der KFZ- Steuer entkoppeln. Ob die Politiker in Brüssel auf diese Dobrindt’sche Finte hereinfallen, besitzt in etwa die Zuversicht, dass Frau Holle doch für winterliches Schneegestöber verantwortlich zu machen sei. Kritiker dieser „All inclusive- Maut“ befürchten, dass die vom Verkehrsminister erwarteten Mehreinnahmen von schätzungsweise 600 Millionen Euro jährlich zu einem Großteil in den Fressnapf des allgegenwärtigen Bürokratiemonsters geraten würden. Schließlich muss die KFZ- Steuer komplett umgestaltet werden. Ob diese Pläne dem Kollegen Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister und bekanntester Rollstuhlfahrer der Nation, gefallen werden, wird sich alsbald herausstellen, denn dem Finanzministerium wird womöglich mit einer Reform der KFZ- Steuer eine lukrative Einnahmequelle genommen.

Quelle: CSU.DE

Quelle: CSU.DE


Die Niederlande haben bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt, sollte Deutschland seine Maut- Pläne in die Tat umsetzen wollen. Dass ausgerechnet Österreich ebenfalls zu den schärfsten Kritikern der deutschen Maut- Pläne zählt, klingt irgendwie obszön, wo doch jenes Bergvolk schon lange Zeit selbst Wegezölle von Durchreisenden einfordert.
Diese Politiker- Posse erster Güte wird die Medien und die Stammtische quer durch die Republik eine Weile beschäftigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum, die Maut- Pläne in die Tat umzusetzen, sondern um eine Gesichtswahrung jener CSU- Protagonisten, die diese unausgegorene Idee zum Wahlkampfthema auserkoren hatten. Eigentlich sollte es in der europäischen Union keine Wegzölle geben, wenn man den Grundgedanken dieser Staatengemeinschaft ins Gedächtnis zurück ruft. Anstatt Richtlinien über die Krümmung von Bananen zu erstellen, wäre die Maut eigentlich ein ausgesprochen europäisches Thema…

Wozu gibt es die EU, wenn jeder Staat seine nationalen Wegezölle pflegt? War nicht gerade die Öffnung der Grenzen und jene Freizügigkeit eine fundamentale Errungenschaft dieser europäischen Gemeinschaft? Vernünftig sowie sinnvoll wäre es, ein europaweites Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Aber wie man die Politiker kennt, bastelt jeder sein eigenes verwirrendes Maut- Spektakel. Eine EU- weite Maut, welche die jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigt und ausschließlich für die gemeinsame Verkehrsinfrastruktur genutzt würde, dürfte die einzig plausible Lösung dieses Dilemmas sein. Gerechter wäre es in jedem Fall, Bürokratie könnte erheblich reduziert werden und insbesondere das Transportgewerbe bekäme Planungssicherheit. Die KFZ- Steuer würde dadurch womöglich ihre Daseinsberechtigung verlieren. Schließlich muss man Kompromisse eingehen…

Weltmeistertitel für Deutschland überraschend aberkannt!

14. Juli 2014

Bei Sami Khedira sowie Kevin Großkreutz wurde das Dopingmittel Erythropoetin bei der routinemäßigen Urinprobe nach dem Finale um die Fußball- Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien nachgewiesen. Der Star von Real Madrid wollte sich durch kurzfristige Absage vor Spielbeginn einem möglichen Test entziehen, indem er eine plötzliche Wadenzerrung vortäuschte. Der Dortmunder Großkreutz hingegen zog die Aufmerksamkeit der Dopingkontrolleure auf sich, weil er nach dem Pokalfinale zwischen Borussia Dortmund und Bayern München beim Wildpinkeln in einer Berliner Hotellobby aufgefallen war.

Beide Aktionen waren für die Dopingexperten der FIFA verdächtig. Nach den FIFA- Regularien gelten auch Spieler als mutmaßliche Täter, die nicht zum Einsatz kamen, sobald sie zum offiziellen Mannschaftskader zählen. Trainer, Spieler und DFB- Funktionäre legten immer wieder großen Wert auf die Feststellung, dass der gesamte Kader ein geschlossenes Team bildet und jeder darin eine wichtige Funktion erfülle.

Daraus ergibt sich folgerichtig, dass Dopingverstöße auch jenem Kollektiv anzulasten sind. Der Pokal geht damit automatisch an den Zweitplatzierten, also die argentinische Nationalmannschaft.

