Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Was hat ein Weizenmischbrot mit der Finanzkrise zu tun?

3. April 2014

Geld kann doch nicht krank werden“ würden wohl die meisten Menschen zu recht erwidern, wenn man ihnen eine solch skurrile Behauptung entgegen schleudern würde.
Verabschiedet man sich jedoch für einen Augenblick aus der massenkompatiblen Logik der biologischen Gegebenheiten und überträgt jenen Begriff des Unwohlseins in die synthetisch erschaffene Finanzwelt, erhält jener Begriff im Schatten der Bankenkrise eine ebenso passende Bedeutung…
Schließlich erfanden die Hochfinanzjongleure aus Politik und Wirtschaft immerhin ein kurioses Konstrukt, welches sie Badbank (wörtlich „schlechte Bank“) nannten und offensichtlich als Abstellkammer für „krankes“ Geld dienen sollte. Wenn man möchte, könnte man quasi von einem Krankenhaus für Geld reden, wofür jedoch sowohl Ärzte als auch Medikamente fehlen. Das war auch nie vorgesehen, weil man einfach das kranke Geld vom gesunden trennt, um den Organismus “Bank” als solchen zu heilen. Das funktioniert beinahe so wie eine Blinddarmoperation, zumindest glauben die Finanzminister und Bankenmanager an diese abstruse Behandlungsmethode.
Aber selbst ein heraus operierter Blinddarm muss entsorgt werden und auch der Patient kann danach nicht gleich vom Krankenbett zum Halbmarathon antreten. Bei Banken ist jener Genesungsprozess offensichtlich von kurzer Dauer, denn die hoch riskanten Spekulationsgeschäfte wurden vielerorts fast schon wie eine Folgetherapie weiter geführt.
Man stelle sich vor, diese hochkomplizierten Hedgefonds und riskanten Anlagegeschäfte würde man auf ein subtiles Weizenmischbrot herunter brechen…

Quelle: brot.bilderu.de

Quelle: brot.bilderu.de

Da stehe ich nun in der Bäckerei meines Vertrauens und bestelle in meiner naiven, kleinbürgerlichen Vorstellung eines einfachen Tauschgeschäftes zwischen Ware und Bargeld, jenes Weizenmischbrot. Die Dame hinter der Theke reicht mir für meine 2,80 € einen Zettel, der mich dazu ermächtigt, im 6 Kilometer entfernten Gewerbegebiet diesen Coupon bei einem Discounter einzulösen. Auf meine mit Entsetzen aufgenommene Frage, wieso ich denn das Brot nicht hier entgegen nehmen könne, erhalte ich eine ziemlich unbefriedigende Antwort. Es sei ökonomisch unverantwortlich, verderbliche Waren auf Vorrat zu produzieren und nach einem Glücksprinzip, welches nicht kalkulierbar sei, heraus zu geben. Eine Zentralisierung mache sowieso die Produktpalette üppiger und spart überflüssige Ressourcen. Meine Verwunderung über die quasi leeren Regale erklärte sich somit von selbst. Auch bediente mich keineswegs eine freundliche Bäckereifachverkäuferin, von denen ich üblicherweise mindestens 2 gleichzeitig im Laden gewohnt war, sondern eine Analystin mit Hochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre…
Im Discounter angekommen, musste ich mit Bedauern feststellen, dass der Backwarenverkauf durch ein Arsenal an Automaten ersetzt wurde. Auf dem Coupon erkannte ich erst jetzt diesen aufgedruckten Barcode, den ich einem Scanner in genau 3 Zentimeter Abstand entgegen halten musste. Immerhin erkannte das Gerät nach dem 12. Versuch den Code für mein Weizenmischbrot, weil ich offensichtlich nicht sonderlich pfleglich mit der Wertmarke umgegangen war. Beinahe hätte ich durch eigenes Verschulden mein Anrecht auf ein Brot verspielt.
Im Display des High- Tech Automaten wird mir signalisiert, dass wegen des noch unbestätigten Kaufauftrags von Seiten der Bäckerei noch eine erträgliche Wartezeit einzuplanen sei. Vermutlich gab es Übertragungsprobleme im Rechenzentrum, wo beide Unternehmen miteinander verknüpft sind. Die Wartezeit wird mir mit interessanten Werbeeinblendungen versüßt. Das Angebot über einen individuell zu gestalteten Brotaufstrich, der mir per Versand als Sortiment aus verschiedenen Pulversubstanzen zugestellt werden kann, lässt sich kinderleicht in Wasser anrühren. Phantastisch, denke ich mir, was die Technik heute alles dem Kunden bieten kann…
Mein Brot erhalte ich derweil immer noch nicht, denn der Automat backt es augenscheinlich gerade erst. Übrigens in etwa nach dem gleichen genialen Prinzip, wie es beim Brotaufstrich funktioniert. Das spart natürlich viele überflüssige Arbeitsplätze und macht für den ohnehin nicht wohlhabenden Konsumenten die Ware noch günstiger.
Plötzlich werden die interessanten Werbeeinblendungen jäh durch eine offensichtlich wichtige Mitteilung unterbrochen. Der Automat teilt mir nun in ausgesprochen höflichem Schreibstil und der Auswahl zwischen 24 Sprachversionen mit, dass bedauerlicherweise einer der Zulieferer einer elementaren Zutat für mein Weizenmischbrot unpässlich sei. Im gleichen Moment erhalte ich mit musikalischer Untermalung eine neue Wertmarke. Diese ermächtigt mich, in einer anderen Niederlassung dieses Anbieters mein ersehntes Objekt der Begierde zu erhalten. Auf dem Weg zum ca. 13 Kilometer entfernten Ersatz- Discounter erfahre ich über das Autoradio, dass jene Firma, welche zufällig für eine wichtige Zutat zur Backwarensorte meiner Wahl verantwortlich zeichnet, Insolvenz angemeldet habe. Meine Befürchtung, auch an neuer Wirkungsstätte mein Brot nicht zu bekommen, wird von der Realität eingeholt. Wenigstens ist mein Geld ja nicht verloren, ich besitze ja noch die Wertmarke. An diesem Tag gibt es kein Frühstück mit Weizenbrot, den Coupon können wir schließlich nicht essen oder sollten es zumindest nicht versuchen. Eine Woche später erzählt mir unser Nachbar, dass die ortsansässige Bäckerei geschlossen wurde. Angeblich waren Zahlungsrückstände der Kooperationspartner der Auslöser. Die Herstellerfirma dieser hochmodernen, computergesteuerten und internetfähigen Backautomaten expandiert nach Südost- Asien, verkündet mir mein Smartphone, welches im Minutentakt alle wichtigen Informationen des Weltgeschehens geradewegs in meine Jackentasche projiziert. Meine 2, 80€ und Benzin für etwa 25 Kilometer Rundreise sollten mir knapp 2 Stunden unvergessliches Abenteuer wert sein? Es wird mir nämlich nicht möglich sein, mit erträglichem Aufwand den Gegenwert wieder zu erlangen, geschweige denn ein Weizenmischbrot…
Wer das Prinzip verstanden hat, weiß wer in diesem System Verlierer und Gewinner ist. Die Wertschöpfung wird aus dem Nichts generiert, denn in Wirklichkeit gibt es den Gegenwert zu Geld gar nicht oder müsste erst noch geschaffen werden. Dennoch werden eifrig Geschäfte mit fiktiven Werten getätigt, in der Hoffnung, dass die Reise nach Jerusalem nicht für einen selbst mit dem fehlenden Stuhl endet. Glück hat wer “Banker” ist, denn denen wird augenscheinlich immer ein Stuhl reserviert. Nicht umsonst heißt es ja beim Roulette „Am Ende gewinnt immer die Bank“.

