Schluss mit Lustig

Damit denke ich weniger an den in Rente versetzten Löwenzahn- Moderator, im Blaumann vor seinem Bauwagen hockend, den Kindern im Vorschulalter die kleinen Dinge des Lebens erklärend. Auch halte ich nicht viel von Peter Hahne’s zum Bestseller hochstilisierter Bildzeitungskolumne, als ich mir diese Überschrift überlegte.

Rating Agenturen urteilen inzwischen medial beachtet über die Solvenz oder eher über die Insolvenz ganzer Nationen. Privatwirtschaftliche Unternehmen führen quasi die Schlinge um den Hals von Griechenland & Co. Waren es nicht die großen Privatbanken, die mit unbeschreiblicher Gier die Finanzblase aufgebläht und gar zum Platzen gebracht haben? Die deutschen Steuerzahler und ihre Pendants in anderen EU- Staaten wurden unfreiwillig zu Bürgen der Zocker, obgleich der Bankrott im wahrsten Sinne des Wortes schon längst eingetreten war. Wer wäre eigentlich so doof, so etwas freiwillig zu tun?

Quelle: Pixelio Patrick Hollerbach

Quelle: Pixelio Patrick Hollerbach

Anstatt dass schließlich die Regierung zumindest in Deutschland in Sinne seiner Bürger den kapitalistischen Schwerverbrechern das Handwerk legt, werden Top- Manager mit Abfindungen jenseits der Vorstellungskraft einer Supermarktkassiererin in Frührente geschickt, wohlwissend dass eben diese Kassiererin und viele andere ehrliche Arbeitnehmer für den Rest ihres beschaulichen Daseins den Wohlstand der Finanzkollaborateure erarbeiten müssen. Ein Renteneintrittsalter von mindestens 67 Jahren gilt da schon mal als Maßnahme für zu erwartende Engpässe der Finanzierung. Währenddessen wird an den Finanzmärkten ungeniert weiter spekuliert, denn unter Aufsicht von staatlichen Observatoren legitimiert sich das eigene frevelhafte Handeln offensichtlich von selbst. Zum Schluss möchte ich als Tölpel in Finanzdingen eine bescheidene Frage in den Raum senden: Von welchem Geld bezahlt Deutschland eigentlich die vielen Milliarden Euro für Rettungsschirme und Bankenrettungsaktionen, wenn unser Staat mit steigender Tendenz selbst mit fast 2 Billionen Euro in der Kreide steckt?

Vielleicht kann die Bürgerwegung Occupy hierauf Antworten geben?

Aber weshalb soll man angesehene Kapitalverbrecher in Nadelstreifenanzügen zur Rechenschaft ziehen, wenn man doch so viele Kleinkrimielle mit hohem Aufwand und einkalkuliertem Kollateralschadenspotential verfolgen kann? Mit Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung hat man den genauen Überblick über mögliche Straftäter. Mit dem Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) finanziert der doofe Steuerzahler die eigene Überwachung zum Teil sogar noch selbst. Unionspolitiker wie Hans- Peter Uhl, Bundesinnenminister Hans- Joachim Friedrich oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann finden es ganz toll, als Gesetzgeber Gesetze brechen zu können (nicht zu dürfen), um andere Gesetzesbrecher wiederum dingfest machen zu wollen. Der Chaos Computer Club, die Piratenpartei sowie viele weitere Netzaktivisten würden eine unverantwortliche Hysterie schüren, schließlich ginge es ja um den Schutz und die Sicherheit der Bürger…

Update: Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat aktuell eine Strafanzeige gegen Innenminister Hermann erstattet: http://piratenpartei-bayern.de/2011/10/17/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann/

Quelle: denkfabriq.de

Quelle: denkfabriq.de

Wenn ich nun noch an die Mobilfunkzellenüberwachung von Dresden erinnere, wo Tausende von Handydaten der Menschen ausgewertet wurden, die sich zum Zeitpunkt der Aktion in der Südvorstadt von Dresden aufgehalten hatten, schließt sich beinahe ein Orwell’scher Kreis, den selbst der Namensgeber der bekannten Schreckensvision “1984” nicht hätte besser skizzieren können. Der verantwortliche Polizeipräsident wurde als bisher einzige Maßnahme versetzt, alle verantwortlichen Behörden und Ministerien fühlen sich ungerecht behandelt. Was als prophylaktische Maßnahme gegen Neonazies und deren Gegner betitelt wurde, endete in einem Abgleich von Datenmaterial mit einem OBI- Baumarkt, wo unter abenteuerlichen Begründungen mutmaßliche Terroristen sich hätten Materialien für Sprengstoffe besorgen können. In diesem Zusammenhang erwähnenswert finde ich noch die vorübergehende Stilllegung der Piratenpartei- IT Infrastruktur unmittelbar vor der Bremen- Wahl.  Als Servergate bezeichnet, wurden auch bei dieser Aktion viele juristische Verfehlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft festgestellt.

Auffällig bleibt bei allen Sachverhalten, dass die staatlichen Behörden das Gesetz immer wieder zu beugen versuchen, richterliche Genehmigungen auf Zuruf erteilt werden und jegliche Konsequenzen eher als Schlag ins Gesicht der Bürger und Betroffenen verstanden werden kann.

Klarmachen zum Ändern! 

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