 

Manuel Neuer darf seine Auszeichnung als bester Torwart des Turniers behalten. Lionel Messi muss allerdings, nachdem er schließlich nachgerückter Weltmeister ist, seinen Trostpreis als bester Spieler an den Engländer Rooney weiter reichen, der in der Reihenfolge von FIFA- Trostplastern Zweitplatzierter war. In einer eigens neu geschaffenen Kategorie für den besten Grünflächen- Wadenbeißer avancierte Luis Suarez aus Uruguay unangefochten für den Titel. Zwar verfehlte er im Match das Bein des Italieners Chiellini deutlich, konnte sich aber in dessen Schulter verankern. Kein anderer Spieler konnte im Turnier einen ähnlichen Erfolg in dieser Disziplin verzeichnen.

Hoffnungsvoll verkündete der brasilianische Fußballverband unerwartet, dass nun wegen Erfolglosigkeit der eigenen Mannschaft ein Blitzturnier, die sogenannte WM Reloaded, durchgeführt wird. Kurzfristig konnte man die hochkarätigen Nationalteams aus San Marino, Dschibuti und Andorra für das Großereignis überzeugen. Somit hält sich die  Seleção die Chancen auf einen Titelgewinn offen…

 

 

 

 

Bundesagentur für Arbeit bietet Umschulung zum Spion an!

11. Juli 2014

Langzeitarbeitslose können aufatmen. In Deutschland wurde ein erhebliches Defizit bei der Berufsgruppe der Spione und der Fachangestellten im Agentenstatus festgestellt. Beide Berufsbilder erfordern lediglich eine einstündige Einarbeitungsphase und werden bei erfolgreicher Übernahme in den Staatsdienst mit Besoldungsstufe 3 eingruppiert.

Doppelagenten werden zu einer besonderen Schulung zur CIA geschickt, nachdem sie einen speziellen Eignungstest bestanden haben. Der insolvente Gastwirt und ehemalige Hobbychirurg Helmfried H. aus B. war einer jener Absolventen. Aufsehen erregte der angehende Doppelnull- Agent durch das Entwenden der Lesezirkel- Mappe aus dem NSA- Untersuchungsausschuss, was die Bundesregierung dazu veranlasste, einen US- Diplomaten höflich des Landes zu verweisen.
Die Mission ist aus Sicht der amerikanischen Geheimdienste damit ein voller Erfolg. Man konnte damit in erschreckend demonstrativer Weise offenbaren, dass Merkel & Co. tatsächlich an die Existenz von Neuland glauben. Die eher demutsvollen und unterwürfigen Reaktionen auf den offensichtlich größten Abhörskandal der Menschengeschichte, steigern lediglich den Empörungsgrad im Gesicht der Kanzlerin von leicht pikiert zu etwas beleidigt.
Wenn es auch so scheint, dass unsere amerikanischen Freunde auf der anderen Seite des großen Teichs diesem Sturm im Wasserglas (Stoßlüftung im Kanzleramt) keine Beachtung schenken würden, hat sich gewaltig getäuscht. Das Gelächter beim monatlichen Kegeltreffen zwischen NSA und CIA in der ehemaligen Kneipe von Juniorspion Helmfried H. über die deutsche Einfalt wurde im benachbarten Brackwede als Jubelgeschrei deutscher Fussballfans wegen des 7:1 Erfolges der Nationalkicker über das brasilianische Team wahr genommen.
So wird ein Edward Snowden offensiv ignoriert, der dem Untersuchungsausschuss wertvolle Erkenntnisse liefern könnte, während man sich über Spionagetätigkeiten im NSA- Untersuchungsausschuss entsetzt zeigt, wenngleich ohne die Informationen des Whistleblowers dieses Gremium kaum würdig erscheint, bespitzelt und abgehört zu werden. Auch die Erkenntnisse des mutmaßlichen Agenten im Verteidigungsministeriums bescheren den Amerikanern doch lediglich die peinlichen Reformbemühungen einer Ursula von der Leyen, welche die Bundeswehr zu einer Krabbelgruppe umgestalten sowie die ohnehin von den Amerikanern gesteuerten Kampfdrohnen auf den bundeswehreigenen Parkplätzen abstellen will.
Das bis dahin praktizierte Prinzip, zunächst den Kopf in den Sand zu stecken, damit wir nicht sehen, wie uns unser wichtigster Bündnispartner vor aller Welt lächerlich macht, konnte selbst nicht mehr den hartnäckigsten Merkel- Freunden zugemutet werden. Stattdessen folgt die neue Strategie dem Motto, dass in einen großen Arsch bestimmt auch mehre reinkriechen können…
(Anmerkung: B steht für Bielefeld und Bielefeld gibt es gar nicht)

Maximallohn für Parlamentarier

1. Juli 2014

Nachdem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD endlich im Bundestag den Mindestlohn von 8,50 € beschlossen hat und der Arbeitgeberlobby diverse Zugeständnisse einräumte, ist es nun an der Zeit, über die Entgelte jener Volksvertreter zu verhandeln.
Um einen fairen Vergleich anbringen zu können, muss man allerdings die Ausnahmefälle beim Mindestlohn genauer betrachten.