Bundesregierung besucht Neuland

24. März 2014

Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag “einstimmig” die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf- Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

Onlinepetitionen – Placebos gegen politischen Unmut

12. März 2014

Online- Petitionen erfreuen sich steigender Beliebtheit. Sie verleihen den Nutzern das erleichternde Gefühl, etwas gegen politische Missstände getan zu haben. Ein angenehmer Nebeneffekt, sich an politischer Willensbildung beteiligen zu können, stellt der bequeme Umstand dar, es mit etwas Tastaturgymnastik und wenigen eleganten Mouse- Bewegungen bewerkstelligen zu können.

Aber was erreicht man tatsächlich mit jenen Online- Petitionen? Dazu ist ein Blick in die versteckten Beschreibungen der jeweiligen Online- Petitionsplattform ein außerordentlicher Erkenntnisgewinn.

Bei openpetition.de beschreibt man das eigene Angebot so:

Auf openPetition können Sie Ihre eigene Petition starten und Ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln – ob es um unfaire GEMA-Gebühren geht, den Erhalt des Jugendclubs, Fluglärm oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees. Jeden Tag starten Menschen wie Sie Petitionen auf unserer Plattform um Veränderungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene voran zu bringen. Mehr als 3 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil einer lebendigen Demokratie. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile von openPetition. Unsere Plattform wurde entwickelt, um die herkömmlichen „Einbahnstraßen-Petitionen“ weiter zu entwickeln und partizipativer zu machen. openPetition bringt Menschen mit einem gemeinsamen Anliegen zusammen, ermöglicht Austausch und gemeinsames Aktiv  werden.“

Quelle: https://www.openpetition.de/blog/ueber-uns/

Zunächst sollte man sich im Klaren darüber sein, was eine Petition ist. Eine Petition ist laut Wikipedia:

„… ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“

Demzufolge kann jeder im Prinzip eine Petition in die Wege leiten. Diese organisatorische Hürde übernehmen diverse Dienstleister. Neben der bereits genannten Online- Plattform stechen in Deutschland noch change.org und avaaz.org besonders hervor.

Erhellung bietet wie so oft bei juristisch verwinkelten Sachfragen unser Grundgesetz, worin in Artikel 17 das Petitionsrecht geregelt ist:

 „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Demzufolge ist es zwar möglich und völlig legitim, eine Petition über eine Online- Petitionsplattform zu starten und/oder auch daran teil zunehmen, jedoch behaupten die Betreiber mit keiner Silbe, dass die bei ihnen erzeugten Petitionen zu jenen Stellen weiter geleitet werden. Von einer Weiterleitung an jene zuständigen Stellen bzw. jene im Grundgesetz erwähnte Volksvertretung ist keine Rede, weil es gar nicht möglich ist. Man darf auch nicht der unbekümmerten Naivität erliegen, die zuständigen Behörden würden von sich aus diese privat organisierten Petitionen einsammeln und auswerten. Und auch die Betreiber jener Online- Petitionsplattformen kümmern sich nicht darum. Bestenfalls erzeugt man mit einer brisanten Petition etwas Medieninteresse, wenn der Sachverhalt sowieso schon medial hochgekocht ist. Ansonsten besitzen all diese Petitionen den Status einer Meinungsumfrage. Bei change.org beschreibt man das eigene Angebot so:

Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir möchten Menschen weltweit die Möglichkeit geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 50 Millionen Menschen aus 196 Ländern unsere Plattform. Jeden Tag starten Menschen Kampagnen auf Change.org und verändern so ihr Umfeld – auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Ob sich eine Mutter gegen Mobbing in der Schule ihrer Tochter einsetzt, ob sich Kunden gegen unfaire Bankgebühren wehren oder ob Bürger gegen Korruption bei Beamten vorgehen – das sind nur einige der Erfolge, die Menschen wie Sie jeden Tag mit unserer Plattform erzielen. ​Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Chance, dank digitaler Vernetzung einen Unterschied zu machen, ist heute größer als je zuvor. Bisher erforderte es viel Zeit, Geld und eine aufwändige Infrastruktur, um Menschen hinter einem Anliegen zu versammeln. Doch die digitalen Medien vernetzen uns stärker als je zuvor. Jeder Mensch besitzt heute die Möglichkeit, eine eigene Kampagne zu starten, eine große Anzahl von Unterstützern zu mobilisieren und Regierungen und Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. ​Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen grundlegenden Wandel zu beschleunigen, indem wir es so einfach wie möglich machen, sich für Veränderung einzusetzen. Und indem wir zeigen, was möglich ist, wenn man aufsteht und Missstände anspricht. Wir arbeiten an einer Welt, in der niemand machtlos ist und in der es Teil des täglichen Lebens ist, sich für Veränderung einzusetzen. Wir fangen gerade erst an, und wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Quelle: https://www.change.org/de/%C3%9Cber-uns

Auch in diesem Fall verliert der Anbieter keine Silbe darüber, was mit einer Petition tatsächlich geschieht. Interpretiert man die Aussagen korrekt, muss sich der Petent nämlich selbst darum kümmern. Das wiederum wird ihm schwer fallen.