Cent

Quelle: Deutsche Bank

Da wären zum Beispiel jene Zeitungszusteller. Nicht allein in meinem Umfeld übernehmen diesen Job oftmals Schüler, die sich dadurch ihr Taschengeld aufbessern möchten. Und genau in dieser Kategorie bewegt sich auch in der Regel die Bezahlung für diesen Job. Genau genommen könnte man hierbei in einigen Fällen von geduldeter Kinderarbeit durch die Erziehungsberechtigten reden. Gelegentlich darf ich leicht schmunzelnd beobachten, wie das unmittelbare familiäre Umfeld jenes Schülers sich an dieser Aufgabe abarbeitet bis man genervt oder überfordert diese Tätigkeit an den nächsten Protagonisten abgibt. Es ist eben eine reine Nebentätigkeit, die man nur mit ausreichend überflüssiger Freizeit bewältigen kann. Krank darf man übrigens nicht werden, denn diese Form der Arbeitsunfähigkeit gehört nicht ins Tätigkeitsprofil eines Zeitungszustellers auf Basis eines 450€- Jobs.
Die sogenannten Minijobs sind insbesondere für die Arbeitgeber lukrativ, sparen sie dadurch doch Sozialabgaben und die dazugehörigen Verpflichtungen. Dieses Modell der quasi gesetzlich legitimierten Schwarzarbeit besitzt auch auf Arbeitnehmerseite durchaus Wohlgefallen. Jenseits der Finanzbehörden lässt sich unbürokratisch schnelles Geld verdienen. Ist man darauf nicht angewiesen und die zusätzlichen Einnahmen dienen einzig dem persönlichen Luxusgewinn, hat diese Beschäftigungsform durchaus ihre Berechtigung.
Anders sieht die Sache aus, wenn Hartz 4- Empfänger mit solchen geringfügigen Beschäftigungen ihnen Unterhalt „aufstocken“ wollen. Da erreicht man schnell die Grenze, wo dieser Zusatzverdienst angerechnet wird. Die Begründung ist durchaus plausibel, denn schließlich soll ein Arbeitsloser ja nicht von Beruf Arbeitsloser sein. Aber auch gleichzeitig offenbart sich der Irrsinn dieser Methodik. Würde man jene geringfügig Beschäftigten entsprechend entlohnen, also ihnen den Mindestlohn zahlen, wären sie schließlich nicht mehr arbeitslos. Politisch scheint dies aber nicht gewollt zu sein…
Neben Zeitungszustellern sind allerdings auch Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Minderjährige im Fokus jener Politiker der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU, die auf weitreichende Ausnahmeregelungen drängen. Ob Praktika generell entlohnt werden müssen, ist durchaus diskussionswürdig, unterscheidet man schließlich zwischen berufsbildenden Pflichtpraktika und jenen, die zur Steigerung der Erfolgschancen bei Umschülern und Umsteigern absolviert werden.
Ebenso wie bei Saisonarbeitern sind es oft bürokratische Hürden, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Weg stehen. Das könnte man ändern, wenn man denn wollte…
Perfide empfinden es viele Menschen, insbesondere die Betroffenen selbst, wenn ausgerechnet jene Volksvertreter, die selbst weit weg von der Lebensrealität eines Arbeitnehmers, dessen Leistung unter Mindestlohn gewürdigt wird, über deren Existenzgrundlage entscheiden.

Mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von derzeit 8252€ (Stand Juni 2014), die zwar versteuert werden muss, aber immerhin von Abgaben zu Renten- & Arbeitslosenversicherung befreit ist, lässt sich kaum nachvollziehen, wie ein Hartz- 4 Empfänger haushalten muss. Hinzu kommt noch die Amtsausstattung, womit die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von aktuell 4202€ den größten Posten darstellt. Die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn incl. Schlafwagen sowie Inlandsflüge werden noch durch die Bereitstellung von Büroräumen samt Ausstattung und einer Mitarbeiterpauschale für Angestellte ergänzt. Dazu zählen sogar Mitarbeiter in den Wahlkampfbüros, die im Prinzip Parteiarbeit erledigen und keineswegs im Sinne des Mandats tätig sind. Bestimmte Posten, wie Fraktionsvorsitzende(r) erhöhen diese Entgelte für manche Abgeordnete zusätzlich um einen nicht zu unterschätzenden Betrag.

Man braucht keine Neiddebatte anzuzetteln, um zu erkennen, dass man als Parlamentarier finanziell unabhängig ist. Das ist im Prinzip auch so gewollt, denn ein Abgeordneter soll in seinen Entscheidungen unabhängig bleiben und nur nach seinem Gewissen entscheiden. Dass dies eine Wunschvorstellung ist, die permanent missachtet wird, braucht man nicht näher zu erläutern. Allein der Umstand, dass seit Jahren ein Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert wird, ja eigentlich sogar massiv unterbunden wird, zeigt deutlich, dass ein Großteil jener Volksvertreter gar nicht die Absicht hat, das Volk zu vertreten, sondern sich an ihm zu bereichern.
Man stelle sich vor, ein Parlamentarier würde insgesamt nur noch 6000€ netto verdienen, was ja gegenüber einem Normalsterblichen definitiv kein Hungerlohn wäre. Wäre es nicht so, dass dann nur noch Abgeordnete in den Parlamenten sitzen würden, die tatsächlich aus Überzeugung und nicht wegen des Geldes wegen, diese durchaus schwierige Aufgabe ausüben würden?

Naturschutz für Anfänger

13. Juni 2014

Wenn von Naturschutz die Rede ist, denkt man allgemein an den Walfang, an das Robben- Abschlachten oder das Verenden von Vögeln in irgend einem Ölteppisch. Dabei beginnt Naturschutz bereits vor der eigenen Haustür. Kaum wahrgenommen, existieren in unserer unmittelbaren Umgebung Lebewesen, die nicht selten in der Werbung für ausgerechnet jene Produkte missbraucht werden, die sie maßgeblich ausrotten. Als Paradebeispiel darf man Schmetterlinge heranziehen. Sie symbolisieren das Lebensgefühl einer heilen Welt.

Der Schwalbenschwanz gehört zu den prächtigsten Tagfaltern in unserer Region. Papilio machaon, so sein wissenschaftlicher Name, ist jedoch stark bedroht, da seine Lebensräume immer weiter eingeschränkt werden. Die Futterpfanze seiner Raupe ist vorrangig die wilde Möhre, auch Dill oder Fenchel verschmäht sie nicht.

Direktlink: http://youtu.be/S_F6Ac_EASw

Diese Futterpflanzen wachsen überall dort, wo man sie durch Ackerbau und Monokulturen verdrängt. An Strassengräben und Waldwegen wird sie durch zu exzessives Abmähen ebenfalls immer weiter verdrängt. Dadurch wird dieser schöne Schmetterling immer seltener. Im Garten findet man die Raupen des Schwalbenschwanzes gelegentlich in selbst angelegten Möhrenbeeten. Sie fressen lediglich das Kraut und treten nur vereinzelt auf. Einen Schaden richten sie nicht an. Wer also so eine große grün- schwarz gemusterte Raupe mit orangenen Flecken an den Möhren entdeckt, sollte sie einfach in Ruhe lassen, denn sie ist völlig harmlos, kein Schädling und wird, wenn es denn gelingt, einmal ein wunderschöner Schmetterling.

 

 

Friede, Freude, Ukrainekuchen

10. Juni 2014

US- Präsident Barack Obama wurde kurz nach seinem Amtsantritt der Friedensnobelpreis verliehen. Das roch förmlich nach Satire, dennoch meinte es das Nobelpreiskomitee bitter ernst. Offensichtlich wünschte man sich einen Messias herbei, der das amerikanische Militär endlich von den Brandherden, die sie maßgeblich selbst entzündet hatte, zurück pfeifen würde. Der erste farbige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss schließlich ein Zeichen setzen, dachten sich die Preisverleiher erwartungsvoll. Jede andere Überlegung grenzt an Senilität.

Seinen Erwartungen wurde der amerikanische Präsident in keiner Weise gerecht. Es ist schwierig, sich keinen Spekulationen hinzugeben, doch spricht man inzwischen offen von einem neu entflammten „kalten“ Krieg zwischen den sogenannten Supermächten Amerika und Russland. Das Spielfeld für diese Schlacht heißt übrigens Ukraine, Obamas Gegenspieler Wladimir Putin. So sieht es offenkundig die Geschichtsschreibung vor. Weil jedoch Obama samt seiner Verbündeten in der NATO alles andere als glaubwürdige Friedenspolitik offenbaren, darf man nicht vergessen, dass Herr Putin im Grunde ein Despot ist. Es sollte sich nicht die Frage stellen, ob eine gut funktionierende Diktatur einer leider miserabel gelebten Demokratie vorzuziehen sei. Nur weil auf Seiten des Westens eklatante Fehler im Ukraine- Konflikt begangen wurden, wird dadurch das Handeln der Gegenseite nicht besser.

Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, nach deren Wünschen sich eigentlich alle Konfliktparteien richten sollten. Man sollte sich demnach nicht von all jenen Propaganda- Bemühungen beeinflussen lassen, die eigene Sympathie nach West oder Ost zu verlagern. Die Solidarität sollte einzig den Betroffenen gelten und keinesfalls den politischen und militärischen Drahtziehern, welche förmlich nach moralischer Rechtfertigung für ihr verwerfliches Handeln hecheln und dabei weder auf Lügen oder Intrigen verzichten. Leider sind wir an einem Punkt angelangt, der konsequentes Hinterfragen jeglicher Protagonisten beider Konfliktparteien verlangt.

Nun ist der Mensch bekanntermaßen ein Herdentier und folgt blind der Tradition von Lemmingen fremdbestimmten Leitfiguren. In Deutschland repräsentieren insbesondere die Wähler der großen Volksparteien jene possierlichen, jedoch auch ziemlich naiven, mausverwandten Wühltiere. Dass jenes Verhalten des Massenselbstmordes von Lemmingen ebenso eine Illusion ist, wie der Glaube an verantwortungsbewusstes Handeln unserer Regierungsvertreter, sollte endlich etwas Speicherplatz in der Festplatte von Wählerhirnen finden.

Aktuell liefert Heiko Maas (SPD), einstiger Padawan (Synonym für „Schüler“ aus dem Star Wars Universum) vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Ex- Linken- Parteichefs Oskar Lafontaine, der in seinem Bundesland nie politisch überzeugen konnte, den Beweis für umfassende Inkompetenz als Justizminister. Sollte Herr Maas nicht an Blitzdemenz leiden, müsste ihm schließlich bewusst sein, warum Edward Snowden einer nach Moskau anreisenden Delegation des entsprechenden Untersuchungsausschusses nicht Rede und Antwort stehen kann. Es wäre ein Zeichen der eigenen Staatssouveränität, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und ihm Immunität gegenüber den USA und einem in diesem Fall absurden Auslieferungsvertrag zu zu sichern.

Da wurden durch Edward Snowden ungeheuerliche Schnüffelaktionen diverser Geheimdienste detailliert nachgewiesen, während die Bundesregierung zunächst die massenhaften Ausspähungen leugnete und später zu relativieren versuchte. Damit reiht Herr Maas sich nahtlos in die unfähige Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ein, deren einstige Lakaien, Ex- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex- Innenminister Hans- Peter Friedrich(CSU), den NSA- Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten und die Ausmaße der Spionagetätigkeiten klein reden wollten.

Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass in dieser Angelegenheit die Bundesregierung die eigene Inkompetenz mit aller Gewalt zu vertuschen versucht und sich dabei weltweit lächerlich macht, denn tiefer kann man gar nicht mehr im Arsch des amerikanischen Präsidenten stecken, wodurch dieser alsbald Würgereflexe durch den von unten herannahenden Haaransatz unserer Bundeskanzlerin bekäme.

Die erst kürzlich durchgeführte Europa- Wahl bestätige einmal mehr, dass die Mehrheit der Deutschen lieber konservativ belogen und betrogen wird anstatt ihre Wohlstandslethargie der Gerechtigkeit und des eigenen Gesichtsverlustes wegen verlassen würde. Wer sich jetzt angepisst oder denunziert fühlt, darf sich gerne mit konstruktiven Gegenargumenten zur Wehr setzen. Dieses Volk ist doch selbst daran schuld, dass wir den Führungseliten folgen und in den Abgrund stürzen, während diese jedoch immer einen Fallschirm besitzen. Nicht die Lemminge sind blöd…

Das Ei des KolumGlobus

23. Mai 2014

Die Handelskette GLOBUS wirbt mit ihrem neuen Eiersortiment im Internet:

http://www.globus.de/de/magazin/nachgefragt/ein_ei_wie_das_andere_/ein_ei_wie_das_andere_.html

Aufgefallen wäre mir diese Strategie eigentlich nicht, wenn ich nicht über Wochen das Fehlen von Freiland- Eiern in dem Markt meines Vertrauens vermisst hätte. Statt der Freilandeier wurde seit April dieses Jahres eine neue Packung Eier ins Sortiment aufgenommen.