Bei Avaaz.org klingt das Angebot übrigens folgendermaßen:

Avaaz nutzt das Internet, um Tausende von Menschen durch ihren persönlichen Einsatz miteinander zu verbinden und mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Die Avaaz-Bewegung zeigt Einsatz – sei es in Form von Petitionen, durch die Finanzierung von Anzeigenkampagnen und Direkt-Aktionen, die Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern per Telefon oder E-Mail oder die Durchführung von Offline-Protesten und Events. Avaaz arbeitet auf 15 Sprachen, mit einem Team aus 6 Kontinenten und Freiwilligen aus aller Welt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Weltbürger bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die uns alle betreffen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/about.php#howwework

Immerhin kann diese Online- Petitionsplattform nach eigenen Angaben tatsächlich Erfolge nachweisen:

…wir haben mit den Massai die internationalen Medien herangezogen und CNN und Al Jazeera dazu gebracht, das Land zu besuchen und die Geschichte an die Weltöffentlichkeit zu bringen.

Quelle:  http://www.avaaz.org/de/highlights.php/?aboutus

Das mag daran liegen, dass hier die Initiatoren bei erfolgversprechenden Petitionen Kampagnen starten und über den Umweg der Medien eine politische Relevanz erzeugen. Man darf dies durchaus als seltene Ausnahme verstehen, wo viele andere Faktoren entscheidend mitwirken müssen.

Um über eine Petition wie sie laut Grundgesetz festgelegt ist, politisch etwas zu bewegen, muss man sie auch an die richtige Stelle adressieren. In Deutschland ist das zur Zeit einzig die offizielle Online- Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Anonym geht das überhaupt nicht, man muss auf dieser Online- Plattform einen gültigen Account besitzen, der die Person eindeutig identifiziert. Und man benötigt in einem definierten Zeitraum mindestens 50000 sogenannte Mitzeichner, damit die Petition von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als erfolgreich eingestuft wird. Danach erhält der jeweilige Petent das Recht, sein Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich vortragen zu können und die Parlamentarier müssen sich mit der Problematik auseinander setzen. Es gibt also sehr deutliche Vorgaben, woran man erkennen kann, dass alle anderen Petitionen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Nur die Registrierung bei der offiziellen Petitionsplattform schafft eine Möglichkeit, dass die eingereichte Petition auch behandelt werden muss.

Interessant sind somit auch die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Während Avaaz.org sich  augenscheinlich über Spenden finanziert, nutzt Change.org die Sponsoring- Methode. Openpetition.de ist zusätzlich sogar eine gemeinnützige GmbH.

Die Idee der Vernetzung, um politisch Gleichgesinnte zu bündeln, ist ausgesprochen charmant. Problematisch dabei ist jedoch die Tendenz, dass die eigentlich politisch relevante Petitionsplattform des Deutschen Bundestages zu wenig beansprucht wird, weil viele Leute auf die einfach zu bedienenden privaten Plattformen ausweichen. Deren Relevanz hingegen ist zweifelhaft bis nichtig und verhindert zunehmend eine echte politische Einflussnahme, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist…

Energiewendehälse

28. Februar 2014

Der Strom kommt aus der Steckdose. Elektrische Energie ist zum Lebenselixier eines jeden Haushalts geworden und bereits kurzzeitige Engpässe der Versorgung stellen uns vor erhebliche Probleme. Viel zu abhängig sind die Menschen in Industriestaaten von elektrischer Energie geworden, sodass diese Abhängigkeit uns teuer zu stehen kommt.

Energie ist ein Instrument der Macht und die Mächtigen bewegen die Hebel jener Macht nach ihren Interessen. Anfangs glaubte man, zumindest wurde es so in den Medien suggeriert, die übermächtigen Energiekonzerne würden mit dem Atomausstieg an Einfluss verlieren, doch auch die Energiewende wussten sie durch geschickte Lobbyarbeit für sich zu nutzen. Lobbyisten aller Branchen wirkten erfolgreich auf die politisch Verantwortlichen ein, dass eine an sich gut konzipierte Energiewende mit einem  erbärmlich schlechten Ruf zu kämpfen hat. Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) erzeugte mehr Transparenz insbesondere bei seiner Finanzierung, wird aber ausgerechnet deswegen verteufelt. Obwohl andere Energieträger ebenfalls und zum Teil wesentlich höher subventioniert werden, dies aber kaum bemerkt im staatlichen Steuergeflecht versteckt bleibt, haftet der Energiewende ungerechtfertigt ein schlechtes Image an. Das EEG selbst wurde politisch in mehreren Schritten unternehmerfreundlich verwässert mit der Folge, dass die privaten Endkunden mit ständig steigenden Umlagen auf der Stromrechnung beglückt werden.

Es scheint Methode zu besitzen, dass von Lobbyisten und ihnen gewogenen Politikern der Energiewende immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Zuletzt wurde der Netzausbau heftig in die öffentliche Kritik gebracht. Die extrem teuren Stromtrassen, welche die Windenergie von Norden nach Süden transportieren sollen, will natürlich niemand vor der eigenen Haustür erblicken. Das ist weitgehend verständlich, relativiert sich jedoch durch den deutlich geringeren Widerstand als hoch gefährliche Kernkraftwerke wie Pilze aus dem Boden wuchsen. Ebenso sind Kohlekraftwerke nicht gerade wegen ihrer gesunden Wirkung auf die Umwelt bekannt, genießen aber offensichtlich mehr Zuspruch als Wind- und Solarparks.

netzentwicklungsplan

Quelle: TenneT TOS GmbH & Amprion GmbH

Inzwischen mehren sich Gerüchte, dass durch den Ausbau der Stromautobahnen vorwiegend erzeugter Strom aus Braunkohlekraftwerken transportiert werden soll und weniger jener aus Windkraft. Untermauert wird diese Vermutung durch die Ausbaupläne, wo merkwürdigerweise nur eine einzige von den 3 geplanten Hauptstromautobahnen tatsächlich aus dem hohen Norden, wo die Offshore- Windparks in der Nordsee stehen,  nach Süden führt. Ist es Zufall, dass die geplanten Stromtrassen in unmittelbarer Nähe der großen Braunkohlereviere im Ruhrgebiet und der Lausitz bzw. dem Mitteldeutschen Revier beginnen? Die Vermutung, dass die neuen Stromwege eher für Braunkohlestrom verwendet werden sollen, wird durch Aussagen etlicher Wissenschaftler, wie z.B. Prof.  Lorenz  Jarass gestützt.

Wie passend, dass jetzt wieder andere Wissenschaftler,  sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Ludwig-Maximilians-Universität München, unlängst das EEG anstatt zu reformieren, eher komplett abschaffen wollen.