Es handelt sich um Bodenhaltungs- Eier mit dem Siegel „Tierschutz geprüft

Die Erklärung hierfür findet man ebenfalls auf der Internetpräsenz von GLOBUS:

Tierschutz geprüft

Das Siegel „Tierschutz geprüft“ hat der KAT gemeinsam mit den deutschen Tierschutzorganisationen „Deutscher Tierschutzbund e.V.“, „Bundesverband Tierschutz e.V.“ und „Bund gegen den Missbrauch der Tiere e.V.“ entwickelt. Die Anforderungen an das Halten von Legehennen gehen sogar noch über den KAT-Standard hinaus. Ziel ist eine besonders artgerechte Haltung für Legehennen in Boden- und Freilandbetrieben. So liegt beispielsweise die Gruppengröße dieser Haltungsform bei nur 1.500 Hennen. Das Kürzen der Schnäbel ist verboten und die Hühner erhalten hochwertiges Futter ohne Gentechnik.

Mir bekannte Tierschutzaktivisten betrachten dieses Siegel mit Skepsis. Im Grunde ist es ein Widerspruch, Betrieben mit Legehennen in Bodenhaltung ein Tierschutz- Siegel zu zugestehen. Insbesondere, wenn Eier aus Freilandhaltung jenes Siegel nicht tragen, beschleicht mich der Verdacht, dass man hier einen gehobenen Standard suggeriert, dem diese Art der Tierhaltung gar nicht gerecht werden kann.

Der Verweis auf eine Gruppengröße von 1500 Hennen hat keinerlei Aussagekraft, wenn die Angabe des Areals, auf welchem sich die Tiere frei bewegen können, fehlt.

Das Kürzen der Schnäbel ist im Grunde verboten und keineswegs ein hervorzuhebendes Merkmal eines Siegels, welches den Tierschutz hervorheben soll. Die Albert- Schweitzer- Stiftung erklärt es folgendermaßen:

Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist das Schnabelkürzen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das bedeutet, dass alle Fälle geprüft werden müssen. Erst dann, wenn es keine Alternativen zum Schnabelkürzen gibt, dürfen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. In der Praxis werden die Ausnahmegenehmigungen aber immer und ohne jede Nachfrage erteilt. Damit befindet sich der Tierschutz (mal wieder) in einer Situation, in der er um gesetzeskonforme Bedingungen kämpfen muss.

Quelle: http://albert-schweitzer-stiftung.de/kampagnen/schnabelkuerzen-beenden

Des Weiteren wird diese Prozedur so charakterisiert:

Das Schnabelkürzen ist eine Prozedur, die bei praktisch allen Küken vorgenommen wird, die später als Legehennen in Boden- und Freilandhaltungen Eier legen müssen. Die mit Nerven durchsetzten Schnabelspitzen werden dabei mit einer heißen Klinge oder einem Laser abgetrennt, um zu vermeiden, dass die Hennen sich später gegenseitig verletzen oder gar töten.

Das Schnabelkürzen ist ein typisches Symptom der Massentierhaltung: Die Tiere werden den schlechten Haltungsbedingungen angepasst, anstatt die Haltungsbedingungen den Tieren anzupassen. Wären die Bedingungen nicht so schlecht und weniger stressverursachend, würden die Verhaltensstörungen Federpicken und Kannibalismus gar nicht erst entstehen.

Auch der Hinweis, dass keine genmanipulierten Futtermittel verwendet werden, ist reine Makulatur. Der Anbau von genmanipulierten Futtermitteln ist bislang in der EU verboten. Leider existiert eine Gesetzeslücke, die es eben nicht verhindert, dass solche Futtermittel importiert und verfüttert werden. Es gelangen somit quasi durch die Hintertür gentechnisch veränderte Substanzen in den Nahrungskreislauf.

Genau genommen besitzt also dieses Siegel keine besonderen oder gar erwähnenswert höheren Standards als die übliche Bodenhaltung. Man grenzt sich, wenn man es so ausdrücken möchte, lediglich gegen noch schlimmere Zustände in der Tierhaltung ab.

Alle Beteiligten an dieser Siegelvergabe habe ich um eine Stellungnahme gebeten. Darauf bin ich gespannt…

Denn sie wissen nicht, was sie tun…

21. Mai 2014

Der zu jung verstorbenen Hollywood- Legende James Dean konnte man diesen Filmtitel quasi auf den Leib schreiben. Zu Zeiten der Ukraine- Krise könnte man diesen Spruch erneut entstauben. Doch wem will man ihn diesmal auf den Leib schreiben oder gar auf die Stirn tätowieren? Außenminister Frank- Walter Steinmeier reagierte kürzlich ziemlich erregt während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD auf dem Alexanderplatz in Berlin auf Vorwürfe aus dem Publikum.