Professorin Claudia Kemfert, die im Bereich Energiewirtschaft durchaus Respekt verdient, kontert in der Huffington Post mit folgender Aussage:

„Zahlreiche Studien belegen, dass es im vergangenen Jahrzehnt im Bereich der erneuerbaren Energien zu deutlichen Innovationen und technologischen Fortschritten gekommen ist. Diese Innovationen sollte man sicherlich nicht ausschließlich an der Zahl der neu angemeldeten Patente ablesen, da es bei der Energiewende zum jetzigen Stadium zum größten Teil um Technologiesprünge bereits existierender Technologien geht.“

Das klingt selbst für Laien einleuchtend.

Weiterhin argumentiert sie folgerichtig:

„Auch dass die erneuerbaren Energien nicht zum Klimaschutz beitragen, ihn teuer und ineffizient machen, ist ein Mythos. Die erneuerbaren Energien tragen im Moment fast allein in Deutschland zur Senkung der Treibhausgase bei. Leider steigen der Anteil von Kohlekraftwerke und damit die daraus entstehenden Emissionen. Leider hat man außerdem zu wenig getan, um die Energieeffizienz vor allem im Gebäude- und Mobilitätsbereich zu verbessern, so könnten die Emissionen gerade in den letztgenannten Bereichen kosteneffizient gesenkt werden.“

Doch was bedeutet das für das gemeine Volk, wenn Wissenschaftler, Politiker und diverse Lobbyisten über die Energiewende streiten? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Das Dschungelcamp kannst du zur besten Sendezeit anschauen, vertraue der Bildzeitung  und mache  bei einer politischen Wahl dein Kreuz unbedingt bei einer etablierten Partei, welche schon seit Jahren lobbygesteuerte Politik macht. Denn du weißt ja: Der Strom kommt aus der Steckdose!

Schwarz(er) geld – Opfer der Dekadenz

10. Februar 2014

Nicht erst seit Ulli Hoeneß versuchen die Steuerzahler jeder Portemonnaie- Klasse dem Finanzamt so wenig wie möglich vom selbst erwirtschafteten Erlös überlassen zu müssen. Bei der Kilometerpauschale wird daher immer aufgerundet und die Werbungskosten werden mit den exotischsten Ausgabeposten geschmückt. Beim Geld hört offensichtlich der Spaß auf und zum gemeinschaftlichen Feindbild erklärt man jene Finanzbehörden, welche gierig ihre Tentakel nach jedem hart verdienten Cent ausstrecken.

Dabei ist es doch das Prinzip unseres Solidaritätsstaates, dass jeder Bürger seinen Anteil am Gemeinwohl zu leisten hat. Jedoch wird dieses Gemeinwohl immer wieder auf eine harte Probe gestellt, wenn die Steuerzahler zusehen müssen, wofür ihr Geld verwendet wird. Da werden jene Banken gerettet, welche durch Missmanagement und zügellose Gier ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzten. Es werden augenscheinlich Staaten gerettet, deren Bevölkerung, glaubt man den überwiegenden Medienberichten, über ihre Verhältnisse leben. Es werden Millionen Euros für Kampfdrohnen ausgegeben, die niemals den Boden verlassen dürfen. Politiker errichten sich auf Staatskosten fragwürdige Denkmäler in Form von Flughäfen, Bahnhöfen oder Opernhäusern, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Zum Verdruss der gebeutelten Steuerzahler tragen jene Protagonisten die eigene Dekadenz zur Schau und erlauben sich die Dreistigkeit, der Bevölkerung notwendige Sparmaßnahmen diktieren zu wollen. Dass genau jene Bevölkerung durch ihr Desinteresse und ihr Wählervotum maßgeblich zu dieser Entwicklung beiträgt, erscheint als Spiegel der Gesellschaft, in welcher wir uns befinden.

So mutierte Steuerhinterziehung von einer Straftat zur Disziplin. Aufgrund unsres unnötig komplizierten Steuersystems und dessen vielfältigen Möglichkeiten, sogar legal Steuern zu sparen, wurde eine Straftat zu einer moralisch akzeptierten bürokratisierten Sportart. Allein der Umstand, dass Steueroasen existieren, beweist die Unzulänglichkeit unseres Steuersystems. Dass Falschparken gefühlt stärker sanktioniert wird als Steuerhinterziehung, beflügelt doch eher jene Sportsleute des Steuerrechts, als dass man dieses Risiko, welches ja offensichtlich keines ist, nicht eingehen sollte.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehört wohl eher zu jenen Schafen gleicher Farbgestaltung, die dem lukrativen Angebot nicht widerstehen konnten. Beschämend hingegen ist ihr plumper Versuch, sich als Opfer einer Medienkampagne darzustellen. Wer das Scheinwerferlicht sucht, kann nicht verlangen, dass es immer dann ausgeschaltet wird, wenn die Situation nicht passend erscheint.

Und ausgerechnet ein Finanzminister, der selbst einmal Erklärungsnöte wegen eines Geldkoffers hatte, weil ein gewisser Herr Schreiber ihn scheinbar auf seinem Schreibtisch vergessen hatte, will der Menschheit Sitte und Anstand vermitteln? Jene CDU, welche sich mit allen Mitteln gegen ein Antikorruptionsgesetz sträubt und in den eigenen Reihen ausreichend Steuersünder beherbergt, findet logischerweise die umstrittene Selbstanzeige für Steuersünder als adäquates Mittel gegen eben solchen Frevel. Einer Ironie braucht man sich nicht zu befleißigen, welche den Irrsinn dieses Gerechtigkeitsempfinden erklären könnte.

Herr Dr. Schäuble behauptet ohne rot zu werden, dass Straftätern im Steuerrecht, die Möglichkeit der Selbstanzeige erhalten bleiben muss, weil dadurch der Staat Steuereinnahmen generieren würde, die ihm ansonsten verborgen und verloren gingen. Das stimmt insofern, dass unser Steuersystem nicht funktioniert. Könnte ein Bankräuber seine Beute zurück bringen, wenn er sich der Überführung durch die Polizei genötigt fühlt, würden Banküberfälle zur Alltäglichkeit werden. Die Hemmschwelle für Steuerbetrug wird künstlich herabgesetzt.

Ein marodes System wird am Leben gehalten. In einer beinahe vollständig digitalisierten Welt, wo praktisch jeder Mensch an seinen digitalen Fingerabdrücken und virtuellen Datenspuren identifiziert und kontrolliert werden kann, soll es nicht möglich sein, ein weniger gegen Betrug anfälliges Steuersystem zu etablieren? Der deutsche Michel glaubt immer noch an den Osterhasen und daran, dass der Storch die Babys bringt. So bleibt die Bevölkerung weiterhin im Würgegriff einer elitären Minderheit, welche sich über Moral und Anstand hinweg setzt…

Netmob – Umschalten oder Ausschalten!

1. Februar 2014

Nachdem die Medien in den Wochen und Tagen vor der Winterolympiade in Sotschi immer wieder von haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den vorwiegend ausländischen Gastarbeitern berichteten, welche die Sporttempel erbauten, kehrt man zum Tagesgeschäft zurück und widmet sich der Berichterstattung über sportliche Höchstleistungen. Noch gar nicht lange ist es her, dass selbst die Bundesregierung einen Boykott der “Putin” Spiele in Erwägung zog. Ausgerechnet unser sonst eher als Grüß- August wahrgenommener Bundespräsident Joachim Gauck setze ein Zeichen, indem er die Repräsentation durch sein Amt ablehnte. Auch EU- Kommissarin Viviane Redding will wegen der Unterdrückung von Minderheiten nicht nach Russland reisen. Sie reagiert damit auf die Enteignung und Vertreibung vieler Ortsansässigen. Hingegen fällt die Kritik des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, leiser aus. Offensichtlich ist die Entscheidung, wer für die deutschen Athleten die Fahne trägt, gewichtiger.

Netmob

Graphik: Patricia Jesberger

Wieder einmal gewinnt das Motto “Brot und Spiele” gegen Vernunft und Solidarität. Die Aussicht auf Ruhm, Erfolg, Macht und Reichtum verdrängt schnell jegliches Mitgefühl mit Unterdrückten. Das Ereignis “Olympia” ist bis auf den Eishockey- Puck vollständig kommerzialisiert. Während etliche Arbeiter um ihren schwer verdienten Lohn geprellt wurden, wird die Elite der Olympia- Protagonisten fürstlich an den Spielen verdienen. Auch unsere aus Gebühren finanzierten öffentlich- rechtlichen TV- Sender lassen sich die Berichterstattung einiges kosten. Wie könnte man dies wohl rechtfertigen, wenn der überwiegende Teil der Gebührenzahler selbst jene Winterspiele boykottiert? Man stelle sich vor, die TV- Konsumenten würden aus Trotz den Sender wechseln oder gar komplett das Gerät ausschalten, sobald eine Berichterstattung von den olympischen Spielen in Sotschi erscheint?

Anmerkung:

Ein Netmob ist das Pendant zum Flashmob, der anstatt auf öffentlichen Plätzen im Internet an ausgesuchten Stellen stattfindet. Postet euren Unmut über die Menschenrechtsverletzungen in Sotschi hier als Kommentar. Schreibt unbedingt immer  diesen Slogan dazu:

Ich boykottiere die Winterspiele 2014 und werde mir keine Sendungen im TV dazu ansehen: http://soznet.org/?p=56

Wichtig dabei ist, dass der Wiedererkennungswert als Netmob durch den gleichen Slogan zustande kommt. Nutzt eure Kontakte und Möglichkeiten, damit möglichst viele Leute daran teilnehmen werden.

Unser Protest richtet sich gegen den modernen Sklavenhandel, welcher selbst im eigenen Land auffällig wird, indem sich Wirtschaft und Politik hartnäckig gegen Mindestlöhne wehren, die Grundvoraussetzung für familiäre Existenzen sind. Des Weiteren sind wir Bürger ohnmächtig gegenüber den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten, welche sich mit unseren Gebühren (Zwangs- Haushaltsabgabe) sich Nutzungs- und Übertragungsrechte jenes moralisch bedenklichen Großereignises sichern.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Aufrufen zur Gewalt oder zusätzlichen Kommentaren, die nichts mit dieser Aktion zu tun haben. Wir wollen nicht die Sportler, die sich auf diese Olympiade vorbereitet haben, als Spielball in einer politischen Auseinandersetzung verstanden wissen. Wir wollen damit ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, welche nicht wegen einer Olympiade in Vergessenheit geraten dürfen. Sport soll generell als völkerverständigend empfunden werden und keinesfalls als Mittel, eigene Interessen zu Ungunsten Dritter durchzusetzen.

Das Ende der Nahrungskette

13. Januar 2014

Wer nun glaubt, hier einen Artikel über die evolutionsbedingte Entwicklung des Menschen und dessen selbst zugesprochene Priorität gegenüber allen anderen Lebewesen auf diesem Globus zu erfahren, darf jetzt schon mit einer herben Enttäuschung rechnen. Im Blickwickel dieser Betrachtung steht die Spezies „Mensch“ allein. Tiefsinnige wie eigentlich absurde Vergleiche zur Tierwelt beweisen lediglich die Arroganz jener „Krönung der Schöpfung“…

Wenn man von einer dummen Pute spricht, charakterisiert man für gewöhnlich einen weiblichen Vertreter unserer Gattung, dessen Verhalten offensichtlich von der eigenen Vorstellung abweicht und in der eigenen Wahrnehmung selbstverständlich mit negativen Handlungen auffiel.

Das blöde Schaf hingegen ist eher genderneutral. Schafe sind bekanntermaßen Herdentiere und somit treten sie immer in Gruppen auf. In unserer Zivilisation finden wir uns mehrheitlich in dieser Gruppe wieder, denn die Elite der Gesellschaft hat sich ein eigenes Paralleluniversum geschaffen. Dort findet man dann gelegentlich Finanzhaie oder auch Leitwölfe und weitere Raubtiere. Tierische Vergleiche von erfolgreichen und mächtigen Personen greifen dabei gerne auf Karnivoren zurück.

https://www.kiraka.de/typo3temp/pics/69ba6a1fcf.jpg

Quelle: kiraka.de

Am Ende der Nahrungskette stehen zwangläufig Diktatoren oder auch Regierungen in augenscheinlich demokratischem Kostüm, welches eigentlich bei genauer Betrachtung eine einzige Maskerade darstellt. In der Tierwelt spricht man von Mimikry, dem Vortäuschen falscher Tatsachen. Die ansonsten harmlose und weitgehend schutzlose Schwebfliege gewinnt mit ihrer Ähnlichkeit zur Wespe bedeutend an Sicherheit. Aber auch das Chamäleon verschafft sich durch seine mannigfaltigen Tarnfähigkeiten erhebliche Vorteile beim Beutefang. Ebenso existieren unter den Menschen solche Blender und Täuscher, die sich unter unsere Schafherde mischen und auf diese Weise so manches Tier unbemerkt in der Masse verspeisen. Selbst wenn ein Wolf auf eher spektakuläre Weise sich ein Schaf aus der Herde schnappt, kehrt verhältnismäßig rasch wieder Ruhe ein und die Tiere grasen weiter vor sich hin, als sei nie etwas passiert…

Wir sind die Schafe in unserer Gesellschaft. Und genau wie unseren tierischen Pendants reagieren wir auf tiefgreifende  Ereignisse weitgehend mit Lethargie. Irgendwie ist jeder froh, diesmal wieder nicht zur Beute geworden zu sein. Diese Einstellung des ohnmächtigen Hinnehmens der Zustände und der Ereignisse befeuert jene Dekadenz der Oberschicht, sich als solche fühlen und dementsprechend auftreten zu können. Manche Schafe eifern der Vorstellung nach, selbst zu den Privilegierten gehören zu können, indem sie ihresgleichen verraten und verkaufen. Andere wiederum verstecken sich hinter der eigenen Angst selbst die nächste Beute zu werden, indem sie die restliche Herde beruhigen und dabei gleichzeitig immer auf der Suche nach dem sichersten Platz inmitten ihrer Herde sind.