Ihr solltet euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind.

So reagierte der Außenminister auf Rufe aus dem Publikum, die stellvertretend ihn für die deutsche Regierung und das Nato- Bündnis als Kriegstreiber bezeichneten.

Herr Steinmeier weiter:

Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt. Ihr habt kein Recht…

Nun ist es keineswegs so, dass die Demonstranten eine ganze Gesellschaft damit angreifen, sondern eben auf den neuen Montagsdemos nachvollziehbar, die Nato- Bündnisstaaten und die Mainstreammedien. Dass die Aktivisten die Worte “Kriegstreiber” und keinesfalls “Faschisten” benutzen, ist ein wesentlicher Unterschied. Das mag nicht umfassend korrekt sein, aber diesem Eindruck kann man sich kaum noch erwehren. Menschen, die sich ausschließlich für den Frieden einer Mahnwache anschließen, pauschal dem “neu” rechten Sektor zuzuordnen, dazu haben jene Medien und Politiker ebenfalls kein Recht.

Herr Steinmeier wird beinahe schon beleidigend:

 

Dieser Protest da hinten zeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die Europa nicht verstanden haben…und es waren Leute wie die da hinten, die immer die ganz einfachen Lehren hatten. Die gesagt hatten, raus mit Griechenland, raus mit Portugal, zurück zur D- Mark. Oder diesen ganzen anderen Blödsinn. Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt.

Auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung muss man auch mit Kritik rechnen und nicht nur auf den Jubel der eigenen Anhänger vertrauen. Auch das gehört zu einer Demokratie. Er spricht jenen Leuten, die eine andere Vorstellung eines vereinten Europas besitzen, jegliche Kompetenz ab, dass ihre Ansichten über die deutschen Friedensbemühungen womöglich zielführender wären. Das darf man so annehmen, aber keinesfalls demzufolge die eigene Position als einzig richtige proklamieren.

Auch hat er mit diesen Äußerungen bestätigt, dass er nicht ansatzweise die Teilnehmer der Mahnwachen versteht. Dort wird nicht gegen Griechenland oder Portugal gehetzt oder die D- Mark zurück gefordert. Man will schlicht und ergreifend Frieden erhalten. Es ist nicht zu leugnen, dass einzelne Protagonisten jene Mahnwachen für eigene politische Zwecke instrumentalisieren und den Organisatoren ist es bislang immer noch nicht gelungen, diese Tendenzen zu unterbinden. Dennoch trifft sich der überwiegende Teil der Menschen auf den Mahnwachen einzig und allein wegen des Kernthemas “Frieden auf der Welt“.

Aber wie kommt Spiegel- Online überhaupt zu der Erkenntnis, dass diese Demonstranten auf dem Alexanderplatz den Teilnehmern der Montagsmahnwachen zuzuordnen sind?

Auch auf dem Alexanderplatz hatten sich am Montagabend einige Dutzend Anhänger der Montagsdemos versammelt, die mit Schildern wie “Stoppt die Nazis in der Ukraine” und “Weg mit EU und Nato” auf sich aufmerksam machten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-bruellt-montagsdemo-auf-alexanderplatz-in-berlin-nieder-a-970571.html

Hierbei handelt es sich vermutlich (ich betone dies ausdrücklich, weil es reine Spekulation ist) um politische Extremisten, die bei den Montagsmahnwachen (hoffentlich) eine Minderheit bilden. Dass in der Ukraine derzeit mit der Swoboda- Partei durchaus eine rechtspopulistische Kraft an der Übergangsregierung beteiligt ist, lässt sich nicht leugnen. Wenn man im eigenen Land die NPD zu verbieten versucht und in der Ukraine die im Prinzip gleichen Ideologien akzeptiert, ist die Frage nach diesem Widerspruch mehr als gerechtfertigt. An wen könnte man diese Frage besser richten als an den amtierenden Außenminister? Auch gestattet es die (noch) existierende Meinungsfreiheit, die EU oder die NATO in Frage zu stellen.