Wir sollten uns ein Beispiel an Ameisen nehmen. Selbst der stärkste Löwe kann nichts gegen eine Armee wütender Ameisen ausrichten. Die winzigen Krabbeltiere haben uns hochentwickelten Primaten voraus, dass sie im Kollektiv ihr Volk beschützen, verteidigen, ernähren und eigentlich alles, was man sich in einer Lebensgemeinschaft vorstellt. Das Ende der Nahrungskette ist flexibel, wenn man sich wehrt…

Wenn der Finanzbeamte zweimal klingelt!

23. Dezember 2013

Vorweg sollte klar gestellt sein, dass Finanzbeamte auch nur Menschen sind, welche ihren Job machen und nicht für die Zustände unseres Steuersystems verantwortlich sind.

Laut Statistik geht der brave deutsche Steuerzahler etwa bis zur Kalenderwoche 28 ausschließlich für den Staat arbeiten. Das ist bis zur ersten Woche im Juli…

Großkonzerne hingegen können ihre Steuerlast künstlich absenken und zahlen in den unverschämtesten Fällen quasi weniger Steuern als ein einziger Busfahrer. Das deutsche Vorzeigeunternehmen Siemens verlegte den Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland und konnte durch diesen völlig legalen Trick im Jahr 1996 jegliche Steuerzahlungen an den deutschen Fiskus vermeiden.

Der Autobauer BMW trieb es zuweilen noch dreister und ließ sich sogar in Deutschland Verluste in Höhe von 32 Mio. D- Mark (für jüngere Leser sei erwähnt, dass dies mal die gültige Währung in Deutschland darstellte) zurückerstatten, obwohl die Gewinne sogar gestiegen waren. Unternehmen wie Amazon, Google oder Apple, die beachtliche Gewinne vom lukrativen deutschen Wirtschaftsstandort abschöpfen, sind da nicht weniger einfallsreich. Man versteuert einfach die Gewinne in einer Steueroase und schiebt die Verluste nach Deutschland…

Es wäre jetzt ziemlich verlogen, diesen Konzernen ihre Handlungsweise vorwerfen zu wollen. Wer ehrlich zu sich selbst ist, wird eingestehen müssen, dass er oder sie doch eben solche Steuertricks nur allzu gerne anwenden möchte, so es denn möglich wäre.

Im europäischen Vergleich ist dabei die Höhe der Steuern in Deutschland zwar im oberen Drittel zu verorten, demgegenüber stellt jedoch der deutsche Staat eine respektable wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dass letztendlich nicht die Steuern allein dafür verantwortlich sind, dass die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen so eklatant hoch ist, beweist ein genauer Blick auf den eigenen Lohnzettel. Neben der Einkommenssteuer existiert ja immer noch der Solidaritätszuschlag sowie bei etlichen Leuten auch noch die Kirchensteuer. Letztere kann im Prinzip jeder selbst auf ein absolutes Minimum reduzieren. Die Trennung von Kirche und Staat ist ohnehin ein umfassendes Reizthema. Den eigentlichen Steuern stehen dann weitere Abgaben wie Renten-  , Kranken- , Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gegenüber. Es wäre also zu kurz gegriffen, allein die eigentlichen Steueranteile für den geringen Gegenwert der geleisteten Arbeit verantwortlich machen zu wollen.

Quelle: Facebook (Urheber konnte leider nicht ermittelt werden)

Quelle: Facebook (Urheber konnte leider nicht ermittelt werden)

Um jedoch nur den negativen Wertschöpfungsfaktor der Steuerbelastung zu beleuchten, kommt man nicht umhin, sich auch mit der sogenannten kalten Progression zu beschäftigen. Hier wirkt sich nämlich eine fiese Steuermehrbelastung auf das Nettoeinkommen aus, indem Lohnsteigerungen eher das Gegenteil bewirken. Einkommenssteuersätze werden nämlich nicht an die jeweilige Inflationsrate angepasst, was naturgemäß beim Blick auf den Lohnzettel zur zeitweiligen Schockstarre führen kann. Schuld daran sind maßgeblich die Einkommensstufen, die die jeweiligen Steuersätze zur Berechnung der Steuerlast festsetzen. Der eigentliche Aufschrei wegen dieses Debakels sollte jedoch gegen eine untätige Regierung gerichtet werden. Denn ausgerechnet Gering- und Mittelverdiener trifft jene kalte Progression heftiger als Spitzenverdiener. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze nämlich bleibt der Steuertarif konstant, während darunter der Tarif mit jeder Erhöhung steil ansteigt. Insbesondere Sonderzahlungen wie Weihnachtgeld oder Gewinnbeteiligungen lösen sich dadurch quasi in Luft auf.  Das deutsche Wahlvolk hat sich allerdings demokratisch mehrheitlich eine große Koalition zusammen gewürfelt und muss nun eben die Konsequenzen tragen. In jenem undemokratischen Pamphlet, welches sich Koalitionsvertrag nennt, wird weder eine notwendige Änderung der kalten Progression noch des Spitzensteuersatzes berücksichtigt. Somit darf der deutsche Steuerzahler mit einer schleichenden Steuererhöhung weiterhin rechnen.

Gerne reden uns Lobbyisten und deren politische Sprechorgane in den Plenarsälen ein, dass Steuerentlastungen für Arbeitnehmer unzählige Arbeitsplätze zerstören und den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine unüberschaubare Krise stürzen würden. Selbiges tun scheinbar die milliardenschweren Bankenrettungsschirme nicht? Auch die ausufernden Steuerverschwendungen wie beim Berliner Hauptstadtflughafen, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Hauptbahnhof lassen wenig Vernunft in verantwortlichen Politikerkreisen erkennen. Flugunfähige Kampfdrohnen oder nicht funktionierende Gewehre von Bundeswehrsoldaten zahlen wir sowieso aus der Kaffeekasse.