Schaut man sich die YouTube- Aufzeichnung genau an, erkennt man auch TTIP- Aktivisten, welche gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA protestieren. Erneut muss man sich über solche Berichterstattung wundern, wenn man alle politischen Strömungen in einen Topf wirft und schlussendlich Friedensaktivisten diffamiert…

Politik mit Migrationshintergrund

12. Mai 2014

Allein der Begriff „Ausländer“ entwickelt bei manchen einheimischen Zeitgenossen phenomenale Beißreflexe. Selbst finde ich es ausgesprochen charmant, wenn sich unsere integrationswilligen Mitbürger mit Migrationshintergrund aktiv an der politischen Auseinandersetzung beteiligen möchten.
Bislang konnte die Politik der etablierten Parteien in Deutschland nicht wirklich erfolgreiche Integrationspolitik durchsetzen. Im Gegenteil, durch die fortschreitende Globalisierung auf wirtschaftlicher Ebene droht die menschliche Komponente zunehmend zu verkümmern.
Umso bewundernswerter ist der Vorstoß eines kleinen Vereins aus dem Saarland, zu Kommunalwahlen anzutreten. Saarland für Alle nennt sich der Verein und besitzt ein deutlich multikulturelles Erscheinungsbild.

In Zeiten, wo erzkonservative Mitglieder etablierter Parteien mit dem angeblichen Plündern der Sozialkassen durch Einwanderer auf Stimmenfang gehen oder laut über die Eindämmung der Flüchtlingsströme nachgedacht wird, sollte sich ein Land von überwiegend christlicher Prägung im Spiegel betrachten.

Zur Erinnerung: In Köln trifft am 10. September 1964 der millionste Gastarbeiter ein. Der Portugiese Armando Rodriguez erhält bei seiner Ankunft ein Moped als Geschenk.

Als man die Ausländer dringend brauchte, holte man sie gerne nach Deutschland. Dass diese Menschen ihre Heimat verließen und sich in Deutschland eine neue Existenz aufbauen mussten, darf man doch nicht ausblenden. Man schloss keine Zeitverträge, sondern Lebenszeitverträge. Inzwischen leben die Nachkommen jener Gastarbeiter in der 4. Generation in Deutschland, viele davon waren nie in der Heimat ihrer Vorfahren, können auch nicht deren Sprache und wurden hier als Deutsche geboren. Diese Menschen leben und arbeiten hier und zahlen ihre Steuern und partizipieren vollkommen legitim an unseren Sozialsystemen.

Auch die Befürchtungen, dass die seit dem 1. Januar 2014 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit laut EU- Gesetzgebung insbesondere Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien Zugang zu den deutschen Sozialsystemen verschaffen würde, ist falsch. Für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gelten Bedingungen nach deutschen Recht, wonach die Kommunen zu handeln haben. Migranten müssen demnach mindestens 5 Jahre in Deutschland wohnen und arbeiten, bevor sie ein Anrecht auf Sozialleistungen erhalten können.

Und schließlich gibt es noch jene Flüchtlinge, die aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten in die Europäische Union strömen. Hier sollte man eher von einer Rettungsaktion reden, denn niemand verlässt seine Heimat, wenn es ihm dort einigermaßen gut geht. Soll man tatsächlich diese Menschen mittellos in ihre Herkunftsländer zurück schicken, wo sie Tod und Elend erwartet?

Nachdem hoffentlich klar geworden sein sollte, dass niemandem etwas von seiner Tafel Schokolade weggenommen wird, darf man bestenfalls darüber lamentieren, dass auch nicht jeder Migrant ein Engel ist. Das ist ja auch nicht jeder Deutsche. Es gelten in unserem Land Gesetze gleichermaßen für alle, die hier leben. Ob unser Justizsystem immer darauf vorbereitet ist, darf man ebenfalls anzweifeln. Wenn religiöse oder gar ganz persönliche Einflüsse zu Konflikten führen, muss man diese lösen. Hier sollte man womöglich längst überfällige Strategien anwenden, indem man gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund an bestimmten Schlüsselpositionen installiert. Gerade in Behörden könnte man hierdurch eine breitere Vertrauensbasis schaffen. Womöglich fühlen sich viele Mitbürger mit Migrationshintergrund politisch nicht vertreten und die Parteienlandschaft in Deutschland bietet keine Optionen an?

Saarland für Alle” klingt beinahe wie ein Hilferuf. Der Wille nach Integration ist spürbar. Man will Vorurteile beseitigen und streckt die Hand aus, dass man sie doch ergreifen solle, um gesellschaftlich, kulturell und politisch ebenfalls jene Globalisierung erreichen zu können, wie es große Unternehmen auf wirtschaftlicher Ebene erfolgreich praktizieren. Und wie der Name es ausdrückt, soll hier kein Verein für Ausländer am Rande der Gesellschaft von außen durch Fenster in die beheizten Wohnungen der Deutschen blicken müssen, sondern gemeinsam eine Veränderung bewirkt werden.

Es ist ein Anfang, der eigentlich über die Grenzen des kleinen Saarlandes hinaus getragen werden sollte…

 

 

 

 

 

 

 


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