Politikverdrossenheit soll in großem Maße ihren Ursprung in der Resignation der Bevölkerung zu suchen sein, an den politischen Fehlleistungen unserer Volksvertreter nichts ändern zu können. Das ist falsch. Er ließe sich so einiges ändern, wenn jenen legitim gewählten Volksvertretern in Form tausender erzürnter Bürger der Angstschweiß auf der Stirn gefrieren würde. Davon sind wir jedoch weit entfernt, weil eben die Bequemlichkeit der Menschen den ersten Frust recht schnell vergehen lässt. Den Menschen geht es offensichtlich immer noch zu gut, als dass sie sich aktiv zur Wehr setzen wollten. Meist scheitert jegliche sanfte Revolte an der Ausdauer und der Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Oft fehlt auch die nötige Solidarität, wenn man nicht direkt betroffen ist.

Ist die Zeit nicht längst überfällig, dass endlich die Bürger bei unserer Regierung klingeln sollten?

Erzengel Gabriel und Pinocchio Nahles

4. Dezember 2013

Koalitionsverhandlungen können zuweilen zermürbend sein, insbesondere wenn sich der Junior- Partner SPD bei seinen Wählern für nicht zu haltende Wahlversprechen zu rechtfertigen versucht. Nun ist es ja durchaus gesellschaftsfähig geworden, dass Spitzenpolitiker längst nicht mehr an ihren Aussagen gemessen werden können. Daran sind allerdings das allzu vergessliche Stimmvieh und jene treuen Parteisoldaten schuld, welche mit stoischer Hartnäckigkeit ihren schon lange verschwundenen Idealen hinterher laufen.

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Jene Generalsekretärin Nahles wirbt derzeit offensiv für genau diese große Koalition, womit noch im Wahlkampf so mancher wankelmütiger Sozialdemokrat von Gedanken der Abtrünnigkeit befreit werden konnte. Die Parteibasis wird maßgeblich dazu genötigt, einem Pamphlet zuzustimmen, welches man so eigentlich nie wollte. Über den aktuell ausgehandelten Koalitionsvertrag wehte tatsächlich eine Brise sozialdemokratischer Vorstellungen hinweg, die jedoch mit einem vornehmen Hustenanfall von Dauerkanzlerin Merkel mühelos kontaminiert werden.

Ausgerechnet das Randthema Vorratsdatenspeicherung wird zum Bumerang, der Parteichef Sigmar Gabriel‘ s Achillesferse trifft. Der sonst als politischer Stratege und rhetorischer Scharfschütze bekannte Obersozialdemokrat befleißigt sich einer unverschämten Lüge, um jenes, zurecht umstrittene Überwachungsinstrument schön zu reden.

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.

Im ARD Brennpunkt Interview antwortete er mit diesem Statement auf die Frage nach der von der SPD gebilligten Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag. Er spielte dabei auf das Attentat von Oslo vom 22. Juli 2011 an, wo der mutmaßliche Täter Anders Breivik 77 Menschen tötete. Dem kritischen Beobachter jener zähen Koalitionsverhandlungen mag dies plausibel erscheinen, insbesondere wenn man die fatalen Auswirkungen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachzuvollziehen vermag. Nun ist es allerdings erwiesen, dass eben jene präferierte Vorratsdatenspeicherung bei der Ergreifung des Attentäters keinerlei Rolle spielte. Sie gab es schlicht nicht und gibt es noch bis 2015 in Norwegen nicht und konnte demzufolge nicht geholfen haben, den Mörder zu fassen.

Man muss Sigmar Gabriel nicht einmal eine vorsätzliche Lüge attestieren, aber ein künftiges Regierungsmitglied darf sich keinesfalls hinreißen lassen, mit falschen Mutmaßungen öffentlich eine Schwachstelle im Koalitionsvertrag ausbessern zu wollen. Eigentlich ist diese üble Vorratsdatenspeicherung, welche alle Bürger als potentielle Straftäter behandelt, ein Wunschprojekt der Union und wird auch gerne von den beiden prominenten Hans- Peters von der CSU , Dr. Uhl und Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit hanebüchenen Scheinargumenten befeuert. Aus der NSA- Affäre will man nicht lernen, man will sie legalisieren. Anders kann man diese unbändige Lust nach einem Überwachungsstaat nicht mehr erklären. Die SPD lässt sich vor diesen Karren spannen und Erzengel Gabriel hält sogar die Zügel in der Hand.

Gerne verweisen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 (Richtlinie 2006/24/EG). Demnach muss die Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten entsprechend umgesetzt werden, sonst drohen Strafen. Selbst muss die Vorratsdatenspeicherung aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof einer Klage widerstehen, die keinesfalls aussichtlos zu sein scheint. Mit ausreichend Sarkasmus angereichert könnte man auch entgegnen, dass man aufgrund der illegalen Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ eigentlich gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr benötigt. Und tatsächlich gibt es keinen einzigen nachweisbaren Fall, wo die Vorratsdatenspeicherung in den vorgesehenen Einsatzbereichen (Terror & Schwerstkriminalität) entscheidende Ermittlungserfolge verbuchen könnte. In einer schauderhaften Zukunftsvision brachte Regisseur Steven Spielberg ein sehr ähnliches Szenario auf die Leinwand. Im Film „Minority Report“ existiert eine polizeiliche Einsatztruppe namens Precrime, die Verbrechen verhindern, bevor sie ausgeübt werden können.

Weniger dringlich erachten unsere Regierungen seit Jahren die Umsetzung einer UN- Resolution zum Antikorruptionsgesetz. Hierbei darf sich Deutschland in bester Gesellschaft fühlen. Neben Syrien, Sudan, Nordkorea, Japan und Saudi- Arabien hat Deutschland dieses Abkommen immer noch nicht ratifiziert. Abgeordnetenbestechung bleibt dadurch weitgehend unbehelligt. Schließlich ist es ja deutlich dringlicher, die eigenen Bürger verdachtsunabhängig zu überwachen.

Update: einen schönen, etwas sarkastischen Blogartikel zur Vorratsdatenspeicherung findet man hier: Die Vorratsdaten- Verräter

Wir Netzexhibitionisten!

8. November 2013

Mal ehrlich, sind wir nicht alle ein bisschen (Bluna) exhibitionistisch veranlagt? Allein der Umstand, dass ich einen Blogartikel verfasse, gestehe ich damit diese Charakterschwäche ein, sofern man es so beschreiben möchte.

Das Internet stellt uns quasi unbegrenzte Möglichkeiten zur Verfügung, sich öffentlich selbst darstellen zu können. Manchen genügt bereits das befriedigende Gefühl, nach einer Änderung ihres Profilbildes bei Facebook einige Klicks auf dem „Gefällt mir“ Button registrieren zu können.

Ausgerechnet in der höchsten Phase des ungezügelten Exhibitionismus im Internet kommt ein Edward Snowden daher und behauptet ungeniert, dass wir bespitzelt und belauscht werden. Der ehemalige NSA- Mitarbeiter und seit Sommer 2013 zum Staatsfeind Nummer 1 der USA gekürte junge IT- Experte prangert sehr glaubwürdig exzessive Schnüffelaktionen etlicher Geheimdienste an, welche unsere Intimsphäre in unverhältnismäßig hohem Maße verletzen würden.

Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten? Hinter diesem scheinheiligen Argument verstecken sich naturgemäß Exhibitionisten. Wer Social Media aktiv nutzt, redet sich gerne ein, dass in den Datenbanken der Geheimdienste wie auch vieler kommerzieller Datensauger nichts gespeichert sein kann, was „mir“ kleinem Würstchen schaden könnte. Was kann man schon mit jenen belanglosen Datenfragmenten anfangen?

Der allseits bekannte Hans Mustermann muss hier als mahnendes Beispiel herhalten, obgleich die meisten Nutzer sozialer Netzwerke ähnlich anschaulich datentechnisch zerlegbar wären. Der fiktive Hans interessiert sich für Videotechnik, ist Mitte 30 und noch Single. Wenig verblüffend dürfte sein, dass er übermäßig viele Advertisement- Einblendungen von Single- und Kontaktbörsen sowie Kamerazubehör erhält. In sozialen Netzwerken nutzt er  gezwungenermaßen ein personalisiertes Profil, das nicht unbedingt der physischen Person entsprechen muss. Das ist allerdings auch ziemlich unerheblich. Andere Online- Plattformen nutzt er lieber anonym. Leider verwendet er hierfür den gleichen Internetanschluss, also die gleiche IP- Adresse. Die Datenkraken haben längst völlig automatisiert das von Hänschen gespeicherte Profil um diesen elementar aufschlussreichen Datensatz ergänzt. Fortan wird Herr Mustermann auch von anderen Online- Diensten maßgeschneiderte Werbung erhalten. Ein künftiger Wechsel der IP- Adresse, was ja in der Regel durch die providerseitige Zwangstrennung geschieht, verhindert jene Authentifizierung nicht mehr. Auch die Verwendung anderer Geräte, insbesondere Smartphones, verhindern nicht (mehr) das Zusammenbasteln des virtuellen Puzzles einer lebenden Person. Im Gegenteil  - dadurch wird das Profil von Hans Mustermann noch weiter perfektioniert. Zusätzlich wird auch ein aussagekräftiges Bewegungsprofil erstellt. Hans erkennt das dadurch, dass die Kontaktanzeigen plötzlich immer aus der Nähe seines physikalischen Aufenthaltsortes stammen. Die Rechenknechte jener Internetdienste kombinieren und filtern alle Datenspuren von Hans so präzise, dass die Person dahinter recht einfach identifizierbar ist. Dass Hans auch Google vermehrt nutzt, um sich unter anderem über Hautkrebs, alkoholfreie Cocktails, Buddhismus und Atommüllendlagerung zu informieren, wird emotionslos ständig seinem Datenprofil zugefügt. Die Schlussfolgerungen daraus könnten fatal erscheinen. Ob ein Mitarbeiter irgendeiner konspirativen Behörde den Hans nun auf die Liste von Castor- Transportkollaborateuren setzt, ihn wegen einer todbringenden Krankheit als unberechenbar einstuft oder gar als religiösen Fanatiker abstempelt, wird Herr Mustermann nie erfahren.

Man darf davon ausgehen, dass Geheimdienste wie die NSA noch wesentlich umfangreichere Daten von Hans Mustermann bzw. vom uns allen besitzen. Tatsächlich konnte man offiziell nur Einzelfälle in den Medien erblicken, die aufgrund ihrer Profile in die Rasterfahndung verschiedener Behörden gelangten und durchweg unangenehme Erfahrungen dadurch sammeln durften. Auch Geheimdienstmitarbeiter sind Menschen und begehen Fehler. Allerdings baden diese Fehler eben die Betroffenen aus. Manche Leute finden sich im menschenrechtsverachtenden US- Gefängnis Guantánamo Bay wieder, andere besitzen dem gegenüber das fragwürdige Glück, nur eine freundliche Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen zu müssen.

Sich darüber zu freuen, bislang nicht in den Sog jener Kollateralschäden geraten zu sein, wirkt im günstigsten Fall recht arrogant. Irgendwie erinnert dieses Verhalten an einen Schwarm Fische, wovon sich ein Hai seine Beute schnappte und der Restschwarm ungerührt dessen seine Kreise zieht…

Jedoch die eigene Geschichte Deutschlands belegt sehr erschütternd, wie eine an sich unbedenkliche Datenerfassung katastrophale Folgen bescherte. Vor der Machtergreifung der Nazis im 3. Reich wurde durch Gemeinden eine Kartei erstellt, die alle Juden erfassen sollte. Was als mutmaßliches wissenschaftliches Projekt begonnen hatte, wurde zur Grundlage einer Massenvernichtungsmaschinerie im Nationalsozialismus.

Bundeskanzlerin Merkel entrüstete sich erst über die Ausspähaktivitäten der NSA, als sie selbst betroffen war. So wie Frau Merkel reagieren wir doch eigentlich alle. Erst wenn man selbst vom Übel erwischt wird, und sei es nur ein harmloser Schnupfen, jammern wir unserem Umfeld unser Leid. Wiederum ist denen das auch ziemlich egal, solange sie nicht infiziert werden…

Die Zeit wäre längst überfällig, dass wir Netzexhibitionisten wenigstens einsehen würden, dass jene Ignoranz der Gegebenheiten uns womöglich in naher oder ferner Zukunft zum Verhängnis werden könnte. Behörden benötigen natürlich auch unsere Daten, um ihre Arbeit erledigen zu können. Die Daten müssen jedoch auf das nötigste Minimum beschränkt werden und die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Daten einsehen zu können. So wäre wenigstens ansatzweise einem Missbrauch vorzubeugen.

Hingegen sind die Begehrlichkeiten von Bundesinnenminister Friedrich, ungeachtet des weltweit größten Abhörskandals oder gerade deswegen, die Überwachungsbefugnisse der deutschen Behörden ausweiten zu wollen, dreist und unverschämt. Der Staat soll seine Bürger schützen und nicht sich selbst vor den eigenen Bürgern…


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